Forum des Bundes der Energieverbraucher
Energiepreis-Protest => Grundsatzfragen => Thema gestartet von: Pölator am 12. November 2008, 11:13:50
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Hallo zusammen,
oft ist es so, dass der Versorger sich auf \"Geschäftsgeheimnisse\" beruft, als Begründung, seine Kalkulation nicht offen zu legen, da dieses ja seinen \"Mitbewerbern\" (HA-HA-HA) zuspiele.
Gibt es Entscheidungen hierzu, welche Daten/Zahlen einer für uns interressante Kalkulation als Geschäftsgeheimnisse gelten und welche nicht? Wäre nicht auch das Alter dieser Daten relevant (was haben 10 Jahre alte Zahlen mit dem heutigen \"Wettbewerb\" zu tun)?
Ich meine auch hier dazu schon was gelesen zuhaben, kann es aber leider nicht mehr finden.
Wer kann mir da auf die Sprünge helfen?
Danke schon mal,
schönen Tag noch,
der Pölator
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In der Tat ist es wohl strittig, inwieweit ein Versorger seine Kalkulation offenlegen muss. Der BGH hat m. W. in früheren Entscheidungen, allerdings nicht Gasversorger betreffend, eine vollumfängliche Offenlegung der Kalkulation abgelehnt und war der Auffassung, eine Offenlegung der Kalkulationsgrundlagen reiche aus.
Diese Auffassung könnte der BGH auch bei Gasversorgern beibehalten. Hierzu soll noch in diesem Monat (19.11. ?) eine Grundsatzentscheidung ergehen, Az.: VIII ZR 138/07. Sicher wird darüber hier im Forum berichtet. Bis dahin einfach mal abwarten.
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Zunächst muss geklärt werden, ob das Unternehmen überhaupt Grundrechtsträger ist, nur dann kann es in Grundrechten verletzt werden. Dies wurde vom BVerfG für kommunale Versorgungsunternehmen auch dann verneint, wenn dieses private Minderheitsaktionäre hatten (HEW Hamburgische Electricitätswerke AG).
Dann kommt es darauf an, ob gesetzliche Publizitätspflichten bestehen. Dies war in § 9 (a) EnWG 1998 hinsichtlich der Spartenabschlüsse der Fall, nunmehr auch § 10 EnWG. Soweit gesetzliche Publizitätspflichten bestehen, kann es sich denknotwendig nicht um Geschäftsgeheimnisse handeln. Zu beachten sind auch § 40 EnWG n. F. und die Publizitätspflichten nach den Netzzugnags- und Netzentgeltverordnungen.
Schließlich sieht die ZPO Möglichkeiten vor, wie Geschäftsgeheimnisse geschütz werden können (in-camera- Verfahren).
Als kommunales Unternehmen unterlagen die Stadtwerke auch unabhängig von einer marktbeherrschenden Stellung und energierechtlicher Bestimmungen dem Kostendeckungsprinzip (vgl. KG WuM 2005, 257; BGH, Urt. v. 21.09.2005 – VIII ZR 7/05), was es ihnen verbietet, mit den Entgelten einen übermäßigen Gewinn zu erzielen.
Bei der Gasversorgung handelt es sich um einen traditionellen Bereich der Daseinsvorsorge.
Die öffentliche Hand hat, wenn sie sich entschließt, Leistungen der Daseinsvorsorge in privat-rechtlicher Form zu regeln, bei der Festsetzung der Tarife und Entgelte auch öffentlich- rechtliche Vorgaben zu beachten. Sie hat neben den Grundrechten jedenfalls die grundlegenden Prinzipien des öffentlichen Finanzgebarens zu beachten (BGH, Urt. v. 05.07.2005 – X ZR 60/04 unter II 2 c bb) (1); BGHZ 115, 311, 318; 91, 84, 96 f.). Entscheidend dafür ist die Schutzbedürftigkeit des einzelnen Bürgers gegenüber der Erschließung gesetzwidriger Finanzquellen durch die öffentliche Verwaltung, die dem Bürger nicht Entgelte für Leistungen abverlangen soll, für die bei öffentlich-rechtlicher Ausgestaltung des Rechtsverhältnisses Abgaben nicht erhoben werden dürften (BGHZ 115, 311, 318; 91, 94, 97).
Das Kostendeckungsprinzip gehört zu den grundlegenden Prinzipien öffentlichen Finanzgebarens, die die öffentliche Hand auch dann zu beachten hat, wenn sie öffentliche Aufgaben in den Formen des Privatrechts wahrnimmt [BGHZ 115, 311, 318].
Stadtwerke als kommunale Unternehmen, die sich im Bereich der Daseinsvorsorge betätigen, können sich folglich auf keinen Geheimnisschutz berufen. Sie können schon nicht in Grundrechten betroffen sein. Im Bereich der Daseinsvorsorge hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass schon die Grundrechtsfähigkeit eines solchen Unternehmens nicht gegeben ist.
So hatte das BVerfG etwa die Grundrechtsfähigkeit der HEW Hamburgische Electricitätswerke AG und damit einen Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen verneint (NJW 2000, 1783).
Auf die weiteren Entscheidungen BVerfGE 45, 63 - Stadtwerke Hameln; BVerfGE 95, 172- Sparkassen; BGHZ 91, 84 - Verwaltungsprivatrecht; zuletzt BGH, Urt. v. 10.02.2005 - III ZR 294/ 04 (ZNER 2005, 150) wird hingewiesen.
