Forum des Bundes der Energieverbraucher
Energiepreis-Protest => E => Stadt/Versorger => Erdgas Schwaben => Thema gestartet von: RuRo am 27. Januar 2009, 16:06:14
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Die Streitgemeinschaft hat durch Endurteil verloren.
Das Gericht ist dem Sachvortrag der Klägerseite uneingeschränkt und im \"Blindflug\" gefolgt, hat sich an der \"hellen\" Sonne des VIII. Zivilsenats des BGH erwärmt.
Das Urteil hinterlässt auch objektiv einen faden Beigeschmack, weil wesentliche Punkte der Klageerwiderung in der Begründung einfach übergangen wurden.
Ich hatte etwas gegen den Artikel in der ED 04/2008 über die \"Juristische Diaspora in Bayern\" - leider wurde die Streitgemeinschaft heute eines Besseren belehrt. Etwa die Hälfte der Beklagten sind in der Sache nicht berufungsfähig, da der eigene Streitwert unter 600 € liegt.
Aber:
Es besteht kein Grund den Preiswiderstand aufzugeben. Das Urteil beinhaltet Preiserhöhungen einschl. zum 01.10.06. Immer dran denken, ein Urteil bindet nur die am Prozeß Beteiligten, sonst niemanden. Ansätze für ein positves Urteil in einem anderen Verfahren sind jedenfalls gegeben ;)
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Original von RuRo
Immer dran denken, ein Urteil bindet nur die am Prozeß Beteiligten, sonst niemanden. Ansätze für ein positves Urteil in einem anderen Verfahren sind jedenfalls gegeben ;)
In einem anderen Prozess bereits bewiesene Tatsachen können aber als gerichtsbekannt (§ 291 ZPO) in anderen Verfahren ohne erneuten Beweis vorausgesetzt werden.
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Original von Black
In einem anderen Prozess bereits bewiesene Tatsachen können aber als gerichtsbekannt (§ 291 ZPO) in anderen Verfahren ohne erneuten Beweis vorausgesetzt werden.
Ein schuldig gebliebener Beweis zu einer entscheidungserheblichen Tatsache gehört hoffentlich nicht zu den bereits bewiesenen Tatsachen.
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Das Urteil des LG Augsburg Az. 2 HK O 1154/08 liegt den Parteien und auch dem Bund der Energieverbraucher vor.
Die Begründung des Urteils beginnt damit, dass es sich zwar um keine Handelssache im Sinne des § 102 EnWG handeln würde, das Gericht jedoch als Kammer für Handelssachen gleichwohl entscheiden könne, da angeblich eine Streitgegnossenschaft auf Beklagtenseite vorliege und der Gesamtgegenstandswert größer sei als 5.000 €. (Dann wäre eine andere Kammer zuständig und als gesetzlicher Richter zur Entscheiung berufen gewesen.)
Das Gericht hat angenommen, dass die Beklagten Tarifkunden seien.
Die Beklagten hatten vorgetragen, dass bei Vertragsabschluss Erdgas- Sonderpreise vereinbart worden waren, die günstiger waren als die von der Klägerin als solche veröffentlichten Allgemeinen Tarife im Sinne von § 10 Abs. 1 EnWG.
Die Annahme des Gerichts steht im Gegensatz zur m. E. zutreffenden Entscheidung des Kammergerichts Berlin vom 28.10.2008 (21 U 160/06), welche dem Gericht vorlag, mit der es sich jedoch nicht auseinadergesetzt hat.
In den streitgegenständlichen Verbrauchsdabrechnungen war ausdrücklich vermerkt worden, dass die Klägerin gem. § 36 Abs. 1 EnWG zur Grundversorgung verpflichtet sei und für diese Grundversorgung die Classic- Preise und die Bestimmungen der GasGVV gelten.
Die Belieferung der Beklagten erfolgte jedoch nicht zu diesen Classic- Preisen der Klägerin.
Die Klägerin hatte mit nachgelassenem Schriftsatz vom 23.12.2008 zudem ausdrücklich vorgetragen, dass jeweils bei Vertragsabschluss keine Preisvereinbarungen getroffen worden seien.
Der BGH hat in Bezug auf Tarifkunden mehrfach entschieden, dass beim Abschluss eines Tarifkundenvertrages bei Vertragsabschluss ein feststehender Preis vereinbart werde, der gerade wegen einer solchen vertraglichen Einigung selbst keiner gerichtlichen Kontrolle in unmittelbarer Anwendung des § 315 BGB (mehr) unterliegen soll (VIII ZR 36/06; VIII ZR 138/07).
