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Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz bezeichnete gegenüber dem \"Kölner Stadt-Anzeiger\" die Maßstäbe der \"sehr engagierten\" Internet-Gemeinde als \"teilweise undifferenziert\". Das laufende Gesetzgebungsverfahren werde durch die Petition nicht beeinflusst.
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Auszug:
Klartext: Sobald diese Vereinbarungen und Gesetze in Kraft sind, stehen wir alle beim ganz normalen Surfen mit einem Bein im Gefängnis. Und Unschuldsvermutung hin oder her: Wenn Ihr Nachbar aufschnappt, dass bei Ihnen eine Hausdurchsuchung wegen des Verdachts auf Konsum von Kinderpornografie stattgefunden hat, können Sie vermutlich nur noch ganz weit wegziehen ...
...Rechtsprofessor: Vertragsentwurf zur Internetfilterung ist juristisch sinnlos (http://www.carechild.de/news/politik/rechtsprofessor_vertragsentwurf_zur_internetfilterung_ist_juristisch_sinnlos_563_120.html)
Der vertrauliche Entwurf eines Vertrages, der dieses Vorhaben regeln soll, wurde nun veröffentlicht - und von halb Jura-Deutschland allenfalls belächelt. ..
GesetzentwurfEs sollen diejenigen Seiten gesperrt werden, die das BKA auf die Liste setzt.
... Entsprechend einer nachträglichen Änderung des Gesetzentwurfs unter Justizministerin Brigitte Zypries sollen Zugriffsversuche auf diese Seiten auch zeitgleich protokolliert und zu Strafverfolgungszwecken genutzt werden können.[21] Gesperrt werden sollten ursprünglich Seiten mit kinderpornografischen Inhalten. Die oben genannte Änderung des Gesetzentwurfs umfasste allerdings eine Streichung des entsprechenden Passus und beschränkt sich auf eine Sperrung von Seiten, „die auf der Liste stehen“. Daneben sollen auch Seiten gesperrt werden, die auf diese verweisen. Zudem sind die Provider verpflichtet, dem Bundeskriminalamt wöchentliche Statistiken über die Zugriffsversuche auf die gesperrten Seiten zukommen zu lassen. Eine unabhängige Überprüfung der Sperrlisten durch Richter, Kontrollkommissionen oder ähnlichem ist in dem Gesetz nicht vorgesehen. ...
Dieses Konzept der Sperrliste wird hart kritisiert: \"Da die Server erst dann auf die BKA-Sperrlisten gelangen können, wenn sie den Ermittlern bekannt sind, gibt es keine Ausrede der Strafverfolger, nicht unmittelbar gegen die Betreiber vorzugehen\", sagt Andy Müller-Maguhn, der Sprecher des Chaos Computer Club (CCC).
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag, Ilse Falk, stellt Kritiker der Zensurpläne von Ursula von der Leyen auf eine Stufe mit skrupellosen Geschäftemachern mit Kinderpornografie.
Such-Robots von Suchmaschinen, die Ihre Seiten indizieren, oder Software-Agenten von Proxy-Servern, die Ihre Seiten an den Proxy-Server übertragen - sie alle erzeugen \"Traffic\", also Verkehr auf Ihren Seiten, ohne dass ein Mensch daran beteiligt ist.[/COLOR]
Original von AKW NEEDas ist eine zutiefst empathische Reaktion!
Im Zweifel entscheide ich mich für die Kinder und bin für die Sperre, trotz aller bedenken.
... Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung versicherte Frau von der Leyen Ende März: „Es interessiert überhaupt nicht, wer anwählt und was jemand anwählt. Das geht uns gar nichts an.“ Auf Nachfrage teilte das Ministerium mit, diese Äußerung sei nur auf Internetsperren bezogen gewesen, die unter der freiwilligen Vereinbarung zwischen dem Bundeskriminalamt (BKA) und den Zugangsprovidern zustande kommen sollen. Auf Grundlage des Gesetzes, das in etwa gleichzeitig in Kraft treten soll, könnten die Strafverfolger aber sehr wohl tätig werden.Da haben wir es schwarz auf weiß. Link unwissentlich angewählt und schon ist man verdächtig.
... Der Entwurf für das Stoppschild, den das Ministerium kürzlich vorstellte, soll nun überarbeitet werden. Darin war zu lesen: „Weder Informationen zu Ihrer IP-Adresse noch andere Daten, anhand derer Sie identifiziert werden könnten, werden vom Bundeskriminalamt gespeichert, wenn diese Seite erscheint.“
... Es liegt im Wesen des Internets, dass auch unschuldige Nutzer auf den Stoppserver geraten können. Jeder Internetseitenbetreiber kann Anfragen unbemerkt auf eine andere Seite umleiten. Links geben dem, der sie anklickt, das Ziel oftmals nicht preis. Spam-Mails, die in der Sprache HTML verfasst sind, können schon beim Klick auf die Mail selbst einen Seitenaufruf erzeugen.
Der medienpolitische Sprecher der nordrhein-westfälischen CDU-Landtagsfraktion hat sich vehement gegen Internetsperren für illegale Filsharer ausgesprochen, wie sie Frankreich bald möglich werden. Eine Sperrung ohne richterlichen Beschluss sei in einem Rechtsstaat undenkbar, sagte er.Eben, so ist es!
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Ursula von der Leyen: Nein, weltweit die Anbieter von Kinderpornographie. Die gehen nach einem bestimmten Muster vor. Durch massenhafte Verbreitung von Spam-Mails, also Lockmitteln, versuchen sie die potentiellen Kunden neugierig zu machen. Das ist wie bei einer Droge: Sie werden angefixt. Dann kommt der Hunger nach mehr.
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Veranlagung oder Prägung?
Ungeklärt ist bis heute auch die Frage, ob eine pädophile Ausrichtung angeboren ist oder im Laufe der Adoleszenz (http://de.wikipedia.org/wiki/Adoleszenz) erworben wird. Man geht heute von einem individuellen Zusammenspiel biologischer, psychologischer und psychosozialer Faktoren aus. Eine mögliche genetische Disposition soll ebenso eine Rolle spielen wie biographische Faktoren (z. B. traumatische Kindheitserfahrungen) im Zusammenspiel mit bestimmten Charakterstrukturen. Die begriffliche Zuordnung als „pädophile Veranlagung“ oder als „pädophile Prägung“ bleibt problematisch, denn in beiden Fällen wird eine Bewertung vorweggenommen, die wissenschaftlich nicht abgesichert ist.
Die Adoleszenz (lat. adolescere „heranwachsen“) ist das Übergangsstadium in der Entwicklung des Menschen von der Kindheit (Pubertät) hin zum vollen Erwachsensein und stellt den Zeitabschnitt dar,während dessen eine Person biologisch gesehen ein Erwachsener, aber emotional und sozial noch nicht vollends gereift ist.
Original von AKW NEE
Wenn unter dem Deckmantel des Vorwurfes einer möglichen Zensur im Internet alles verbreitet werden darf, eben auch u. a. Kinderpornos, kann ich nur kotzen. Es ist für mich keine Meinungsfreiheit im Sinne des Artikels 5 GG und schon gar keine Kunst, sondern so, wie es formuliert ist es für mich ein Zeichen von Scheinheiligkeit. Mir fehlt bei dem Plakat, das z.B. Kinderpornos nicht unter diesen Schutz fallen.
Original von AKW NEE
Aber ich habe auch gelernt, das die Politik nicht so agiert wie es dem Ideal entspricht, sondern in der Regel eine Summe von faulen Kompromissen ist.
Es ist richtig, notwendig und aus meiner Sicht unverzichtbar die maximalen Forderungen an Staat und Gesellschaft zustellen. Es ist aber, zumindest ist es meine Lebenserfahrung, selten der Fall, dass in dieser Demokratie, diese Forderungen 1:1 umgesetzt wurden. Wenn ich aber nicht nur als Gutmensch agieren will, muss ich nach meinem Verständnis auch einen Plan B haben, sonst laufe ich für mich Gefahr, getreu dem Motto meiner Eltern, \"die machen ja doch was Sie wollen\", am Ende, mit der Faust in der Tasche alles hinzunehmen.
Was anderes: In einem Interview mit der FAZ setzt Frau von der Leyen den Weg zum Pädophilen mit den eines Drogensüchtigen gleich:Veranlagung oder Prägung?
http://www.bmfsfj.de/bmfsfj/generator/BMFSFJ/aktuelles,did=122280.html
... diejenigen, die das Gesetz aus den genannten Gründen ablehnen, in die Nähe von Kinderschändern zu rücken, ist skandalös. Der Freiherr von und zu Guttenberg, Wirtschaftminister der Bundesregierung, hat dies öffentlich getan; und die Deutsche Kinderhilfe tut es in ihrem Aufruf zur Unterschriftensammlung für den Gesetzesvorstoß der Regierung. Dort nimmt sie Bezug auf die Online-Petition und schreibt im direkten Zusammenhang: „Es darf kein Grundrecht auf Verbreitung kinderpornographischer Seiten geben.“ Als wenn das die Petitenten gefordert hätten. Das ist pure Demagogie. Nicht verboten – aber verachtenswert.Frankfurter Allgemeine (FAZ.NET) schreibt: Die Spur der Kinderschänder (http://www.faz.net/s/RubCF3AEB154CE64960822FA5429A182360/Doc~EAD036B1E03B84213841CFC2B08E5A989~ATpl~Ecommon~Scontent.html)
... Die Internetgemeinde schäumt vor Wut und überzieht die Familienministerin („Zensursula“) mit Negativpropaganda. Vorangestellt ist dabei stets das Bekenntnis, man sei selbstverständlich für eine wirksame Bekämpfung von Kinderpornographie. Das ist glaubhaft, auch wenn das Familienministerium einen Generalverdacht gegen Internetnutzer zu hegen scheint ...FoeBud e.V. schreibt: Deutsche Kinderhilfe: Dubioser Verein sammelt Unterschriften für Internet-Sperren (http://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/zensur/kinderhilfe-trommelt-fuer-zensur)
Der Verein \"Deutsche Kinderhilfe e.V.\" hatte angekündigt am 13. Mai 2009 in Rahmen eines Fußballbundesliga-Spiels der Arminia Bielefeld Unterschriften für die Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischem Material zu sammeln. Doch die Organisation mit dem seriös klingenden Namen \"Deutsche Kinderhilfe\" (nicht zu verwechseln mit dem Deutschen Kinderschutzbund!) ist weniger eine karikative Unternehmung, sondern dahinter verbergen sich eine Lobby-Organisation und ein Direkt-Marketing-Unternehmen, die 3W GmbH aus Bielefeld. ...Welt Online schreibt: Schwere Vorwürfe gegen Deutsche Kinderhilfe (http://www.welt.de/politik/article1781385/Schwere_Vorwuerfe_gegen_Deutsche_Kinderhilfe.html)
Die Deutsche Kinderhilfe gerät zunehmend unter Druck. Der Hilfsorganisation werden zu hohe Personalkosten, fehlende Bilanzprüfungen und Unklarheiten im Umgang mit Spendengeldern vorgeworfen. Und jetzt sind der Deutschen Kinderhilfe auch noch die Datenschützer auf den Fersen. ...Pottblog schreibt: Kinderhilfe-Seite dummerweise von Netzsperren-Gegnern gehackt? (http://www.pottblog.de/2009/05/16/kinderhilfe-seite-dummerweise-von-netzsperren-gegnern-gehackt/)
... Ich denke man sollte der Kinderhilfe nicht mit solchen Mitteln begegnen - sachliche Argumente helfen da meiner Meinung nach viel mehr. ...(Die Seite der Kinderhilfe ist zur Zeit nicht am Netz.)
Original von eislud
Frankfurter Allgemeine (FAZ.NET) schreibt: Die Spur der Kinderschänder (http://www.faz.net/s/RubCF3AEB154CE64960822FA5429A182360/Doc~EAD036B1E03B84213841CFC2B08E5A989~ATpl~Ecommon~Scontent.html)
Die Internetgemeinde schäumt vor Wut und überzieht die Familienministerin („Zensursula“) mit Negativpropaganda. Vorangestellt ist dabei stets das Bekenntnis, man sei selbstverständlich für eine wirksame Bekämpfung von Kinderpornographie. Das ist glaubhaft, auch wenn das Familienministerium einen Generalverdacht gegen Internetnutzer zu hegen scheint ...
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Das Bundesfamilienministerium hat reagiert - auf seine Weise. In einer Stellungnahme freut man sich darüber, dass die Petition „die Intention der Bundesregierung stützt“. Man beruft sich dabei auf die auch hier zu findende, selbstverständliche Ablehnung von Kinderpornographie und - lässt den eigentlichen Inhalt der Petition außen vor. Die Einwender sind inzwischen aus dem Häuschen und rufen zum „Widerstand“ auf, unter anderem weil der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz verlauten ließ, die Petition der „sehr engagierten“ Gegner habe keinen Einfluss auf das Gesetzgebungsverfahren.
Furchtbar wäre es, wenn das Vorgehen gegen Kinderpornographie darunter litte. Gerade die technisch versierten Gegner des geplanten Gesetzes sind jetzt gefragt, denn ein Netz, das für sich in Anspruch nimmt, ein neues demokratisches Bewusstsein zu entwickeln, kann diese Barbarei nicht dulden. Vielleicht sogar lässt sie sich hier wirksamer bekämpfen als je zuvor, mit Rückwirkung auch auf jenen Bereich, wo der Kindesmissbrauch immer noch am häufigsten stattfindet: die Familie. Der jetzige Aufbruch darf nicht folgenlos bleibenText: F.A.Z.
Zusammenfassung: Die Server, zu denen einige Staaten den Zugang wegen mutmalicher Verbreitung von Kinderpornographie blockieren, stehen fast immer, d.h. zu über 99% in Staaten, in denen Gesetze zur Bekämpfung der Kinderpornographie existieren oder Staaten, die der Schaffung entsprechender Gesetze zugestimmt haben.
Schlussfolgerungen
Die Auswertung zeigt, dass der überwiegende Anteil gesperrter Angebote auf Servern in Ländern liegt, in denen eine restlose Beseitigung des Angebots möglich wäre.
Das waren auch mal meine Gedanken: Lassen wir das Gesetz mal durchgehen und warten wir mal auf die Klagen.In diesem Satz finde ich mich nicht.
... muss ich nach meinem Verständnis auch einen Plan B habensage ich doch nicht, dass Plan A , hier die Petition falsch ist.
P.S. Wieso glaubst Du eigentlich, Dich ständig für irgendetwas entschuldigen zu müssen? Ist doch alles o.k.!Es gibt hier im Forum Diskussionen, wo sich dieser Eindruck nicht bestätigt, frag mal Evitel2004.Für mich ist dieses Thema so heikel, dass ich mich lieber einmal mehr Entschuldige, als dass hier etwas falsches stehen bleibt. Wenn ich unsere Beiträge hier lesen, stelle ich für mich fest, wir sind eigentlich auf einer Linie. Vielleicht ist der einzige Unterschied, dass ich nicht an den parlamentarischen Erfolg der Petition glaube, dennoch ist diese richtig und trägt zur öffentlichen Meinungsbildung bei.
Auch wenn die Hürde von 50.000 genommen, wird die Petition keinen Einfluss haben, da das Gesetz früher verabschiedet werden wird, als die Anhörung stattfindet.
Die Diskussion im Petitionsausschuss erfolgt möglicherweise erst nach der Bundestagswahl am 27. September.
Im laufenden Verfahren gegen die \"militante gruppe\" hat das Bundeskriminalamt Beweise gefälscht. ...Kommentar überflüssig!
Hackangriffe sind strafbar und führen nicht zum Ziel.Sehe ich genauso! Sie schaden unserer Bewegung viel mehr.
Internetsperren verhindern Strafverfolgungnetzpolitik.org schreibt (19.04.2009): Die dreizehn Lügen der Zensursula (http://netzpolitik.org/2009/die-dreizehn-luegen-der-zensursula/)
Tatsächlich sind Internetsperren das Letzte, das sich im Kampf gegen Kinderpornographie anbietet. Es ist eigentlich einer Kapitulation gleichzusetzen. Wenn man Internetsperren für eine Reihe von Problemen als Lösung vorschlagen könnte, dann wäre Kinderpornographie garantiert nicht darunter. Das liegt im Strafverfolgungssystem begründet, das - auch wenn das konservative Hardliner nicht wahrhaben wollen - von Exekutive UND Judikative gebildet wird: ...
Würde der Staat nun allen kinderpornographischen Angeboten eine Stopp-Seite vorstellen, so hat er bei der Strafverfolgung ein unüberwindbares Nachweisproblem. ...
Staat umgeht mit Zensur die Verpflichtung zur Strafverfolgung
Rechtsphilosophisch gesehen ist es auch höchst fraglich, ob der Staat ein Gesetz erlassen darf, das ihn an der Wahrnehmung seiner Verpflichtungen gegenüber dem Volkssouveränhindert. ...
Zensur für eine weiße Weste um jeden Preis ...
Internetsperren dienen nicht dem Kampf gegen Kindesmisshandlung, Kindesmissbrauch oder Kinderpornographie. Sie dienen nur denjenigen, die sich von Leid und Elend abwenden und die Probleme nicht angehen wollen. Und sie würden abermals auf dem Rücken der Kinder errichtet, die ein \"Hinsehen\" der Verantwortlichen dringender benötigen als alles andere. Sperren von Internetseiten, und somit Zensur, ist immer ein Zeichen von Kapitulation.