Zunächst ist festzustellen, dass die Energieversorgungsunternehmen anders als andere Wirtschaftsunternehmen als gesetzlich versorgungspflichtiges Gasversorgungsunternehmen besonderen Publizitätspflichten unterliegen.
So sind etwa die netzbezogenen Daten gem. § 20 GasNZV und netznutzungsrelevanter Daten gem. § 21 GasNZV zu veröffentlichen.
Ebenso sind die Netzentgelte, welche als (kalkulatorische) Netzkosten in die Preiskalkulation einfließen, gem. § 27 Abs. 1 GasNEV zu veröffentlichen und die Kalkulation der Entgelte gem. § 28 GasNEV für einen sachverständigen Dritten ohne weitere Information vollständig nachvollziehbar zu dokumentieren. Die Grundsätze der Netzkostenermittlung sind in §§ 4 ff. GasNEV geregelt.
Zum preisbildenden Faktor Netzkosten kann nach alldem schon kein Geheimhaltungsbedürfnis bestehen, zumal Wettbewerber, die das Netz in Anspruch nehmen wollen nach der Rechtsprechung des BGH selbst dann Anspruch auf eine zivilrechtliche Billigkeitskontrolle der einseitig festgelegten Netzentgelte haben, wenn diese Netzentgelte mit behördlicher Genehmigung von der Beklagten festgesetzt wurden (vgl. BGH, Urt. v. 18.10.2005 - KZR 36/04; Urt. v. 07.02.2006 - KZR 8/05 sowie KZR 9/05; BGH, Urt. v. 05.07.2005 - X ZR 60/04 unter II. 1 c). Die Netzkosten sowie die Kosten der Messung sind gem. § 40 EnWG in den Verbrauchsabrechnungen der Energieversorgungsunternehmen gesondert auszuweisen.
Aus der Praxis der Regulierungsbehörden ist bekannt, dass etwa die Bundesnetzagentur die Kostenansätze der Gasversorgungunternehmen für die Netzkosten um bis zu 30 Prozent abgesenkt hat. Demnach waren die Erdgaspreise deshalb bisher insgesamt überhöht kalkuliert und müssen abgesenkt werden (vgl. Säcker, RdE 2006, 65).
Die Gasversorger hatten als integriertes Gasversorgungsunternehmen bereits nach § 9a EnWG 1998 (BGBl. I S. 730) in ihrer internen Buchführung getrennte Konten für die verschiedenen Bereiche Gashandels- und Vertriebsaktivitäten sowie für die Bereiche Speicherung sowie ein konsolidiertes Konto für Aktivitäten außerhalb des Erdgassektors (Nah- und Fernwärmeversorgung; Stromversorgung etc.) zu führen, den Jahresabschluss in einer besonderen Form zu führen und eine Ausfertigung des Jahresabschlusses in der Hauptverwaltung zur Einsicht für jedermann bereit zu halten.
Die darin enthaltenen Wirtschaftsdaten unterliegen also einer gesetzlichen Publizitätspflicht und können deshalb keine Geschäftsgeheimnisse darstellen. Ebenso keine Geschäftsgeheimnisse können die in die Tarifpreise einkalkulierten Verbrauchssteuern und Abgaben sein, also etwa die Erdgassteuer, die Konzessionsabgaben gem. Konzessionsabgabeverordnung usw. sein.
Nachdem bei einer Billigkeitskontrolle die Feststellung der maßgeblichen Tatsachen Aufgabe des Gerichts ist und der Grundsatz der Beweisunmittelbarkeit gilt, kann sich ein EVU auch nicht auf erkaufte Bescheinigungen eines Wirtschaftsprüfers berufen.
Für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten ist aus dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes die Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes abzuleiten. Dieser muss die grundsätzlich umfassende tatsächliche und rechtliche Prüfung des Streitgegenstandes ermöglichen. Die Beteiligten müssen die Möglichkeit haben, sich im Prozess mit tatsächlichen und rechtlichen Argumenten zu behaupten. Zu einem wirkungsvollen Rechtsschutz gehört auch, dass der Richter in die Richtigkeit bestrittener Tatsachen nicht ohne hinreichende Prüfung bejaht. Ohne eine solche Prüfung fehlt es an einer dem Rechtsstaatsprinzip genügenden Entscheidungsgrundlage (vgl. BVerfG, 1 BvR 2203/98 vom 28.12.1999, Absatz 12)
Eine Beweisführung durch einen neutralen, zur Verschwiegenheit verpflichteten Sachverständigen (Wirtschaftsprüfer) als Beweismittler scheidet aus. Denn ein gerichtliches Sachverständigengutachten ist als Beweismittel unverwertbar, wenn es auf Geschäftsunterlagen beruht, die eine der Parteien nur dem Sachverständigen, nicht dem Gericht und der Gegenpartei zur Verfügung gestellt hat und die im Verfahren auch nicht offen gelegt werden (vgl. BVerwG, B. v. 15.08.2003 – 20 F.8.03, BGH, Urt. v. 12.11.1991 – KZR 18/90, BGHZ 116, 47).
Die gerichtliche Verwertung eines solchen Sachverständigengutachtens versagt nicht nur den Beteiligten, welche die geheim gehaltenen Tatsachen nicht kennen, das rechtliche Gehör (Art. 103 Abs. 1 Grundgesetz).