Die Beklagten haben darauf verwiesen, dass nach dem neuerlichen klägerischen Vortrag die Klage schon unschlüssig sei, weil ein Kaufpreisanspruch demnach jeweils gegenüber den Beklagten nicht bestehen könne.
Nach der Rechtsprechung des BGH vom 07.02.2006 (KZR 24/04) ist ein Kaufvertrag (zu dem auch Energielieferungsverträge gehören), dann nicht wirksam zustande gekommen, wenn bei Vertragsabschluss kein Preis und auch kein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht gem. § 315 BGB vertraglich vereinbart wurden. Ohne Preisvereinbarung bei Vertragsabschluss blieb mithin nur die vertragliche Vereinbarung eines einseitigen Leistungsbestimmungsrechts als einzige Möglichkeit eines wirksamen Vertragsabschlusses (§ 154 Abs. 1 BGB). Bereits in der Klageerwiderung war die vertragliche Einräumung eines solchen einseitigen Leistungsbestimmungsrechts bestritten. Wäre ein solches jedoch vertraglich vereinbart gewesen, so hätten die Preise von Anfang an und in vollem Umfange der gerichtlichen Billigkeitskontrolle unterlegen (BGH, Urt. v. 13.06.2007 VIII ZR 36/06).
Die Beklagten hatten von Anfang an die öffentliche Bekanntgabe geänderter Preise bestritten. Dieses Bestreiten der öffentlichen Bekanntgabe geänderter Preise gem. § 10 Abs. 1 EnWG, § 36 Abs. 1 EnWG wurde vom Gericht übergangen, obschon eine solche gem. § 4 Abs. 2 AVBGasV (5 GasGVV) vor der Billigkeitskontrolle Wirksamkeitsvoraussetzung ist.
Übergangen wurde auch der detaillierte Vortrag der Beklagten zur Preisentwicklung auf dem vorgelagerten Großhandelsmarkt und Wert der Ware Erdgas an der deutschen Grenze anhand amtlicher Feststellungen (BAFA, BNetzA) und der durchschnittlichen Bezugskosten und durchschnittlichen Gasabgabepreise des behaupteten Vorlieferanten Bayerngas GmbH anhand dessen (dem Gericht vorgelegter) Geschäftsberichte.
Dies steht m. E. im Widerspruch zur Entscheidung des BGH vom 19.11.2008 (VIII ZR 138/07 Rn. 43).
Schließlich wurde das zulässiges Bestreiten des behaupteten Bezugskostenanstiegs und der fehlenden Kompensationsmöglichkeit übergangen.
Unabhängig davon, dass BGH ein Bestreiten mit Nichtwissen genügen lässt (III ZR 277/06), hatten sich die Beklagten mit den Bescheinigungen inhaltlich auseinandergesetzt.
Die Anforderungen an die Substanziierungslast des Bestreitenden hängen davon ab, wie substanziiert der darlegungsbelastete Gegner - hier die Klägerin - vorgetragen hat. In der Regel genügt gegenüber einer Tatsachenbehauptung des darlegungsbelasteten Klägers das einfache Bestreiten des Beklagten. Ob und inwieweit die nicht darlegungsbelastete Partei ihren Sachvor-trag substanziieren muss, lässt sich nur aus dem Wechselspiel von Vortrag und Gegenvortrag bestimmen, wobei die Ergänzung und Aufgliederung des Sachvortrags bei hinreichendem Gegenvortrag immer zunächst Sache der darlegungs- und beweisbelasteten Partei ist (BGH, Urteile vom 30. September 1993 -VII ZR 178/91 - NJW 1993, 3196 unter III. 1.; vom 11. Juli 1995 - X ZR 42/93 - NJW 1995, 3311, 3312 unter II. 3.; vom 3. Februar 1999 - VIII ZR 14/98 - NJW 1999, 1404, 1405 unter II. 2. b) aa); jew. m.w.N.).
Bei Anlegung dieser Maßstäbe hat das Berufungsgericht das einfache Bestreiten der Beklagten zu Recht als nicht ausreichend erachtet. Ange-sichts des von der Klägerin vorgelegten Zahlenmaterials durfte sich die Beklagte nicht auf pauschales Bestreiten beschränken. Vielmehr war sie als mit dem betrieblichen Rechnungswesen vertraute Handelsgesellschaft imstande, zu den von der Klägerin vorgelegten Einzelheiten ihrer Kalkulation substanziiert Stellung zu nehmen, und daher zu eingehender und differenzierter Erwiderung verpflichtet.
