Forum des Bundes der Energieverbraucher
Energiepreis-Protest => Widerstand/Protest => Bundesweit / Länderübergreifend => Thema gestartet von: Wiehler am 07. April 2009, 15:02:39
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Die öffentliche Verwaltung ist doch verpflichtet, zu sparen wo es möglich ist. Müsste sie da nicht zu viel gezahlte Gasrechnungen der Vergangenheit für Ihre Gebäude zurückklagen?
Wie sieht es bei den Sozialämtern aus, die für Bürger die Energierechnungen übernehmen. Müssten die nicht auch die Rückzahlung einklagen? Schließlich müssen die mit unserem Geld auch sparsam umgehen.
Dieses Jahr sind in NRW Kommunalwahlen. Wie wäre es, alle Bürgermeister zu informieren, dass sie Geld vom Energieversorger zurückfordern können und müssen?
Und zwar über den Bund der Energieverbraucher mit Einschreiben + Rückschein begleitet durch Presse und offenen Briefen und Forenbeiträgen.
Das gäbe ein schönes Spektakel und viel Aufmerksamkeit.
Gruß
Wiehler
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Denkbar ist alles.
Vielfach werden die kommunalen Einrichtungen von Stadtwerken, an denen die Gemeinde selbst beteiligt ist, versorgt.
Anders stellt es sich wohl dar, wenn der Versorger nicht mit den Kommunen verbandelt ist.
In der Regel werden die kommunalen Einrichtungen im Rahmen von \"klassischen\" Sonderverträgen versorgt.
Jetzt müssen die Gemeinden nur noch Fahrt aufnehmen :rolleyes:
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hallo,
ein frommer Wunsch denn!
- Stadtwerke gehören mit zu den Preistreibern
- viele Städt haben Anteile An RWE, einer der größten Versorger in NRW
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Die Gemeinden, zumindest in Niedersachsen, müssten nicht nur, sondern sie sind gesetzlich dazu verpflichtet alle Möglichkeiten zur Kostensenkung zu nutzen. In Nds. heißt die gesetzliche Grundlage \"Niedersächsische Gemeindeordnung\".
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RE: Bürgermeister in die Pflicht nehmen ... uns zu unterstützen
@Bjo: Ein frommer Wunsch....
Das sehe ich anders. Wir haben Anfang März zu einer öffentlichen Veranstaltung alle Bürgermeisterkandidaten für die nächste Wahl (wann auch immer, August oder September) eingeladen. Sechs von sieben sind gekommen! Nur einer fehlte aus Urlaubsgründen.
Diese haben den Saal mit einem anderen Kenntnisstand über unser Anliegen verlassen, als sie ihn hatten, bevor sie kamen. Das war erkennbar!
Was daraus wird, muss man abwarten. Jedoch wird es mehr sein als beim bisherigen Bürgermeister, der uns völlig ignoriert hat.
Kommunen als Preistreiber? Das gibt es sicherlich auch, leider auch bei uns wegen der Verflechtung (50 %) mit der RWE-Tochter NVV-Mönchengladbach. Doch in der Regel (und das zeigen die Übersichten) kann man die \'\'vernünftigen\'\' Versorger unten den Kommunalen finden.
Auch hier ist es wichtig: Bürger beteiligt Euch u. wirkt auf Eure \'\'Entscheidungsträger\'\' ein. Die Zeit dafür ist günstig.
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Weitere Informationen:
http://www.Fairer-Gaspreis-Grevenbroich.de
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Original von AKW NEE
Die Gemeinden, zumindest in Niedersachsen, müssten nicht nur, sondern sie sind gesetzlich dazu verpflichtet alle Möglichkeiten zur Kostensenkung zu nutzen. In Nds. heißt die gesetzliche Grundlage \"Niedersächsische Gemeindeordnung\".
1. Sind die Gemeinden in Niedersachsen dazu auch für zurückliegende Haushalte verpflichtet? Also müssen und tun die kürzen bzw. ihr zu viel gezahltes Geld der letzten Jahre zurückklagen?
2. Wie ist das denn in NRW? Welche gesetzliche Verpflichtung gibt es hier?
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@wiehler
Ich kenne jetzt nicht jedes Gemeinderecht unserer 16 Bundesländer, ich denke aber, dass in jeder der \"Grundsatz der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung\" Eingang gefunden hat. Das bedeutet natürlich auch, sich Geld zu erstreiten, denn bevor der Bürger zur Kasse gebeten wird, sind die \"sonstigen Einnahmequellen\" auszuschöpfen.