Das Gericht verletzt auch seine Pflicht, ein von ihm eingeholtes Sachverständigengutachten sorgfältig und kritisch zu würdigen, insbesondere auch daraufhin zu überprüfen, ob es von zutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht. Dieser Pflicht und dem Gebot der Gewährleistung des rechtlichen Gehörs kann das Gericht nur entsprechen, wenn der Sachverständige die wesentlichen tatsächlichen Grundlagen seines Gutachtens offen legt (vgl aaO., m. w. N.).
Wo dies bereits für ein gerichtliches Sachverständigengutachten gilt, gilt dies erst recht für ein eingeführtes Privatgutachten einer Partei und erst recht für eine Bescheinigung, deren Herkunft und Zustandekommen bestritten und fraglich ist.
Das auf Zahlung klagende EVU hat ggf. die Bezugsverträge, die Bezugskostenrechnungen, die entsprechenden Zahlungsbelege sowie die Spartenabschlüsse Gas gem. § 9a EnWG 1998 offen zu legen.
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Hallo Herr Fricke,
vielen Dank!
@jofri46
Das genannte Verfahren ist bekannt. Und abwarten ist so eine Sache, wenn die Fristen laufen... .
mfG
Pölator
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Ich schliesse mich dem Dank an. Sehr gute Zusammenfassung!
Jetzt ist nur noch zu prüfen, wer denn in unserem sozialen und demokratischen Bundesstaat für die Einhaltung der genannten Vorgaben sorgt, bzw. wer sie Notfalls mit welchen Sanktion erzwingt.
Bei den vielen Verflechtungen, Mandats- und Ämterhäufungen ist die Kommunale Aufsicht eher Teil des Systems geworden. Man organisiert sich bei den Kommunen mit privatrechtlichen Beteiligungen und Konzernstrukturen und nimmt sich ungehindert alle Freiheiten und orientiert sich nur noch an der privaten Wirtschaft. Für mich tangiert das auch die Bürger als Verbraucher.
Bleiben dem Bürger und Verbraucher wirklich nur die BGB-§§ 307 und 315?
Öffentliches Recht - Kommunalrecht - Verwaltungsrecht - Verwaltungsgerichte?
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@ nomos
Auch wenn wir in einem Rechtsstaat leben, ein Staat der Recht macht und gleichzeitig Recht überwacht, so ist Ihre Hoffnung in den guten Willen derjenigen, die in der Gewaltenteilung Recht überwachen, zwar Andere sind, als diejenigen, die Recht machen, nichts als ein frommer Wunsch.
Sie werden auch im Ruf nach der Verwaltungsgerichtsbarkeit (ganz abgesehen von Zuständigkeitsfragen) nur eines, wie oft, feststellen, dass auch dort nur Menschen sitzen. Dort werden Rechtsprobleme eben auch nur fremdbestimmt gelöst (weshalb man sich dann auch nicht wundern darf, warum man am Ende mit einem völlig anderen Weltbild konfroniert ist, gegenüber dem eigenen).
Das Problem sind nicht einmal nur die Instanzen und Institutionen, sondern ist nachgerade die Effektivität des Souveräns. Es genügt halt einfach nicht mehr, alle vier Jahre sein Stimmchen in ein Kreuzchen zu verwandeln, um es dann anschließend in einem Kästchen auf Nimmer-Wiedersehn verschwinden lassen. Dann haben Sie die Stimme abgegeben. Und \"Abgegeben\" ist halt \"Weggegeben\".
Für die Effektivität des Souveräns ist aber wichtig, dass die (noch vorhandene) Stimme gehört werden kann. Und wenn die Stimme halt noch so dünn geworden ist, dann wird die nonverbale \"Stimme\" wichtig - das sogenannte \"Abstimmen mit den Füßen\" (nicht zu verwechseln mit \"marschieren\" !).
Nun wird im Bereich der Energiewirtschaft die Stimme des Souveräns schon lange nicht mehr gehört. Das Abstimmen mit den Füßen führt auch nur zu einem \"Hase-Igel-Spiel\". Man könnte auch sagen, \"das System ist in Blockade\" verfallen. Die Einen stürzen sich mit dem Mut der Verzweifelten in die Instanzen und Institutionen. Die Anderen resignieren und werfen sich in den Rachen der Kartelle.
Vor vielen Jahren hat ein unscheinbarer Bürger ein Gedicht (http://www.bad-bad.de/gesch/herwegh.htm) verfaßt. Mit diesem Gedicht hat sich die Arbeiterbewegung etabliert und ging auf die Barrikaden. Ja: \"Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will\". Diese Parabel ging Ende des vorletzten Jahrhunderts des letzten Jahrtausends um die Welt. Der Souverän war seinerzeit ein anderer; aber die Effektivität dieser Bewegung war wenigstens souverän.
Derzeitig wird der Souverän verkauft; durch die, die das Recht machen. Verkauft werden die Äste, auf denen der Souverän sitzt bzw. - besser gesagt - saß. Die Daseinsvorsorge wurde (und wird) dem Souverän aus der Hand genommen. Was hat er dafür bekommen ? Die \"Großen Vier\", d.h. die Dalton-Brothers des 21. Century. Wer und wie die Regeln gemacht werden, bestimmt nicht der Souverän, sondern die Investoren (oder muß es richtig heißen: die Investorinnen). Und wer diese Regeln überwacht, wird auch wieder nur dort bestimmt, d.h. man läßt sich nicht auf die Finger und schon gar nicht in die Karten schauen.
Träumen wir also weiter von der Macht des Souveräns. Träumen wir weiter von der Macht des Faktischen. Faktisch werden wir aber - im Großen und Ganzen - so und auf diesem unseren Weg auch nichts Bewegendes ausrichten ( ........ auch dafür ist ja gesorgt).