Das Gericht zog die Wirtschaftsprüferbescheingungen gleichwohl als angeblichen Urkundenbeweis heran, obschon es sich - auch nach dem Vortrag der Klägerin - um keine Beweismittel handelte.
Zudem hatten die Beklagten auf die Rechtsprechung des BVerfG verwiesen, wonach die Verwertung als Beweismittel unzulässig ist. Auch mit dieser hat sich das Gericht nicht auseinandergesetzt.
Schließlich wurde das Bestreiten hinsichtlich der gelieferten Energiemengen übergangen, welches selbstredend aufrecht erhalten wurde. In der mdl. Verhandlung hatte der Vorsitzende zudem erklärt, einmal erklärtes Betreiten bleibe bestehen. Das fehlende Verständnis des Richters für den Sachverhalt wird ggf. daran deutlich, dass er die Messeinrichtungen Balgenzähler, die nur Gasvolumen messen, als \"Balkenzähler\" bezeichnete. Diese Zähler messen den Energiegehalt der Gasmengen[in kWh] überhaupt nicht. Da die Zähler den Energiegehalt überhaupt nicht erfassen, ist es insoweit auch unerheblich, ob die Zähler nun geeicht waren oder nicht.
Die Entscheidung ist für die Beklagten berufungsfähig, die selbst im Sinne des § 511 Abs. 1 ZPO mit einem 600 € übersteigenden Beschwerdegegenstand betroffen sind.
Ob für die Beklagten, für welche wegen unzulässiger Berufung eine Gehörsrüge nach § 321a ZPO, und hiernach ggf. eine Verfassungsbeschwerde sinnvoll sein kann, ist zu prüfen. Dies betrifft insbesondere die Verletzung rechtlichen Gehörs gem. § 103 GG durch die Verwertung nach der Rechtsprechung des BVerfG unzulässiger Beweismittel.
In der Klageerwiderung wurde von den Beklagten ausgeführt:
Für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten ist aus dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes die Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes abzuleiten. Dieser muss die grundsätzlich umfassende tatsächliche und rechtliche Prüfung des Streitgegenstandes ermöglichen. Die Beteiligten müssen die Möglichkeit haben, sich im Prozess mit tatsächlichen und rechtlichen Argumenten zu behaupten. Zu einem wirkungsvollen Rechtsschutz gehört auch, dass der Richter in die Richtigkeit bestrittener Tatsachen nicht ohne hinreichende Prüfung bejaht. Ohne eine solche Prüfung fehlt es an einer dem Rechtsstaatsprinzip genügenden Entscheidungsgrundlage (vgl. BVerfG, 1 BvR 2203/98 vom 28.12.1999, Absatz 12)
Eine Beweisführung durch einen neutralen, zur Verschwiegenheit verpflichteten Sachverständigen (Wirtschaftsprüfer) als Beweismittler scheidet aus. Denn ein gerichtliches Sachverständigengutachten ist als Beweismittel unverwertbar, wenn es auf Geschäftsunterlagen beruht, die eine der Parteien nur dem Sachverständigen, nicht dem Gericht und der Gegenpartei zur Verfügung gestellt hat und die im Verfahren auch nicht offen gelegt werden (vgl. BVerwG, B. v. 15.08.2003 – 20 F.8.03, BGH, Urt. v. 12.11.1991 – KZR 18/90, BGHZ 116, 47).
Die gerichtliche Verwertung eines solchen Sachverständigengutachtens versagt nicht nur den Beteiligten, welche die geheim gehaltenen Tatsachen nicht kennen, das rechtliche Gehör (Art. 103 Abs. 1 Grundgesetz). Das Gericht verletzt auch seine Pflicht, ein von ihm eingeholtes Sachverständigengutachten sorgfältig und kritisch zu würdigen, insbesondere auch daraufhin zu überprüfen, ob es von zutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht. Dieser Pflicht und dem Gebot der Gewährleistung des rechtlichen Gehörs kann das Gericht nur entsprechen, wenn der Sachverständige die wesentlichen tatsächlichen Grundlagen seines Gutachtens offen legt (vgl aaO., m. w. N.).
Wo dies bereits für ein gerichtliches Sachverständigengutachten gilt, gilt dies erst recht für ein eingeführtes Privatgutachten einer Partei.
Der BGH hat sich in einer Entscheidung vom 02.06.2008 zu Aktenzeichen II ZR 67/07, mit der Frage auseinandergesetzt, inwieweit Privatgutachten Beweiskraft haben.