Sie könnten mal hier schauen im § 75: Gemeindeordnung NRW (http://www.im.nrw.de/hom/62.htm) - wäre übrigens problemlos selbst zu ergoogeln gewesen ;)
Im übrigen sind die Kommunen im Rahmen einer Kommunalversicherung mit Rechtschutz ausgestattet. Unterlagen werden an die Gesellschaft zur Prüfung geschickt und die Kostenübernahme kommt. Das Risiko der Kommunen ist also eher gering.
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Original von RuRoSie könnten mal hier schauen im § 75: Gemeindeordnung NRW (http://www.im.nrw.de/hom/62.htm)
Danke. Genauer hier. (http://sgv.im.nrw.de/lmi/owa/pl_text_anzeigen?v_id=2320021205103438063)
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@ Wiehler
1. Sind die Gemeinden in Niedersachsen dazu auch für zurückliegende Haushalte verpflichtet? Also müssen und tun die kürzen bzw. ihr zu viel gezahltes Geld der letzten Jahre zurückklagen?
Die Gemeinden sind nicht berechtigt, auf Forderungen oder Einnahmen zu verzichten, es sei denn, sie sind nicht zulässig, dies lässt sich in der Regel aber nur durch eine Klage klären.
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@Wiehler
Ihre Forderung an die Bürgermeister auf Rückforderung und damit Unterstützung hört sich zwar gut an, aber dürfte ja wohl unrealistisch sein.
1. sind eine Vielzahl der Städte und Gemeinden, z.B. auch in Oberberg, Anteilseigner an kommunalen Versoergern und senden somit Vertreter in Aufsichtsräte und beschließen und kontrollieren damit die Preiserhöhungen und werden daher wohl kaum einige Jahre später zugeben, dass sie sich zu unrecht bereichert haben, denn
2. kassieren sie aus den Beteiligungen erkleckliche Überschussanteile für Ihre Gemeindekasse, die auf der anderen Seite dann ja auch Verpflichtung wären, diese zu Unrecht erhaltenen Tantiemen (da sie ja auf rechtswidrig zustande gekommenen Überschüssen resultieren) wieder an die Versorger zurückzuzahlen. Da die Städte und Gemeinden eh Pleite sind, haben sie nichts zum Zurückzahlen und daher bleibt man lieber beim Status Quo, \'wir fordern nichts zurück und müssen dann auch nichts zurückzahlen\'. So scheint Politik (leider) zu funktionieren.
In unserem Gebiet ist da Engelskirchen, die sowas ja wohl machen wollen, wohl eine Ausnahme, wobei der jetzige Bürgermeister Oberbüscher ja eh nicht mehr antritt und daher nichts zu verlieren hat.
Gruß
bolli
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Original von bolli2. kassieren sie aus den Beteiligungen erkleckliche Überschussanteile für Ihre Gemeindekasse, die auf der anderen Seite dann ja auch Verpflichtung wären, diese zu Unrecht erhaltenen Tantiemen (da sie ja auf rechtswidrig zustande gekommenen Überschüssen resultieren) wieder an die Versorger zurückzuzahlen. Da die Städte und Gemeinden eh Pleite sind, haben sie nichts zum Zurückzahlen und daher bleibt man lieber beim Status Quo, \'wir fordern nichts zurück und müssen dann auch nichts zurückzahlen\'. So scheint Politik (leider) zu funktionieren.
bolli
Das hört sich ja so an, als ob unsere Bürgermeister mit zu Überschüssen beteiligt werden und so bestochen (mundtot gemacht) werden, zu hohe Gaspreise zu akzeptieren. Für die Stadt rechnet sich das, weil sie die zu hohen Gaspreise über die Überschüsse mehr als ausgeglichen bekommen ... auf Kosten von uns Bürgern.
Wie hoch sind den die Gaskosten für eine Stadt wie Wiehl?
Und wie hoch sind für eine solche Stadt die Überschussbeteiligungen?
Gruß, Wiehler?
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Die nächsten Kommunalwahlen finden doch in NRW am 30. August 2009 statt?
Warum nur die Bürgermeister in die Pflicht nehmen?
Die Räte mal nicht vergessen, das sind die gewählten Vertreter der Bürger.
siehe z.B. hier (http://www.carookee.com/forum/Gaspreis-BB/19/24319619#24319619)
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@Pedro
@Nomos
Erst mal herzlichen Dank für die vielen hilfreichen Infos in Punkto \"politischem Protest-Engagement\". Vielleicht werden wir die ein oder andere Anregung auch umsetzen können.
