Forum des Bundes der Energieverbraucher
Energiepreis-Protest => A => Stadt/Versorger => AggerEnergie => Thema gestartet von: RR-E-ft am 19. Februar 2009, 23:11:30
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Lustreiseprozess in Gummersbach (http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1233594807101.shtml)
Die Reiseentfernungen wuchsen im Laufe der Zeit. Touren nach Koblenz zum Beispiel, mit Rittermahl und Weinprobe, zahlte die BEW laut Daun aus eigener Tasche. Bei einer Fahrt nach München organisierte die Ruhrgas bereits einen Teil des Programms, und zu einem „Wochenende über kaufmännische Fragen“ in Norwegen lud der Aggergas-Gesellschafter Rhenag dann komplett ein. Bei allen Reisen, so versicherte Daun, habe es immer einen gasfachtechnischen Teil gegeben.
Dass die Ruhrgas als Gasverkäufer von der Rhenag einen ihrer Sitze im Aufsichtsrat des Gaskäufers überlassen bekam, erstaunte Gericht wie Staatsanwaltschaft.
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Und noch ein Zitat aus der Kölnischen Rundschau:
Zu Beginn des inzwischen neunten Verhandlungstages stand der Antrag des früheren Aggergas-Geschäftsführers Wilhelm Heikamp. Nach der Aussage des Gutachters in der vergangenen Woche stehe fest, dass es zum Zeitpunkt der umstrittenen Reisen noch keinen Wettbewerb auf dem Gasmarkt gegeben habe und dieser auch nicht abzusehen gewesen sei, erklärte Heikamps Anwalt Marcus Böttger. Mithin hätten sich Gaslieferanten mit ihren Reiseeinladungen auch keinen Vorteil verschaffen können. Eine „allgemeine Geneigtheit“ oder der Wunsch der „Klimapflege“ reiche laut Bundesgerichtshof nicht aus, um den Klagevorwurf der Vorteilsgewährung oder Vorteilsnahme zu begründen. Böttger forderte deshalb die Einstellung des Verfahrens.
Teuere Lustreisen (mit oder ohne Gattin ;)) sollen das Vertragsverhalten von Aufsichtsratsmitgliedern gegenüber den \'\'Erdgas-Reiseveranstaltern\'\' beeinflussen, ja wer denkt denn so etwas !!!
Hoffentlich fallen die Richter nicht auf diese blauäugige Argumentation herein. Denn die \'\'allgemeine Geneigtheit\'\' ist uns Gaskunden schon teuer zu stehen gekommen und wird es auch weiterhin trotz Schein-Konkurrenz am Gasmarkt bleiben, wenn sich an der Aufsicht über \'\'Geschäftsgepflogenheiten\'\' und Veröffentlichung solcher Abhängigkeiten bis in höchste Stufen nichts ändert.
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Lustreiseprozess in Gummersbach (http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1233594807101.shtml)
Böttger forderte deshalb die Einstellung des Verfahrens.
Das öffentliche Interesse an dem Prozess sei inzwischen befriedigt „und die außergewöhnlich gründliche Aufklärung durch das Gericht“ trage Schritt für Schritt zur Rehabilitierung der Angeklagten bei. Für die sei die fortschreitende Prozessdauer eine psychische Belastung. Deshalb solle die Einstellung des Verfahrens ohne Geldauflagen erfolgen.
Psychische Belastung? Na, ein schlechtes Gewissen wird es ja wohl nicht sein ...
Für ein paar wenige ist der Prozess eine psychische Belastung - für uns Kunden eine finanzielle Belastung.
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Bei Ruhrgas gut aufgehoben (http://www.rp-online.de/public/article/wermelskirchen/677157/Mit-Ehefrau-auf-Dienstreise.html)
Schon vor der Liberalisierung des Gasmarkts existierte Ende der 90er Jahre eine Art Konkurrenz. So gab es Flüssiggas-Anbieter, die in direkter Konkurrenz zur BEW standen. In Bedrängnis kam Daun, als er erklären musste, warum er die Anfrage eines neu auftretenden Mitbewerbers nach Meinung des Gerichtes und der Staatsanwaltschaft abgeblockt hatte. \"Wir waren bei der Ruhrgas gut aufgehoben\", antwortete er.
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Nach einer karnevalsbedingten Pause geht\'s weiter im Prozess und man könnte glauben, die AggerEnergie sei \"Mehr Reisebüro als Energieversorger\" (http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1233594810306.shtml) - so titelt heute die OVZ.
Es grüßt der WattWurm
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Der Versuch, Licht ins Dunkel der Lustreisen (http://www.rhein-berg-online.ksta.de/html/artikel/1237549981636.shtml) zu bringen, geht weiter - aber der Zeuge kann sich beim besten Willen nicht mehr erinnern. Kann ja schon mal vorkommen bei 20 Aufsichtsratsposten.
