Forum des Bundes der Energieverbraucher
Energiepreis-Protest => E => Stadt/Versorger => Erdgas Schwaben => Thema gestartet von: RuRo am 22. November 2008, 18:25:48
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Es ist soweit - am Dienstag, 25.11.08 findet vor dem Landgericht Augsburg die mündliche Verhandlung zur Klage Erdgas Schwaben ./. 10 Verbraucher ( 2 HK O 1154/08 ) statt.
Beginn ist um 11.00 Uhr, Sitzungssaal 278.
Etwas kurzfristig, aber was soll\'s. Pack\' ma\'s.
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Auch hier gilt:
You never walk alone!
Wer aufgibt hat schon verloren...oder so! :P
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@ RuRo
Drücke Euch die Daumen!!!!!!!!!!
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Ich komme nach Augsburg.
Toi, toi, toi für alle 10 Beteiligten.
Grüße bis Dienstag Krüml
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Hallo,
ich drücke Euch die Daumen!
Berichtet, wie es gelaufen ist.
Gruß,
der Rob, der auch auf so einen Termin wartet
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:D
Das ich als Niedersache den Bayern? die Daumen drücke..
kaum vorstellbar!!! Aber die Wahrheit!
Pst!
Nicht weitersagen: den FC. Bayern drücke ich ständig die Daumen!!
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Als betroffener Bayer drücke ich euch auch die Daumen. Wenn ihr gewinnt dann habe ich vielleicht auch eine Chance vor einem bayerischen Gericht wenn ich vielleicht demnächst auch verklagt werde.
Seid ihr Sonder- oder Tarifvertragskunden?
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Nur soviel - die Verhandlung war und dauerte 2 Stunden.
Ansonsten hab\' ich mitgeschrieben, werde den Ablauf aber nicht hier einstellen, um keine Ansätze für Interpretationen oder \"meine verstanden zu haben\"-Verhalte zu bieten.
Spannend war es allemal.
Das Urteil wird voraussichtlich im Januar verkündet.
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Bericht zur gestrigen Verhandlung in der Augsburger Allgemeinen vom 26.11.08:
http://www.augsburger-allgemeine.de/Home/Nachrichten/Wirtschaft/Artikel,-Augsburger-Gas-Rebellen-vor-Gericht-_arid,1398815_regid,2_puid,2_pageid,4557.html
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Eine schüchterne Anfrage an Herrn RA Fricke (der die Gaskunden in dieser Sache vertritt):
könnten Sie - in anonymisierter Form - Ihre Klageerwiderung veröffentlichen? Ich denke, damit wäre vielen mehr geholfen, als mit den unzähligen Beiträgen im Forum. Auch mein Versorger ist Erdgas Schwaben, hier wird erst geprüft, ob das AG zuständig ist. Die Stadtwerke haben als Beweis das Gutachten des kommunalen Prüfungsverbands angeboten sowie als Zeugen für allerlei Behauptungen einen Mitarbeiter der Stadtwerke.
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@meggie64
Ich könnte es wohl, kann es mir jedoch gewiss nicht leisten.
Aufgrund fehlenden zugefallenen Reichtums bin ich gezwungen, mein Leben damit zu bestreiten, geistiger Urheber entsprechender Schriftsätze zu sein und Mandanten gegen Entgelt in Gerichtsprozessen zu vertreten. Darüber beklage ich mich nicht.
Warum ich nun in anonymisierter Form meine Schriftsätze unentgeltlich veröffentlichen sollte, erschließt sich mir nicht.
Ich kenne keinen Malermeister, der Tapeten, Pinsel und Farben nebst professioneller Anleitung unentgeltlich im Volke verteilt, damit das Volk seine Häuser und Wohnungen damit selbst renoviere.
Ich habe keine Ausbildung als Malermeister absolviert, dafür jedoch ein mehrjähriges Studium und ein Referendariat, um meinen Beruf ausüben zu dürfen.