Deutschland gehört zu den zehn Staaten der Welt, in denen die Bürger in Bezug auf die Nutzung von Informationstechnologien am stärksten überwacht werden. ...
Original von AKW NEEWenn in anderen Threads Differenzen, egal welcher Art und egal mit welchem Diskussionspartner, aufgetreten sind, sollte das nicht für die Zukunft alle weiteren bzw. andere Diskussionen beeinträchtigen. Ich persönlich habe hier und in dieser Diskussion definitiv nichts als \"falsch\" empfunden, im Gegenteil, andererseits habe aber auch ich schon einmal \"daneben gelangt\", daher kenne ich das Gefühl.
@ eislud @ Evitel2004 @ Kampfzwerg
Nur mal so zur Klarstellung: Es gibt hier im Forum Diskussionen, wo sich dieser Eindruck nicht bestätigt, frag mal Evitel2004.Für mich ist dieses Thema so heikel, dass ich mich lieber einmal mehr Entschuldige, als dass hier etwas falsches stehen bleibt. Wenn ich unsere Beiträge hier lesen, stelle ich für mich fest, wir sind eigentlich auf einer Linie. Vielleicht ist der einzige Unterschied, dass ich nicht an den parlamentarischen Erfolg der Petition glaube, dennoch ist diese richtig und trägt zur öffentlichen Meinungsbildung bei.
In Belgien werden Internetseiten gesperrt, die rein gar nichts mit Kinderpornografie zu tun haben. Es reicht bereits ein \"Verstoss gegen die guten Sitten\". ...In Deutschland soll es aber noch schlimmer kommen.
Dies sind also die so erfolgreichen Nachbarn, die \"Zensursula\" Ursula von der Leyen (CDU) so gern als Vorzeigemodell für Deutschland propagiert. Länder in denen Zustände herrschen, wie in einer Bananenrepublik.
Nach Artikel 39a der Belgischen Strafprozessordnung können Seiten gesperrt werden, wenn darauf Straftaten oder Verbrechen verübt oder beworben werden aber auch wenn diese gegen die \"öffentliche Ordnung\" oder die \"guten Sitten\" verstossen. Ein Freibrief erster Klasse für Zensurmassnahmen gegen alles und jeden. ...
Was auch immer man bei der Bekämpfung von Kinderpornografie falsch machen kann, Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen ist ganz vorn dabei. Niemand hat in den letzten 10 Jahren so viel Schaden bei der Bekämpfung von Kinderpornografie angerichtet wie die Ministerin.
Ist BKA eigentlich das deutsche Synonym für J.E. Hoover?Es scheint wirklich so.
Original von eisludDas wäre der worst case. Synonym und deutsche Übersetzung für: wir stecken echt in der Scheisse! :evil:
Es scheint wirklich so.
Betreff: Online-Petition gegen Internetsperre
Ein Hallo ins Netz,
Innerhalb der ersten 4 Tage hatte eine Online-Petition an den Bundestag, die sich gegen das geplante Gesetz zur Internetsperre von kinderpornografischen Seiten richtete, über 50.000 Mitzeichner erreicht und darf somit vor dem Petitionsausschuss des Bundestages Gehör finden. Inzwischen sind es über 121.000.
Um welche Petition es geht:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860
(Mitzeichnung bis 16.06.2009 möglich)
Ursprünglich sollte das Bundeskriminalamt (BKA) ermächtigt werden, Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt zu sperren und den Besucher auf ein Stoppschild umzuleiten. Hört sich gut an, könnte man auf den ersten Blick meinen.
Nach einer Überarbeitung des geplanten Gesetzes soll das BKA nun ermächtigt werden, Internetseiten, gleich welchen Inhalts, zu sperren. Kriterien für eine Sperrung wurden nicht festgelegt.
Das BKA soll über eine Sperrung frei und alleine entscheiden dürfen und die Sperrlisten sollen geheim bleiben. Dadurch wird das BKA zum Regulierer des Internets, und für Zensur wird das Tor weit geöffnet.
Es soll kein Richter über die Rechtmäßigkeit einer Sperrung entscheiden, so wie das in einem Rechtsstaat notwendig wäre (Art. 19 Abs. 4 GG Rechtsweg-Garantie).
Erfahrungen mit ähnlichen Gesetzen in Finnland und Belgien zeigen, dass dort völlig legale Inhalte im Internet gesperrt werden.
Eine Sperrung von Internetseiten ist problemlos in wenigen Sekunden zu umgehen und deshalb völlig wirkungslos. Den mißbrauchten Kindern wird damit nicht geholfen. Kinderpornografische Inhalte bleiben weiter im Internet verfügbar.
Dabei ließen sich so gut wie alle Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt ohne Probleme löschen und wären wirklich vom Netz, weil der Kindes-Missbrauch und die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte in den Ländern ebenso strafbar ist, in denen solche Websiten betrieben werden.
Nach einer Überarbeitung des geplanten Gesetzes sollen nun beim Aufruf einer gesperrten Seite, entgegen der ursprünglichen Planung, die Besucherdaten (IP-Adresse etc.) des Aufrufers erfasst und an das BKA übermittelt werden.
Jeder der auf der Stopp-Seite landet, ist verdächtig. Sobald das Gesetz in Kraft ist, stehen wir alle beim ganz normalen Surfen mit einem Bein im Gefängnis. Auch wenn generell die Unschuldsvermutung gilt: Aber halten sich Ihre Nachbarn daran, wenn bei Ihnen eine \"Hausdurchsuchung wegen des Verdachts auf Konsum von Kinderpornografie\" stattfindet?
Befürworter des geplanten Gesetzes halten die Mitzeichner nur für eine \"Minderheit\" in unserem Land.
Um die \"Minderheit\" zu beweisen startete die Deutsche Kinderhilfe e.V. eine Umfrage, in der 92 % der Befragten für die Internetsperre sind.
MOGIS (MissbrauchsOpfer gegen Internetsperre) beauftragte einige Tage später auch Infratest Dimap mit einer Umfrage. Diese ergab das Entgegengesetzte: über 90 % der Befragten sind gegen die Internetsperre.
Diese völlig verschiedenen Ergebnisse sind womöglich durch die Art der Fragestellung erklärbar. Beispielsweise blendete die Kinderhilfe-Umfrage aus, dass es schon jetzt Gesetze gibt, die den sexuellen Missbrauch von Kindern und die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte unter Strafe stellt. Da die Websiten bekannt sind, sind diese auch löschbar. Und die Betreiber können strafverfolgt werden. (Die Löschung der Websiten und die Strafverfolgung der Betreiber favorisierten 92% der Befragten in der MOGIS-Umfrage)
Nicht nur die Petitions-\"Minderheit\" ist der Meinung, dass das geplante Gesetz im Kampf gegen Kinderpornografie wirkungslos ist.
Missbrauchsopfer und unabhängige Kinderhilfsorganisationen, Fachverbände und IT-Spezialisten äußern verfassungsrechtliche Bedenken und bescheinigen dem geplanten Gesetz seine Unwirksamkeit.
Beispielsweise:
- MissbrauchsOpfer gegen Internetsperren (MOGIS);
- Trotz Allem e.V. (Betreuung von Frauen, die Opfer von sexueller Gewalt und sexuellen Missbrauch wurden);
- Institut für Informations-, Telekommunikatuons- und Medienrecht der Universität Münster;
- Chaos Computer Club;
- Deutscher Bundestag Wissenschaftliche Dienste;
- CareChild e.V. - Menschen für Kinder
In vielen Foren und Blogs wird das Thema derzeit heftig diskutiert. Beispielsweise hier:
http://forum.bdev.de/thread.php?threadid=11957
Dort sind auch viele Links enthalten, die die Kontras für das geplante Gesetz darlegen.
Herzlichen Dank an diejenigen, die sich für einen wirkungsvollen Schutz der Kinder einsetzen und die sich gegen eine beliebige Zensur im Internet wehren.
Zeigen Sie der Regierung die rote Karte und zeichnen Sie die Petition mit!!
Grußformel
Dank suggestiver Fragen kann viel belegt werden, auch, dass eine Mehrheit Netzsperren befürwortet. Werden die Fragen anders formuliert, ist das Ergebnis genau umgekehrt ...
Es war eine tolle Schlagzeile, ... 92 Prozent der Deutschen seien dafür, dass Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt gesperrt würden. ...
Die Umfrage zeigt lediglich, welche beeindruckenden Ergebnisse sich mit suggestiven Fragen erzielen lassen.
Den Beweis dafür liefert der kleine Verein \"Mogis – Missbrauchsopfer gegen Internetsperren\". Im Gegensatz zum etwas größeren Verein Deutsche Kinderhilfe ist er gegen die Pläne des Bundesfamilienministeriums und der Bundesregierung, via Sperrlisten die Verbreitung von Kinderpornografie erschweren zu wollen. Christian Bahls, Gründer von Mogis, wurde als Kind selbst missbraucht und hält die Sperren nur für ein Deckmäntelchen, mit dem das Problem nicht ernsthaft bekämpft wird. ...
Mogis nun ließ Infratest fragen, ob man folgender Aussage zustimme oder sie ablehne: \"Der Zugang zu Internetseiten mit Kinderpornographie sollte durch eine Sperre erschwert werden, das reicht aus, auch wenn die Seiten selbst dann noch vorhanden und für jedermann erreichbar sind.\" ...
Nur fünf Prozent der insgesamt 1000 Befragten sind für eine solche Lösung, mehr als 90 Prozent also lehnen Netzsperren ab.
\"Die Ergebnisse der Umfrage widerlegen den Eindruck der Regierung, die Mitzeichner der Petition (und damit Gegner der Sperren, Anm. d. Red.) wären in der Minderheit\", sagt Christian Bahls.
Nächste Frage Mogis: \"Internetseiten mit Kinderpornographie sollten konsequent gelöscht und die Betreiber strafrechtlich verfolgt werden.\" Zustimmende Urteile kamen von 92 Prozent. Bei der etwas anders formulierten Kinderhilfe-Umfrage waren es, siehe unten, nur 84 Prozent. ...
Letzte Frage von Mogis: \"Internetseiten mit Kinderpornographie sollten im Internet frei zugänglich sein, es muss jeder selbst wissen, was er sich anschaut.\" Ergebnis: Nur zwei Prozent sind für diese völlige Freiheit. ...
Was heißt das? In erster Linie, dass suggestive Fragen nur die Meinung abbilden, die sich der Frager wünscht – nicht die, die tatsächlich existiert. So etwas kann nützlich sein, ist es aber nicht, wenn es darum geht, die Wahrheit zu finden. Die Deutsche Kinderhilfe war offensichtlich nicht an einem realistischen Meinungsbild interessiert, wie die Mogis-Umfrage belegt. ...
Aufgedeckt wurde im Übrigen auch die Autorenschaft des bekannten Zitats: Dass man Statistiken nicht trauen solle, wird allgemein Winston Churchill zugeschrieben. In Wirklichkeit war es der deutsche Propagandaminister J. Goebbels, der dieses Zitat dem Gegner Churchill untergeschoben hatte – wie nicht anders zu erwarten mit entsprechend propagandistischer Absicht.
Die Umfrage zeigt lediglich, welche beeindruckenden Ergebnisse sich mit suggestiven Fragen erzielen lassen.Erschreckend ist es trotzdem, wie leicht sich vorgeblich intelligente, ganz sicher aber mitfühlende Menschen täuschen lassen.
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Allerdings halte ich es für fraglich, ob mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf tatsächlich erfolgreich gegen Kinderpornographie vorgegangen werden kann,
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Da ich weiß, dass viele meiner Kollegen/innen in der SPD-Fraktion in dieser Frage genauso denken wie ich, gehe ich momentan davon aus, dass dieses Gesetz in dieser Legislaturperiode entweder gar nicht oder nur in sehr veränderter Form beschlossen wird.
90 Prozent für Netzsperren – 90 Prozent dagegen: Wie erklärt sich dieser Widerspruch? Infratest-Chef Hilmer wehrt sich gegen den Vorwurf, suggestive Fragen zu stellen. ...Richard Hilmer und sein Gelaber - mir wird wieder schlecht.
Statistiken sollen Objektivität bieten. Doch Ungenauigkeiten und Fehlinterpretationen beeinträchtigen nicht nur die Aussagekraft bestimmter Wirtschaftsdaten, sondern könnten auch zu Fehlentscheidungen oder zu politischem Missbrauch führen.Das Einzige, das bei dieser Aussage nicht stimmt, ist wohl die Wahl des Konjunktivs!
Eine, von einer Opferinitiative in Auftrag gegebene, Umfrage belegt wie unseriös die dubiosen Hintermänner des Vereins \"Deutsche Kinderhilfe e.V.\" als Politunterstützer mit Eigeninteresse vorgehen. Denn anstatt einer Zustimmung von 92 Prozent für ein Gesetz welches das Internet zensiert, beweist die MOGIS-Umfrage genau das Gegenteil. Es kommt halt immer darauf an, wie man fragt....heise (20.05.2009): Konträre Umfrageergebnisse zu Kinderporno-Sperren (http://www.heise.de/newsticker/Kontraere-Umfrageergebnisse-zu-Kinderporno-Sperren--/meldung/138216)
An Kinderschutz ist man bei der Deutschen Kinderhilfe e.V. offenbar nicht interessiert. Offen werden dort die Bemühungen von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen unterstützt, Kinderpornografie nur auszublenden anstatt sie wirkungsvoll zu bekämpfen. ...
... Der Verein „Missbrauchsopfer gegen Internetsperren“ (Mogis) ruft für Samstag zu bundesweiten Aktionen unter dem Motto „Handeln statt Wegschauen: Löschen statt Sperren“ auf. ...Wer sich beeilt kann vielleicht noch dabeisein.
... Zuvor hatte er (Präsident des Bundesverfassungsgerichts) moniert, dass es beim Versuch der neuen Austarierung des Spannungsverhältnisses zwischen Sicherheit und Freiheit nach dem 11. September eine \"zu starke Verschiebung zu Lasten der Freiheit\" gegeben habe. ...heise (22.05.2009): Konferenz gegen \"Internetausdrucker\": SIGINT in Köln gestartet (http://www.heise.de/newsticker/Konferenz-gegen-Internetausdrucker-SIGINT-in-Koeln-gestartet--/meldung/138276)
Kampf gegen Kinder\"pornographie\"Wofür sind diese Unterschriften denn eigentlich verwertbar?
Ja, ich stimme für das Gesetz gegen Kinder\"pornographie\" im Internet.
Dass die Deutsche Kinderhilfe dabei auf bezahlte Unterschriftensammler setzt, bezeichnet Ehrmann als „selbstverständlich“.
... Die Finnen haben auch mal so gemütlich angefangen. Deren Liste ist ja auch ganz gut analysiert (http://maraz.kapsi.fi/sisalto-en.html): 9 Seiten enthielten strafwürdige Inhalte, 28 Seiten hatten fragwürdigem Inhalt, 46 waren (legale) Kinder-Model-Seiten, 879 waren legale Pornographie ...
Zudem waren dort auf der Liste dann noch 9 weitere Seiten mit völlig legalen Inhalten, eine Gay-Rights-Gruppe aus Thailand, ein Puppenladen .. und ach ja: ein Zensurgegner. (http://lapsiporno.info/english-2008-02-15.html) ...
... Man scheint das Ende des Abendlandes zu befürchten, wenn man nicht Blockaden gegen jede Art \"unterwünschter\" Inhalte im Internet errichten kann. Daß diese Zensur in vielen Fällen grundgesetzwidrig ist, das stört nicht, hauptsache, es werden vermeindlich/angeblich Kinder geschützt. ...Lesenswert - Insbesondere auch die Detailinformationen bei tom\'s hardware.
Jede Hausfrau weiß, daß es besser ist Milch vom Küchenboden zu wischen, statt einen Teppich darüber zu legen. Wieso versagt diese einfache Logik im Zusammenhang mit dem Internet? ...
Wieso schaltet man Kinderpornoseiten im Internet nicht einfach ab, statt Sie nur verstecken zu wollen? ...
Das Ausmaß der Lügen die man uns auftischt um Zensur saloonfähig zu machen ist unglaublich. Unter diesem Link finden Sie weitere bedenkliche Fakten über das Thema Internetsperren und auch Informationen darüber, woher Frau von der Leyen Ihre Informationen und die unglaublichen (und von ihr nicht bewiesenen!) Zahlen zum Thema nimmt: http://www.tomshardware.com/de/Zensur-Sperrliste,testberichte-240298.html
Nehmen Sie sich ausreichend Zeit und gehen Sie unbefangen an die Fakten heran. Sorgen Sie dafür, daß Sie hinterher eine vernünftige Möglichkeit haben Ihre Wut abzureagieren. Sie werden Sie brauchen, wenn Ihnen bewußt wird, wie schamlos Sie belogen werden. ...
Warum die Idee einer geheimen Sperrliste eine gefährliche Illusion ist ...
Da die Rückübermittlung einer Stoppseite per Definition öffentlich ist, schließen sich Stoppseitenbetrieb und Geheimhaltung der Liste faktisch gegenseitig aus. ...