Die beiden gegen Pfingsten eingeleiten Verfahren wurden gegen 35 000 Euro eingestellt, den Betrag übernahm die Ruhrgas.
Wer zahlt letztendlich hierfür die Zeche?
Gruß vom WattWurm
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Ob der Lustreisen-Prozess reif für den Film ist (http://www.rhein-berg-online.ksta.de/html/artikel/1237549982321.shtml), wird sich erst noch zeigen müssen. Am Freitag soll sich die Staatsanwaltschaft zu einer etwaigen Verfahrenseinstellung äußern.
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Radio Berg berichtet über den Fortgang der Verhandlung in einem Gummersbacher Kino (http://www.radioberg.de/berg/rb/335049/news/bergisches).
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Das Lustreise-Verfahren könnte eingestellt werden, wenn die vier Beschuldigten ein Geständnis ablegen. (http://www.rhein-berg-online.ksta.de/html/artikel/1238153826539.shtml)
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Die Angeklagten lehnen das Gericht als befangen ab. Während überall der Frühling mit angenehmen Temperaturen lockt, sieht es im sogenannten Gummersbacher \"Lustreisen-Prozess\" (http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1238410409183.shtml) eher nach einer neuen Eiszeit aus.
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Und diese Rechnung dürfte den vier verbliebenen Angeklagten im Gummersbacher \"Lustreisenprozess\" nicht gefallen (siehe dazu \"Lustreisen für Lieferverträge\" Kölnische Rundschau (http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1238775222279.shtml) und \"Die Generalabrechnung\" RP online (http://www.rp-online.de/public/article/wermelskirchen/699183/Die-Generalabrechnung.html)).
Ich bin gespannt, was unterm Strich dabei rauskommt und wer letztendlich dafür zahlt. Vielleicht wieder einmal die Ruhrgas?
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Wattwurm: Die Staatsanwaltschaft rechnet ab .....
Wenn ein städt. Bauamts-Mitarbeiter fünf Schaufeln Asphalt für private Zwecke entfremdet, wird er gefeuert.
Wenn diese Strauchdiebe sich auf Kosten der Allgemeinheit (über die Energiepreise) zusammen mit ihren Ehefrauen in Rom oder sonstwo verlustieren, gibts halt eine Geldstrafe nach dem Motto: \"Damals herrschte eine andere Unternehmenskultur\".
Was soll diese Entschuldigung?
Warum beruft sich denn dann kein Kapitalverbrecher vor Gericht darauf, dass im Mittelalter oder noch früher seine Tat zur damaligen Kultur zählte und somit straflos war?
Erst wenn solche Gestalten die völlige Härte des Gesetzes, sprich Verlust der Tätigkeit einschl. aller Altersansprüche, Rückforderung sämtlicher Aufwändungen etc. erfahren, wird sich wieder die richtige Unternehmenskultur einstellen und als Warnung für Andere dienen.
Wir alle schimpfen über afrikanische Potentaten, die sich auf Kosten der Allgemeinheit die Taschen füllen und entschuldigen unsere Aufsichtsräte und Mandatsträger damit, dass in deren Kreisen eine andere Unternehmenskultur herrscht.
Zumwinkel, Funke und Konsorten lassen grüßen!
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@h.terbeck
Sie mögen Recht haben, dass dieses (noch nicht beschlossene) Recht im Gegensatz zu bereits oft gesprochenem (Un?)Recht in keinerlei erklärbarem Verhältnis steht.
Aber in meinen Augen ist das Gummersbacher Gericht schon weiter gegangen als in vielen hundert anderen Fällen dieser Thematik, die einfach Null-Acht-Fuffzehn abge- und verhandelt und unauffällig ohne Poltern und Publicity gegen kleines Strafgeld (das letztendlich vom Energieunternehmen gezahlt wurde) beendet wurden.
Nennen wir es einen kleinen Schritt in die richtige Richtung.
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@WattWurm
@h.terbeck
Nennen wir es einen kleinen Schritt in die richtige Richtung.
Zunächst mal wieder Dank für die Berichterstattung an WattWurm. Egal wie das Gericht nun über den Strafantrag entscheidet, ich denke, es ist nicht nur ein \'\'kleiner Schritt\'\'.
Erstmals (mir sind keine anderen bekannt) hat ein Staatsanwalt mal die Dinge so benannt wie sie sind u. fordert entsprechende Strafen.
Wenn ich an die gleichartigen Verfahren hier in der Umgebung denke, die - wie viele andere - gegen \'\'kleines Bußgeld\'\' eingestellt worden sind, und bei denen die \'gerichtlich bestätigten Lustereisenden\' hinterher keinen Funken Einsicht gezeigt haben, ist das mehr als beachtlich.
