Forum des Bundes der Energieverbraucher
Sonstiges => Off-Topic => Thema gestartet von: Wolfgang_AW am 23. September 2015, 14:01:58
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EuGH: Generalstaatsanwalt will Datenschutzabkommen mit den USA aufkündigen (http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/eugh-generalanwalt-will-datenschutz-abkommen-mit-den-usa-aufkuendigen-a-1054336.html)
Das sogenannte Safe-Harbor-Abkommen zum Austausch von Daten mit US-Firmen droht vor dem höchsten EU-Gericht zu scheitern. Die 16 Jahre alte Entscheidung der EU-Kommission, dass ein Drittland wie die USA ein ausreichenden Schutz für persönliche Daten bietet, sollte für ungültig erklärt werden, befand Generalanwalt Yves Bot am Mittwoch (http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2015-09/cp150106de.pdf).
Nach Einschätzung von Bot bedeutet der Datenaustausch von US-Internetfirmen mit der NSA (http://www.spiegel.de/thema/nsa_ueberwachung/)einen Eingriff in das Recht auf Achtung der Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten. Dieser Eingriff in die Grundrechte (http://www.spiegel.de/thema/grundrechte/)sei ein Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, vor allem, weil die US-Überwachung massiv und nicht zielgerichtet sei.
Gute Sache, da sich die Politik um bessere Lösungen herumdrückt.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang_AW
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Wie vermutet, folgten die Richter des EuGH in ihrem Grundsatzurteil dem Antrag des Generalanwalts und haben das Datenschutzabkommen Safe Harbor mit den USA für ungültig erklärt.
Wie geht es weiter?
Datenschutzbehörden setzen EU-Kommission Ultimatum (http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/datenschuetzer-reagieren-auf-safe-harbor-urteil-13863384.html)
In einer gemeinsamen Erklärung der nationalen Datenschutzbehörden vom Wochenende heißt es, wenn es bis Ende Januar 2016 keine angemessene Lösung gebe, seien die Datenschutzbehörden der EU-Staaten verpflichtet, alle nötigen und angebrachten Schritte zu ergreifen. Das beinhalte abgestimmte Schritte, um das Urteil durchzusetzen, sprich: Vollstreckungsmaßnahmen und Bußgelder gegen Unternehmen, die weiterhin Daten in Amerika speichern.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang_AW
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@Wolfgang_AW
Wie willfährig die EU-Kommission im Umgang mit den USA agiert (hat) findet sich doch nicht nur im sog. Safe-Harbour-Abkommen, sondern auch in der aktuellen Frage des TTIP - Abkomens, das von der Kommission zunächt für prächtig befunden wurde.
Erst wenn sich Widerstand gegen das teilweise unselige Treiben der EU-Kommission regt, scheint man dort zu erwachen und zu beginnen, nachzudenken, allerdings mit enormer Geschwindigkeit.
Gleiches gilt doch für das derzeitige Geplänkel um die Flüchtlings-Situation.
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@Wolfgang_AW
Wie willfährig die EU-Kommission im Umgang mit den USA agiert (hat) findet sich doch nicht nur im sog. Safe-Harbour-Abkommen, sondern auch in der aktuellen Frage des TTIP - Abkomens, das von der Kommission zunächt für prächtig befunden wurde.
Erst wenn sich Widerstand gegen das teilweise unselige Treiben der EU-Kommission regt, scheint man dort zu erwachen und zu beginnen, nachzudenken, allerdings mit enormer Geschwindigkeit.
Gleiches gilt doch für das derzeitige Geplänkel um die Flüchtlings-Situation.
Die EU-Verfahren sind ja deutlich komplizierter, jedenfalls hat die Kommission nicht das alleinige sagen. In aller Regel sind der Rat und das Parlament beteiligt.
Wesentlicher erscheint mir im Dschungel der EU-Bürokratie, dass der Lobbyismus dort noch viel größere Blüten treibt, als es bei den nationalen Parlamenten schon geschieht.
Es ist ein selbsterhaltendes System geworden, daher wird sicher vieles direkt aus der Feder der Lobbyisten einfließen. In Sachen TTIP waren sie offenbar besonders fleißig, vor allem wenn suggeriert wird, dass der Freihandel doch wirklich ALLEN gut tut. Dass dabei Bürger der Nationalstaaten auf der Strecke bleiben - Shit happens. Glücklicherweise wachen immer mehr auf und wehren sich. Da ist TTIP ein gutes Beispiel.
Anders bei den Kriegsflüchtlingen. Da bauen ja die nationalen Regierungen enormen Druck auf, da der Blick in die Zukunft sich 1. nur am nächsten Wahltag und 2. am Geld festmacht. Gut und sinnvoll sind keine gebräuchlichen Adjektive, wenn einem die Partei ständig in die Kniekehlen haut.
Schlimm daran ist, dass Europa sich erst findet und gegenüber Amerika keine stringente (einheitliche) Aussenpolitik betreibt. So bringt sich der "große Bruder" häufig nur militärisch ein und hinterlässt jedesmal einen fürchterlichen Scherbenhaufen, den meistens Andere auffegen müssen - falls das überhaupt noch geht.
Fast alle Kriegsgebiete sind heute Failed States oder auf dem Weg dahin.
Die Hegemonen kümmern sich eben ausschließlich um ihre Interessen, siehe dazu, neben Amerika das wieder erstarkende Russland im Nahen Osten. In diesem Fall müssen, neben den Kriegsflüchtlingen, europäische Staaten das dort angerichtete, fürchterliche Leid ausbaden. Solange Europa sich nicht einig ist, läßt sich gut auf dessen Nase herumtanzen und sich Einer gegen den Anderen ausspielen.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang_AW