Unheimliche Listen
Die Politik, allen voran Frau von der Leyen, wird nicht müde zu erzählen, dass es sich bei den \"Pädokriminellen\" um eine Art verschworene Gruppe handelt, die, zum Teil \"technisch versiert\" (was bedeutet, dass sie in der Lage sind, die Sperren zu umgehen), Kinderpornographie produziert, verbreitet und konsumiert. So dies tatsächlich der Realität entspricht, stellt sich die Frage, wieso innerhalb dieses verschworenen Zirkels nicht auch die Adressen, die auf der Liste stehen, weitergegeben werden sollten. Dafür bedarf es nicht der kompletten Liste, dafür bedarf es lediglich einer Art Puzzletätigkeit. Je mehr Leute also auf Stopschilder stoßen und die Adressen weitergeben, desto mehr wird sich das Bild der Liste vervollständigen und letztendlich, sollte sie tatsächlich nur Kinderpornoseiten beinhalten, zu einer Art \"Schaufensterbummelliste\" für die an Kinderpornographie interessierten Personen werden. Da die Strafverfolger damit beschäftigt sind, die Listen zu pflegen, zu aktualisieren und weiterzugeben, werden so Kräfte gebunden, die zur Verfolgung von Kinderpornographieproduzenten beispielsweise fehlen. Somit erweist sich die Idee, dass die Netzsperren in irgendeiner Form sinnvoll sein können, als Phantasterei, sie wirken im Gegenteil kontraproduktiv und sind letztendlich in vielerlei Hinsicht \"un\"heimlich.
Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) bewies in einem Test eindrucksvoll, wie schnell sich Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten komplett löschen lassen, ...Golem (27.05.2009): AK Zensur lässt 60 Kinderporno-Seiten in 12 Stunden löschen (http://www.golem.de/0905/67378.html)
Für den Versuch wurden bekannt gewordene europäische Sperrlisten analysiert und anschließend die Provider der beanstandeten Seiten mit Bitte um Löschung der Angebote angeschrieben. Innerhalb von gerade einmal 12 Stunden erreichte der AK Zensur so die Löschung von 61 Kinderporno-Seiten. ...
Diese Zahl ist vor allem deshalb beeindruckend, weil der AK Zensur über keinerlei juristische Gewalt verfügt, die Sperrungen durch die Provider also auf freiwilliger Basis passierten. Die Server der betroffenen Seiten befanden sich unter anderem in den USA, Holland, Dänemark, Russland und Deutschland. ...
Insgesamt schrieb der AK Zensur 348 verschiedene Provider in 46 Ländern an und informierte sie über 1943 vermeintlich illegale Webseiten, deren Adressen sich auf den verwendeten Sperrlisten befanden. Dabei wurde die oft geäußerte Befürchtung, dass auch rechtlich unbedenkliche Angebote auf solchen Listen landen könnten, beängstigend bestätigt: Bei der überwiegenden Mehrheit der Webseiten, darunter einigen aus Deutschland, zeigte sich bei der Überprüfung durch den Provider, dass die Webseiten kein kinderpornographisches, teils überhaupt kein irgendwie beanstandbares Material enthielten - die Webauftritte waren folglich zu Unrecht gesperrt. In Finnland werden zudem auch mehrere inländische Webseiten blockiert, die sich kritisch mit den dortigen Internet-Sperren auseinandersetzen. ...
... Innerhalb der ersten zwölf Stunden nach Aussenden der E-Mails wurden bereits 60 Webauftritte gelöscht. Die ersten Reaktionen beziehungsweise Löschungen folgten nach wenigen Minuten und kamen unter anderem aus den USA, den Niederlanden, Dänemark, Russland sowie Deutschland, denn drei der vom Netz genommenen Webauftritte befanden sich auf Servern hierzulande. ...heise (27.05.2009): Webseiten mit Kinderpornografie lassen sich schnell aus dem Internet entfernen (http://www.heise.de/newsticker/Webseiten-mit-Kinderpornografie-lassen-sich-schnell-aus-dem-Internet-entfernen--/meldung/139427)
... Ergeben hat sich auch, dass die Provider bislang nicht unterrichtet worden waren, dass sich auf ihren Servern Webseiten befinden, die auf Sperrlisten aufgeführt sind. ...netzwelt (27.05.2009): Gegner von Internetsperren lassen Kinderpornografie löschen - Es funktioniert: Kinderpornos löschen statt verstecken (http://www.netzwelt.de/news/79982-funktioniert-kinderpornos-loeschen-statt-verstecken.html)
... Der AK Zensur kommt zu dem Schluss, dass die Abschaltung von Webauftritten mit kinderpornographischen Inhalten nicht länger dauert als die Übermittlung einer Sperrliste. Dies würde das Befürworten des Sperrens ad absurdum führen. Es gebe keinen sachlichen Grund, strafbare Inhalte im Netz zu belassen und sie für alle einschlägig Interessierten mit minimalem Aufwand weiterhin zugänglich zu halten. Zudem sollte es für die deutschen Strafverfolgungsbehörden ein Leichtes sein die vom AK Zensur erzielten Ergebnisse deutlich zu übertreffen. ...Ein Armutszeugnis fürs BKA und gleichzeitig der Beweis dafür, daß das BKA eben nicht gegen bekannte kinderpornografische Seiten vorgeht, noch nicht einmal gegen in Deutschland gehostete Seiten.
Original von Evitel2004
Edit: Wessen Browser mit der dortigen angebotenen Adressierung zurechtkommt: http://www.bundestag.de/aktuell/archiv/2009/24487981_kw22_wirtschaft/index.html
Wessen Browser nichts damit anfangen kann, hier als audio im MP3-Format gefunden. Der Windows-Mediaplayer kann das abspielen: http://blog.websenat.de/2009/05/27/mp3-mitschnitt-von-der-heutigen-anhoerung-bekaempfung-der-kinderpornographie-in-kommunikationsnetze/#comments
Die \"Zischer\" zwischendurch waren während der Live-Übertragung. Liegt nicht am PC, dass der \"zischt\". Die Datei ist ca. 102 MB groß.
Die komplette Anhörung dauerte wohl 2:24 h.
Also das ist leider nur ein Live-Mitschnitt der Übertragung, daher nicht bis zum Ende der Anhörung.
2. Edit: mittlerweile hat die Petition über 100.000 Mitzeichner
Original von Evitel2004
Die \"Zischer\" zwischendurch waren während der Live-Übertragung. Liegt nicht am PC, dass der \"zischt\".
Die komplette Anhörung dauerte wohl 2:24 h.
Original von Kampfzwerg
\"Nach zusätzlicher Arbeit drängen wir uns nicht, aber wir sind nun mal die beste Stelle, um alle Informationen zu bündeln“, sagte Maurer.\"
http://www.bundestag.de/aktuell/archiv/2009/24487981_kw22_wirtschaft/index.html
Ja? - DAS hätte er wohl gerne! :evil:
Original von Evitel2004
Weiß ja nicht, wie hoch der Anteil der Browser ist, die mit dem Protokoll (rtsp) nichts anfangen können..... Für besonders \"barrierefrei\" halte ich das nicht.
in kleiner Laufschrift war eingeblendet, das man auf \"HK irgendwas\" wechseln soll, aber nirgends stand, wo oder was das ist.
in kleiner Laufschrift war eingeblendet, das man auf \"HK irgendwas\" wechseln soll, aber nirgends stand, wo oder was das ist.\"HK\" heißt wohl neudeutsch \"High Kuality\" :D
Die australische Regierung musste einräumen, dass es sich bei weniger als 32 % der auf ihrer Sperrliste geführten Angebote tatsächlich um solche mit kinderpornografischen Inhalten handelt. Wodurch wiederum bestätigt wird, dass fast 70 % der aufgeführten Sites zu Unrecht gesperrt werden.
Die Quote wird in Deutschland sicherlich auch nicht besser sein, sollte der geplante § 8a TMG tatsächlich Gesetz werden.
Quelle: Wikileaks (http://wikileaks.org/wiki/Australian_government_admits_a_mere_32%25_of_secret_censorship_list_is_related_to_underage_images)
Chaosradio Podcast Network » Chaosradio Express » CRE124
Kampf gegen Zensursula
Über \"KiPo\" als politische Keule und die Selbstfindung der Netzgemeinde in Deutschland
Veröffentlicht am: 30.05.2009, 01:00 Uhr
Aufnahme vom: 29.05.2009
Dauer: 02:28:14h
Im Bundesrat braut sich Widerstand gegen den umkämpften Gesetzesentwurf \"zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen\" zusammen. So hat der federführende Wirtschaftsausschuss Ende vergangener Woche eine heise online vorliegende Empfehlung für eine Stellungnahme der Länderkammer beschlossen, wonach der Vorstoß noch \"zahlreiche rechtliche und technische Fragen aufwirft\". ...
7.) - Zweite und dritte Beratung CDU/CSU, SPD
Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen - Drs 16/12850 -
- Zweite und dritte Beratung Bundesregierung Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen - Drs 16/13125, 16/.... - (TOP 7, 00:45 Stunden)
... Mangelhafte Organisation und bürokratische Abläufe beim Bundeskriminalamt (BKA) behindern den Kampf gegen kinderpornographische Inhalte im Internet. Diesen Skandal hat jetzt eine Äußerung der Parlamentarischen Geschäftsführerin der CDU/CSU-Fraktion, Martina Krogmann, in einem Beitrag auf der Internet-Plattform abgeordnetenwatch.de zutage gefördert. ...netzpolitik.org (04.06.2009): Gib Deiner Stimme ein Gesicht (http://netzpolitik.org/2009/gib-deiner-stimme-ein-gesicht/)
Krogmann zufolge können solche Seiten bei Hosting-Anbietern im Ausland nicht gelöscht werden, weil das BKA entsprechende Hinweise zunächst auf dem internationalen Dienstweg an die ausländischen Polizeibehörden weiterleitet, anstatt direkt die Provider zu benachrichtigen. Hiermit wolle das BKA Rücksicht auf die Befindlichkeiten ausländischer Behörden nehmen. ...
“Gib Deiner Stimme ein Gesicht” ist eine neue Idee im Rahmen der Zensursula-Kampagne (Ok, so ganz neu ist die Idee nicht, aber in diesem Kontext…). Initiiert von Christian Ruediger Bahls (MOGIS) ...
...Am Dienstag dann der moralische Vergeltungsschlag gegen die Gegner von Internet-Sperren. An der Seite von James-Bond-Darsteller Roger Moore präsentiert von der Leyen einen Unicef-Report über die sexuelle Ausbeutung von Kindern.
Der 82-jährige Unicef-Botschafter Moore nennt die Nutzung von Kinderpornografie \"ein schweres Verbrechen\". Die Ministerin stimmt dem zu und sagt, man müsse die einschlägigen Seiten im Internet endlich sperren. Am Ende gibt es gemeinsame Fotos mit 007.
...
\"Wir müssen zu allererst die Täter finden und zur Verantwortung ziehen.
Und wir dürfen nicht länger das Massengeschäft dulden, das mit diesen grauenhaften für jedermann zugänglichen Bildern über das Internet betrieben wird. Deshalb ist es so wichtig, die Seiten mit Kinderpornografie im Internet zu sperren\", betonte die Ministerin.
Nach der geplanten Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt erwägt die SPD nun, die Internetsperren in Deutschland auch auf politische Inhalte auszuweiten. ...law blog (06.06.2009): Wahrhaftig (http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/06/06/wahrhaftig/)
Natürlich wissen wir alle, dass Stoppschilder vor Kinderpornografie (oder was das Bundeskriminalamt dafür hält) nur der Einstieg in die staatliche Zensur sind. Die Fahrkarte nach China. Während andere immer noch scheinheilig versichern, es gehe ja nur um die Kinder und selbstverständlich nicht um sonstige Inhalte, spricht SPD-Politiker Dieter Wiefelspütz in der Berliner Zeitung wahrhaftig ...
...
Der Bericht der Berliner Zeitung überrascht mich nicht nur. Ich halte den Artikel für eine bösartige Fälschung meiner Auffassungen. So etwas ist mir bislang nicht untergekommen. Der Bericht gibt an keiner Stelle meine Meinung wieder, schon gar nicht die Auffassung der SPD.
...
Das Bundesfamilienministerium verweist bei Anfragen zum Netzsperren-Komplex auf die offizielle Fragen-und-Antworten-Seite (FAQ). Diese enthält nicht nur die bekannten Lügen, sondern lässt durch einige Widersprüche und eine beklemmende Mitteilung aufhorchen. ...Kursiv von mir.
[Fazit]
Wie möchten das Bundesfamilienministerium und die Strafverfolgung dies den betroffenen Kindern erklären? \"Oh, sicher gibt es die Seite mit den Bildern noch, auf denen du sexueller Gewalt ausgesetzt wirst. [...] Aber keine Sorge, wir haben ein Stopschild, das durch einfachste Technik zu umgehen ist, davorgesetzt.\"
Der gesamte Vorstoß der Familienministerin ist geprägt von Unwissen, Heuchelei, Widersprüchen, offenen Lügen und Manipulationen. Mehr als bedauerlich ist, dass ihr Feldzug dennoch funktioniert. Für die betroffenen Kinder ist ihr Vorgehen jedenfalls ein offener Schlag ins Gesicht.
... Unterstützt von 49 Teilnehmerstaaten der Konferenz plädiert das BKA für die Einrichtung einer solchen Liste in Lyon, dem Sitz der Interpol. Die 187 Mitgliedstaaten der Organisation sollen sie mit Daten füttern. Zahlreiche Staaten führen bereits Sperrlisten für Websites, allerdings ohne nach Gründen zu unterscheiden. ...
So stehen auf der australischen Liste nicht nur Seiten mit Kinderpornografie, sondern viel mehr einem \"nicht klassifizierten\" Inhalt. ...
Zu Interpol gehören auch Staaten wie der Iran ...
Unschuldige Internetnutzer sind im Kampf gegen Kinderpornografie schon mehrfach ins Visier der Strafverfolger geraten. So wurden 2006 bei der \"Operation Mikado\" die Daten von 22 Millionen Kreditkartenbesitzern nach bestimmten Überweisungen durchsucht, ohne dass es einen Anfangsverdacht gegen sie gegeben hätte. ...
Ein Jahr später wurden bei der \"Operation Himmel\" 12.000 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Schuldsprüche sind bis heute nicht bekannt geworden. ...
Was auf den Sperrlisten steht, hat oftmals nichts mit Kinderpornografie zu tun. ...
Original von Evitel2004:heise (10.06.2009): Französisches Internet-Sperren-Gesetz nicht verfassungskonform (http://www.heise.de/newsticker/Franzoesisches-Internet-Sperren-Gesetz-nicht-verfassungskonform--/meldung/140226)
*Hat jemand durch seine Sprachkenntnisse befähigt, mal gestöbert ob sich das die Franzosen gefallen gelassen haben? http://www.netzwelt.de/news/79906-frankr...sen-update.html
Aufruf zum Aufstand: Die SPD-Basis will auf dem Parteitag am Sonntag die Bundestagsfraktion drängen, das Netzsperren-Gesetz der Familienministerin in letzter Minute zu verhindern. ...netzpolitik.org (11.06.2009): Die Bundesregierung hat keine Kenntnis, will aber sperren (http://netzpolitik.org/2009/die-bundesregierung-hat-keine-kenntnis-will-aber-sperren/)
Man könnte ja meinen, die Bundesregierung hätte sich etwas vorbereitet, wenn man eine Zensurinfrastruktur im Netz aufbauen will. Aber dem ist nicht so, wie die Antwort auf eine Anfrage der FDP-Fraktion an die Bundesregierung offenbart. ...netzpolitik.org (11.06.2009): Gabriele Lösekrug-Möller zum ePetitionssystem (Radio) (http://netzpolitik.org/2009/gabriele-loesekrug-moeller-zum-epetitionssystem/)
Heiko Thierl von Radio Multiculti hat die SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Lösekrug-Möller zum ePetitionssystem des Deutschen Bundestages interviewt. Das Interview ist ca. 10 Minuten lang. Am Anfang geht es um das System an sich und kommt in der Mitte bei der Zensursula-Petition an. Das letzte Drittel dreht sich um die vielen technischen Mängel der Plattform. Sie gelobt Besserung und möchte sich darum kümmern, dass die vielen Bugs beseitigt werden. ...ZDF (10.06.2009): Online-Sperren für Kinderpornografie? (Video) (http://www.zdf.de/ZDFmediathek/content/773740)
...
Das ist falsch, aus anderen Ländern gibt es sehr wohl nennenswerte Beschwerden. Ein Skandal war war beispielsweise die Sperrung der w3c.org (http://w3c.org) Seite über die finnische Liste. Das W3C wurde 1995 von Sir Tim Berners-Lee, dem Erfinder des WWW, gegründet und soll technische Webstandards entwickeln...
Created On:07-Mar-1997 05:00:00 UTCdie Domain des W3-Consortiums. Und auch im Webarchiv wird angezeigt, dass die von Anfang an in der Hand des W3C war:
...Das durch die Stopp-Schilder die echten Betreiber solcher kinderpornografischen Seiten erst gewarnt werden, scheint bei den Befürwortern der Sperre völlig durchzugehen.
Die behauptete Sperrung von Seiten, auf denen angeblich keine kinderpornographischen Inhalte abrufbar waren, kann im Übrigen auch daran liegen, dass die Inhalte von Webseiten zum Teil sehr schnell verändert werden, so dass im Zeitpunkt der angeordneten Zugangssperre Kinderpornographie abrufbar war und zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr, so dass die Seite später einen \"sauberen\" Eindruck hinterließ...
