Forum des Bundes der Energieverbraucher
Energiepreis-Protest => Widerstand/Protest => Hessen => Thema gestartet von: Rolf Herrmann am 01. Juli 2005, 12:44:07
-
Hallo zusammen,
unter folgendem Link finden sie die Pressemitteilung des Hessischen Wirtschaftsministeriums vom heutigen Tag:
http://www.wirtschaft.hessen.de/presse/hmwvl/Gasverfa.HTM
Ich denke, die Feststellungen der hessischen Kartellbehörde beweisen klar, dass die Preiserhöhungen nicht rechtes sind - evtl. auch ableitbar auf Gasunternehmen außerhalb Hessens.
-
@Rolf Herrmann
Das Kartellrecht fischt nur die gröbsten Fälle heraus.
Hessen hat schon nicht alle Versorger zu Beginn angeschrieben, sondern nur die absoluten Ausreißer.
http://www.verivox.de/News/ArticleDetails.asp?aid=10412
Dabei werden die Gasversorger nur untereinander verglichen:
http://www.taz.de/pt/2005/07/01/a0007.nf/text.ges,1
Weil die Preise überall schon überhöht sind, bringt der Vergelich also wenig. Wenn müßte man die Preise mit denen in Österreich oder sonst auf dem europ. Markt vergleichen.
Schließlich sind alle deutschen Gasversorger im selben Club (BGW).
Die Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB ist viel viel strenger:
vgl. nur Gaspreisurteil des LG Mannheim.
Freundliche Grüße
aus Jena
Thomas Fricke
Rechtsanwalt