Forum des Bundes der Energieverbraucher

Energiepreis-Protest => E => Stadt/Versorger => eins energie in sachsen => Thema gestartet von: Rosé am 10. März 2009, 16:37:27

Titel: Entscheidung beim OLG in Dresden über Erdgas Südsachsen?
Beitrag von: Rosé am 10. März 2009, 16:37:27
Sollte nicht heute am 10.03.  eine entscheidung vom OLG verkündet werden?
Weis jemand darüber bescheid?
Titel: Entscheidung beim OLG in Dresden über Erdgas Südsachsen?
Beitrag von: wuschelino am 12. März 2009, 18:48:34
Hallo Rosè,
ich habe dazu am Mittwoch eine Information in der Tagespresse gefunden.
Das OLG Dresden hat den für den 10.03. anberaumten Termin auf den 24.03. aus unbekannten Gründen verschoben. Die Chancen der Kläger sollen angeblich gestiegen sein, weil diese eventuell als Sondervertragskunden einzustufen sind. Ich hoffe, ich konnte ein wenig helfen.


Viele Grüße aus dem Erzgebirge!
Titel: Entscheidung beim OLG in Dresden über Erdgas Südsachsen?
Beitrag von: Rosé am 25. März 2009, 20:21:59
mündliche Verhandlung wurde wieder eröffnet. Fortsetzung erfolgt am 12.05.09.
Weiß jemand warum?
Titel: Entscheidung beim OLG in Dresden über Erdgas Südsachsen?
Beitrag von: Zasche am 25. April 2009, 10:49:47
Das Urteil des Oberlandesgerichtes ohne mündliche Verhandlung im
Auszug:

\"Der Senat hat Zweifel, ob das Landgericht durch Teilurteil entscheiden durfte.
Auch bei einer objektiven Klagehäufung (die hier im Hinblick auf die Preiserhöhung zum 01.10.2004,01.07.2005,1.01.2006 und zum 07.04.2008 vorliegt) darf  ein Teilurteil nur ergehen, wenn die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen - auch infolge abweichender Beurteilungen durch das Rechtsmittelgericht- ausgeschlossen ist\"
weiter wird gesagt:
\"Sowohl hinsichtlich der Preiserhöhung, über die das Landgericht entschieden hat, wie auch hinsichtlich der Preiserhöhung, über die nicht entschieden wurde, sind folgende  identische  Fragen zu beantworten:
   - ob die Beklagte überhaupt zur Preiserhöhung berechtigt ist;
   - ob im Rahmen einer Billigkeitskontrolle der Gesamtpreis oder nur der     Erhöhungsbeitrag zu überprüfen ist;
   - was die Beklagte für eine Billigkeitsüberprüfung darzulegen hat.\"

Dienstag, den 12.05.2009 wird die Verhandlung fortgesetzt.

Mit freundlichen Grüßen aus dem schönen Vogtland

Zasche
Titel: Entscheidung beim OLG in Dresden über Erdgas Südsachsen?
Beitrag von: RR-E-ft am 06. Mai 2009, 20:09:54
Siehe auch hier. (http://www.verbraucherzentrale-sachsen.de/UNIQ124163266301420/link226382A.html)
Titel: Entscheidung beim OLG in Dresden über Erdgas Südsachsen?
Beitrag von: Zasche am 08. Mai 2009, 20:11:04
Das Oberlandesgericht Dresden hat den Termin 12.05.2009 aufgehoben!
\"Das Gericht teilt seine Rechtsauffassung mit, dass ein Ruhen des Verfahrens vor dem Landgericht hinsichtlich der 4. Preiserhöhung das Teilurteil hinsichtlich der 3 anderen Erhöhungen zulässig macht und das OLG dann in der Sache entscheiden kann.\"
Die Parteien können sich innerhalb von 3 Wochen erklären,ob sie das Verfahren
beim Landgericht Chemnitz bezüglich der 4.Preiserhöhung ruhen lassen, bis
das OLG entschieden hat.
 
Mit freundlichen Grüßen aus dem Vogtland

Zasche
Titel: Entscheidung beim OLG in Dresden über Erdgas Südsachsen?
Beitrag von: Rosé am 04. Juni 2009, 20:14:46
die 3 wochenfrist ist doch nun um. Wie wurde denn entschieden?
Titel: Entscheidung beim OLG in Dresden über Erdgas Südsachsen?
Beitrag von: Zasche am 30. Juni 2009, 16:50:19
das Landgericht Chemnitz hat das Ruhen des Verfahrens vor dem LG bis zur
Entscheidung des OLG Dresden zum Teilurteil des LG Chemnitz beschlossen.
Ein neuer Termin wurde durch das OLG Dresden noch nicht festgesetzt.

