Forum des Bundes der Energieverbraucher
Energiepreis-Protest => S => Stadt/Versorger => Stadtwerke Düsseldorf => Thema gestartet von: nomos am 31. Oktober 2008, 22:35:45
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\"Stadtwerke\" als Goldesel für den Stadtsäckel und für die EnBW.. (http://www.welt.de/welt_print/article2653304/Sonderfall-und-Beispiel-Stadtwerke-in-privater-Hand.html?print=yes)
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Zusätzlich verlockend wirkt das Düsseldorfer Beispiel erst Recht für städtische Politiker bei einem Blick auf die Anteile, die der einstige Hauptaktionär Düsseldorf heute aus seiner noch verbliebenen Minderheitsbeteiligung erlöst. Vor der Privatisierung kassierte die Stadt jährlich insgesamt rund 77 Millionen Euro Gewinnabführung, Steuern und Konzessionsabgabe von der Tochtergesellschaft. Nun aber, mit nur noch 25 Prozent der Aktien, fließen 83 Millionen Euro (Stand 2007) auf die Konten des Kämmerers. Das sind sechs Millionen Euro mehr für weniger als die Hälfte der früheren Anteile - eine Privatisierungsdividende
.. verlockend für städtische Politiker, weniger für die Energieverbraucher in der Stadt. X(
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Michael Müller (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium, fordert, das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11. November 2008 konsequent umzusetzen.
Bundesgerichtshof bestätigt Untersagung des Zusammenschlusses E.ON - Stadtwerke Eschwege (http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=2008&Sort=3&nr=45846&linked=pm&Blank=1)
In Düsseldorf sei dieser Handlungsspielraum durch den Verkauf der Stadtwerke massiv eingeschränkt. \"Das rächt sich jetzt, denn mehr mehr denn je ist heute deutlich, wie notwendig der öffentliche Sektor ist\", so Müller. Deshalb fordert er, wie bereits seine Staatssekretärs-Kollegin Karin Kortmann im OB-Wahlkampf, einen Rückkauf der Anteile der großen Energiekonzerne durch die Kommunen. Nur dadurch könne die Entflechtung des Energiemarkts auch durchgesetzt werde
Rheinische Post vom 15.11.2008