Ein Richtervorbehalt oder ein parlamentarischer Kontrollausschuss erscheint mir bei dieser Regelung nicht praktikabel. Um effektiv gegen Umgehungsmöglichkeiten vorzugehen, wird die Sperrliste tagesaktuell aktualisiert werden. Die tagtägliche Prüfung der Inhalte der Liste durch einen Richter oder einen parlamentarischen Kontrollausschuss wäre kaum möglich.
...
Wenn nun aber die vorgesehene Internetzensur kommen sollte, und wenn man davon ausgeht, dass solche Sperren effektiv wären, würden Pädophile beim Versuch sich Material zu beschaffen nur auf die Stopp-Seiten zugreifen und nicht auf das rechtlich relevante Material. Jede weitere Nachweismöglichkeit wäre blockiert, eine Strafverfolgung wäre somit unmöglich.
...
...
Dieser Aspekt ist in der rechtspolitischen Diskussion erörtert worden. Dabei hat sich gezeigt, dass eine Verschlechterung von Beweismöglichkeiten nicht zu befürchten ist.
Im Übrigen erscheint mir der von Ihnen besorgte Effekt, dass die bisherigen Konsumenten von Kinderpornographie hiervon in Zukunft ablassen und etwaig vorhandes Material vernichten könnten, nicht der Schlechteste zu sein. Denn mit den Überlegungen zur Sperrung kinderpornographischer Seiten soll - im Interesse des Schutzes der betroffenen Kinder - gerade das Ziel der Eindämmung des Konsums solchen Materials erreicht werden.
...
Dem Gericht ist es in wenigen Minuten gelungen, eine Internetseite mit einer Anleitung zur Umgehung mit den verfügbaren Name-Servern zu finden. Den Nutzern (...) wird das im Zweifel noch schneller gelingen\".
...
Kurz hatte die Internet-Gemeinde gehofft, der SPD-Parteitag würde sich gegen das umstrittene Gesetz zu Internet-Sperren aussprechen. Doch eine Diskussion fand gar nicht erst statt.
...
Der Berliner SPD-Bundestagskandidat Björn Böhning wollte gemeinsam mit anderen SPD-Mitgliedern einen Initiativantrag einbringen.
Erste wenn
die letzte Kritik zensiert,
die letzte Satire gelöscht und
der letzte Internet-User erfasst,
werdet ihr merken, dass es im Netz immer noch
Kinderpornografie gibt\"
Original von eislud
...
netzpolitik.org (04.06.2009): Gib Deiner Stimme ein Gesicht (http://netzpolitik.org/2009/gib-deiner-stimme-ein-gesicht/)Zitat“Gib Deiner Stimme ein Gesicht” ist eine neue Idee im Rahmen der Zensursula-Kampagne (Ok, so ganz neu ist die Idee nicht, aber in diesem Kontext…). Initiiert von Christian Ruediger Bahls (MOGIS) ...
...Warum haben denn alle Angst, als Kinderschänder oder Pädokriminelle (ein Wort, dass es so bisher noch nicht gab) dazustehen, wenn sie für die Freiheit eintreten? Sollte die BILD-Zeitung so viel Macht in diesem Land haben, dass Politiker Angst haben, im Wahljahr medial geschlachtet zu werden? Haben die Politiker Angst vor der Wahrheit und winken deswegen ein Gesetz durch, dass es nach leicht zu bewerkstelligenden Modifizierungen erlaubt, auch Meinungen zu zensieren?...
Dorothee Bär, Wolfgang Börnsen
Klare Kante gegen Kinderpornographie Gesetz nun zügig zu verabschieden – im Interesse der Kinder
Anlässlich des gescheiterten SPD-Parteitagsantrags gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB und die zuständige Berichterstatterin Dorothee Bär MdB:
Es ist sehr zu begrüßen, dass der Initiativantrag der SPD-Linken auf dem Parteitag gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet gescheitert ist. Darin sollte die SPD-Bundestagsfraktion aufgefordert werden, den Gesetzentwurf der eigenen Bundesregierung zu stoppen.
Damit ist eine gefährliche Entwicklung gestoppt worden. Unter Berufung auf eine angebliche Internetzensur durch den Staat wollten die Linksaußen in der SPD durchsetzen, dass das Internet zum rechtsfreien Raum wird. Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen. Allen engagierten Streitern gegen das abscheuliche Verbrechen der Kinderpornografie ist angesichts des Scheiterns der SPD-Linken ein Stein vom Herzen gefallen.
Wir fordern daher die SPD-Fraktion auf, das Gesetz nun zügig zu verabschieden – im Interesse der Kinder. Dabei machen wir – gerade als Medienpolitiker – ganz klar: Zugangssperren im Internet müssen und werden einzig und allein auf kinderpornographische Seiten beschränkt bleiben.
..\"Wir sind dem Anliegen der Petition in vielen Punkten nachgekommen\", versicherte Krogmann.Zweifelhaft, ob die Petition überhaupt gelesen wurde. Es bedarf in dem Fall doch eigentlich nur den Titel der Petition: \" Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten\"
Selbst wenn sie dann Dank des Ehemanns der Kollegin Martina Krogmann, dem stellvertretenden Chefredakteur der BILD- Zeitung, ganz sicher mit Kritik der Springer- Presse rechnen müsste.aus den Appell von Jörg Tauss an die SPD-Bundestagsfraktion
PS: Auf den vom Alvar Freude/dem AK Zensur ausgewerteten Filterlisten aus Skandinavien und Australien fand sich keine einzige Seite aus Kasachstan.
...Wir fordern vom deutschen Bundestag angesichts der ausufernden Problematik der Kinderpornographie im Internet eine sofortige und klare gesetzliche Grundlage um Sperrmaßnahmen durchzusetzen....
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar,...
Nicht durchsetzen konnte sich die FDP-Fraktion mit ihrem Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Anhörung zum Zugangserschwerungsgesetz.
...
Es gebe zahlreiche Fragen dazu. Neben der FDP-Fraktion stimmten auch die Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen für den Antrag.
CDU/CSU und SPD lehnten den Antrag mit dem Hinweis ab, es sei bereits eine Anhörung durchgeführt worden, und damit sei das Recht auf Durchführung einer Anhörung, das von einem Viertel der Ausschussmitglieder eigentlich durchgesetzt werden könne, verbraucht.
...
Das Bundesfamilienministerium hat eine Umfrage zur Akzeptanz der Netzsperren unter den Internetnutzern durchführen lassen. Man kann einwenden, dass Meinungsumfragen zu so komplexen Fragen ungefähr so sinnvoll sind wie eine Umfrage unter Toilettennutzern, welche Art von Rohren man in der Kanalisation verlegen sollte – das Ergebnis wird im wesentlichen davon abhängen mit welchen Informationen man die Befragten versorgt. ...Man muß nur die richtigen Fragen stellen, dann bekommt man auch die gewünschten Antworten. Das wissen wir auch, spätestens seit der Umfrage der Kinderhilfe und der Gegenumfrage von MOGIS.
Original von Evitel2004Du hast ja völlig recht. Aus Sicht der SPD-\"Elite\" wird es aber vielleicht als Gesichtsverlust gesehen, wenn man seine Meinung nur aufgrund eines \"kleinen\" Beirates ändert.
... Ich denke mal schon, dass die offene Rebellion der SPDler gegen die Partei-Elite richtig ist. So erkennt man doch, wer wo steht.
Übrigens würde ich offene Stellungnahmen gegen das Gesetz, die nach der Abstimmung erfolgen, nicht ganz glauben.
...Und kein Wunder, dass bei der Europawahl fast ein Prozent der (jungen) Wählerinnen und Wähler in Deutschland die „Piratenpartei“ gewählt haben, deren wichtigster Programmpunkt der Kampf gegen dieses Gesetzesvorhaben ist, dem wir am Donnerstag zustimmen sollen. In Schweden, von denen wir das Konzept dieser Internet- Sperren verschärft übernehmen sollen, hat diese Partei bereits 7,1% der Stimmen für sich mobilisieren können!...
Daniel Mack | Grüne Hessen
ergebnisabstimmung: 535 Stimmen - ja: 389 nein:128 enthaltung:18
Alexander Sempf | SPD BerlinIch auch
Ich warte jetzt gespannt auf die Veröffentlichung der Namen
... Jetzt fangen die Planungen für Verfassungsklagen an.Fefe (18.06.2009): (http://blog.fefe.de/?ts=b4c46982)
Ein schwarzer Tag für die digitale Gesellschaft. Das wird ein heißer Online-Wahlkampf für die beiden Volksparteien werden
Na das geht ja fix: Thomas Strobl (CDU, was sonst) will auch \"Killerspiele\" im Internet sperren. Konnten die noch nicht mal warten, bis die Leiche unserer Demokratie kalt war. ...Fefe (18.06.2009): (http://blog.fefe.de/?ts=b4c44413)
... Damit ist die Gewaltenteilung in Deutschland abgeschafft. ...
Wir sind also auch ganz offiziell keine Demokratie mehr.
Das Gesetz muß noch von Bundesrat und dem Köhler abgenickt werden, aber das sind ja nur Formalien.
So kann das gehen. Da fahre ich aus einer Demokratie weg und kehre in eine Diktatur zurück.
Update: nachdem da jetzt der dritte mit dem Einwand aufschlägt, dass der Bundesrat nicht bestätigen muß sondern nur einen Einspruch geltend machen kann: wo ist denn da bitte der Unterschied? Macht euch mal locker. Wichtig ist, was hinten rauskommt.
Zypries Internetpolitikerin des Jahres 2009
Berlin, 19. Juni 2009
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries wurde gestern auf der Gala des eco Verbands der deutschen Internetwirtschaft e.V. in Köln mit dem Sonderpreis der deutschen Internetwirtschaft ausgezeichnet.
\"Mir ist und bleibt es wichtig, die Konflikte und Interessengegensätze, die rund um das Thema \"Internet\" entstehen, offen zu benennen, um zu fairen Lösungen zu kommen. Das Internet als Wirtschaftsfaktor wird in Zukunft weiter an Bedeutung gewinnen. Aber wirtschaftlicher Erfolg gelingt nur, wenn wir auch praktikable rechtliche Rahmenbedingungen haben. Dafür werde ich weiter arbeiten. Umso mehr freue ich mich, dass ich für meine bisherige Arbeit mit dem Preis der Internetpolitikerin des Jahres ausgezeichnet werde\", sagte Zypries.
Mit dem Sonderpreis der Deutschen Internetwirtschaft werden Persönlichkeiten ausgezeichnet, die sich um das Internet verdient gemacht haben. Bundesjustizministerin Zypries wurde der Preis der \"Internetpolitikerin des Jahres\" wegen ihrer Verdienste um klare und verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen im Internet und einen sachgerechten Interessen aus gleich zwischen den Belangen der Internetwirtschaft auf der einen Seite und den Interessen der Diensteanbieter auf der anderen Seite verliehen.
Original von Evitel2004
...
Ist vielleicht für den im Gesetz verankerten Freifahrtschein, dass kein ausdrückliches Verbot der Speicherung und Weiterleitung der Daten verankert ist mit dem Sahnehäubchen, dass man keine zivilrechtlichen Schritte gegen den Zugangsprovider unternehmen kann?
Denn nur was gespeichert ist, kann verarbeitet werden.
\"erscht mal haben, wegschmeißen kann mans immer noch\"
Nicht nur die Große Koalition hat ein Interesse an Internet-Zensur. Auch den Providern ist daran gelegen, Teile des Internets für ihre Kunden unzugänglich zu machen. Dabei geht es weniger um Inhalte als um ungeliebte Dienste wie Filesharing, die die Gewinnmargen des durch Flatrates gekennzeichneten Marktes schmälern. Alle Anbieter von Internetzugängen über UMTS verbieten bereits in ihren AGBs die Nutzung von VoIP, Instant Messaging und VPN-Verbindungen.Und dort errreichbar, ja das hat noch gefehlt: ein Lied (http://www.cosgan.de/images/midi/froehlich/h020.gif)
Eine finnische Website, die sich zum Ziel gesetzt hat, die blockierten Adressen der finnischen Zensurliste zu veröffentlichen, ist nun selbst zensiert worden. ...Hat mein Abgeordneter fuer Netzsperren gestimmt? Hier (http://www.hatmeinabgeordneterfuernetzsperrengestimmt.de/) gibt es Antworten.
OK, Leute der Song muss in die Hitparade. Ich schlage vor ihr ruft alle die Radio-Station eures Vertrauens an und wünscht euch den Song! Am besten täglich für die nächsten Wochen bis der Song ganz oben ist.:D :D
Sie hatten auf SPIEGEL ONLINE vor vielen Jahren die Aktion \"Netz gegen Kinderporno\". Ich frage mich, warum diese Aktivitäten eingeschlafen sind. Wir sollten diese vielbeschworenen Selbstreinigungskräfte des Netzes wiederbeleben.http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,626965,00.html
Das Vertrauensverhältnis zu den Strafverfolgungsbehörden war damals nicht sehr stark.
Das LKA Nordrhein-Westfalen hat in der Folge der Aktion mitgeteilt, dass zukünftig \"gegen Zufallsfinder von kinderpornographischen Schriften in Online-Diensten und Datennetzen generell keine Ermittlungsverfahren eingeleitet werden\". Damit hatte die Aktion ihre Ziele erreicht und die Meldestelle \"Aktion gegen Kinderporno\" wurde eingestellt.
Der Düsseldorfer Kommunikationskonzern Vodafone und seine Festnetzgesellschaft Arcor haben die Initiative des Bundesfamilienministeriums von Beginn an unterstützt. Mit technischer und rechtlicher Expertise hat sich das Unternehmen an der Ausarbeitung der beschlossenen Maßnahmen beteiligt.[/COLOR]
von der Leyen: Wer die Stoppseite zu umgehen versucht, macht sich bewusst strafbar, weil er dann aktiv nach Kinderpornografie sucht.
... Ein Scriptmix im Netz könnte im jetzt noch universellen Internet zu einer informationellen Blockbildung führen. Dann wäre es sehr kurz gewesen, das Zeitalter des globalen Free Flow of Information. ...ZDNET (27.06.2009): Betreiber von sozialen Netzen setzen sich gegen Zensursula zur Wehr (http://www.zdnet.de/news/digitale_wirtschaft_internet_ebusiness_betreiber_von_sozialen_netzen_setzen_sich_gegen_zensursula_zur_wehr_story-39002364-41005904-1.htm)
Wenn Ihr mehr über uns erfahren wollt:
http://hamburger-anon.blogspot.com
http://anon-hh.ning.com
Und hier ein Link zur Seite der Veranstalter der Demo:
http://wiki.piratenpartei.de/LoeschenStattSperren
Die Vizegeneralsekretärin des Europarats findet Netzsperren sinnvoll, appelliert aber an Deutschland, auch die Konvention zum Schutz vor Missbrauch zu ratifizieren
... Frau von der Leyen demonstriert hier erneut eindrucksvoll, wie es ihr mit einer Aneinanderreihung von falschen Tatsachenbehauptungen gelungen ist, ein Gesetz durch den Bundestag zu bringen.netzpolitik.org (09.07.2009): Frau von der Leyen kommentieren (http://netzpolitik.org/2009/frau-von-der-leyen-kommentieren/)
Als ich gestern darauf hingewiesen habe, dass Familienministerin von der Leyen das Zugangserschwerungsgesetz immer wieder mit falschen Tatsachenbehauptungen rechtfertigt ... habe ich nicht damit gerechnet, dass das derartige Wellen schlägt. ...Handelsblatt (10.07.2009): Der Lügen-Limbo der Ursula von der Leyen (http://blog.handelsblatt.de/indiskretion/eintrag.php?id=2161)
Die Befürchtung, diese Äußerungen könnten die Bundesregierung in diplomatische Kalamitäten bringen, ist wohl nicht so abwegig. Die Inder könnten nämlich pikiert darauf reagieren, dass ein Mitglied der deutschen Bundesregierung behauptet, in ihrem Land sei Kinderpornografie straffrei. Es sollen sich auch schon einige Bürger an die indische Botschaft gewandt haben, mit der Frage, was der indische Staat denn von solchen Äußerungen hält.
Es gibt Dinge, die sind nur schwer zu fassen. Zum Beispiel das Verhalten von Familienministerin Ursula von der Leyen. Es ist eine Art und Weise, die eine demokratische Gesellschaft nicht hinnehmen sollte. Es gab schon immer Politiker, die gelogen haben. Aber gab es schon mal jemand, für den die Unwahrheit derart zum Alltagsinstrument geworden ist? ...(http://www.wuerziworld.de/Texter/font/27/z.gif)(http://www.wuerziworld.de/Texter/font/27/e.gif)(http://www.wuerziworld.de/Texter/font/27/n.gif)(http://www.wuerziworld.de/Texter/font/27/s.gif)(http://www.wuerziworld.de/Texter/font/27/u.gif)(http://www.wuerziworld.de/Texter/font/27/r.gif)(http://www.wuerziworld.de/Texter/font/27/s.gif)(http://www.wuerziworld.de/Texter/font/27/u.gif)(http://www.wuerziworld.de/Texter/font/27/l.gif)(http://www.wuerziworld.de/Texter/font/27/a.gif)
Interessant aber ist natürlich, dass Ursula von der Leyen überhaupt glaubt zu wissen, wie die Rechtslage aussieht. Schließlich hatte die Bundesregierung als Antwort auf eine Anfrage der FDP doch noch angegeben, sie wisse das nicht.