Hierzu führt der BGH aus:
[...] Diese Privatgutachten stellten - lediglich - qualifizierten Parteivortrag dar (BGH, Urt. v.14. April 1981 - VI ZR 264/79, VersR 1981, 576 f.; Zöller/Greger, ZPO 26. Aufl. § 402 Rdn. 2 m.w.Nachw.). Hiergegen hat die Beklagte (GA II, 23 bis 28 ) umfängliche Einwendungen erhoben. Die daraufhin von der Klägerin vorgelegte Gegenäußerung des Privatgutachters stellte wiederum nur Parteivortrag dar, dem sich das Berufungsgericht unter Verstoß gegen Art. 103 GG angeschlossen hat. Das Berufungsgericht hätte den qualifizierten Parteivortrag der Klägerin nur dann - wie geschehen - gemäß § 286 ZPO seiner Entscheidung zugrunde legen dürfen, ohne dadurch den Anspruch der Beklagten aus Art. 103 GG zu verletzen, wenn es eigene Sachkunde besaß und darlegte, dass es deswegen in der Lage war, die streitigen Fragen abschließend zu beurteilen (vgl. Sen.Beschl. v. 21. Mai 2007 - II ZR 266/04, ZIP 2007, 1524 ff., Tz. 9). Anderenfalls musste das Berufungsgericht, wie von den Parteien beantragt, zu dem tatsächlichen Wert der Grundstücke im Zeitpunkt der Veräußerung Beweis erheben durch Einholung des beantragten gerichtlichen Sachverständigengutachtens. [...]
Vorliegend ist es nicht anders. Es ging um komplexe Fragen, welche auch das Gericht aus eigener Sachkunde nicht beantworten kann.
Soweit für einzelne Beklagte deshalb die Berufung unzulässig ist, ist die Möglichkeit einer Gehörsrüge gem. § 321a ZPO gegeben.
Die bedauerliche Entscheidung des Landgerichts Augsburg erscheint in wesentlichen Punkten nicht tragfähig.
Dieses Urteil des LG Augsburg ist für andere Kunden dieses Versorgers allein deshalb irrelevant, weil das Gericht meint, die Entscheiung beruhe auf nicht ausreichend substantiiertem Bestreiten der Beklagten.
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Hoffentlich rollt jetzt nicht wieder eine Rundschreibenwelle der Stadtwerke Anwälte durchs Land !
Habe den Bericht der Augsburger Allgemeine mal zur Diskussion online gestellt.
Was denkt Ihr dazu ?
Weiß jemand ob die Beklagten die Erhöhung nur gekürzt - oder wie ich vermute gar nicht bezahlt haben ?
nun zum Bericht:
Urteil Gas-Rebellen müssen nachzahlen
27.01.2009 Augsburg - Die Gasrebellen, die sich jahrelang gegen Preiserhöhungen ihres Versorgers Erdgas Schwaben (EGS) gewehrt haben, müssen nachzahlen, hat die Handelskammer des Landgerichts Augsburg entschieden. \"Der Gasversorger war zur einseitigen Tariferhöhung berechtigt\", sagte der Vorsitzende Richter Rainer Brand am Dienstag bei der Urteilsverkündung. ....
Im übrigen Planen die Stadtwerke wohl die Gaspreise um 19% zu senken (habe ich im Radio gehört) - EDIT siehe auch Beitrag von RuRo, es bleibt auf jeden Fall spannend !
Gruß
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Siehe auch:
EGS-Kunden unterliegen vor LG Augsburg (http://forum.energienetz.de/thread.php?postid=52773#post52773)
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Danke für den Hinweis !
Nach dieser erweiterten Darstellung - Mein Eindruck zum Urteil ->
So macht es mir teilweise auch den Eindruck dass hier in Bayern die Uhren anders ticken.
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@Gasterrorist,
wie Sie selbst erkannten, geht es um die EGS, nicht um die Stadtwerke Augsburg. Deswegen gehört inhaltlich der Thread in den Bereich der Erdgas Schwaben.
Da dort schon einen gab, habe ich Ihre Beiträge dahin umgehangen.
Den kopierten Artikel der Zeitung habe ich gekürzt.
Den Hinweis mal bitte lesen: Verlinkung von Medienberichten (http://forum.bdev.de/thread.php?threadid=8109)
@all,
online nachlesbar hier: http://www.augsburger-allgemeine.de/Home/Nachrichten/Wirtschaft/Artikel,-Gas-Rebellen-muessen-nachzahlen-_arid,1464131_regid,2_puid,2_pageid,4557.html
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@Evitel2004
alles klar das mit der Verlinkung werde ich in Zukunft beachten *sorry nochmal*
allerdings - das mit dem Thema wo was hingehört ist, denke ich, für mich der sich nicht jeden Tag mit dem Thema auseinandersetzt schwieriger.