Zu @ RR-E-ft ist noch anzufügen:
Von den zitierten Offenlegungspflichten sind die überwiegende Anzahl solche, die die Versorgungswirtschaft der Netzagentur oder dem Kartellamt gegenüber erfüllen muß. D.h., hier werden die \"empfindlichen\" Daten einer mit hoheitlichen Aufgaben versehenen Institution zugänglich gemacht. Werden hierbei Dritte ins Boot geholt, dann müssen sie erst mal einen Antrag auf Akteneinsicht stellen. Die Behörde hat dann zu prüfen, ob ein etwaiges Geheimhaltungsinteresse tangiert sein kann. Die Situation ist also nicht auf den Zivilprozess des Gaskunden übertragbar. Jedenfalls nicht 1:1.
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Original von tangocharly
Von den zitierten Offenlegungspflichten sind die überwiegende Anzahl solche, die die Versorgungswirtschaft der Netzagentur oder dem Kartellamt gegenüber erfüllen muß. D.h., hier werden die \"empfindlichen\" Daten einer mit hoheitlichen Aufgaben versehenen Institution zugänglich gemacht. Werden hierbei Dritte ins Boot geholt, dann müssen sie erst mal einen Antrag auf Akteneinsicht stellen. Die Behörde hat dann zu prüfen, ob ein etwaiges Geheimhaltungsinteresse tangiert sein kann. Die Situation ist also nicht auf den Zivilprozess des Gaskunden übertragbar. Jedenfalls nicht 1:1.
@tangocharly
Die Transparenz- und Publizitätspflichten gem. § 9 EnWG 1998, § 40 EnWG, Netzzugnags- und Netzentgeltverordnungen gelten gegenüber jedermann.
§ 10 Abs. 1 EnWG statuiert ebenfalls eine Publizitätspflicht.
Aus § 10 Abs. 5 Satz 4 EnWG ergibt sich m. E. im Umkehrsschluss, was keine Geschäftsgeheimnisse sind.
Gem. § 114 EnWG gelten für das Geschäftsjahr 2005 noch die §§ 9, 9a EnWG 1998/2003, die in § 9 Abs. 2 Satz 2 EnWG eine Offenlegungspflicht gegenüber jedermann vorsahen (vgl. Salje, EnWG, § 10 Rn. 1 und 4).
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@tangocharly, vielen Dank für den Ausflug in die Vergangenheit. Gerade für Badener und Württemberger ist das eine interessante Geschichte. Hat doch ein Stuttgarter ;) die badischen Revolutionäre von damals unterstützt. Damals weniger, aber heute sind die Baden-Württemberger gemeinsam erfolgreich. Herwegh (http://www.georgherwegh-edition.de/data/downloads/54316/v9805107.pdf) und die anderen Revolutionäre waren das ja weniger.
Die Zeit ist heute eine andere und den Widerstand vor dieser schädlichen Entwicklung aufgeben wäre falsch. Wir kapitulieren doch nicht bedingungslos ;) .
An welcher Stelle man sein \"Kreuzchen\" macht, hat schon noch eine Bedeutung. Gerade bei den Kommunalwahlen geht das über die Parteilisten hinweg. Landtags-, Regionalrats-, Kreisrats-, Gemeinderats-, Aufsichtsratmitglied und/oder Bürgermeister in Personalunion kann da auch der Wähler ausschließen. Als Bürger und Verbraucher sollte man die Wahlkandidaten auch den Kriterien der eigenen Interessen unterziehen. Die Farbe alleine ist es nicht.
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@nomos
Das nenne mal ich ein anständiges Palaver, welches mit der eigentlichen Diskussion über die Grundsatzfrage \"Kalkulation-Geschäftsgeheimnisse\" nichts mehr gemein hat.
Noch eine Tasse Tee/ Kaffee? ;)
Oder noch ein altes Lied. (http://www.volksliederarchiv.de/text2498.html)
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Original von RR-E-ft
Das nenne mal ich ein anständiges Palaver, welches mit der eigentlichen Diskussion über die Grundsatzfrage \"Kalkulation-Geschäftsgeheimnisse\" nichts mehr gemein hat.
@RR-E-ft, auf einem anständigen Marktplatz (Forum) wird nicht nur ver - und gekauft, da findet (nicht selten) auch mal ein Palaver statt. Das macht den Marktplatz erst zum Forum und fördert das eigentliche Geschäft. ;)
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In seiner neuen Entscheidung vom 19.11.2008 hat der BGH nun das schutzwürdige Interesse an der Geheimhaltung bestimmter Geschäftsunterlagen bestätigt:
Original von BGH 138/07\" (...)hat der Senat darauf hingewiesen, dass ein verfassungsrechtlich geschütztes Geheimhaltungsinteresse an Geschäftsdaten nicht von vornherein mit der Begründung verneint werden kann, der Gasversorger müsse für die durch § 315 BGB angeordnete gerichtliche Überprüfung alle erforderlichen Unterlagen und Kalkulationen uneingeschränkt offen legen. Das nach Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Interesse des Gasversorgers an der Geheimhaltung konkret begründeter Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse ist mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes abzuwägen und - unter Inanspruchnahme der prozessualen Möglichkeiten der §§ 172 ff. GVG - so weit wie möglich auszugleichen. \"
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...Das nach Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Interesse des Gasversorgers an der Geheimhaltung konkret begründeter Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse ist mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes abzuwägen und - unter Inanspruchnahme der prozessualen Möglichkeiten der §§ 172 ff. GVG - so weit wie möglich auszugleichen. \"
Das Gericht kann für die Verhandlung oder für einen Teil davon die Öffentlichkeit ausschließen, wenn
..........