Aber vielleicht ist das ja der Punkt: Ursula von der Leyen ist gar nicht mehr Teil der Regierung. Verwundern kann das nicht: Sie scheint ja nicht mal mehr Teil dieser Welt zu sein.
Das Gesetz ist nicht zustimmungspflichtig - es ging nur darum, ob der Vermittlungsausschuss angerufen wird. DIE LINKE/Berlin wollte dies, die SPD, in anderen Ländern auch die FDP sowie Hamburg (schwarz-grün) aber nicht. Und so wurde das Gesetz angenommen.
Dabei ist diese dort nicht nur illegal: auf den einschlägigen Sperrlisten steht nur eine einzige Webseite aus Indien – aber hunderte aus Deutschland und tausende aus den USA.
....
Außerdem ist in Indien seit Anfang des Jahres auch explizit Kinderpornographie illegal...
Ich weiß, das wird Sie nun sicher total überraschen, Frau von der Leyen, aber in Indien gibt es tatsächlich ein Gesetz gegen die Verbreitung und Rezeption von Kinderpornographie. Echt wahr! Sogar abseits des bereits existierenden allgemeinen Pornographieverbots, das Sonderregelungen eigentlich überflüssig macht. ...netzpolitik.org (13.07.2009): Gesetzesvorschlag für Internetzensur abgelehnt (http://netzpolitik.org/2009/netzzensur-plaene-scheitern-in-israel/)
Schöner kann man Realitätsverlust kaum noch offenbaren.
... Tauss: \"Ich schäme mich für diese Ministerin, die wegen einer innenpolitischen Auseinandersetzung einen Staat wie Indien verleumdet\" ...Internet-Law (14.07.2009): Netzsperren: Deutschland verstößt weiterhin gegen EU-Recht (http://www.internet-law.de/2009/07/netzsperren-deutschland-verstot.html)
Als langjähriger Freund Indiens bedauere ich dies zutiefst und entschuldige mich als deutscher Abgeordneter für dieses Fehlverhalten. Ich schäme mich auch als Deutscher für diese Ministerin. ...
Nach der Angst kommt Panik… aus diesem Grund haben sich Politiker in Deutschland jetzt richtig auf die Nutzer des Medium’s Internet eingeschossen und lassen (parteiübergreifend) nunmehr keine Gelegenheit aus “die Gegner” des Zensurgesetzes offen zu diffamieren.
Nachdem der gigantische Betrug aufgeflogen und das ganze Ausmaß des Zensurgesetzes öffentlich gemacht wurde, fällt das von der Leyensche Lügengebilde mehr und mehr in sich zusammen… schliessen Politiker aller Parteien die Reihen und stellen sich wie ein Mann gegen den “Gegner”… das eigene Volk. Die deutsche Regierung hat das Internet zu ihrem Feind erklärt, zu einem sog. rechtsfreien Raum, der bekämpft werden muß… notfalls auch mit Zensur pur. ...
Regierungen die sich gegen das eigene Volk stellen oder Politiker die so offen gegen Bürger hetzen -Bürger die nur ihre Grundrechte verteidigen wollen- sind zukünftig nicht mehr wählbar und genau dies sollte man sie auch wissen lassen. Wer nicht für den Bürger ist, der ist gegen ihn… und wer gegen den Bürger ist, der sollte seine Sachen packen und gehen. Im Herbst sind Wahlen in Deutschland, vieleicht sollten wir da andere Parteien wählen als immer nur die “etablierten”… denn deren Zeit ist vorbei.
… und Zensursula versteht es immer noch nicht.
Es geht schon nicht um die jüngste Entwicklung in Indien, die noch nicht in der Quelle erfaßt war. Es geht darum, dass schon das indische Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung von 1973 mehrere Bestimmungen zur Bestrafung von Kinderpornographie beinhalteten.
Dummheit vergeht halt nicht.
#zensursula ist halt Profilügnerin. So jemand weiß: wenn er bei einer Lüge auffliegt, einfach noch unverschämter lügen, dann glaubt einem der deutsche Wähler wieder. ...So isses!
Am Freitag vergangener Woche stellte sich heraus, dass der für die Erzeugung der neuen Karten zwingend erforderliche elektronische Erstschlüssel verloren gegangen ist, und es keine Sicherheitskopie gibt. Damit sind alle bisher ausgegebenen Karten wertlos geworden und müssen ausgetauscht werden.Das ist echt witzig und Du zahlst auch noch dafür - ich natürlich auch.
\"Der Verlust dieses Basiszertifikates, mit dem alle anderen Schlüssel erzeugt werden, beweist, dass beim eGK-Projekt noch nicht einmal die einfachsten Regeln der IT-Sicherheit befolgt werden\", sagt Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. \"Für so eine Fehlleistung wäre wohl jeder IT-Verantwortliche in einem Unternehmen entlassen worden. Offenbar sind die Gematik und ihre Partner schon in der Testphase von den ihnen anvertrauten Aufgaben überfordert. In diese Hände gehören keine Patientendaten.\" ...
Der Softwareriese ist Exklusivpartner und Finanzier des International Centre for Missing and Exploited Children (ICMEC). Das ICMEC wiederum ist die fragwürdige Quelle, aus der Ursula von der Leyen so gerne ihre Zahlen und Daten schöpft, mit denen sie das Gesetz zur Filterung von Internetseiten verteidigt. Seriös sind diese Zahlen und Daten natürlich nicht, dienen sie doch primär dazu, ein groteskes Gefahrenpotenzial vorzugaukeln, um als Retter ins Geschäft zu kommen.
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Es mag ja ein Zufall sein – aber seit diesem Zeitpunkt „explodiert“ auch weltweit das Ausmaß der Kinderpornographie im Internet, obgleich Brancheninsider von einem signifikanten Rückgang sprechen. Von Altruismus oder Philanthropie ist der Gigant aus Redmond natürlich nicht getrieben. Im Rahmen des Programms gegen Kinderpornographie hat Microsoft alleine in den ersten zwei Jahren seines Engagements 1.800 Strafverfolgungsbeamte in 93 Ländern ausgebildet – natürlich auf Systemen des Microsoft-Konzerns.
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Vergangene Woche habe ich dem Münchener Radiosender Lora ein längeres Interview zum Zugangserschwerungsgesetz und zu meinem diesbezüglichen Brief an Bundespräsident Horst Köhler gegeben, das jetzt auch online verfügbar ist. ...Internet-Law (20.07.2009): Zypries an Peinlichkeit kaum zu überbieten (http://www.internet-law.de/2009/07/zypries-peinlichkeit-kaum-zu-uberbieten.html)
Jörg Tauss | Piratenpartei Baden-Württemberg
erhielt netten Brief vom Herrn Bundespraesidenten.Der prueft Verfassungsmaessigkeit #Zensursula sobald ihm Gesetz vorgelegt wird. Ah ja :)) 4 Stunden
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Als überzeugter Liberaler werde ich mich entschlossen dafür einsetzen, dieses Gesetz wieder abzuschaffen. Die FDP wird ihr Vorgehen von dem Ausgang der Bundestagswahl abhängig machen. Einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht halte ich für wahrscheinlich, sofern eine Regierungsbeteiligung der FDP ausbleiben sollte.
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Wie der stern in seiner neuen Ausgabe berichtet, kritisierten Mitarbeiter des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit dieser Tage das Familienministerium, weil es den Zugang der Öffentlichkeit zu den Fahrtenbüchern abgelehnt hatte. Unter anderem wegen der \"Vielzahl von personenbezogenen Daten\" in diesen Fahrtenbüchern, hatte das Ministerium argumentiert, sei eine Einsicht nicht möglich.
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Bundespräsident Horst Köhler hat das Gesetz auch noch nicht ausgefertigt, weshalb weiterhin die Möglichkeit besteht, dass dieses evident verfassungswidrige Gesetz von Köhler in Ausübung seines Prüfungsrechts gestoppt wird.
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Hier bleibt zu hoffen, dass zumindest der ein oder andere Provider den Rechtsweg beschreiten wird, um diesen ebenfalls verfassungsrechtlich problematischen Aspekt anzugreifen.
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«Wir gehen beim derzeitigen Umfang von einem dreistelligen Millionenbetrag aus, der gerade in einer Finanzkrise zum Fenster rausgeschmissen wird», sagte Michael Rotert, der Vorstandsvorsitzende des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft eco e.V., der Berliner «tageszeitung» (taz).
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Wieviele Kinder hätten mit 100 Millionen Euro in den vergangenen vier Jahren gerettet werden können, indem man die Fluchtorte wie Mädchen-, Frauen- oder Männerhäuser und Opferberatungsstellen endlich auf ein tragfähiges Fundament stellt? Wieviel Aufklärung hätte man mit 100 Millionen Euro betreiben können?...
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Original von Kampfzwerg
Erinnert Euch an das Dementi von Angela Merkel zum Thema Mehrwertsteuererhöhung!
(Gast208 ) Wieso schränkt die SPD die einfachsten Grundrechte durch die (wirkungslose) Internet-Zensur des Zugangserschwerungsgesetztes ein? Für mich verstößt die SPD damit gegen das Grundgesetzt!
Thomas Jurk: Hallo lieber \"Pirat\". Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf. Ich persönlich hoffe darauf, dass wir das Problem lindern, wenn wir den Kunden von Kinderpornografie das Leben schwerer machen. Wenn deshalb irgendwo auf der Welt nur ein Kind nicht zu pornogrfischen Bildern mißbraucht wird, hat sich das gelohnt.
.. Mär vom millionenschweren Missbrauchsmarkt
...Vertriebssysteme für die illegalen Aufnahmen würden bereits an einem effektiven Geld-Transfer-System scheitern. \"Man kann nicht anonym online Millionenbeträge empfangen\", sagt Vetter. Geldströme würden von Behörden vieler Staaten, darunter den USA, geprüft. Spätestens seit in Deutschland Kreditkartendaten im Rahmen von Rasterfahndungen durchleuchtet würden, sei jeder Versuch in Deutschland, online für Kinderpornographie Geld zu bezahlen, zum Scheitern verurteilt...
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Michael Rotert, der Vorsitzende des Verbandes der Internetprovider, sprach der taz gegenüber bereits von weiteren Plänen, die auf dem Tisch lägen: Sperren für Seiten, die Glücksspiel, illegale Downloads oder rechtsradikale Propaganda anbieten.
...
„Scheußlichkeiten, die jede Vorstellungskraft sprengen“ – das befürchtet Kanzerlamts-Chef Thomas de Maizière, wenn es im Internet so gesetzlos weitergeht wie bisher
...
...Die UN-Kinderrechtskonvention ist von allen Staaten, mit Ausnahme der USA und Somalias, ratifiziert worden. Sie enthält einen weltweit gültigen Grundrechtekatalog für Kinder...
Deutsche Vorbehalte: Ausländerrecht vor Kinderrechtskonvention
Trotz Protesten hat die Bundesregierung die UN-Kinderrechtskonvention bislang nur unter ausländerrechtlichen Vorbehalten unterschrieben, nach denen das deutsche Ausländerrecht Vorrang vor den Verpflichtungen der Konvention hat. Neben Österreich verhängt Deutschland als einziges weiteres Land in Europa Abschiebehaft gegen Kinder und Jugendliche. Allein in Hamburg befanden sich 2003 etwa 125 Minderjährige länger als drei Monate in Abschiebungshaft.
...Die meisten Provider haben Acceptable Use Policies. Diese sind häufig deutlich enger gefasst, als die Gesetze des Landes in dem die Server angesiedelt sind. Mit dem Verweis auf dessen eigenen AUP’s kann man den Hoster bitten, die Seiten zu entfernen und den Nutzer-Account zu sperren...Antwort des Hosters:
Dear christian
we deleted the following blog site and user’s account immidiately.
Please check it.
Thank you for your request.
Hoster
Ein bloßes Melden eines Straftatbestandes ist jedoch keine exekutive Handlung, sie kann von jedermann vorgenommen werden. Und gibt es tatsächlich eine Dienstanweisung, die es dem BKA unmöglich macht, sich an ausländische Provider mit der Bitte um Löschung einer Webseite zu wenden, so stellt sich die Frage, warum sie nicht geändert werden kann, sondern stattdessen ein Stoppschild-Gesetz auf den Weg gebracht werden muss.
Original von ZeusNa, paar Stimmen wird die Piratenpartei wohl kriegen. Das es \"keine\" wird, glaube ich nicht so richtig.
...
KEINE STIMME FÜR DIE PIRATENPARTEI
...
Original von Zeus
Dieser Thread ist leider zu einem Forum für die Piraten-Partei verkommen. Deswegegen bin ich auch froh die Petition nicht unterzeichnet zu haben, obwohl ich zunächst dazu geneigt war, dies zu tun. Die Solidarisierung mit Herrn Jörg Tauss ist nicht Überraschend, ist ja der Sprecher der Piatenpartei Wissenschaftlicher Mitarbeiter dieses Mannes im Bundestag. Auch deshalb gilt :
KEINE STIMME FÜR DIE PIRATENPARTEI
... Ängste zu leugnen, lehrt die Psychologie, macht sie nur schlimmer. Der einzige Weg, mit ihnen fertig zu werden, ist, sich mit ihnen auseinanderzusetzen. Solange Politiker wie Zypries oder von der Leyen das nicht wollen oder können, solange sie solche Befürchtungen abtun, wird es weitere Filme wie RetteDeineFreiheit geben. ...Genau so ist es!
Original von taxman
Wer eine Entscheidungshilfe sucht?
Bitte schön:
http://www.wahl-o-mat.de/bundestagswahl2009/main_app.php
Alexander Lehmann::D :D
... Oh, was ich noch sagen wollte zu meinem Ziel:
Ganz im Sinne der CDU:
Wenn auch nur ein Wähler von meinem Video daran gehindert wird CDU oder SPD zu wählen, dann hat sich das Video für mich schon gelohnt.
Original von Zeus
Der Link \" Ausstieg aus dem Ausstieg \" ist mir bisher noch nicht aufgefallen. Möglicherweise haben ich die entsprechenden Seiten noch nicht gelesen. Bin gerne bereit dies nachzuholen, wenn Sie mir einen Hinweis geben wo ich diesen, ohne lange Recherchen finden kann.
Original von Zeus
Was Sie für die PP gelten lassen wollen, würden Sie also auch den Sympathisanten der vielen anderen kleinen Parteien zugestehen ? Angefangen von der DVU, über die NPD und Republikaner bis zur Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands ?
Original von Evitel2004
Das Link in meiner Signatur zum Ausstieg aus dem Ausstieg ist eigentlich schon ewig drin. Den genauen Zeitpunkt kann ich nicht mehr feststellen, aber ich schätze so, ab den Zeitpunkt, als entsprechender Thread der Campact-Action eröffnet wurde:
NEIN zum Ausstieg aus dem Ausstieg -BdEV unterzeichnet Campact-Erklärung (http://forum.bdev.de/thread.php?threadid=10082)
Die Bundeszentrale für politische Bildung hat drei Erklär-Videos zur Bundestagswahl veröffentlicht, die in netten Animationen mal einige Fachbegriffe erklären ...Themen sind:
Original von Evitel2004Wir kriegen ganz sicher nicht das, was wir verdient haben!
Am 27. September kriegen wir das was wir verdient haben.
Vielleicht sollten dann künftig, solche Demos, wie die am 12.09. etwas flächendeckender stattfinden. Deutschland besteht schließlich nicht nur aus Berlin und auch in etwas kürzeren regelmäßigen Abständen als 1 Jahr.
Original von Kampfzwerg
\"Wir Deutsche\" haben leider keine gewachsene Streitkultur, dazu sind \"wir\" zu angepasst - und viel zu wenig zusammen gewachsen. Von einzelnen Ausnahmen mal abgesehen :D
…zu mindest war Ursula von der Leyen nicht in der Lage, auf meine kleine Anfrage mit heute endender Frist auch nur ein einziges Land zu benennen. Daraus schließe ich:Zu beachten - die \"kleine Chronik\" mit umfänglichen chronologischen Informationen.
Ursula von der Leyen hat eine blühende Phantasie und erzählt den Wählern Märchen von nicht existierenden Ländern, die Kinderpornographie dulden.
Es ist zwar traurig, aber ich erwarte von dieser Person auch nichts anderes!
Ansonsten freue ich mich gerade über zahlreiche Kommentare (woran Twitter und Netzpolitik nicht ganz Unschuld seien dürfte ;-) ) zu einer kleine Chronik (http://www.presseschauer.de/?p=919) über das politische Schauspiel, welches von #zensursula inszeniert wurde.
Gegen die Polizisten, die am Rand der Demonstration \"Freiheit statt Angst\" in Berlin gegenüber (nicht nur) einem Radfahrer handgreiflich wurden, wurde ein Verfahren wegen Körperverletzung im Amt eingeleitet. Dies teilte Berlins Polizeipräsident mit. Diplomatisch spricht der Polizeipräsident davon, dass nicht auszuschließen sei, dass die Polizisten überreagiert hätten, der Anschein spreche jedoch dafür.