Wenn Sie sich wirtschaftlich in der Lage sehen, Ihre Kunst oder Arbeitskraft möglicherweise als wirtschaftliche Grundlage ihres Daseins anderen unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, dann beneide ich Sie darum. Ich möchte Sie auch nicht davon abhalten, kann es mir indes selbst leider nicht leisten. Mit \"Gotteslohn\" lassen sich nun mal keine hungrigen Mäuler stopfen. ;)
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Original von RR-E-ft
@meggie64
Ich könnte es wohl, kann es mir jedoch gewiss nicht leisten.
Aufgrund fehlenden zugefallenen Reichtums bin ich gezwungen, mein Leben damit zu bestreiten, geistiger Urheber entsprechender Schriftsätze zu sein und Mandanten gegen Entgelt in Gerichtsprozessen zu vertreten. Darüber beklage ich mich nicht.
Warum ich nun in anonymisierter Form meine Schriftsätze unentgeltlich veröffentlichen sollte, erschließt sich mir nicht.
Ich kenne keinen Malermeister, der Tapeten, Pinsel und Farben nebst professioneller Anleitung unentgeltlich im Volke verteilt, damit das Volk seine Häuser und Wohnungen damit selbst renoviere.
Ich habe keine Ausbildung als Malermeister absolviert, dafür jedoch ein mehrjähriges Studium und ein Referendariat, um meinen Beruf ausüben zu dürfen.
Wenn Sie sich wirtschaftlich in der Lage sehen, Ihre Kunst oder Arbeitskraft möglicherweise als wirtschaftliche Grundlage ihres Daseins anderen unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, dann beneide ich Sie darum. Ich möchte Sie auch nicht davon abhalten, kann es mir indes selbst leider nicht leisten. Mit \"Gotteslohn\" lassen sich nun mal keine hungrigen Mäuler stopfen. ;)
Punkt! Es ist immer wieder schön Ihre Antworten zu lesen...
:]
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Original von meggie64
Eine schüchterne Anfrage an Herrn RA Fricke (der die Gaskunden in dieser Sache vertritt):
könnten Sie - in anonymisierter Form - Ihre Klageerwiderung veröffentlichen? Ich denke, damit wäre vielen mehr geholfen, als mit den unzähligen Beiträgen im Forum. ..... .
Aber besser, als nix - oder ?
Es ist doch schon bemerkenswert, welches Engagement hierzu betrieben wurde. Ein bisschen suchen, unter Zuhilfenahme der Suchroutine schadet sicher auch nicht. Geht doch, oder ?
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Original von RR-E-ft
@meggie64
Ich könnte es wohl, kann es mir jedoch gewiss nicht leisten.
Aufgrund fehlenden zugefallenen Reichtums bin ich gezwungen, mein Leben damit zu bestreiten, geistiger Urheber entsprechender Schriftsätze zu sein und Mandanten gegen Entgelt in Gerichtsprozessen zu vertreten. Darüber beklage ich mich nicht.
Warum ich nun in anonymisierter Form meine Schriftsätze unentgeltlich veröffentlichen sollte, erschließt sich mir nicht.
Ich kenne keinen Malermeister, der Tapeten, Pinsel und Farben nebst professioneller Anleitung unentgeltlich im Volke verteilt, damit das Volk seine Häuser und Wohnungen damit selbst renoviere.
Ich habe keine Ausbildung als Malermeister absolviert, dafür jedoch ein mehrjähriges Studium und ein Referendariat, um meinen Beruf ausüben zu dürfen.
Wenn Sie sich wirtschaftlich in der Lage sehen, Ihre Kunst oder Arbeitskraft möglicherweise als wirtschaftliche Grundlage ihres Daseins anderen unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, dann beneide ich Sie darum. Ich möchte Sie auch nicht davon abhalten, kann es mir indes selbst leider nicht leisten. Mit \"Gotteslohn\" lassen sich nun mal keine hungrigen Mäuler stopfen. ;)
Sie Kapitalist, Sie!!!