Mit freundlichen Grüßen aus dem Vogtland

Zasche
Titel: Entscheidung beim OLG in Dresden über Erdgas Südsachsen?
Beitrag von: RR-E-ft am 15. September 2009, 18:16:03
Das OLG Dresden verhandelt unter dem Aktenzeichen 14 U 983/08 am 08.12.09, 14.30 Uhr, Sitzungssaal I.3 (I. Obersgeschoss) im Städtehaus, Schloßplatz 1, Dresden über die Berufung gegen die Entscheidung des LG Chemnitz über die von der Verbraucherzentrale Sachsen unterstütze Sammelklage gegen die Gaspreiserhöhungen der Erdgas Südsachsen GmbH in den Jahren 2005/2006. Es handelt sich um eine Fortsetzung der mündlichen Verhandlung. Es sollen zu dem Termin Zeugen geladen worden sein, bei denen es sich nach Angaben der EGS um Mitarbeiter deren Vorlieferanten handeln soll, die voraussichtlich über die gezahlten Erdgaspreise in den Jahren 2005/2006 vernommen werden sollen.
Titel: Entscheidung beim OLG in Dresden über Erdgas Südsachsen?
Beitrag von: Clubauto am 15. September 2009, 19:24:52
na endlich gehts da erstmal weiter, frage mich nur warum EGS uns jetzt allen eine klage zugestellt hat, obwohl ein Urteil vorm OLG noch lange nicht gesprochen wurde. Was wollen die wohl damit bezwecken?
Titel: Entscheidung beim OLG in Dresden über Erdgas Südsachsen?
Beitrag von: bolli am 16. September 2009, 09:49:32
Zitat
Original von Clubauto
na endlich gehts da erstmal weiter, frage mich nur warum EGS uns jetzt allen eine klage zugestellt hat, obwohl ein Urteil vorm OLG noch lange nicht gesprochen wurde. Was wollen die wohl damit bezwecken?
Wenn es um Ansprüche aus 2005/2006 geht, möglicherweise die Verjährung verhindern. Die Ansprüche aus der 2006er Rechnung sollten am 31.12.2009 verjähren.
Titel: Entscheidung beim OLG in Dresden über Erdgas Südsachsen?
Beitrag von: Clubauto am 13. November 2009, 21:09:35
Das Teilurteil vom 06.05.2008 ist zwischenzeitlich gegenüber 365 Klägern rechtskräftig geworden. Gegen diese Entscheidung ist die Berufung von 20 Klägern anhängig. Wir rechnen mit einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden im Laufe des Jahre 2009.

Das waren doch erst 38 Kläger
Titel: Entscheidung beim OLG in Dresden über Erdgas Südsachsen?
Beitrag von: Clubauto am 08. Dezember 2009, 19:17:40
hat jemand informationen zum heutigen Verlauf am OLG Dresden?
Titel: Entscheidung beim OLG in Dresden über Erdgas Südsachsen?
Beitrag von: Zasche am 09. Dezember 2009, 10:12:39
OLG Dresden

Zeugenbefragung der Vorlieferanten
       Die geladenen 3 Zeugen haben in der Befragung bestätigt, dass die Preise
       in den Verträgen den Rechnungsbeträgen entsprachen.
       Rabatte,Rückvergütungen oder Preisnachlässe wurden nicht gewährt.
Es wurde dikutiert, inwieweit andere Kostensenkungen beim Beklagten
       eingetreten sind, die zu berücksichtigen sind.
       Der Beklagte verwies auf sein Gutachten, welches aber natürlich als
       Parteiengutachten vom Kläger abgeleht wurde und auf die Bilanzen,
       die in einem Jahr 1 Mio € Verlust und im folgendem 1 Mio € Gewinn
       auswiesen.
       Es wurde dem Kläger freigestellt, die Zeugenvernehmung auf diesen Punkt
       auszuweiten.Das Gericht ließ aber erkennen, dass es keine Notwendigkeit
       sieht.
       Der Kläger wird sich hierzu noch erklären.
Keine Beachtung fand in der Sitzung die Tatsache, wie es zu werten ist,dass die
       Beklagte keine allgemeinen Geschäftsbedingungen formuliert hat und sich
       in den Preisinformationen nur den Hinweis auf die AVB GasV befindet.

Die Urteilsverkündung ist auf den 22. Januar 2010, 13 Uhr 30 festgelegt.


Schöne Weihnachtsgrüße aus dem Vogtland

Zasche
Titel: Entscheidung beim OLG in Dresden über Erdgas Südsachsen?
Beitrag von: Pedro am 09. Dezember 2009, 10:36:15
Zitat
Rabatte,Rückvergütungen oder Preisnachlässe wurden nicht gewährt.

Wer es glaubt, wird seelig ! Jedenfalls wäre das eine \'\'außergewöhnliche Handhabung\'\' von Gasgeschäften.
Titel: Entscheidung beim OLG in Dresden über Erdgas Südsachsen?
Beitrag von: Clubauto am 22. Januar 2010, 19:55:14
kennt jemand den heutigen ausgang am OLG in Dresden