2. ein wichtiges Geschäfts-, Betriebs-, Erfindungs- oder Steuergeheimnis zur Sprache kommt, durch dessen öffentliche Erörterung überwiegende schutzwürdige Interessen verletzt würden,
........
Dann sehen wir mal, was daraus jetzt praktisch vor Gericht wird. Die Offenlegung der Rechnungslegung, Buchführung und Kalkulation ist ja nicht ausgeschlossen!
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Original von nomos
[Dann sehen wir mal, was daraus jetzt praktisch vor Gericht wird. Die Offenlegung der Rechnungslegung, Buchführung und Kalkulation ist ja nicht ausgeschlossen! [/list]
Nein nicht ausgeschlossen aber laut BGH nur zulässig, wenn der vorrangige Zeugenbeweis nicht ausreicht.
Original von BGH
Für den Fall, dass im weiteren Verlauf des Verfahrens der von der Beklagten angebotene Zeugenbeweis für die von ihr behauptete Bezugskostensteigerung nicht ausreichen sollte, um die Überzeugung des Tatrichters von dieser Tatsache zu begründen,(...)
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Original von Black
Nein nicht ausgeschlossen aber laut BGH nur zulässig, wenn der vorrangige Zeugenbeweis nicht ausreicht.
Wie könnte denn dieser Fall eintreten?
Alle Mitarbeiter des Gasversorgers und des von diesem beauftragten WP-Unternehmens sollen wohl zulässige Zeugen sein, oder?
Ein Bestreiten der Richtigkeit der Zeugenaussage mit Nichtwissen durch den Gaskunden soll wohl nicht ausreichen, oder?
Gruss,
ESG-Rebell.
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Original von ESG-Rebell
Original von Black
Nein nicht ausgeschlossen aber laut BGH nur zulässig, wenn der vorrangige Zeugenbeweis nicht ausreicht.
Wie könnte denn dieser Fall eintreten?
Alle Mitarbeiter des Gasversorgers und des von diesem beauftragten WP-Unternehmens sollen wohl zulässige Zeugen sein, oder?
Ein Bestreiten der Richtigkeit der Zeugenaussage mit Nichtwissen durch den Gaskunden soll wohl nicht ausreichen, oder?
Gruss,
ESG-Rebell.
Wenn es keinen Zeugen mit entsprechendem Überblick gibt? Wenn Zeugenbeweis nicht angeboten wird? Wenn der Zeuge nur unzureichende Aussagen macht? Wenn der Zeuge in den Augen des Richters unglaubwürdig ist? ...
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@Black
Danke für die Aufzählung.
Original von ESG-Rebell
Original von Black
Nein nicht ausgeschlossen aber laut BGH nur zulässig, wenn der vorrangige Zeugenbeweis nicht ausreicht.
Wie könnte denn dieser Fall eintreten?.
Wenn es keinen Zeugen mit entsprechendem Überblick gibt?
Niemanden auftreiben können - Glück gehabt.
Wenn Zeugenbeweis nicht angeboten wird?
Schlampig vorbereitet - Glück gehabt.
Wenn der Zeuge nur unzureichende Aussagen macht?
Dumm gelaufen - Glück gehabt.
Wenn der Zeuge in den Augen des Richters unglaubwürdig ist? ...
Richter kritisch - Dumm gelaufen - Glück gehabt.
Die Prozesskosten über mehrere Instanzen machen ein Mehrfaches der strittigen Forderungen aus. Der Prozessausgang ist wohl mehr als bisher Glückssache.
Da kann ich ja besser mit VW-Aktien zocken! Das ist nicht so riskant :rolleyes:
Gruss,
ESG-Rebell.
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@ Black
wenn der vorrangige Zeugenbeweis nicht ausreicht.
Erst mal langsam: noch befindet sich die Diskussion bei der Darlegungslast. Erst wenn sich das Wechselspiel zwischen Darlegung und Bestreiten ausgebreitet hat, stellt sich die Frage welcher Beweiseinzug erfolgen muß.
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Original von tangocharly
@ Black
wenn der vorrangige Zeugenbeweis nicht ausreicht.
Erst mal langsam: noch befindet sich die Diskussion bei der Darlegungslast. Erst wenn sich das Wechselspiel zwischen Darlegung und Bestreiten ausgebreitet hat, stellt sich die Frage welcher Beweiseinzug erfolgen muß.
Was soll mir das jetzt sagen?
EVU muss Billigkeit vortragen. Verbraucher bestreitet üblicherweise mit Nichtwissen und EVU kann daraufhin (oder bereits vorsorglich) Beweis anbieten. Welches Beweismittel angeboten wird liegt im Ermessen des EVU, das Gericht kann nur entscheiden ob die Beweisangebote ausreichend/zulässig sind. Der BGH hat wiederum entschieden das zum Beweis gestiegener Bezugskosten ohne anderweitig rückläufige Kosten der Zeugenbeweis möglich ist.
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@Black
Aus der PM des BGH geht hervor, dass nicht alles grundsätzlich ein Geschäftsgeheimnis darstellt.
Was schutzbedürftige Geschäftsgeheimnisse sein sollen, wird der Versorger darzulegen haben. Hiernach wird es eine Abwägung der gegenläufigen Interessen geben müssen....