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@Black
Unter einem Kapitalisten (http://de.wikiquote.org/wiki/Kapitalist) verstehe ich einen, der früh im Bett bleibt oder den lieben langen Tag Müßiggang betreibt und sein zugefallenes Kapital für sich \"arbeiten\" lässt. Ich bin am Prozesstag sehr früh aufgestanden und nach Augsburg gereist um von dort spät wieder zurückzukehren. Das Kapital der Juristen ist ihre Ausbildung. Das hindert sie nicht, das Leben oft in vollen Zügen zu genießen. Immerhin kam ich am Abend wenigstens im Paradies an und nicht wie mein Kollege von der Gegenseite in Karl-Marx-Stadt. :D
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@RR-E-ft
.... dann muß das Paradies in Jena liegen und nicht in der Stadt mit den 3-O\'s
:evil:
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@tangocharly
Logisch. (http://www.monoteque.de/galerie.php?kat=8&pid=2237&mid=720ba5aef5748e3489fc5c251deac657) ;) Für Cineasten (http://de.youtube.com/watch?v=Z1d2OqMGOMw) und für Musikfreunde (http://www.youtube.com/watch?v=W0C4vc09PYU&hl=de)
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Der Bayerische Rundfunk - Studio Augsburg hat mitgeteilt, dass der Vorsitzende Dr. Brand diesem gegenüber telefonisch angeben habe, dass der auf den 13.01.2008 bestimmte Verkündungstermin in dem Verfahren LG Augsburg Az. 2 HK O 1154/08 um zwei Wochen verschoben würde.
Den Prozessbevollmächtigten der Erdgas Schwaben wie auch der beklagten Kunden liegt seitens des Gerichts eine entsprechende Mitteilung noch nicht vor.
Es wäre indes untunlich, zu dem Verkündungstermin, zu welchem wohl nur die Verschiebung der Verkündung einer Entscheidung verkündet werden wird, ggf. extra nach Augsburg anzureisen.
Die Prozessbevollmächtigten der Streitparteien werden jedenfalls nicht anreisen.
In dem Verfahren geht es darum, ob die beklagten Kunden Tarifkunden sind, ob geänderte Tarifpreise von EGS überhaupt öffentlich bekannt gegeben worden waren, ob ggf. Änderungen Allgemeiner Tarifpreise - sollten die anderen Voraussetzungen überhaupt vorliegen - ggf. der Billigkeit entsprachen.
EGS hatte streitgegenständliche Gaslieferungen an die Beklagten zu sog. Sonderpreisen abgerechnet.
OLG Oldenburg, Urt. v. 05.09.2008 und Kammergericht Berlin, Urt. v. 28.10.2008 vertreten hierzu die Auffassung, dass angebotene Sonderpreise und Sondertarife keine Allgemeinen Tarife im Sinne des § 10 Abs. 1 EnWG 1998 waren, sondern Sonderverträge und dass in solchen Sonderverträgen kein Preisänderungsrecht aus § 4 AVBGasV besteht, auch nicht wenn die Vorschriften der AVBGasV etwaig als Allgemeine Geschäftsbedingungen in die Verträge einbezogen worden seien.
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Laut Redakteur der Augsburger Allgemeinen ist die Verkündung am 27.01.09 um 13.30 Uhr, wie bereits für den 13.01.09 vorgesehen.
Die Prozeßbevollmächtigten werden den Termin ja schriftlich bekommen und die Beteiligten auf geeignete Art und Weise informieren.
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Schon etwas merkwürdig, wenn der Bayerische Rundfunk und die Redaktion der Augsburger Allgemeinen vorab über einen neuen Verkündungstermin informiert werden, die Prozessbeteiligten jedoch nicht.
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Es bleibt beim Verkündungstermin, morgen um 13.30 Uhr .
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.....und?
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Und dann wurde das Urteil (http://forum.energienetz.de/thread.php?postid=52836#post52836) verkündet.