Forum des Bundes der Energieverbraucher

Energiepolitik => Fossile Energie / Atomkraft => Thema gestartet von: Ben am 26. August 2014, 17:55:32

Titel: RWE klagt wegen Atomkraftwerk
Beitrag von: Ben am 26. August 2014, 17:55:32
RWE hat Klage wegen Abschaltung des Atomkraftwerks Biblis eingereicht.

http://www.fr-online.de/landespolitik/atomkraftwerk-biblis-rwe-will-200-millionen-fuer-biblis,23887878,28218120.html
Titel: Re: RWE klagt wegen Atomkraftwerk
Beitrag von: Ben am 04. November 2014, 12:58:58
Auch andere Konzerne klagen wegen des Atomausstiegs.

http://www.rp-online.de/wirtschaft/unternehmen/stromkonzerne-reichen-14-klagen-gegen-bund-ein-aid-1.4642824
Titel: Re: RWE klagt wegen Atomkraftwerk
Beitrag von: khh am 04. November 2014, 13:20:24
Das ist das Ergebnis der glorreichen Politik von "Schwarz/Gelb"  -  siehe hier:

[...]
Hätte Schwarz/Gelb in 2010 keine Lobby-Politik im Sinne der Atomwirtschaft betrieben >:( und den in 2000/2002 von Rot/Grün bereits auf den Weg gebrachten Atomausstieg weitgehend gekänzelt, könnten die AKW-Betreiber für das in 2011 nach Fukushima (womöglich nicht rechtmäßig) beschlossene sofortige bzw. frühere Aus der Meiler nicht derartigen Schadensersatz fordern ??? !
Titel: EnBW zieht mit Klage nach
Beitrag von: Wolfgang_AW am 22. Dezember 2014, 17:03:36
EnBW zieht mit Klage nach (http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/atom-moratorium-auch-enbw-klagt-auf-schadenersatz-a-1009987.html)

Zitat
Als dritter Energiekonzern nach RWE und Eon verlangt EnBW  wegen der erzwungenen Abschaltung von Atomreaktoren Schadenersatz. Am Dienstag solle beim Landgericht Bonn eine entsprechende Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland und das Land Baden-Württemberg eingereicht werden, kündigte das Unternehmen am Montag in Karlsruhe an.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang_AW
Titel: Re: RWE klagt wegen Atomkraftwerk
Beitrag von: Christian Guhl am 23. Dezember 2014, 10:39:59
Es wurde seinerzeit davor gewarnt, dass der Ausstieg wohlmöglich nicht rechtssicher sei und Schadenersatzforderungen nach sich ziehen könnte. Das FDJ-Mädel und ihre schwarz-gelbe Gurkentruppe hat diese Warnungen in den Wind geschlagen und, wie immer, mit Nichtstun reagiert. Das sollte man der "C"DU jetzt aber kräftig unter die Nase reiben. Bisher konnte man in den Medien nichts davon lesen, wer an diesem Dilemma schuld ist.
Titel: Re: RWE klagt wegen Atomkraftwerk
Beitrag von: PLUS am 23. Dezember 2014, 13:32:56
Es wurde seinerzeit davor gewarnt, dass der Ausstieg wohlmöglich nicht rechtssicher sei und Schadenersatzforderungen nach sich ziehen könnte. Das FDJ-Mädel und ihre schwarz-gelbe Gurkentruppe hat diese Warnungen in den Wind geschlagen und, wie immer, mit Nichtstun reagiert. Das sollte man der "C"DU jetzt aber kräftig unter die Nase reiben. Bisher konnte man in den Medien nichts davon lesen, wer an diesem Dilemma schuld ist.
@Christian Guhl, wer hat denn da seinerzeit so deutlich gewarnt? Diejenigen, die heute das "FDJ-Mädel und ihre schwarz-gelbe Gurkentruppe" verunglimpfen?

Ja, die Regierung, der Staat ist dafür verantwortlich, wenn es da Rechtsbrüche gegeben hat. Aber das was Sie schreiben ist ein reichlich starker politisch einseitig gefärbter Tobak. Nur die CDU und FDP wollten abschalten?! Der Bundestag hatte den Beschluss am 30.6.2011 mit großer Mehrheit verabschiedet, am 8.7.2011 folgte der Bundesrat. Die Mehrheit hat dafür gestimmt, CDU, FDP, SPD und Grüne. Danach durften die im Zuge des Moratoriums (Nuklearkatastrophe von Fukushima 11.3.2011 und die Folgen) abgeschalteten Atomkraftwerke nicht wieder ans Netz gehen.

Die EnBW befindet sich  übrigens quasi im öffentlich-rechtlichen Eigentum. Also linke Tasche - rechte Tasche.
Titel: Re: RWE klagt wegen Atomkraftwerk
Beitrag von: Christian Guhl am 23. Dezember 2014, 16:08:48
@Christian Guhl, wer hat denn da seinerzeit so deutlich gewarnt?