An der AggerEnergie sind allerdings neben der RheinEnergie 9 Kommunen/Städte beteiligt und nur eine Kommune zeigt sich bislang offen für die Energie-Probleme ihrer Bürger. Also gibt\'s wohl viel zu tun.
Grüße vom WattWurm
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@ Nomos:
Die nächsten Kommunalwahlen finden doch in NRW am 30. August 2009 statt?
Der Termin ist noch \'\'nicht in trockenen Tüchern\'\', da hierzu noch eine vielversprechende Klage der Landtagsopposition läuft. Wahrscheinlich wird kommunal auch am Tag der Bundestagswahl gewählt.
Dennoch: man kann nicht früh genug mit der Öffentlichkeitsarbeit anfangen. Ratsmitglieder (leider meistens nur \'Stimmvieh\') und insbesondere Ratsmitglieder mit Aufsichtsratfunktionen, natürlich auch Bürgermeister sollten sich rechtzeitlich öffentlich bekennen, wie sie mit der Bürgerschaft i.S. der Energieversorgung umgehen werden. Aufsichtsratsmitglieder sollten auch daran erinnert werden, dass sie persönlich für ihr Tun haften. Das haben manche offenbar völlig vergessen.
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Der Weg, über politische Einflussnahme für günstigere Energiepreise bei den Stadtwerken zu sorgen, hat ein entscheidendes Problem zu bewältigen.
Die überzogenen Gewinne wandern nicht in die Taschen der Aufsichtsräte sondern in die Gemeindekassen. Damit werden kommunale Leistungen finanziert. Diese Leistungen müssten bei günstigeren Energiepreisen und damit geringeren Gewinnabführungen aus anderen Töpfen bezahlt werden. Da wären kommunale Steuererhöhungen zu nennen, oder aber auch Einschränkungen in den Leistungen der Kommune.
Diese Ausgleichsmöglichkeiten provozieren aber bei den Begünstigten oder Betroffenen massiven politischen Widerstand. Der politische Druck der Energieverbraucher muss daher so stark sein, dass er den Gegendruck überwindet.
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@reblaus
Sind wir nicht alle letztendlich Energieverbraucher? Sogar die Städte und Kommunen? Und auch die Begünstigten und Betroffenen irgendwelcher kommunaler Leistungen/Gebühren?
Wie lange soll denn noch das Geben und Nehmen von einer Tasche in die andere und wieder zurück \"gemilchmädchenrechnet\" werden!
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Original von Wiehler
Original von bolli2. kassieren sie aus den Beteiligungen erkleckliche Überschussanteile für Ihre Gemeindekasse, die auf der anderen Seite dann ja auch Verpflichtung wären, diese zu Unrecht erhaltenen Tantiemen (da sie ja auf rechtswidrig zustande gekommenen Überschüssen resultieren) wieder an die Versorger zurückzuzahlen. Da die Städte und Gemeinden eh Pleite sind, haben sie nichts zum Zurückzahlen und daher bleibt man lieber beim Status Quo, \'wir fordern nichts zurück und müssen dann auch nichts zurückzahlen\'. So scheint Politik (leider) zu funktionieren.
bolli
Das hört sich ja so an, als ob unsere Bürgermeister mit zu Überschüssen beteiligt werden und so bestochen (mundtot gemacht) werden, zu hohe Gaspreise zu akzeptieren. Für die Stadt rechnet sich das, weil sie die zu hohen Gaspreise über die Überschüsse mehr als ausgeglichen bekommen ... auf Kosten von uns Bürgern.
Gruß, Wiehler?
Wenn Sie richtig lesen steht da \"kassieren sie aus den Beteiligungen erkleckliche Überschussanteile für ihre Gemeindekasse\", also keine Spur von persönlicher Bestechung. Ein Skandal reicht.
Original von Wiehler
Für die Stadt rechnet sich das, weil sie die zu hohen Gaspreise über die Überschüsse mehr als ausgeglichen bekommen ... auf Kosten von uns Bürgern.
Genau, da liegt, zumindest bei den Städten mit einer etwas größeren Beteiligung, eines der Probleme. Das andere ist das, was reblaus sagt, da stimme ich mit ihm überein:
Original von reblaus
Damit werden kommunale Leistungen finanziert. Diese Leistungen müssten bei günstigeren Energiepreisen und damit geringeren Gewinnabführungen aus anderen Töpfen bezahlt werden. Da wären kommunale Steuererhöhungen zu nennen, oder aber auch Einschränkungen in den Leistungen der Kommune.