Unbedarft würde ich unter dem Thema \"Stadtwerke Augsburg\" suchen, nicht jeder sieht sofort einen Zusammenhang zum Vorlieferanten.
Seis drum ---> es gibt ja auch die Boardsuche die da dann wohl Hilfe leisten kann
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Original von Gasterrorist
@Evitel2004
allerdings - das mit dem Thema wo was hingehört ist, denke ich, für mich der sich nicht jeden Tag mit dem Thema auseinandersetzt schwieriger.
Unbedarft würde ich unter dem Thema \"Stadtwerke Augsburg\" suchen, nicht jeder sieht sofort einen Zusammenhang zum Vorlieferanten.
Lesen Sie doch bitte nochmal den Artikel, um welchen Versorger es geht. Gleich der erste Satz nach der Einleitung
Erdgas Schwaben hatte elf Kunden verklagt,..
Von den Stadtwerken Augsburg steht da garnischts.
@RuRo und Herr Fricke,
sorry für das Offtopic
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Die Streitgemeinschaft ist sich einig - es geht weiter - gut so.
Siehe hier:
LG Augsburg, Urt. v. 27.01.09 Az. 2 HK.O 1154/08 (Erdgas Schwaben) Kunden unterliegen in I. Instanz (http://forum.energienetz.de/thread.php?goto=lastpost&threadid=11404)
Auf die Erwiderung zur Gehörsrüge darf man gespannt sein. Evtl. sind die Requisiten der juristischen Trickkiste auf Klägerseite schon alle aufgebraucht worden, ist mit der \"zersägten Dame\" kein Blumentopf zu gewinnen.
Ich sag\'s frei raus: \"Ich freu\' mich schon riesig\".
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Der Augsburger Landgerichtsentscheidung bleibt die Anerkennung oberhalb des Weißwurst-Äquators versagt. :rolleyes:
Die bayer. Justiz beschreitet offenbar einen eigenwilligen Hohlweg, wenn es um Verbraucherrechte geht.
OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.06.09 (http://forum.energienetz.de/thread.php?threadid=12212)
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Auszüge aus der Urteilsbegründung des Landgerichts Augsburg vom 27.01.09:
Seite 26 - zu den Wirtschaftsprüfertestaten
Die von der Klägerin vorgelegten Urkunden sind geeignete Beweismittel insbesondere im Sinne des Urteils des BGH vom 19.11.08. Dabei ist zu sehen, dass die Wirtschaftsprüfergutachten nicht nur wie von der Klägerin geltend gemacht als Parteivortrag zu werten sind. Die Gutachten liegen - wenngleich auch nur in Ablichtung - urkundlich vor und ermöglichen der Klägerin damit den Urkundenbeweis ihres Tatsachenvortrags. ...
Ob der Beweiswert eines derartigen Parteigutachtens im Urkundenbeweis für die Vornahme der gerichtlichen Kontrolle der Ausübung des billigen Ermessens ausreicht ist anhand der Substanz des Beklagtenvorbringens zu würdigen.
Seite 27 - unten
Soweit der Beklagtenvertreter in seinen Schriftsätzen teilweise auf die Kriterien der Preiserhöhung und die vorgelegten Beweismittel eingeht, handelt es sich um bloßes Bestreiten mit Nichtwissen. Dies mag noch zulässig sein, ist aber von so geringem Substantiierungsgrad, dass die Klägerin den Nachweis im Urkundenbeweis führen kann.
Seite 28 - mitte
Soweit die Beklagten bestreiten, dass die Messeinrichtungen geeicht seien, ist zunächst fraglich, ob ein Bestreiten mit Nichtwissen überhaupt zulässig ist.
Das passt wohl nicht zu dem hier: Terminsbericht BGH vom 08.07.09 (http://forum.energienetz.de/thread.php?postid=58533#post58533)
Wer erklärt mir jetzt bitte, wie man Nichtwissen substantiierter vorbringt, als mit der Aussage \"ich weiß es nicht\".