Der Zeugenbeweis ist nicht vorrangig. Schließlich könnte die Aussage des Zeugen ebenso Geschäftsgeheimnisse betreffen.
All die Dinge, die Gegenstand von gesetzlichen Publizitätspflichten sind, können keine Geschäftsgeheimnisse sein.
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Original von RR-E-ft
@Black
Aus der PM des BGH geht hervor, dass nicht alles grundsätzlich ein Geschäftsgeheimnis darstellt.
Was schutzbedürftige Geschäftsgeheimnisse sein sollen, wird der Versorger darzulegen haben. Hiernach wird es eine Abwägung der gegenläufigen Interessen geben müssen....
Der Zeugenbeweis ist nicht vorrangig. Schließlich könnte die Aussage des Zeugen ebenso Geschäftsgeheimnisse betreffen.
Der Zeugenbeweis ist vorrangig, denn eine Offenlegung kommt nur in Betracht, wenn der Zeugenbeweis nicht ausreichend sein sollte.
BGH:
\".Für den Fall, dass im weiteren Verlauf des Verfahrens der von der Beklagten angebotene Zeugenbeweis für die von ihr behauptete Bezugskostensteigerung nicht ausreichen sollte, um die Überzeugung des Tatrichters von dieser Tatsache zu begründen, und es deshalb der Einholung eines Sachverständigengutachtens bedürfen sollte, für das die Beklagten weitere Geschäftsunterlagen vorlegen müsste, hat der Senat darauf hingewiesen, dass ein verfassungsrechtlich geschütztes Geheimhaltungsinteresse an Geschäftsdaten nicht von vornherein mit der Begründung verneint werden kann, der Gasversorger müsse für die durch § 315 BGB angeordnete gerichtliche Überprüfung alle erforderlichen Unterlagen und Kalkulationen uneingeschränkt offen legen. Das nach Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Interesse des Gasversorgers an der Geheimhaltung konkret begründeter Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse ist mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes abzuwägen und - unter Inanspruchnahme der prozessualen Möglichkeiten der §§ 172 ff. GVG - so weit wie möglich auszugleichen. \"
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Original von Black
Der Zeugenbeweis ist vorrangig, denn eine Offenlegung kommt nur in Betracht, wenn der Zeugenbeweis nicht ausreichend sein sollte.
BGH:
\".Für den Fall, dass im weiteren Verlauf des Verfahrens der von der Beklagten angebotene Zeugenbeweis für die von ihr behauptete Bezugskostensteigerung nicht ausreichen sollte, um die Überzeugung des Tatrichters von dieser Tatsache zu begründen, und es deshalb der Einholung eines Sachverständigengutachtens bedürfen sollte, für das die Beklagten weitere Geschäftsunterlagen vorlegen müsste, hat der Senat darauf hingewiesen, dass ein verfassungsrechtlich geschütztes Geheimhaltungsinteresse an Geschäftsdaten nicht von vornherein mit der Begründung verneint werden kann, der Gasversorger müsse für die durch § 315 BGB angeordnete gerichtliche Überprüfung alle erforderlichen Unterlagen und Kalkulationen uneingeschränkt offen legen. Das nach Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Interesse des Gasversorgers an der Geheimhaltung konkret begründeter Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse ist mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes abzuwägen und - unter Inanspruchnahme der prozessualen Möglichkeiten der §§ 172 ff. GVG - so weit wie möglich auszugleichen. \"
Also, wenn hier verfassungsrechtlich geschützte Geheimhaltungsinteressen hervorgehoben werden, sollte man sich mal Entscheidungen des BVerfG zu ähnlichen Fällen ansehen. Wenn ich das richtig sehe, darf verfassungsrechtlich eine sachliche Überprüfung nicht verhindert werden:
Hier ging es um eine Prämienerhöhung bei einer privaten Krankenversicherungen
- 1 BvR 2203/98 -
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c) Da dem Beschwerdeführer ein sachangemessener Rechtsschutz versagt worden ist, sind die angegriffenen Urteile aufzuheben. Die Sache ist an das Landgericht zurückzuverweisen. Bei der nunmehr zu treffenden Entscheidung ist das Interesse des Beschwerdeführers an einer umfassenden tatsächlichen und rechtlichen Überprüfung der Berechnung der Prämienerhöhungen mit einem schutzwürdigen Interesse der beklagten Krankenversicherung an der Geheimhaltung der Berechnungsgrundlagen zum Ausgleich zu bringen. Von Verfassungs wegen darf aber eine sachliche Überprüfung der Berechnung der Prämienerhöhungen nicht allein mit Rücksicht auf Geheimhaltungsinteressen der beklagten Versicherung gänzlich versagt werden (vgl.BVerfGE 91, 176 <181 ff.>; vgl. auch BGHZ 116, 47). Die Zivilgerichte haben zu prüfen, inwieweit einem Interesse der Krankenversicherung an Geheimhaltung durch die Anwendung der §§ 172 Nr. 2, 173 Abs. 2, 174 Abs. 3 Satz 1 GVG (vgl. auch § 353 d Nr. 2 StGB) Rechnung getragen werden kann. Sie haben auch zu klären, worauf dieses Interesse sich im Einzelnen bezieht.
Ich denke, es ist notwendig, verstärkt darauf zu achten, dass die Zivilgerichte dem Hinweis des BVerfG hier folgen.
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Original von nomos
Ich denke, es ist notwendig, verstärkt darauf zu achten, dass die Zivilgerichte dem Hinweis des BVerfG hier folgen.