Soweit ich mich erinnere, wurde von den Grünen und den Linken davor gewarnt, dass der Ausstieg, so wie er durchgezogen wurde, rechtlich angreifbar wäre. Es wurde damals eine Änderung des GG gefordert.Wäre das geschehen, gäbe es heute dieses Problem nicht.
Nur die CDU und FDP wollten abschalten?!
Ich behaupte einfach mal, dass diese beiden niemals abschalten wollten. Auch heute noch nicht. Deshalb wird doch immer wieder versucht, die Energiewende zu sabotieren.Sie konnten nur nicht anders, da Mutti reichlich überstürzt den Ausstieg schon verkündet hatte. Wir kennen das doch. Die Wankelmütigkeit der Dame. Gestern waren die AKW noch sicher, heute dann doch nicht. Die "C"DU möchte doch am liebsten den Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg wieder rückgängig machen. Die FDP existiert ja Gottseidank (bundespolitisch gesehen) nicht mehr. Der Ausstieg der "S"PD und der Grünen, aus dem Mutti wieder ausgestiegen ist, war da juristisch belastbarer.
 
Titel: Re: RWE klagt wegen Atomkraftwerk
Beitrag von: PLUS am 23. Dezember 2014, 17:44:21
Soweit ich mich erinnere, wurde von den Grünen und den Linken davor gewarnt, dass der Ausstieg, so wie er durchgezogen wurde, rechtlich angreifbar wäre. Es wurde damals eine Änderung des GG gefordert. Wäre das geschehen, gäbe es heute dieses Problem nicht.
Was wurde da alles gefordert "von den Grünen" und "den Linken"? Von welchen Grünen, von welchen Linken?!. ... und "es gäbe die Probleme heute nicht". Kaum, ich denke eher, wir hätten heute dazu noch ganz andere Probleme.

Zur Erinnerung:

Antrag DIE LINKE " elf der 17 Atomkraftwerke sofort stilllegen - Atomausstieg bis zum Ende des Jahres 2014" (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/060/1706092.pdf)

Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion -7 AKW sofort stilllegen - Ausstieg  bis spätestens zum Ende der nächsten Wahlperiode (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/052/1705202.pdf)

Im ersten Halbjahr 2014 wurden mit Solar- und Windenergieanlagen insgesamt 45 Terawattstunden produziert, was 17 Prozent der gesamten Stromerzeugung ausmachte, also reicht es noch lange nicht. Dazu kommt, dass Sonne und Wind nicht nach Bedarf liefern und Kohle, gar Braunkohle, zur Stromerzeugung aus guten Gründen auch verpönt ist. Nicht alle GRÜNE und ROTE sehen das allerdings so. Gaskraftwerke rechnen sich bei den gemachten Vorzugsbedingungen für EE ja auch nicht mehr.

.... und wenn Deutschland bald das letzte AKW abgeschalten hat ist dann, risiko-, klima-, und umwelttechnisch alles gut?
Titel: Re: RWE klagt wegen Atomkraftwerk
Beitrag von: superhaase am 28. Dezember 2014, 20:36:10
Im ersten Halbjahr 2014 wurden mit Solar- und Windenergieanlagen insgesamt 45 Terawattstunden produziert, was 17 Prozent der gesamten Stromerzeugung ausmachte, also reicht es noch lange nicht. Dazu kommt, dass Sonne und Wind nicht nach Bedarf liefern und Kohle, gar Braunkohle, zur Stromerzeugung aus guten Gründen auch verpönt ist. Nicht alle GRÜNE und ROTE sehen das allerdings so. Gaskraftwerke rechnen sich bei den gemachten Vorzugsbedingungen für EE ja auch nicht mehr.

.... und wenn Deutschland bald das letzte AKW abgeschalten hat ist dann, risiko-, klima-, und umwelttechnisch alles gut?
Da haben wir mal wieder Ihr immer gleiches und immer gleich sinnloses Lamento.
Sonne und Wind sind Ihrer Meinung nach Mist, Braunkohle "aus guten Gründen auch verpönt" und Gaskraftwerke sind Ihnen zu teuer, denn Sie glauben ja ein Recht auf billigen Strom zu haben.
Steinkohle aus Kolumbien ist, wenn ich mich recht erinnere, für Sie auch nicht tragbar.
Für den Atomstrom sprechen Sie sich meines Wissens auch nicht aus.
Das stellt sich die Frage:
WAT DENN NU?