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@RuRo
Hätten die Beklagten dem Vorsitzenden eine handschriftliche Erklärung irgendjemandes im Orginal vorgelegt:
\"Im Zeitraum von ... bis ... gab es keinen Bezugskostenanstieg der EGS, vielmehr hatte die Gesellschaft in diesem Zeitraum rückläufige Kosten bei anderen preisbildenden Kostenfaktoren, namentlich bei den Netzkosten zu verzeichnen. Unterschrift\",
dann hätte dieser Vorsitzende nach der verqueren Logik die darin enthaltenen Tatsachenbehauptungen als urkundlich bewiesen würdigen müssen, zumal ihm sogar die Originalurkunde vorgelegt worden wäre. Das ist selbstredend völlig abwegig.
Der Senatsvorsitzende Ball hat es in der mündlichen Verhandlung vom 08.07.2009 zutreffend auf den Punkt gebracht.
Ball:
Das LG sprach nicht von unstreitig sondern von bewiesen.
Eine Urkunde ist kein Beweis sondern eine urkundlich unterlegte Darlegung.
Die Ausführung des LG, pauschales Bestreiten sei unerheblich, ist falsch.
Der Kunde darf bestreiten mit den Worten: \"Ich weiß es nicht.\"
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@RR-E-ft
Besten Dank für die hilfreiche Vorformulierung. Ich hoffe, Sie beanspruchen keinen Urheberrechtschutz ;)
Ich werde den bereits mit Mahnbescheid angegangenen Mitgliedern unserer Interessengemeinschaft gleich entsprechende Vordrucke übermitteln. Dieser kann einer notwendigen Klageerwiderung gleich im Original mit fühlbarer Unterschrift beigegeben werden.
Unbilligkeitseinwand light - hätte man schon früher drauf kommen können. :rolleyes:
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\"Ich werde den bereits mit Mahnbescheid angegangenen Mitgliedern unserer Interessengemeinschaft gleich entsprechende Vordrucke übermitteln. Dieser kann einer notwendigen Klageerwiderung gleich im Original mit fühlbarer Unterschrift beigegeben werden.\"
Bin sehr an diesem Vordruck interessiert. Habe heute mit Datum vom 22.9.09 die letzte Zahlungsaufforderung erhalten. Abrechnungsjahre 2006-2008 werden eingefordert. Bis 6.10.09 soll gezahlt werden, danach wird das gerichtliche Mahnverfahren eingeleitet.
Vordruck per email an: info(AT)kpbeyer.de.
Vielen Dank im voraus.
KPB
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Hallo RuRo,
auch ich bin heute von EGS mit Post beglückt worden und wäre am Vordruck interessiert, wie sicher die anderen \"Zahlungsaufgeforderten\" ebenfalls.
Wäre es nicht möglich solche guten Hilfen in der neuen Homepage bereitzustellen.
Vielen Dank im Voraus
mip
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Hallo RuRo,
auch ich habe heute Post erhalten. Selbe Zahlungsaufforderung bis 6.10.09. In dieser Zahlungsaufforderung schreibt EGS auch, dass das Urteil vom 27.01.09 bei einigen schon rechtskräftig geworden ist. Ist dies richtig? Ist denn bzgl. der Gehörsrüge schon entschieden worden bzw. wann wird denn das Berufungsverfahren sein?
Ich wäre übrigens auch an dem Vordruck interessiert.
Gruß
cyber
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@KPB, mip, cybered
Jetzt bin ich erst einmal völlig sprachlos. 8o
Der Dialog mit RR-E-ft sollte lediglich die \"Schwachstellen\" des Augsburger Urteils in Bezug auf Originalurkunden und deren Beweiskraft aufzeigen. Natürlich gibt es den besagten Vordruck nicht. Tut mir leid, dass die Beiträge missverstanden wurden.
Was wäre zu tun?
Ratsam ist es, sich bereits jetzt um einen Rechtsbeistand zu bemühen und dessen Bereitschaft einer Verteidigung abzufragen. Ferner sollte die eigene Vertragsgeschichte sorgsam recherchiert werden.
Evtl. ist ein persönlicher Austausch beim nächsten Treffen unserer IG möglich.
Dem Mahnbescheid kann durch ein einfaches Kreuzchen innerhalb von 14 Tagen nach Zugang widersprochen werden. Dazu bedarf es noch keines Anwalts.
Sollte EGS Klage erheben, ist die Verteidigungsbereitschaft innerhalb von zwei Wochen vom Anwalt anzuzeigen (unterstellt, dass das Verfahren vor dem Landgericht geführt wird).
Danach wäre die Klageerwiderung vom Anwalt auszuarbeiten.
@cybered
Es ist richtig, dass das Urteil vom 27.01.09 gegenüber fünf Beklagten rechtskräftig geworden ist. Das Berufungsverfahren der übrigen Beklagten vor dem OLG München läuft. Termine sind mir nicht bekannt.
