Forum des Bundes der Energieverbraucher

Energiepreis-Protest => E => Stadt/Versorger => EWE => Thema gestartet von: RR-E-ft am 13. Januar 2009, 17:02:36

Titel: Revisionsverfahren am BGH in Sachen EWE- Gaspreiserhöhungen
Beitrag von: RR-E-ft am 13. Januar 2009, 17:02:36

Gegen die Berufungsentscheidungen des LG Oldenburg wurde die Revision zugelassen und von den Klägern (Kunden) eingelegt.

Gegen das Urteil des OLG Oldenburg vom 05.09.2008 wurde durch EWE Revision zum BGH eingelegt.

Der BGH wird in mehreren dort anhängigen Verfahren zu klären haben, ob die Gaspreiserhöhungen der EWE gegenüber ihren Sonderabkommen- Kunden wirksam waren.

Insoweit sollte man ggf. mit dem Unternehmen vereinbaren, neu anhängige Verfahren, welche sich mit den gleichen Fragen befassen, bis zum Vorliegen der  Entscheidungen des Bundesgerichtshofes ruhend zu stellen.

Titel: Revisionsverfahren am BGH in Sachen EWE- Gaspreiserhöhungen
Beitrag von: jroettges am 14. Januar 2009, 10:57:12

Aus dem Kreis der Berufungskläger (Kunden) beim OLG Oldenburg war zu erfahren, dass die EWE die Revisionsbegründung fristgerecht eingereicht hat. Der BGH prüft nun die Annahme der Revision.