Und von daher werden die Kommunalpolitiker und der Bürgermeister sicher nicht so ganz einfach auf unsere Linie zu bringen sein, da es eben auch Gegeninteressen gibt und nicht jeder Bürger Willens oder in der Lage ist, für sich persönlich eine detaillierte Gegenrechnung aufzumachen (welche Vorteile habe ich durch den höheren Gaspreis und die damit höhere Gewinnbeteiligung meiner Stadt und wieviel muss ich dafür an Gaspreis mehr bezahlen). Da wäre oftmals eine geringe Steuererhöhung das kleinere Übel, was aber dann wiederum z.B. die Ölfraktion auf die Barrikaden bringen würde, da diese von einem geringeren Gaspreis ja nicht profitieren würde, aber trotzdem höhere Steuern bezahlen müsste.
Also alles nicht so einfach.
Gruß
bolli
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Original von reblaus
Der Weg, über politische Einflussnahme für günstigere Energiepreise bei den Stadtwerken zu sorgen, hat ein entscheidendes Problem zu bewältigen.
Die überzogenen Gewinne wandern nicht in die Taschen der Aufsichtsräte sondern in die Gemeindekassen. Damit werden kommunale Leistungen finanziert. Diese Leistungen müssten bei günstigeren Energiepreisen und damit geringeren Gewinnabführungen aus anderen Töpfen bezahlt werden. Da wären kommunale Steuererhöhungen zu nennen, oder aber auch Einschränkungen in den Leistungen der Kommune.
Diese Ausgleichsmöglichkeiten provozieren aber bei den Begünstigten oder Betroffenen massiven politischen Widerstand. Der politische Druck der Energieverbraucher muss daher so stark sein, dass er den Gegendruck überwindet.
Original von bolli
Und von daher werden die Kommunalpolitiker und der Bürgermeister sicher nicht so ganz einfach auf unsere Linie zu bringen sein, da es eben auch Gegeninteressen gibt und nicht jeder Bürger Willens oder in der Lage ist, für sich persönlich eine detaillierte Gegenrechnung aufzumachen (welche Vorteile habe ich durch den höheren Gaspreis und die damit höhere Gewinnbeteiligung meiner Stadt und wieviel muss ich dafür an Gaspreis mehr bezahlen). Da wäre oftmals eine geringe Steuererhöhung das kleinere Übel, was aber dann wiederum z.B. die Ölfraktion auf die Barrikaden bringen würde, da diese von einem geringeren Gaspreis ja nicht profitieren würde, aber trotzdem höhere Steuern bezahlen müsste. Also alles nicht so einfach.
@reblaus, was Sie schreiben ist eine Binsenweisheit und wenn Sie weiter nachdenken, kommen Sie da auf noch weit mehr Nutzniesser (Sponsoring ..). Die Leistungen werden eigennützig im gegenseitigen Interesse zu Lasten Dritter erbracht: \"Eine Hand wäscht die andere\".
Wo ist da die rechtfertigende Begründung, Geld von den Energieverbraucher über überhöhte Preis abzukassieren und zweckfremd zu verwenden? Dabei geht es um den Bereich der Daseinsvorsorge! Der Zweck von Stadtwerken ist nicht die Mittelbeschaffung für den Stadtsäckel! Die Entwicklung der letzten Jahre ist eine Fehlentwicklung, sie muss korrigiert werden. Die einschlägigen Gesetze stehen auf der Seite der Energieverbraucher. Lesen Sie nur die §§ 1-2 EnWG. Nur \"märchenhafte\" Gesetze und geduldiges Papier?
Kommunalpolitiker heute:
Warum soll ich die Rechte achten? Missachtungen sind ja folgenlos. Moral bringt kein Geld. ... usw..
Sind das Bürgervertreter die wir uns künftig wünschen und jetzt wählen?
@bolli, bemerkenswert ist, dass bei den Gemeindesteuern und Abgaben sehr wohl differenziert wird. In welcher Stadt, welcher Gemeinde wird denn z.B. die Gewerbesteuer am Limit berechnet? Bei der sogenannten Konzessionsabgabe ist die höchstmögliche \"Abgabe\" zu 99,9% kein Thema. Verbraucher wehren sich ja nicht. Energiepreise sind auf kommunaler Ebene keine (Wahl)-Themen. Verbraucher sind halt in aller Regel pflegeleicht, da kann man widerstandslos abkassieren.[/list]