In Foren, Mailinglisten und dergleichen mehr ist die Diskussion rund um die Polizeigewalt zu einem Schlagabtausch zwischen denen geworden, die die Polizei als \"Prügelbullen\" per se sehen, und denjenigen, die im Gegenzug die Demonstranten als Provokateure und Krawallmacher sehen. Auffallend ist hier, wie oft die Polizeigewalt nicht nur im besonderen, sondern vielmehr im allgemeinen Fall mit Verständnis bis hin zu offener Befürwortung bedacht wird. ...
... Eines der von der EU geförderten Projekte namens Indect ist in diesem Jahr gestartet. ...
Unter der Leitung von Andrzej Czy?ewski von der Universität Danzig soll ein ehrgeiziges Überwachungsprogramm für urbane Umgebungen entwickelt werden, mit dem sich verdächtige Personen mit Überwachungskameras und anderen Sensoren im Stadtraum identifizieren und automatisch verfolgen lassen sollen. Multimediale Inhalte sollen gesammelt und \"intelligent\" verarbeitet werden, um verdächtiges Verhalten zu erkennen und mehrere sich bewegende Personen verfolgen zu können. ...
Aber damit noch nicht genug. Das \"intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment\" soll etwa noch eine neuartige Suchmaschine zum Ergebnis haben, mit der sich Bilder und Videos etwa nach verdächtigen Personen durchsuchen lassen, während man auch das Internet überwachen und hier \"kriminelle Aktivitäten und Bedrohungen erkennen\" will. ...
Beunruhigend ist, dass solche Forschungsvorhaben, die jeden in den virtuellen und realen öffentlichen Räumen unter Generalverdacht stellen und schrankenlos alle verfügbaren Daten sammeln sollen, offenbar einfach durchgewinkt werden. ...
Offener Brief an die SPD und alle, die es hören wollen
„Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“
Benjamin Franklin
...
Ich will auf folgendes hinaus: Der Staat sollte sich dem Bürger gegenüber rechtfertigen, nicht umgekehrt. Ich wünsche mir einen transparenten Staat, anstatt des gläsernen Bürgers. Einen Staat, in dem man wieder auf den gesunden Menschenverstand vertraut, und in dem jeder Mensch selbst entscheiden darf, wie weit er seine Privatsphäre abgibt. Ich hätte niemals geglaubt, dass die größte Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung von der Regierung selbst ausgehen könnte.
Und leider gibt es nur eine Partei, die diese Themen ernsthaft bearbeitet: Diese hört auf den etwas ironischen Namen „Piraten-Partei“. Folglich werde ich diese Partei unterstützen, wählen, und auch in sie eintreten. Und ich würde mich freuen, wenn auch Sie sich diesen Schritt überlegen würden. Informieren Sie sich, und glauben Sie mir, es handelt sich nicht um eine Spaßpartei, sondern um eine ernsthafte Bewegung, die sich für Ihre Freiheit einsetzt. Und ich hoffe, dass auch Sie der Meinung sind, die Politik hat es derzeit nicht verdient, in Ruhe gelassen zu werden. Ein Erfolg der „Piraten“ wäre sicherlich ein Denkzettel für die anderen Parteien.
Eine \"Stallorder\" der Chefredaktion verhindert, dass sämtliche dem Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag (SHZ) gehörenden 14 Tageszeitungen über die FREIEN WÄHLER und die PIRATENPARTEI berichten dürfen. ...
\'Der \'Amtsblattjournalismus\' des SHZ verhindert, dass sich die Bürgerinnen und Bürger umfassend und korrekt über die Parteien und die Kandidaten zur Landtags- und Bundestagswahl informieren können.\' ...
\'Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut und bei einer so starken Marktstellung wie der des SHZ auch eine Verpflichtung zur ausgewogenen und objektiven Berichterstattung. Offenbar hat das Kartell aus Altparteien und Großverlagen hier Angst um seine Macht.\' ...
\"Die Hofberichterstattung der Zeitungen des SHZ nimmt massiv Einfluss auf die Wahlentscheidung der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Dass über bestimmte Parteien nicht berichtet wird, kennt man sonst nur aus Diktaturen.\" ...
Ohne vorherige freie und vollständige Informationsvielfalt können Wahlen nicht als demokratisch bezeichnet werden. Das Verhalten des SHZ tritt damit elementare Bürgerrechte mit Füßen und ist nach Ansicht der PIRATENPARTEI und der FREIEN WÄHLER nichts anderes als Zensur. ...
... Insgsamt 14,86 Millionen Euro lässt sich die EU das auf fünf Jahre angelegte Projekt kosten. ...Da kommt man sich schon ziemlich hilflos vor. Jetzt muß man nicht nur gegen den eigenen Staat kämpfen, sondern auch noch gegen die EU. Das läßt sich alles wirklich nicht mehr nachvollziehen. Unfaßbar!!
Es geht nicht in erster Linie darum, Informationen aus dem Netz zu filtern. Vor allem sollen diese mit anderen Datenbanken verknüpft werden. Beispielsweise mit Bildern von Videoüberwachungskameras oder mit Daten von Mobiltelefonen. Das Ziel, so scheint es: In irgendeiner Weise auffällig gewordene Menschen in der Realität schnell entdecken und langfristig verfolgen zu können. ...
Wird das Projekt umgesetzt, wäre es der Albtraum jeder Bürgerrechtsbewegung. Verbindet es doch alle einzelnen Überwachungsinstrumente, die bereits jetzt installiert sind wie Videokameras, Vorratsdatenspeicherung, Handyortung, Gesichtserkennung oder Telefonüberwachung zu einem einzigen Spähprogramm. ...
die Bürger müssen sich fragen, ob die EU wirklich ihre Steuergelder für so etwas ausgeben sollte.
Das Netzsperrgesetz ist noch nicht in Kraft, die Umsetzung unklar. Doch das BKA macht mit einer geheimen Richtlinie bereits Druck auf die Internetanbieter ...Dazu auch:
Zu dem Termin sind keine Vertreter der Branchenverbände Eco oder Bitkom zugelassen, wie der Verband der deutschen Internetwirtschaft Eco e.V. jetzt kritisiert. [...] Zudem ist die Richtlinie als \"VS-NfD\" deklariert: \"Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch\". [...] Auch die Stellungnahmen der Unternehmen dürfen nicht veröffentlicht werden. \"Eine Diskussion über technische Details ist nicht vorgesehen\", teilt das BKA vorsorglich mit. ...
Eine Umsetzung der Zugangserschwerung als geheime Kommandosache ist jedenfalls nicht geeignet, das ohnehin geringe Vertrauen der Öffentlichkeit in das Gesetzesvorhaben zu stärken ...
Malte Spitz aus dem Bundesvorstand der Grünen bezeichnete das Vorgehen des BKA als \"ungeheuerlich\". Ohne eine rechtliche Grundlage schaffe man Tatsachen. ...
Wie schon im Frühjahr durch Frau von der Leyen und Herrn Ziercke wird auch jetzt wieder versucht, das Projekt Internetsperren auf Teufel komm raus umzusetzen, trotz aller rechtsstaatlichen Bedenken. ...
Wie ein Votum für kleine Parteien und unabhängige Kandidaten den politischen Willensbildungsprozess beeinflusst ...Fair-News (25.09.2009): Bundestagswahl 2009: Kontra ZensUrsula und Pro Piratenpartei (http://www.fair-news.de/news/Bundestagswahl+2009+Kontra+ZensUrsula+und+Pro+Piratenpartei/31223.html)
... Am 27. September 2009 ist das Wahlgetöse der ZensUrsula Geschichte. Ursula von der Leyen fürchtet eher Gott als das Bundesverfassungsgericht. Sie tut recht, denn ein Wahlprogramm ist keine Koalitionsvereinbarung. Sie scheut niemanden, nicht einmal die Piratenpartei, die hoffentlich am 27. September 2009 in den Deutschen Bundestag einzieht. Sie ist ein guter Mensch.
Haben die etablierten Parteien Johann Wolfgang von Goethe verstanden? Der entscheidende Satz Mephistos im Faust \"Ich bin ein Teil von jener Kraft, die stets das Böse will und stets das Gute schafft.\" deutet an, warum so viel Vernünftiges in dieser bunten Republik so unbeliebt ist. Das vordergründig Gute wird gewählt und das vermeintlich Böse lächerlich gemacht. Wer schenkt den Wähler reinen Wein ein? ...
Das Innenministerium bestätigt, dass eine interne Liste mit Vorschlägen existiert, die dem Verfassungsschutz weitreichende Befugnisse geben würden. Allerdings sei das Papier noch nicht zur Leitungsebene gelangt. FDP, Linke und SPD sind empört über den «Horrorkatalog». ...Dazu auch hier eine Zusammenfassung der Punkte:
* Zugang des Verfassungsschutzes zu den Datensätzen der VorratsdatenspeicherungTelepolis (25.09.2009): Der sicherheitsindustrielle Komplex der EU (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31196/1.html)
* Der Verfassungsschutz soll auch Online-Durchsuchungen durchführen dürfen
* Der Verfassungsschutz soll heimliche Späh- und Lauschangriffe auf Privatwohnungen durchführen dürfen
* Die Einführung des genetischen Fingerabdrucks als erkennungsdienstliche Standardmaßnahme
* Straffreiheit für verdeckte Ermittler, die Straftaten begehen, die zum szenetypischen Verhalten gehören
Das Ziel ist ganz klar: Der Verfassungsschutz soll immer mehr zur Polizei werden. ...
... Ben Hayes: Die EU hat bereits eine Reihe von überwachungsfreundlichen Gesetzen eingeführt, mehr sogar als die USA. Diese Maßnahmen beinhalten die verpflichtende Überwachung von Telekommunikation; die Einführung von Fingerabdrücken in EU-Reisepässen, Visa und Aufenthaltserlaubnissen sowie die Einführung biometrischer Identifikationssysteme; Auswertung und Austausch von Flugdaten; Überwachung finanzieller Transaktionen. Im Rahmen des europäischen Sicherheitsforschungsprogramms hat die EU Aufträge für Forschung und Entwicklung erteilt, z.B. Satellitenaufklärung und –verfolgung, die Nutzung unbemannter Luftfahrzeuge (UAV oder Drohnen) für Polizei und Grenzüberwachung, automatisierte Fahndungssysteme, Anwendungen zum Datamining und die sogenannte intelligente Videoüberwachung, die an Systeme zur Verhaltenserkennung gekoppelt ist. Dieses gesamte Programm dient in Wirklichkeit dazu, Europas Polizeibehörden, Sicherheitsdienste, Grenztruppen, Agenturen zum Krisenmanagement und paramilitärische Einheiten mit den neuesten Überwachungstechniken auszurüsten. ...Und wahrscheinlich ist auch schon ein Gesetz geplant zur Überwachung der Bürgertoiletten. Ich sags schon mal freiwillig, bevor man zukünftig nachschauen kommt. Ich war heute morgen zwischen 9:32 Uhr und 9:33 Uhr das letzte mal scheißen. 8o
\"Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich an dieser Stelle nicht einzelne Länder herausgreifen und sie öffentlich an den Pranger stellen möchte. Das wäre hier auch nicht der richtige Ort.\":D :D
...
Die noch amtierende Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte im August die Verträge großer Provider mit dem BKA für hinfällig erklärt. Die Anbieter dürften in die betroffenen Grundrechte nur auf Basis eines Gesetzes eingreifen, hatte es damals zur Begründung geheißen
...
Die deutsche Telekom wird die Netzsperren am 17. Oktober ohne die Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes aktivieren, falls das Gesetz bis dahin noch nicht in Kraft ist. Grundlage ist der Vertrag, den die Telekom zusammen mit vier anderen Internetprovidern am 17. April mit der Bundesregierung abgeschlossen hat. Dies teilte ein Sprecher der Telekom heute auf Nachfrage mit.Und die anderen auch, wie man den Heise-Artikel entnehmen kann
... Die Internetprovider unternehmen indes bereits Anstrengungen, die Verwendung von freien DNS-Servern zu unterbinden. Die German Privacy Foundation hat herausgefunden, dass Vodafone bereits seit Juli 2009 allen Traffic auf den TCP- und UDP-Ports Port 53 zu seinen eigenen in Kürze zensierten DNS-Servern umleitet. ...
Demnach wird jeder, der einen alternativen DNS-Server in seiner Konfiguration eingetragen hat, von Vodafone mit gefälschten Informationen versorgt. Diese Fälschung des Internetverkehrs geht weit über die staatlich verordneten DNS-Fälschungen des Internetzensurgesetzes hinaus.
Vodafone scheut nicht davor zurück, den IP-Verkehr mit einem anderen Knoten im Internet zu unterschlagen und dem Anwender eine eigene Antwort mit gefälschtem Absender zu senden.
Dieser Eingriff in das Fernmeldegeheimnis ist durch kein Gesetz gedeckt. ...
Zudem kann man nicht oft genug wiederholen, dass die Nutzung der staatlich zensierten DNS-Server für Internetnutzer gefährlich sein kann.
Wer etwa durch Anklicken eines Links in einer Spam-Mail versehentlich auf eine Stopp-Seite geleitet wird, muss befürchten, zumindest auf der „Beobachtungsliste“ der Provider und der Behörden zu landen. ...
...
Die FDP will wieder mitregieren und ist dafür zu vielem bereit. Mit Westerwelles Worten: \"Das komplette Programm der Unionsparteien ist verhandelbar und das komplette Programm der FDP ist verhandelbar.\"
...
Original SPON
Die von Familienministerin Ursula von der Leyen erwirkten \"Provider-Verträge\" über Sperrlisten gegen Kinderpornografie sind womöglich Makulatur. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden verbot die Übergabe der Listen an die Provider, bis es eine gesetzliche Basis für dafür gibt
Wurden vom Bundeskriminalamt BKA bereits Sperrlisten über zu blockierende Webseiten an deutsche Internetprovider gegeben? Das zu klären ist Ziel eines Eilverfahrens vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden...
...
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat das Bundeskriminalamt (BKA) mittlerweile aufgefordert (PDF-Datei), unverzüglich \"eindeutige eidesstattliche Versicherungen\" abzugeben, dass der zwischen dem BKA und dem Zugangsanbieter Arcor/Vodafone geschlossene Sperrvertrag bislang nicht umgesetzt worden sei und eine Übermittlung der geplanten Filterliste nur nach Inkrafttreten des Gesetzes erfolge.
...
Die Anwältin des Klägers, Eva Dworschak aus Bremen, kündigte ferner an, gegen Bescheide des Oberlandgerichts Frankfurt in einem zivilrechtlichen Parallelverfahren gegen Arcor direkt Verfassungsbeschwerde einzulegen. Die Berufungsinstanz hatte die Ablehnung eines Antrags auf einstweilige Verfügung gegen Arcor durch das Frankfurter Landgericht bestätigt.
...Nach der Wahl kann man ja sowas zugeben.
Nun hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei einer Rede in Stuttgart handwerkliche Fehler beim sogenannten Zugangserschwerungsgesetz eingeräumt. Das Gesetz zum Schutz vor Kinderpornografie sei im Endspurt des Wahlkampfes auch deshalb entstanden, um die CDU gegenüber anderen Parteien abzusetzen
...
...
Grundsätzlich sei es genauso reguliert wie andere Lebensbereiche, sagt beispielsweise Thomas Hoeren, Richter und Jura-Professor für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht in Münster. Rechtsanwälte beklagen vielmehr ein beispielloses Rechtschaos im Netz, dass Deutschlands Politiker und Gerichte angerichtet haben.
...
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Frau Krogmann hat sie schon verloren. Denn vor ein paar Jahren, als sie noch die Internet-Expertin der Union war, wehrte sie sich vehement gegen die Internet-Sperr-Pläne von Jürgen Büssow:
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...
Vielleicht muss man das Eingeständnis auch vor der Kulisse der Koalitionsverhandlungen sehen, wo die FDP vielleicht die eine oder andere Verbesserung an dem Gesetz aushandeln kann und wo Schäuble die rhetorische Vorlage für die Kommunikationsstrategie geliefert hat. Wir werden es sehen...
Dieser offene Brief ist eine gemeinsame Aktion des FoeBuD e.V. mit der Aktionsplattform Campact – Demokratie in Aktion. Wir wollen damit Einfluss auf die Koalitionsverhandlungen nehmen.
Am Donnerstag, den 15.10.2009, wollen wir Frau Leutheusser-Schnarrenberger schon den ersten Schwung der gesammelten Unterschriften übergeben, denn dann kommt der Arbeitskreis für Inneres, Justiz und Informationsgesellschaft das nächste Mal zusammen.
Spiegel online
Dämpfer für die CDU-Minister Schäuble und von der Leyen: In den Koalitionsverhandlungen über Innere Sicherheit hat sich die FDP in wichtigen Punkten durchgesetzt. Die Hürden für Online-Durchsuchungen werden erhöht, die umstrittenen Sperren gegen Kinderpornographie im Web vorerst ausgesetzt
Auch nach dem 15.10.2009 können Sie noch mitzeichnen – bis zum Ende der Koalitionsgespräche.
Stoppschild für ZensursulaHier weiterlesen:
Es war ihr großes Projekt. Jetzt hat Ursula von der Leyen die erste große Niederlage kassiert: Dass die FDP die umstrittenen Internetsperren der CDU-Ministerin gestoppt hat, ist auch ein Sieg für Piratenpartei und Netz-Aktivisten - und in Wahrheit kann sich sogar die Union damit arrangieren
... Die \"Madrider Erklärung\" soll im Verlauf des diesjährigen 31. Gipfeltreffens der Datenschutzbeauftragen aus aller Welt Anfang November in Madrid an diese übergeben werden. Bis dahin rufen die 58 Organisationen und zahlreiche Einzelpersonen, die die Erklärung mit gezeichnet haben, dazu auf, der Erklärung beizutreten. Aus Deutschland ist der Verbraucherzentrale Bundesverband mit von der Partie.