@all
Falls gewünscht, ist auch ein telefonischer Austausch möglich. Bitte die persönlichen Daten per PN mitteilen.
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Auch ich habe dieses nette Briefchen mit den gleichen Eckdaten bekommen.
Seltsamerweise werden die \"Rückstände\" 2006-2008 nachgefordert,
aufgeschlüsselt nach Jahren und es wird zumindest zu meiner Überraschung nicht nach Abrechnungen unterschieden.
EGS weiss mal wieder mit Zahlen zu verwirren.
Und natürlich nehmen sie das Urteil des LG Augsburg zum Anlaß und als Fakt. Damit kann man den einen oder anderen sicher wieder einschüchtern, der nicht weiss, dass das nicht bindend ist.
Anwalt suchen gut und recht, aber einen aus der Nähe, der hierfür das entsprechende Fachwissen hat???
Muss mal schauen, wie es hier mit der Rechtsschutzversicherung ausschaut...
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Das mit dem Anwalt ist nämlich auch mein Problem. Hätte zwar einen der das übernehmen würde. Nur dieser hat meines Wissens in dieser Richtung auch wenig Erfahrung. Ob das so gut ist.... Auch geht es um einen Betrag von unter 600 € was noch hinzukommt.
Dann stellt sich noch die Frage, soll man auf dieses Schreiben reagieren oder nicht?
Gruß
cyber
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@cybered, Opferlamm
Wenn es um die Jahre 2006 aufwärts geht, bitte berücksichtigen, dass die AVBGasV ggf. durch die GasGVV ersetzt wurde und die §§ 115, 116 EnWG2005 ggf. eine Rolle spielen, sofern es sich um Verträge in der Grundversorgung handelt.
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Hey, sagt mal - wie kann man denn das finanzielle Risiko real
eines im schlimmsten Fall verlorenen Verfahrens abschätzen...
Sagen wir mal, der von EGS geforderte Betrag wäre 200 EUR.
Wie viel - wie wenig würde das denn den Einzelnen kosten ?
Wer kennt sich aus?
Grüße
mip
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@mip
Prozeßkostenrechner (http://www.prozesskostenrechner.de/)
Wer gewinnt zahlt natürlich nichts :D
Werden mehrere Beklagte verurteilt, werden die Prozeßkosten anteilig entsprechend des jeweiligen persönlichen Streitwerts verteilt.
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Hallo RuRo,
erstmal danke für deine Antworten.
Ob ich einen Vertrag in der Grundversorgung habe weiß ich nicht (denk aber schon).
Es geht um die Jahre 2006-2008.
Über eine Änderung o. ä. AVBGasV durch die GasGVV wurde ich soweit ich weis nicht informiert.
Inwiefern spielen denn die beiden §§ 115, 116 eine Rolle.
Gruß
cyber
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Hallo zusammen, ich habe gestern auch eine Zahlungsaufforderung bekommen. Gefordert werden die Beträge 2006-2008. Ich kenn mich leider da gar nicht aus. Wie soll ich nun weiter vorgehen? Soll ich das Schreiben Widerrufen, oder gar nicht antworten?
Gruß Woddy
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Ich habe, wie wahrscheinlich viele andere EGS-Kunden auch, die Zahlungsaufforderung erhalten.
Von einem Mahnbescheid ist dieses aber doch noch etwas entfernt.
Ein Mahnbescheid kommt via Einschreiben vom Gericht. Diesem kann man binnen der angegeben Frist widersprechen. Erst dann kann EGS klagen.
Oder darf die EGS wie z.B. die GEZ jetzt direkt Mahnbescheide verschicken ?
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Es stellt sich halt jetzt die Frage wie oder ob man weitermachen soll. Das ganze geht wieder nach Augsburg vors Gericht und dann....
Hatte so ein Problem bzgl. Strom auch schon mal am Nördlinger Gericht. Die haben keine Ahnung und das was der Anbieter vorbringt ist ja sowieso richtig und bedarf keiner Überprüfung!
Zum Schluss bleibt dann die Gehörsrüge welche durch den selben Richter bearbeitet wird.....
Gruß
cyber
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@all
Grundsätzlich trifft jeder für sich die Entscheidung einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit dem Versorger. Da gibt es kein Patentrezept auch nicht in Augsburg.
Es bleibt jedoch festzuhalten, dass sich die Rechtsprechung seit der Augsburger Entscheidung im Januar 2009 weiter entwickelt hat. Das gilt es aufzuarbeiten.