Achten Sie darauf und scheuen Sie nicht beim BGH anzurufen, wenn Ihre Überwachung Beanstandungen ergibt.
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siehe auch hier
BVerfG, B. v. 18.05.2009, 1 BvR 1731/05: Kommunal beherrschrte EVU nicht grundrechtsfähig (http://forum.energienetz.de/thread.php?postid=58552#post58552)
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@nomos
Black weiß auch:
Soweit kommunal beherrschte Energieversorgungsunternehmen gem. Art. 19 Abs. 3 GG schon nicht Grundrechtsrräger sind, können sie denknotwendig in keinem Grundrecht aus Art. 12 GG betroffen sein.
Die Frage der Grundrechtsträgerschaft des betreffenden EVU ist also immer zwingend vor der Frage zu prüfen, ob etwaig in den Bereich des Grundrechts aus Art. 12 GG eingegriffen wird.
Sollte das EVU überhaupt selbst in einem Grundrechts aus Art. 12 GG betroffen sein können, hat es zudem darzulegen, warum welche Daten Geschäftsgeheimnisse darstellen sollen und welche nachteile es bei einer Offenbarung besorgt. Das fällt schwer für Daten, die lediglich abgeschlossene Zeiträume aus der Vergangenheit, etwa die Jahre 2004 bis 2007, betreffen können.
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Das Argument der fehlenden Grundrechtsfähigkeit ist alt und hat bisher in keinem mir bekannten Verfahren gezogen.
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Original von Black
Das Argument der fehlenden Grundrechtsfähigkeit ist alt und hat bisher in keinem mir bekannten Verfahren gezogen.
..... da kann ich nur vermuten, dass Sie es in Ihrer Praxis nur mit der Spezies Richter zu tun haben, die in ihrer Arroganz selbst die Rechtsprechung des BVerfG nicht zur Kenntnis nehmen, geschweige denn Urteile anderer Senate des BGH, als diejenigen des VIII. Senats, welche dann auch noch als herrschende Meinung apostrophiert werden.
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Hat der BGH in der Entscheidung vom 19.11.2009 nicht gerade eine Brücke geschlagen zwischen Versorger- und Verbraucherinteressen? Ich verstehe das Zitat so, dass zunächst der Zeugenbeweis ausreicht. Wenn der Richter danach nicht überzeugt ist, muss es aber zur weiteren Beweisaufnahme kommen. Läuft gegen das Urteil des BGH die Verfassungsbeschwerde? Das wäre doch eigentlich sinnvoll, wenn der BGH tatsächlich gegen das BVerfG entschieden hätte.
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@§ 315 BGB
Der BGH hat doch gar nicht gegen die Verfassung und auch nicht gegen das BVerfG entschieden.
Der BGH hat gerade gesagt, dass eine gerichtliche Billigkeitskontrolle erfolgen muss. Weiter hat er gesagt, dass man eine mögliche Verletzung der nach Art. 12 GG geschützten Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nicht von vornherein mit der vom LG Duisburg im Urteil vom 10.05.07 gegebenen Begründung ausschließen kann.
Er hat aber nicht gesagt, dass alle EVU gem. Art. 19 Abs. 3 GG Grundrechtsträger sind und deshalb in durch Art. 12 GG geschützten Betriebs - und Geschäftsgheimnissen betroffen sein können. Wenn das EVU überhaupt einen entsprechenden Grundrechtsschutz genießt, muss es substantiiert darlegen, die Offenbarung welcher Daten warum eine Verletzung von Art. 12 GG darstellen könnten. Dann ist dem durch besondere prozessuale Anordnbungen, etwa den Ausschluss der Öffentlichkeit Rechnung zu tragen.
Zum Zeugenbeweis gelangt man - wie bei allen gleichberechtigt nebeneinanders stehenden Beweismitteln - in der sog. Beweisstation, erst dann, wenn zunächst von der darlegungs- und beweisbelasteten Partei die maßgeblichen Tatsachen substantiiert vorgetragen wurden und diese vom Prozessgegner im notwendigen Maß bestritten wurden.
Bei der Zeugenvernehmung könnten Tatsachen zur Sprache kommen, die im Einzelfall etwaig den Ausschluss der Öffentlichkeit für die Dauer der Zeugenvernehmung rechtfertigen könnten. Fraglich ob diese Tatsachen nicht schon zuvor zum notwendig substantiierten Tatsachenvortrag gehörten, die erst nach ihrer Darlegung und dem darauf erfolgten Bestreiten des Prozessgegners beweisbedürftig werden.
In einigen Verfahren sind jetzt (teilweise nach der Vernehmung der von EVU benannten Zeugen) die Einholung gerichtliche Sachverständigengutachten angeordnet worden, wobei die bestellten Sachverständigen für die Beantwortung der maßgeblichen Fragen die Gasbezugsrechnungen für die maßgeblichen Zeiträume und die Kostenträgerrechnungen der Gassparte benötigen....
Ein gerichtliches Sachverständigengutachten nebst Gutachtenbasis muss wegen Art. 103 GG dem Gericht und den Prozessparteien uneingeschränkt zugänglich sein. Die Daten dürfen wegen Art. 103 GG nicht nur einer Prozesspartei, dem Gericht und dem Sachverständigen bekannt sein.
Die Problematik einer möglichen Verletzung des Art. 12 GG betrifft also nicht erst die sog. Beweisstation, sondern schon die notwendig substantiierten Darlegungen, die überhaupt erst nach ihrem Bestreiten beweisbedürftig werden.