...
Die Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Kinderpornographie ist für uns von herausragender Bedeutung. Kinderpornographische Angebote in Kommunikationsnetzen müssen mit aller Kraft bekämpft werden. Die dauerhafte wirksame Bekämpfung des Missbrauchs von Kindern ist politische Verantwortung und rechtsstaatliches Gebot zugleich.
Wir sind uns darüber einig, dass es notwendig ist, derartige kriminelle Angebote schnellstmöglich zu löschen statt diese zu sperren. Wir werden daher zunächst für ein Jahr kinderpornographische Inhalte auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes nicht sperren. Stattdessen werden die Polizeibehörden in enger Zusammenarbeit mit den Selbstregulierungskräften der Internetwirtschaft wie der deutschen Internetbeschwerdestelle sowie dem Providernetzwerk INHOPE die Löschung kinderpornographischer Seiten betreiben.
Nach einem Jahr werden wir dies im Hinblick auf Erfolg und Wirksamkeit evaluieren und aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse ergebnisoffen eine Neubewertung vornehmen. Vor Abschluss der Neubewertung werden weder nach dem Zugangserschwerungsgesetz noch auf Grundlage der zwischen den Providern und BKA abgeschlossenen Verträgen über Internetsperren Sperrlisten des BKA geführt oder Providern übermittelt.
...Die Minister der EU-Mitgliedsstaaten hätten den Änderungsantrag 138 nicht rasch genug vom Tisch bekommen können, um das Internet \"ohne Störung durch die Judikative regulieren\" zu dürfen. Der Fall drohe ein Paradebeispiel für die Machtlosigkeit der Abgeordneten zu werden....
...So kritisiert der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) in einer Pressemitteilung, dass \"ein als offensichtlich unsinnig und kontraproduktiv erkanntes Gesetz\" nicht aufgehoben werde. Thomas Stadler vom AK Zensur nennt die im Koalitionsvertrag beschlossene Aufschiebung der Gesetzesanwendung \"auch rechtlich äußerst fragwürdig\".
..
Zusätzlich bestehe die Gefahr, dass auch auf europäischer Ebene versucht werde, solche Sperrungen durch die Hintertür einzuführen....
...Wir fordern von der kommenden Regierung die Gewaltenteilung zu beachten. Ein Nichtanwendungserlass fordert das BKA auf, eine durch die Gesetzgebung vorgebene Vorschrift nicht umzusetzen. Dies kann kein rechtstaatliches Verhalten sein, dies auch, weil die Zugangsprovider durch das Zugangserschwerungsgesetz weiterhin gezwungen sind, die Infrastruktur für Sperren aufzubauen und zu unterhalten. Es reicht nicht aus dem BKA das Zusammenstellen und den Versand der Liste zu untersagen. Die Sperr-Infrastruktur muss weg!..
In dem PDf findet sich auch ein Debattenbeitrag von Dorothee Bär (CSU), Sprecherin der CDU/CSU im Deutschen Bundestag für “Neue Medien”, die eine Ausweitung der gerade auf Eis gelegten Netzzensur-Infrastruktur vorschlägt:
...
So können bspw. durch das im Kampf gegen Kinderpornographie bereits erfolgreich angewendete sog. „Access-Blocking“ auch Erfolge im Kampf gegen Islamisten erzielt werden. ..
...Die Perspektiven der Polizeikameras sind in den Videos daran zu erkennen, daß sie bei den gewalttätigen Ausschreitungen der Polizisten systematisch vom Geschehen weggedreht werden....Größe der beiden Videos: 529 MB und 392 MB
...Warum wir dieses Material der Öffentlichkeit zugänglich machen
Ein Opfer polizeilicher Gewalt wird zum Täter gemacht. Der Polizeipräsident verleumdet ihn, verkündet öffentlich und im Innenausschuß des Berliner Abgeordnetenhauses, das Opfer selbst sei schuld, er habe gestört. Die beteiligten Polizeibeamten organisieren sogleich nach der Tat Falschaussagen und Falschbeschuldigungen, verschweigen die eigene gemeinschaftlich begangenen Straftaten...
...Andere Länder lehnen die individuelle Kennzeichnungspflicht nach wie vor vehement ab - so absurd die Begründungen dafür mitunter klingen: \"Es wird davon ausgegangen, dass Polizeibeamte nach Recht und Gesetz handeln\", heißt es etwa lapidar aus dem Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern...Und noch andere Schmankerl an Begründungen
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Die Gründe dafür sind simpel. Das Herunterladen oder Verbreiten von urheberrechtlich geschützten Werken zu rein privaten Zwecken ist dort nicht strafbar. Man muss also lediglich auf den Inhalt des Share-Ordners achten. Wie die dortige Kultusministerin Angeles González-Sinde nun erklärte, würde man auch dem Three-Strikes-Gesetz eine Absage erklären.
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Host-Provider würden demnach verpflichtet, im „Notice and Takedown“-Verfahren schon bei Verdacht einer Urheberrechtsverletzung Webseiten ihrer Kunden vom Netz zu nehmen
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Mit einem ähnlichen Schachzug versucht auch die amerikanische Regierungsbehörde GAO (Government Accountability Office) die Netzneutralität anzugreifen[7]: Ein veröffentlichtes Papier des GAO bewertet eine durch die Schweinegrippe ausgelöste globale Pandemie und eine daraus resultierende stärkere Nutzung und „Verstopfung“ des Internets durch Privatanwender tagsüber als eine Gefahr für den freien Handel. Der Zugriff auf „kritische Telekommunikationsinfrastrukturen“ müsse für „broker-dealers and other securities market participants“ sichergestellt werden..
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Der AK Zensur ruft die Bundesregierung dazu auf, hier eindeutig Stellung zu beziehen und solch weitreichenden Eingriffen in die Grundrechte ihrer Bürger mit aller Kraft entgegenzutreten.
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...Bei einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Hightech-Verbands BITKOM gaben 60 Prozent der Bundesbürger an, dass die Internetpolitik in der neuen Legislaturperiode ein wichtiges oder sogar sehr wichtiges Thema sein soll. Allerdings bescheinigen die Bürger den Politikern wenig Internetkompetenz. Nur 44 Prozent der Bevölkerung sind der Ansicht, dass in der Politik genügend Sachkenntnis über die technischen und wirtschaftlichen Hintergründe des Internets existiert. 40 Prozent sind der Meinung, die Kenntnisse der Politiker reichen nicht aus. Weitere 16 Prozent sind unentschieden. Nach Ansicht einer Mehrheit der Bevölkerung sollten sich die Politiker mehr Sachkenntnis über das Internet aneignen. So stimmen 62 Prozent der Befragten der Forderung zu, dass Politiker zunächst einen \"Internet-Führerschein\" machen sollten, bevor sie sich zum Thema Internetpolitik äußern.Die Einschätzung muss ja jetzt nicht stimmen. Kann ja auch ganz praktisch sein, wenn man so tut, als ob man keine Ahnung hat.
..
....Stark umstritten war bis zuletzt, ob und wie Internet-Nutzern bei Rechtsverstößen der Anschluss gekappt werden darf - etwa im Fall von Raubkopierern. EU-Parlament und Mitgliedsstaaten haben sich vor der heutigen Abstimmung geeinigt, dass es dafür hohe Hürden geben soll. Voraussetzung sei ein \"faires und unabhängiges Rechtsverfahren\". Der BITKOM begrüßt dies....
In Großbritannien will Wirtschaftsminister Mandelson Gesetze schaffen, die ihm eine ungeahnte Machtfülle verschaffen - gegen Filesharer, zugunsten der Rechteinhaber
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Lange Fassung: Sperrinfrastruktur steht
Dass die Sperrinfrastruktur bei den Providern schon seit längerem steht, war gerüchteweise bekannt. Auch konnte man davon ausgehen, dass zumindest Arcor entsprechende Techniken bereits aufgebaut hatte.
Arcor hatte im September 2007 Porno-Seiten gesperrt. Später fiel dann auf, dass bei der Sperrung auf IP-Adress-Ebene etwa 3 Millionen Domains unbeteiligter Dritter gesperrt wurden.
Durch das Protokoll ist jetzt bekannt, dass die Umsetzung der Sperren innerhalb kurzer Zeit erfolgen kann – laut Anwältin Eva Dworschak, die den Webhoster Julian Kornberger vertrat, “»innerhalb von zwei Minuten«”.
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Eine Liste der Kunden?!
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Mit anderen Worten: Um zu vermeiden, in den Fokus der Ermittlungen zu geraten, muss Herr Kornberger lediglich all seine Kunden beim BKA registrieren. Der eklatante Eingriff in Kornbergers Grundrechte und die seiner Kunden muss dem Herrn vom BKA entgangen sein.
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...Von der Leyen machte auch klar, dass ihrer Ansicht nach das Zugangserschwerungsgesetz keineswegs endgültig vom Tisch ist. Sie verwies auf die einjährige Aussetzungssphase , die im Koalitionsvertrag vereinbart wurde: \"Wir werden danach die Forderung \'Löschen vor Sperren\' auf den Prüfstand stellen und an der Umsetzbarkeit im realen Leben messen.
Die Regierungskoalition hat Probleme, das Internetsperrgesetz von Ursula von der Leyen wieder loszuwerden, ohne einzugestehen, dass es verfassungswidrig ist. Bundespräsident Köhler will das vom Bundestag und Bundesrat abgestimmte Gesetz nicht unterschreiben, um Zeit zu gewinnen. Gesucht wird ein juristisch korrekter Ausweg.............hier klicken und weiterlesen (http://www.golem.de/print.php?a=71529)
\"Wo ein Trog ist, sammeln sich Schweine.\" Der kurze, lakonische Satz, den der Staatsrechtler Christoph Gusy anlässlich der Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung sagt, verdeutlicht bereits das ganze Problem und macht klar, warum es die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik ist, die das Gericht in Karlsruhe nun verhandelt:
Der Zündfunk auf Bayern2 hat vergangene Woche die Bewegung für digitale Bürgerrechte portraitiert: Aufstand gegen Big Brother.http://www.netzpolitik.org/2009/radio-aufstand-gegen-big-brother/
Ein Aufhebungsgesetz für das Zugangserschwerungsgesetz ist in den letzten Wochen lautstark von SPD und Grünen angekündigt worden. Die Linke ist den beiden zuvorgekommen und hat in ihrer gestrigen Fraktionssitzung einen Gesetzentwurf beschlossen. ...
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Auf der besagten Website hatte ein Aktionsbündnis bis vor kurzem einen Aufruf zu zivilem Ungehorsam und zur Blockade eines Naziaufmarschs veröffentlicht.
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Bereits die Verfügung der Staatsanwaltschaft ist rechtswidrig. Die Sperrung von Websites oder Domains dient nicht der Ermittlung bereits begangener Straftaten, sondern der Verhinderung von (weiteren) Straftaten und stellt damit eine Maßnahme der Gefahrenabwehr dar und fällt damit gar nicht in den Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaften.
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Hier ist die Stellungnahme des AK Zensur dazu, und es ist erwartungsgemäß ein Totalschaden. Das ist so formuliert, dass z.B. T-Online dafür verantwortlich wäre, in- und ausländische Pornoseiten zu zensieren. Außerdem kriegen Blogger umfangreiche Prüf- und Löschpflichten für Inhalte Dritter auferlegt, z.B. Kommentare, und Anbieter sollen verpflichtet werden, ihre Inhalte im Netz zu \"labeln\".
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Mir als juristischem Laien ist es nicht zuzumuten, im Einzelfall beurteilen zu können, welche Inhalte ab wieviel Jahren zugänglich sein können, daher würde ich immer die leichte Route gehen und alles größtmöglich zunageln.
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... Viel interessanter erscheint mir die Frage, weshalb gerade der BKA-Präsident einer der stärksten Befürworter dieses Gesetzes ist. Denn auch Ziercke weiß, dass dieses Gesetz keinen effektiven Beitrag zur Bekämpfung der Kinderpornografie leisten kann. In Wirklichkeit geht es, wie so oft, um Kompetenzen, Einfluss und Macht.Diese These erscheint nachvollziehbar!
Das Bundeskriminalamt ist nach wie vor primär eine Koordinierungs- und Sammelstelle, der es an originären polizeilichen Befugnissen fehlt. Das ist Ziercke ein Dorn im Auge, er möchte das BKA gerne zu einer mächtigen Bundespolizei umbauen. Das kann aber nur dann funktionieren, wenn der Gesetzgeber in verschiedenen Bereichen neue Kompetenzen zugunsten des BKA schafft. Und hierbei ist das Zugangserschwerungsgesetz ein Baustein. Ziercke wird also immer solche Bestrebungen unterstützen, die auf die Erweiterung der Kompetenzen des BKA abzielen. Sachliche Notwendigkeiten sind insoweit kein Kriterium. Politiker lassen sich hierfür leider sehr gerne von den \"Experten\" des BKA instrumentalisieren und einen entsprechenden Handlungsbedarf einreden. ...
... Zuvor war dem Bündnis “Dresden Nazifrei” in einem Rechtsstreit mit der Stadt Dresden vom sächsischen Oberverwaltungsgericht das Recht zugesprochen worden Sitzblockaden zu proben.Das hatte man dem Bündnis nämlich auch untersagt.
... Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung, sich von Zugangssperren im Internet endgültig zu verabschieden. Mit Unverständnis reagiert der Arbeitskreis darauf, dass das Zugangserschwerungsgesetz vorerst dennoch in Kraft treten und erst in einem zweiten Schritt an einem Aufhebungsgesetz gearbeitet werden soll. ...
Wir appellieren dringend an Herrn Bundespräsident Köhler, dieses Gesetz nicht zu unterzeichnen, ...
Sollte das Gesetz in Kraft treten und vom Bundestag kein Aufhebungsgesetz verabschiedet werden, wird an einer Verfassungsbeschwerde kein Weg vorbei führen. ...
\"Das alleinige Löschen einer IP-Adresse führt damit nicht zum Verschwinden der schrecklichen Bilder aus dem Internet.\" sagte Ziercke laut Welt am Sonntag.\"
Der Zensursula-Gedanke greift um sich: Die französische Nationalversammlung hat heute die Einführung von Internetsperren gegen kinderpornographische Webseiten beschlossen.
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Original von Evitel2004
Nochmal edit: Grad entdeckt, dass es da auch inzwischen Protestmusterschreiben gibt, um an die Fraktionen der Landesregierungen zu schreiben: http://www.tauss-gezwitscher.de/?p=275
Vorankündigung - Öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses Am 22. Februar berät der Petitionsausschuss ab 13:00 Uhr zwei Petitionen zum Thema Internetsperren in einer öffentlichen Sitzung. Nähere Angaben folgen.
...Zum Auftakt der Proteste hat sie Cyberattacken auf die Websites der Regierung durchgeführt
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Dass das Internet kinder- und jugendgerecht zurechtgestutzt werden muss, scheint jedoch immer noch das Anliegen diverser Organisationen zu sein. Derzeit wird länder- und parteiübergreifend an einem Plan gearbeitet, der – grob gesagt – dazu dienen soll, das Internet von allem zu säubern, was nicht auf einer Whitelist zu finden ist. So kann man die Intention jedenfalls verstehen.
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Ich schreibe jetzt einen Brief an meinen zuständigen Regierungsfuzzi. Solltet Ihr genauso tun. Und Bloggen und Twittern nicht vergessen!
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Bundespräsident Horst Köhler hat das Zugangserschwerungsgesetz doch noch ausgefertigt, weshalb das umstrittene Gesetz nunmehr in Kraft treten wird.http://www.internet-law.de/2010/02/bundesprasident-unterzeichnet.html
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Wer Gästen aus fernen Ländern, die in der hiesigen Sprachregelung als undemokratisch bezeichnet werden, einmal die Segnungen einer modernen Demokratie vorführen will, der sollte mit ihnen am nächsten Donnerstag die Besuchertribüne des Bundestags besuchen. Dann wird eine Oppositionspartei die sofortige Abschaffung eines Gesetzes fordern, das sie selbst in genau dieser Form vor ein paar Monaten beschlossen hatSehr lesenwert :D
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Dieses Gesetz wird es mit uns nicht geben!“, so tönte die frischgebackene Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger unter dem Gejohle ihrer bierseligen Sympathisanten am gestrigen Aschermittwoch in Straubing. Selten hatten die Versprechungen einer Ministerin eine derart kurze Halbwertszeit – wenige Stunden später unterschrieb Bundespräsident Köhler...
...in der diese laut Spiegel erklärt habe, man werde sich “auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes” für die Löschung derartiger Seiten einsetzen, Zugangssperren aber nicht vornehmen. Diese Äußerung war in sich widersprüchlich – denn: Das Zugangserschwerungsgesetz hat mit dem Löschen von kinderpornographischen Inhalten nichts zu tun. Es regelt nur das virtuelle STOPP-Schild. Eine klare Distanzierung vom Zugangserschwerungsgesetz konnte der Bundespräsident der Stellungnahme der Bundesregierung also nicht entnehmen
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dann wird ein vielleicht nochmals geänderter Text am 25. Februar der Konferenz der Staats- und Senatskanzleien vorgelegt. Am 25. März 2010 sind schließlich die Ministerpräsidenten gefragt.
