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Energiepreis-Protest => E => Stadt/Versorger => EWB - Energie- und Wasserversorgung Bünde GmbH => Thema gestartet von: RR-E-ft am 10. August 2009, 17:43:56

Titel: Mehr Transparenz bei Gaspreisen gefordert
Beitrag von: RR-E-ft am 10. August 2009, 17:43:56
Mehr Transparenz bei Gaspreisen gefordert (http://www.nw-news.de/lokale_news/buende/buende/3065801_Mehr_Transparenz_bei_Gaspreisen_gefordert.html)

Zitat
Bussiek, der in den 80er/90er Jahren der CDU-Ratsfraktion angehörte und zeitweise selbst im Aufsichtsrat der EWB saß, tritt für mehr Transparenz bei den Gaspreisen ein. Er dringt darauf, dass gesetzliche und gesellschaftervertragliche Pflichten eingehalten werden. \"Danach muss die Verwaltung gemäß § 108 Gemeindeordnung den Jahresabschluss und Gesellschaftervertrag der EWB auslegen.\" Entsprechend enthalte der Vertrag den Passus, den Gesellschaftervertrag und die Verwendung des Ergebnisses ortsüblich bekanntzumachen. Beides wurde ihm von der Landrätin bestätigt. \"Es besteht also keine Geheimhaltungspflicht für die Aufsichtsratsmitglieder hinsichtlich dieser Zahlen, im Gegenteil.\"

Entsprechend § 315 BGB müsse ein Versorger auch auf Verlangen der Bürger die Billigkeit seiner Preisveränderungen nachweisen. Bussiek sieht die künftigen Ratsmitglieder und den Bürgermeister hier in der Pflicht, dass bei Preisveränderungen auch der Bezugspreis präzise angegeben werde. Der Bünder will auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben bei der EWB hinwirken.

Viele Wähler würden so denken und sich am Verhalten der Kandidatinnen und Kandidaten orientieren. Jürgen Bussiek bestätigte im Gespräch mit der Nêuen Westfälischen, dass die EWB recht gut am Markt aufgestellt sei und die Gaspreise im Vergleich mit anderen Anbietern derzeit im unteren Mittelfeld liegen würden. Die EWB sei aber kein erwerbswirtschaftliches Unternehmen, vielmehr ein kommunaler Versorger, für den Gewinne bis 6 Prozent als Richtschnur gelten, nicht zweistelligen Marken.
Titel: Mehr Transparenz bei Gaspreisen gefordert
Beitrag von: nomos am 10. August 2009, 20:00:45
Das hat mich doch stark an unsere Petition an den Landtag von Baden-Württemberg (http://wiki.energienetz.de/index.php/Bietigheim-Bissingen-74321#Petitionen)  erinnert:

Petition gegen überhöhte Gewinne (http://forum.energienetz.de/thread.php?postid=28978#post28978)

Zitat
.. als Kunde der Stadtwerke Bietigheim-Bissingen GmbH wende ich mich gegen die seit Jahren erzielten überhöhten Gewinne durch die sich auch der ohnehin schon hohe Gaspreis noch weiter verteuert hat. Als alleiniger Gaslieferant im Versorgungsgebiet sind die Preise der Stadtwerke unangemessen hoch und stehen im Widerspruch zu den gesetzlichen Vorgaben. Dadurch erwirtschaften die Stadtwerke einen Teil der überhöhten Gewinne.

Die Stadtwerke Bietigheim-Bissingen GmbH hat in den Jahren 2004 und 2005 folgende Eigenkapitalverzinsung vor Steuern erzielt:

2005 =19,85 % 2004 =17,74 %
Für die Stadtwerke GmbH als 100%-ige Gesellschaft der Stadt gelten die Grundsätze des kommunalen Wirtschafts- und Gebührenrechts entsprechend. Nach dem Eigenbetriebsgesetz soll höchstens eine marktübliche Verzinsung des Eigenkapitals erzielt werden. Diese liegt nach einer Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg vom 22.11.2006 (Drucksache 14/594) bei 4,8 %.

In den Jahren 2004 und 2005 belaufen sich die überhöhten Gewinne auf über 10 Mio. EUR. Bei einer Begrenzung auf die marktübliche Verzinsung des Eigenkapitals hätte den Verbrauchern deutlich günstigere Gaspreise berechnet werden können.

Ich wende mich hiermit an den Landtag mit der Bitte, die Regierung zu verpflichten, gegen die Stadtwerke Bietigheim-Bissingen GmbH mit dem Ziel einzuschreiten, dass
  • die Eigenkapitalrendite künftig nur noch der marktüblichen Verzinsung entspricht, und
  • die an die Holding der Stadt Bietigheim-Bissingen seit 2004 ausgeschütteten überhöhten Gewinne voll an die Stadtwerke Bietigheim-Bissingen GmbH zurückfließen.
Stadtwerke haben die an sie delegierte Daseinsvorsorgeverpflichtung der Stadt zu erfüllen und die Verbraucher in ihrem Versorgungsgebiet preisgünstig und sicher mit Gas zu versorgen, wobei sie die den Gewinn begrenzenden kommunalrechtlichen und kartellrechtlichen Vorschriften beachten müssen. Sie sind nicht dazu da, die Stadtkasse zu füllen oder auf indirekte Weise kommunale Aufgaben zu finanzieren. Die Stadtwerke nutzen ihre marktbeherrschende Stellung auf dem Gebiet der Gasversorgung missbräuchlich aus.