Wichtige (ältere) Erkenntnis:
\"Änderungen der Allgemeinen Tarife werden nach öffentlicher Bekanntgabe wirksam.\" (BGB, Urteil vom 13.06.07 – VIII ZR 36/06, RNr. 15)
Anmerkung meinerseits: Nach m.E. muss dieses Formerfordernis durch Vorlage der entsprechenden Veröffentlichungen in den Printmedien belegt werden. Das wird schon spannend, wer da ggf. für wen, wann, was und wo bekannt gemacht haben will :rolleyes:
Wichtige (neuere) Erkenntnisse:
\"Bloßes Bestreiten mit Nichtwissen ist ausreichend.\"
\"Wirtschaftsprüfertestate sind Parteigutachten aber keine Beweise\".
\"Jede einzelne Preisbestimmung ist eine Leistungsbestimmung im Sinne von § 315 Abs. 3 BGB und daher einer eigenen gesonderten Billigkeitsprüfung zu unterziehen. Der Beurteilungszeitraum darf nicht willkürlich gewählt sein.\"
Es gibt viel zu tun – packen wir es an.
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Original von RuRo
Wichtige (ältere) Erkenntnis:
\"Änderungen der Allgemeinen Tarife werden nach öffentlicher Bekanntgabe wirksam.\" (BGB, Urteil vom 13.06.07 – VIII ZR 36/06, RNr. 15)
Anmerkung meinerseits: Nach m.E. muss dieses Formerfordernis durch Vorlage der entsprechenden Veröffentlichungen in den Printmedien belegt werden. Das wird schon spannend, wer da ggf. für wen, wann, was und wo bekannt gemacht haben will :rolleyes:
Da bin ich auch schon gespannt.
Wie ist das eigentlich mit den Kosten für den Anwalt, den Mahnbescheid und ggf. die angefallenen Zinsen. Kommen diese zum Streitwert dazu. Dies wäre ja dann wieder zum Vorteil für mich, denn dann komme ich über die 600 €. Bis jetzt will EGS diese ja nicht.
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Wie ist das eigentlich mit den Kosten für den Anwalt, den Mahnbescheid und ggf. die angefallenen Zinsen. Kommen diese zum Streitwert dazu. Dies wäre ja dann wieder zum Vorteil für mich, denn dann komme ich über die 600 €. Bis jetzt will EGS diese ja nicht.
Nein, damit kommen Sie nicht über den Jordan.
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Berufungsverhandlung vor dem OLG München (http://forum.energienetz.de/thread.php?threadid=13183)
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Es gibt eine weitere Klage, diesmal vor dem Amtsgericht Memmingen, beklagt sind 9 Parteien aus dem Unterallgäu und Ostallgäu, Streitwert 2.210,93 Euro. Wer kann einen Anwalt empfehlen?
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Zum Beispiel den, der gestern in der Berufungsverhandlung vor dem OLG München (Verhandlung in Augsburg) einen sehr guten Eindruck bei mir hinterlassen hat. Siehe auch unter \"RR-E-ft\" hier in diesem Forum. Sonst gibt es auch auf den Seiten des \"Bundes der Energieverbraucher\" nützliche Hinweise.
Gruß
K.P. Beyer
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Original von KPB
Zum Beispiel den, der gestern in der Berufungsverhandlung vor dem OLG München (Verhandlung in Augsburg) einen sehr guten Eindruck bei mir hinterlassen hat.
Dieser Anwalt war bereits in der ersten Instanz sehr gut aufgestellt. Auch wenn es am Prozeß Unbeteiligte gibt, die das vehement bestritten haben.
Bei aller juristischer Fachkompetenz sollte nicht vergessen werden, dass der Erfolg zum Teil auch darauf gründet, dass sich die \"Augsburger Rebellen\" bei Zeiten organisiert und strukturiert haben.
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Verbraucher der Erdgas Schwaben sollten aus dem Umstand, dass etliche Tarifangebote mit denen der Erdgas Südsachsen begriffllich gleichlautend sind, nicht zum Trugschluss kommen, es würden in Schwaben Sonderverträge vorliegen.
Siehe Tatbestand der Südsachsen-Entscheidung des LG Chemnitz:Urteil LG Chemnitz (http://forum.energienetz.de/thread.php?threadid=9686&goto=lastpost)
Seite 34
... umseitig abgedruckte Allgemeine Geschäftsbedingungen und AVBGasV ...
Voraussetzung ist der Abschluss eines zweijährigen Liefervertrags ...