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Dass die Verteidiger Ihre Mandanten frei jeder Schuld sehen, liegt in der Natur der Dinge. Die erneuten Vorwürfe in punkto Befangenheit des Gerichtes sind nicht neu und die Plädoyers überraschen auch nicht sonderlich. Bin gespannt, welches \"Recht\" morgen gesprochen wird.
Es berichten die Kölnische Rundschau (http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1238775223172.shtml) sowie die Rheinische Post (http://www.rp-online.de/public/article/wermelskirchen/700776/Verteidiger-fordern-Freispruch-fuer-Opitz.html) (unter \"Archiv\" der RP finden sich noch einige bisher nicht verlinkte Artikel).
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@WattWurm sorry, dass ich die Meldung bringe, aber habe die Meldung eben entdeckt u. kann vor Freude mich nicht zurückhalten:
Auszug aus dem Bereicht der Kölnischen Rundschau:
Das Amtsgericht Gummersbach hat vier Urteile im Lustreisen-Prozess verhängt. Der amtierende Gummersbacher Kämmerer Klaus Blau und ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende der Aggergas ist heute morgen verurteilt worden.
http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1240406285526.shtml
Falls der Link nicht funktioniert: bitte http://www.rundschau-online.de anklicken und dort unter \'\'Nachrichten (weltweit!)\'\' suchen.
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@Pedro
Danke! Und wofür sorry? Es wäre langweilig, wenn sich hier außer mir keiner melden würde.
Freue mich ebenso über dieses deutliche Signal aus dem Gummersbacher Gericht. Was letztendlich bei der angekündigten Berufung herauskommt ...? Wir werden es sehen und hier veröffentlichen.
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Rhein-Berg-Online 29.3.3009 - Gericht will Geständnis hören
ist es vielleicht 2009??
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Auf geht\'s in die nächste Runde.
Der Lustreiseprozess in der Berufung vor dem Kölner Landgericht (http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1266504503397.shtml)
Sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung hatten Berufung gegen das Gummersbacher Urteil eingelegt. Und schon jetzt zeichnet sich ab, dass das neue Verfahren ein Mammutprozess werden wird. An 42 Verhandlungstagen, die bis August 2011 terminiert worden sind, will das Gericht klären, was an den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft dran ist.
Interessant ist auch die Einstellung des Anwalts
Das, was den Angeklagten zur Last gelegt werde, sei in Deutschland 1300 Mal passiert. „Da fragt man sich, was das ganze soll“, sagt der Anwalt. Zudem müsse man sich auch mal in die Betroffenen reinversetzen. „Die werden wochenlang durch den Kakao gezogen.“
Man muss also nur viele Mitstreiter finden, die ebenfalls was falsch machen, dann hat man nichts zu befürchten. Ich hab mal von dem Spruch gehört, dass es keine Gleichheit im Unrecht gibt, wo war das nur ?( ;).
Und ansonsten sollten wir wohl ordentlich Mitleid haben mit den Angeklagten, dass da jetzt persönliche Einzelheiten ans Licht kommen, was bei diesen Reisen u.a. getrieben wurde. Wirklich bedauerlich.
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Sollte es sich um strafbares Verhalten handeln und dieses tatsächlich so vielfach um sich greifen, spräche dies wohl, dafür aus Gründen der Generalprävention den Strafrahmen höher auszuschöpfen. Wen es tausendfach geschieht, dass sich Junkies auf oder in der Nähe von Kinderspielplätzen die Spritze setzen, hat das ja auch keine Strafmilderung zur Folge.
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Original von RR-E-ft
Sollte es sich um strafbares Verhalten handeln und dieses tatsächlich so vielfach um sich greifen, spräche dies wohl, dafür aus Gründen der Generalprävention den Strafrahmen höher auszuschöpfen. Wen es tausendfach geschieht, dass sich Junkies auf oder in der Nähe von Kinderspielplätzen die Spritze setzen, hat das ja auch keine Strafmilderung zur Folge.
Voraussetzung dafür wäre aber, dass es tatsächlich auch von allen als strafbar angesehen wird. Hier ist es ja eher so, dass in zahlreichen anderen Fällen die zuständigen Gerichte die Verfahren nicht eröffnet haben. Wohl, weil sie die Strafbarkeit nicht so bewertet haben wie der Gummersbacher Richter.
Ist eben Ansichtssache, in dem Fall vor allem der zuständigen Richter.
Aber das ist wie beim Falschparken: Nur weil die Politesse mein Auto schön findet und deshalb im Parkverbot kein \"Knöllchen\" an die Scheibe klebt, darf der Vordermann mit dem \"ollen Käfer\" nicht auf Gleichbehandlung bestehen. ;)