Update:
Das Zugangserschwerungsgesetz ist in der Ausgabe Nr. 6 aus 2010 vom 22.02.10 ( S. 78 ) des Bundesgesetzblatts veröffentlicht worden und tritt daher am 23.02.2010 in Kraft.
...1. Lesung SPD-Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen...
Original von Evitel2004
Die FDP kreiert an einem Löschgesetz. Ich denke mal zusammen mit dem Koalitionspartner
Auslöser für den Streit zwischen Justizministerium und katholischer Kirche sind Äußerungen der FDP-Politikerin, in denen sie die Kirchen-Oberen aufgefordert hatte, endlich konstruktiv mit den deutschen Strafverfolgungsbehörden zusammenzuarbeiten. Bisher habe sie nicht den Eindruck, dass die Verantwortlichen ein aktives Interesse an rückhaltloser Aufklärung gezeigt hätten. Umgehend kam Kritik von Erzbischof Robert Zollitsch, der die Worte der Ministerin als \"maßlose Polemik\" empfand. Seinem Empfinden nach hat es in der Politik noch nie eine \"ähnlich schwerwiegende Attacke auf die katholische Kirche gegeben\".
CDU/CSU ist nachwievor für die Sperren:
Pressemitteilung vom 22.02.10)
http://www.cducsu.de/Titel__pressemittei...81/Inhalte.aspxZitatDie Absicht der Oppositionsfraktionen, das Zugangserschwerungsgesetz ersatzlos aufzuheben, ist unverantwortlich, da damit der Schutz der Kinder vor Missbrauch dem freien Zugangsrecht weiterhin untergeordnet wäre.
\"Wie ich zum Radikalen wurde und mit vielen Verbündeten, den Aufmarsch der Neonazis verhinderte\" schildert (http://www.sueddeutsche.de/,tt2m1/kultur/67/503291/text/) der in Dresden geborene Schriftsteller Ingo Schulze in der Süddeutschen Zeitung vom 16.02.10 (S. 11). Must Read!
Man versteht bei der Lektüre des Textes, warum es Aufgabe jedes Bürgers ist, sich den Nazis in den Weg zu stellen, auch über Versammlungsverbote hinweg. Dass die Polizeibehörden im Vorfeld wenig Geschichtsbewusstsein bewiesen und in rechtswidriger Art und Weise das Aktionsbündnis \"Dresden nazifrei\" behindert haben, sollte auch immer wieder erwähnt werden.
...Die drei bis sieben Tage, die nach Angaben des BKA heute vergehen, ehe das kopierbare Material aus dem Netz genommen wird, sind eine Ewigkeit im digitalen Raum. Dabei kann man sich nicht mehr auf vermeintliche bürokratische Hürden zurückziehen. Wenn eine Privatperson wie ich innerhalb weniger Stunden in der Lage ist, durch direkte Kommunikation mit dem jeweiligen Internetanbieter derartige Seiten zu löschen, kann die Messlatte für die Behörde BKA wohl maximal vierundzwanzig Stunden sein.
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Ganz andere Zahlen nannte in diesem Zusammenhang Alexandra Koch, die den Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) vertrat und die Internet-Beschwerdestelle Inhope (http://www.internet-beschwerdestelle.de/internationales/inhope/index.htm) vorstellte. Ihren Angaben zufolge gelingt die Löschung von Kinderpornographie im Netz in nahezu 100 Prozent aller Fälle, und das nicht nur in Deutschland, sondern auch im Ausland.
EU-Kommissarin Cecilia Malmström plädiert im Kampf gegen Kinderpornografie für Web-Sperren - jetzt wittern auch Befürworter in Deutschland wieder ihre Chance. Doch die Blockade ist das falsche Mittel: Es gibt mindestens sieben gute Gründe dafür, die Debatte endgültig zu beenden.
Kann mal jemand von den mitlesenden FDP-Mitgliedern Silvana Koch-Mehrin in Sachen Netzsperren briefen? Dann könnte man es zukünftig vermeiden, dass einerseits Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger vehement eine Netzzensur-Infrastruktur ablehnt und Silvana Koch-Mehrin gleichzeitig eine freiwillige Kooperation zu Netzsperren zwischen Providern und Regierung propagiert, damit die Provider selbstständig eine Sperrinfrastruktur errichten
29.03.2010, Köln/Berlin, 12:30 Uhr
Das Löschen kinderpornografischer Angebote im Internet funktioniert – Sperren braucht es nicht
Die eco Internet-Beschwerdestelle hat im In- und Ausland Erfolg
Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. nimmt Stellung zu der Ankündigung von EU-Kommissarin Cecilia Malmström, am heutigen Montag einen Richtlinienvorschlag vorzulegen, nach dem die Mitgliedsstaaten nationale Mechanismen einführen sollen, um den Zugang zu Kinderpornografie zu blockieren. Die Zugangserschwerung ist nach den klar belegbaren Erfahrungen der von eco betriebenen Beschwerdestelle überflüssig, da es erfolgreich möglich ist, auf das Löschen solcher Inhalte hinzuwirken. Das gilt auch dann, wenn sie im Ausland vorgehalten werden.
Dazu Oliver Süme, Stellvertretender Vorstandsvorsitzender von eco : „Die deutschen und europäischen Internet Service Provider beteiligen sich bereits seit Jahren erfolgreich am Kampf gegen Kinderpornografie im Internet. In der Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden und mit den nationalen Internet-Beschwerdestellen erledigen die Unternehmen schnell und effizient alles Notwendige, um Beweise zu sichern und/oder Inhalte zu entfernen.
Weil die Zugangserschwerung zu Kinderpornografie im Internet leicht umgangen werden kann und dadurch die Daten nicht entfernt und die Taten nicht aufgeklärt werden, ist diese Maßnahme wenig hilfreich.“
Die seit Mai 2009 fortgeschriebene Statistik der Beschwerdestelle, die eco mit zusammen mit der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia e. V. unter dem Portal http://www.internet-beschwerdestelle.de betreibt, verzeichnet für in Deutschland gehostete kinderpornografische Internetseiten eine Erfolgsquote von 100 Prozent. Die Herunternahme erfolgt in jeweils binnen Stunden oder Minuten. Im Ausland gespeicherte Angebote sind zu 50 Prozent binnen 5 Tagen, zu 93 Prozent binnen zwei Wochen und der Rest danach offline. Nach Angaben des Bundeskriminalamts* dauert es sogar lediglich eine Woche, bis in 86 Prozent aller Fälle der Zugriff auf die beanstandeten Inhalte an der ausländischen Quelle gesperrt wird.
* Am 17. März 2010 auf einer Anhörung der CDU/CSU Bundestagsfraktion in Berlin. Die Zahl bezieht sich auf den Monat Januar 2010.
..Elf Webseiten kommen aus Deutschland.
Sollte auf diesen tatsächlich Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern befinden, muss man sich schon fragen warum die deutschen Ermittlungsbehörden das dulden. Denn angeblich stehen sie ja in der Zwischenzeit in gutem Kontakt mit den Dänen.
Wenn dort andere Inhalte zu finden sind, muss man sich fragen, warum diese auf der Sperrliste stehen …
Mit Regierungsmehrheit hat der Rechtsausschuss des Bundestags verhindert, dass gegen den Plan für europaweite Internetsperren eine Rüge ausgesprochen wird. Der Antrag der Grünen wurde vertagt und kann damit nicht mehr rechtzeitig gestellt werden....
... Um auf dem Klageweg gegen das Zensusgesetz und die Volkszählung 2011 vorzugehen, bleibt leider nur noch bis zum 16.07.2010 Zeit, denn danach gelten alle Möglichkeiten der juristischen Beschwerde als verjährt – ein Schelm, wer Böses dabei denkt…
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat seine Forderung nach Internetsperren im Kampf gegen Kinderpornografie im Netz bekräftigt. \"Ob Sperren oder Löschen - das ist nur eine ideologische Frage\", sagte der stellvertretende BDK-Bundesvorsitzende Wilfried Albishausen der Nachrichtenagentur ddp. [...]\"Ich verstehe nicht, warum das Gesetz nicht angewendet wird\", sagte Albishausen. [...]
Streit über Kampf gegen Kinderpornoshttp://www.welt.de/die-welt/politik/article8489679/Streit-ueber-Kampf-gegen-Kinderpornos.html
Bundesjustizministerin soll Widerstand gegen Internetsperren aufgeben
Die \"personellen Ressourcen\" sind laut Leutheusser-Schnarrenberger auch ein Grund dafür, dass das BKA die Kinderpornografie im Netz nicht effektiv bekämpfen kann. Das hatte eine interne BKA-Studie für das erste Halbjahr ergeben. Doch diese Darstellung der Ministerin wies ein Sprecher von de Maizière gestern zurück: \"Die Ergebnisse sind nicht auf einen mangelhaften Personaleinsatz im BKA zurückzuführen.\"
Das BKA bescheinigt sich schlechte Arbeit: Man sei nicht in der Lage, alle Provider im Ausland schnell zum Löschen von Seiten mit Kinderpornografie zu bewegen. Deshalb plädiert das BKA für Internetsperren. Experten empfehlen mehr Personal bei den Strafverfolgern.http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,706622,00.html
Nach Angriff auf \"Freiheit statt Angst\"-Demo Rückschlag für die Polizeihttp://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/rueckschlag-fuer-die-polizei/
Ein Demonstrant wurde von Polizisten verprügelt - und angezeigt. Das Verfahren ist eingestellt. ..
Original von Evitel2004Sehr gut!
RA Stadler mit sehr deutlichen Worten .15.07.10)
BKA fordert erneut Access-Sperren
http://www.internet-law.de/2010/07/bka-fordert-erneut-access-sperren.html
BVerwG: Dienstentlassung zweier Beamter wegen Kinderpornografie-Besitz weiterhin unklarhttp://www.radio-utopie.de/2010/08/20/bverwg-dienstentlassung-zweier-beamter-wegen-kinderpornografie-besitz-weiterhin-unklar/
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In den meisten Industrienationen laufen die Bestrebungen, dass Internet mit Hilfe neuer Gesetze zu zensieren unter dem Vorwand Kinderpornografie, auf vollen Hochtouren. Alle möglichen Begründungen werden dazu herangezogen um somit auch aus Versehen gleich mal andere Inhalte verschwinden zu lassen und hier ist es nicht möglich, Staatsdiener zu feuern, zumal einer von ihnen beruflich mit Kindern arbeitete.
Er hatte 450 kinderpornografische Dateien auf seinem Rechner - trotzdem darf ein Polizist aus Dachau im Dienst bleiben: Die Verwaltungsrichter haben die Suspendierung aufgehoben.
...Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, wo der Polizist am Mittwoch Berufung einlegte, hob diese Entscheidung aus der ersten Instanz jedoch auf. Grund: Es sei nicht zu klären, so das Gericht, ob der Beamte die kinderpornografischen Dateien \"willentlich\" angeklickt habe.
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Beim Surfen hätten sich eben jedoch auch \"kinderpornografische Bilder geöffnet,\" sagte der Polizeiobermeister mit zitternder Stimme. Sobald er eine der einschlägigen Seiten geschlossen habe, hätten sich neue geöffnet. Er habe keine Kontrolle mehr gehabt. Es sei ein regelrechter \"Wirrwarr an Seiten\" auf seinem Computer gewesen. Nach den Worten des Sachverständigen seien auf dem PC des Polizeiobermeisters eine Vielzahl \"regulär-pornografischer Bilder\" gefunden worden. \"Bei 10.000 haben wir aufgehört zu zählen\", sagte der Sachverständige...
Die Debatte um Netzsperren erreicht auf EU-Ebene jetzt die heiße Phase mit dem Beginn der Diskussion im EU-Parlament. Einmischen ist dringend notwendig. Zurücklehnen und hinterher beschweren gilt nicht.
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Die Bürgerrechts- und Datenschutzorganisation FoeBuD e.V. ruft auf zur Unterzeichnung einer Verfassungsbeschwerde gegen Internetsperren. Das
so genannte Zugangserschwerungsgesetz ist seit dem 23. Februar 2010 in
Kraft. Alle politischen Initiativen, dieses Gesetz aufzuheben, waren
bisher erfolglos. Der FoeBuD hat nun die Anwälte Dominik Boecker und
Thomas Stadler mit einer Verfassungsbeschwerde beauftragt.
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Achtung: Nur Vollmachten, die den FoeBuD bis Montag, 12. Februar 2011, erreichen, werden noch berücksichtigt. Später eintreffende Vollmachten können dann nur noch symbolisch gewertet werden.
..ein mutiger Access-Provider, der bereit ist, als Beschwerdeführer mit uns vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Daher rufen wir euch dazu auf, euren Provider zu bitten, die Verfassungsbeschwerde zu unterstützen! Ihr könnt uns natürlich auch geeignete Provider – am besten gleich mit dem richtigen Ansprechpartner – melden.http://ak-zensur.de/2011/02/provider-verfassungsbeschwerde.html
Zum Hintergrund: Da die Access-Provider ab 10000 Teilnehmern verpflichtet sind, eine Sperr-Infrastruktur aufzubauen, können sie dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht Beschwerde einreichen. Aber nur, wenn sie ihre Technik selbst betreiben und nicht nur Wiederverkäufer sind, wie das beispielsweise bei 1&1 der Fall ist. Ebenso ist aus juristischen Gründen eine Verfassungsbeschwerde von solchen Providern, die im Vorfeld „freiwillig“ die Verträge unterzeichnet haben, nicht zulässig.
Mögliche Kandidaten sind zum Beispiel Stadtnetzbetreiber und ähnliche Unternehmen, die mindestens 10000 Anschlüsse bedienen. Und wenn der Provider die Befürchtung hat, in der Öffentlichkeit in eine Kinderschänder-Unterstützer-Ecke gestellt zu werden: er kann an der Verfassungsbeschwerde auch teilnehmen, ohne dass dies öffentlich bekannt wird....
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Ein betroffener Internetzugangsanbieter wäre zum jetzigen Zeitpunkt derjenige Beschwerdeführer, der wohl die größten Chancen hätte, die Zulässigkeitshürde zu überspringen. Seine Betroffenheit resultiert daraus, dass er die Zugangserschwerung technisch umsetzen muss und hierfür auf eigene Kosten die technische Infrastruktur für die Blockade von Websites zu schaffen hat. Kleinere Provider kommen als Beschwerdeführer allerdings nicht in Betracht, weil § 2 ZugErschwG nur solche Provider in die Pflicht nimmt, die den Zugang zur Nutzung von Informationen über ein Kommunikationsnetz für mindestens 10000 Teilnehmer oder sonstige Nutzungsberechtigte ermöglichen. Bislang scheint allerdings kein größerer Provider bereit zu sein, in den Ring zu steigen...
Das umstrittene Gesetz zu Internetsperren gegen Kinderpornografie ist gekippt. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat sich in der Koalition durchgesetzt. Das BKA ist düpiert, Fans des Gesetzes schäumen.
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erlebte am Dienstagabend ein Moment des Triumphes. Nach langem Streit, nach erbitterten Diskussionen mit Vertretern der Unionsparteien, insbesondere der CSU, ist es vollbracht: Das von Ursula von der Leyen initiierte sogenannte Zugangserschwerungsgesetz, mit dem Internet-Sperren gegen Kinderpornografie eingeführt werden sollten, wurde vom Koalitionsausschuss beerdigt. Die FDP, die das Gesetz nie wollte, hat sich durchgesetzt.
Die FDP habe CDU und CSU im Koalitionsausschuss davon überzeugen können, dass das Löschen verbotener Inhalte wie etwa kinderpornographischer Abbildungen \"wirklich das richtige und effektive Mittel\" sei.
...http://www.internet-law.de/2011/04/zugangserschwerungsgesetz-endgultig-vom-tisch.html
Nachdem es allerdings gilt, ein in Kraft befindliches Gesetz zu beseitigen, muss abgewartet werden, bis ein entsprechendes Aufhebungsgesetz das parlamentarische Verfahren durchlaufen hat. Sollte das Zugangserschwerungsgesetz tatsächlich vom Parlament aufgehoben werden, wäre damit auch die anhängige Verfassungsbeschwerde hinfällig.
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“Und dass man Facebook und Twitter überall auf der Welt hat, dass es zunehmend schwer wird, das zu sperren, ob es in China ist, in Ägypten, in Tunesien oder sonstwo auf der Welt, das ist auch ein kleines bisschen unser Verdienst.”...
Bereits im November hatte sich der Tatverdächtige im Mordfall der elfjährigen Lena aufgrund seiner pädophilen Neigungen selbst bei der Polizei angezeigt. Die Polizeidirektion Osnabrück ermittelt jetzt intern - gegen mehr als einen Beamten.
Was de Fries bekannt geben musste, ging ihm sicher nur sehr schwer über die Lippen: Im November 2011 hat sich dieser Tatverdächtige laut de Vries selbst angezeigt. Er habe kürzlich Fotos von einem nackten Kind gemacht.
Er gehe aktiv gegen seine Neigung vor. Es ist kaum vorstellbar, wie schwer es einem Jugendlichen fallen muss, diesen Weg zu gehen. Wie groß der Druck sein muss und auch die Angst, dass bald Schlimmeres passiert. Doch noch schwerer vorstellbar ist, was dann geschah. Nämlich nichts.