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Die Reichweite der zuletzt zitierten BVerfG-Entscheidung reicht sogar noch viel weiter hinaus, als bis zu der Frage, ob die EVU Grundrechtsträger sind oder nicht.
Denn das BVerfG hatte sich damals mit der Praxis der unteren Instanzen kritisch befaßt, d.h. natürlich in dem dort mit der VB angegriffenen Fall, ob die dort geübte Praxis mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar sei (Art. 20 Abs. 3 GG).
Wenn, wie in vielen Entscheidungen ersichtlich, die Einwendungen der Betroffenen lapidar vom Tisch gewischt werden, dann sieht das BVerfG darin schon eine Verletzung des Rechtsstaatsprinzips und brauchte seinerzeit nicht einmal das Recht auf effektiven Rechtsschutzes (Art. 103 GG) für seine Sicht der Dinge zu bemühen !
Diese (zuletzt genannten) institutionellen Garantien finden sich eigens im IX. Titel des Grundgesetzes, der die Überschrift \"Rechtsprechung\" trägt, und damit in erster Linie und direkt an die Gerichte bzw. die Richter gerichtet ist. Das bedeutet, dass der Richter für Einhaltung dieser Garantien haftet.
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Das Gebot effektiven Rechtsschutzes ist in Art. 19 Abs. 4 GG normiert. Die Rechtsprechung und die Einhaltung des Rechts sind den Richtern anvertraut. Persönlich haften müssen sie jedoch seltenst. Art. 34 GG kennt eine Haftung des Staates für Schäden aus Amtspflichtverletzungen.
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Daher brauchen wir mehr denn je und im Besonderen beim Verbraucherrecht Europa.
1. Der Grundsatz, dass die Mitgliedstaaten zum Ersatz von Schäden verpflichtet sind, die einem Einzelnen durch ihnen zuzurechnende Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht entstehen, ist auch dann anwendbar, wenn der fragliche Verstoß in einer Entscheidung eines letztinstanzlichen Gerichts besteht.
Haftung (http://www.jura.uni-augsburg.de/fakultaet/lehrstuehle/moellers/materialien/materialdateien/050_eugh_entscheidungen_en/eugh_2001_224_koebler/)[/list]
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@nomos
Es steht zu hoffen, dass sich die Diskussion an dieser Stelle nicht wieder in eine allgemein verbraucherpolitische Debatte auswächst.
In diesem Thread geht es vornehmlich nur darum, ob etwaig ein EVU Grundrechtsträger ist, deshalb durch die ggf. prozessual notwendige Offenbarung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen etwaig in einem Grundrecht aus Art. 12 GG betroffen sein kann, und wie ggf. der Schutz aus diesem Grundrecht gegen den Schutz der Verbraucher aus Art. 14, 19 Abs. 4, 103 GG abzuwägen und in Übereinklang zu bringen ist, wofür der BGH in seiner Entscheidung vom 19.11.2008 - VIII ZR 138/07 zumindest einen möglichen Weg aufgezeigt hatte.
Was das mit Verletzungen des Europarechts und daraus etwaig resultierenden Schadensersatzansprüchen zu tun haben könnte, erschließt sich nicht unbedingt auf den ersten Blick. Auch wenn Richter gem. § 839 Abs. 2 BGB selbst haftungsrechtlich privilegiert sind, besteht gem. Art. 34 GG doch grundsätzlich eine Haftung des Staates. Nach § 839 Abs. 3 BGB muss der Verletzte den Rechtsweg ausgeschöpft haben, um den Schaden selbst abzuwenden.
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Zumindest alles, was in veröffentlichten Bilanzen steht (Unternehmensdatenbanken), ist doch kein Geschäftsgeheimnis mehr, oder? Kann also entsprechend kritisch hinterfragt werden.
So zum Beispiel, wenn zwar der Bilanzgewinn in etwa gleich geblieben ist, aber auch nur weil massive Zinsverluste aus Finanzmarktzockereien gegengerechnet wurden, oder weil mal eben exorbitante Abfindungen für ehemalige Geschäftsführer eingepreist wurden oder wenn satte Summen zur Subventionierung von Heizanlagenumbauten bei Großkunden den Gewinn schmälern.
Das all dieses durch unternehmerischen Freiheit zu Lasten von Gaskunden erlaubt sein soll, erscheint fragwürdig.
Fraglich ist auch immer, wie beurteilt werden soll, ob zum Beispiel bei
Weitergabe von Vorlieferantenkosten wirklich sonstige Einsparpotentiale genutzt wurden. Woher soll ich das als Kunde wissen?
Es gibt noch viel mehr was man als Kunde nicht wissen kann, z.B. Höhe von Konzesiionsabgaben, Änderung von Netzkosten (durch behördliche Einflußnahme etc. pp)...
Man ist also in jeden Fall primär benachteiligt. Wenn Zeugenvortrag von Mitarbeitern des EVU zunächst genügt, ist zu befürchten, dass das EVU zum Beispiel einem Amtsrichter, der nicht Experte ist, ganz überzeugend ein x für ein u vormachen kann.
Die Möglichkeit im Zweifelsfall ein Sachverständigengutachten einzuholen, bringt dann aufgrund des enormen Kostenrisikos die verklagten Kunden teilweise zur Aufgabe (so passiert es garade hier bei einem Musterprozess)
David gegen Golliath
Na, dann gute Nacht!!!