Statt immer nur denselben Sums zu jammern und zu meckern sollten Sie mal sagen, was konkret zu machen ist, damit es Ihrer Meinung nach in die richtige Richtung geht.
Titel: Re: RWE klagt wegen Atomkraftwerk
Beitrag von: Stromfraß am 28. Dezember 2014, 21:00:15
Zitat
Statt immer nur denselben Sums zu jammern und zu meckern sollten Sie mal sagen, was konkret zu machen ist, damit es Ihrer Meinung nach in die richtige Richtung geht.
Mir ist es egal, ob PLUS darauf eine Antwort hat oder nicht.
Er ist dafür genau so wenig zuständig wie Sie oder ich.
Die Fragen sollten an diejenigen gehen, die für solche Angelegenheiten zuständig sind, nämlich die Damen und Herren Politiker.
Atomstrom? Immer her damit, koste es, was es wolle, der Steuerzahler zahlt doch. Der zahlt die Subventionen, der zahlt die Entsorgung und der zahlt letztendlich auch die Verschrottung.
Strom aus Erneuerbaren Energien? Immer her damit. Es gibt zwar kein Konzept, aber wir subventionieren erst mal kräftig. Wenn es schief geht, können wir es uns ja noch anders überlegen. EEG-Umlage, Entgelte, Abgaben, Steuern, da haben wir doch den Nipri und der zahlt auch noch für die davon Befreiten. Was will er denn machen? Was nun Kohle- und Gaskraftwerke anbelangt: da ist hier schon soviel geschrieben worden, das brauche ich nicht nochmals zu wiederholen.
Es ist wie bei so vielen Themen: die Politik hat kein Konzept und der kleine Mann zahlt die Zeche ...
Wieviel wird es denn den Steuerzahler kosten, die Abschaltung der AKW und dann deren Stilllegung und Entsorgung? Wahrscheinlich weiß das niemand und die heutigen Politiker wird es ohnehin nicht mehr betreffen.
Titel: Re: RWE klagt wegen Atomkraftwerk
Beitrag von: superhaase am 29. Dezember 2014, 22:28:48
Mir ist es egal, ob PLUS darauf eine Antwort hat oder nicht.
Er ist dafür genau so wenig zuständig wie Sie oder ich.
Die Fragen sollten an diejenigen gehen, die für solche Angelegenheiten zuständig sind, nämlich die Damen und Herren Politiker.
...
Es ist wie bei so vielen Themen: die Politik hat kein Konzept und der kleine Mann zahlt die Zeche ...
Sie beschränken sich also nur aufs Jammern und Wehklagen.
Das ist Ihr gutes Recht.
Das ist aber ebenso müßig bzw. sinnlos.

Die Politiker behaupten ja, sie hätten ein Konzept und verfolgen es.
Nun können Sie zwar einfach sagen, dass das Konzept nicht gut ist, ohne aufzuzeigen, wie es besser zu machen wäre, weil Sie selbst nicht"zuständig" sind oder aber z.B. keine Ahnung von der Materie haben.
Aber wen soll das dann beeindrucken oder zu irgend etwas bewegen?
Wie soll sich daraus eine Änderung zum Positiven ergeben?

Einfach nur zu jammern und alles und jedes zu beklagen, ist wie gesagt Ihr (bzw. PLUS') gutes Recht, auch wenn es niemandem weiterhilft.
Wenn sich dieses Jammern und Wehklagen oder auch ein agressives Meckern immer wieder wiederholt, wird das nur noch lästig und geht anderen auf die Nerven. Insbesondere dann, wenn der Jammerer längst argumentativ widerlegte Vorwürfe wiederholt, wie es PLUS tut.
Titel: Re: RWE klagt wegen Atomkraftwerk
Beitrag von: Stromfraß am 01. Januar 2015, 10:40:31
Zitat
Sie beschränken sich also nur aufs Jammern und Wehklagen.
Das ist Ihr gutes Recht.
Das ist aber ebenso müßig bzw. sinnlos.

Ich jammere nicht und werde auch nicht wehklagen.
Dort, wo es angebracht ist, äußere ich mich und benenne die Fehler und Missstände so gut es mir möglich ist beim Namen. Ob das hilft, ist eine andere Frage.
Des weiteren merke ich mir bis zur nächsten Wahl sehr wohl, wer nur leere Versprechungen macht ...
Ansonsten haben wir ja einen liberalisierten Strommarkt. Da ich sowohl Normalstrom als auch für meine Heizung Nachtstrom benötige, ist das beste Gelegenheit, EEG und weitere Steuern und Abgaben doppelt zu kassieren. Zumindest für meinen Normalstrom kann ich mir aber aus einer reichhaltigen Palette meinen Versorger raussuchen. Leider habe ich für meinen Nachtstrom da keine Chance, weil sich da kaum ein Wettbewerber findet, jedenfalls nicht zu besseren Konditionen.
Mit 3,5 Ct. EEG-Umlage wie seinerzeit von der Kanzlerin versprochen, wäre ich bereit gewesen, die Energiewende (doppelt) zu finanzieren. Leider ist es nicht dabei geblieben. Um z.B. das festzustellen, muss ich nicht jammern, aber es gilt, immer und immer wieder, die Lügen der Politiker auch zu benennen. Und das ist bei weitem nicht die einzige.
Titel: Re: RWE klagt wegen Atomkraftwerk
Beitrag von: Ben am 15. Januar 2015, 12:20:17
Politik half bei der Klage wegen den Atomkraftwerken.

http://www1.wdr.de/daserste/monitor/extras/monitorpresse-atomkonzerne100.html
Titel: Re: RWE klagt wegen Atomkraftwerk
Beitrag von: Wolfgang_AW am 16. Januar 2015, 23:53:24
Politik half bei der Klage wegen den Atomkraftwerken.

Politik half, wie in diesem schamlosen Fall, nicht nur den darniederliegenden Stromkonzernen zu der Klagemöglichkeit, Politik hilft auf Kosten der Stromkunden über das modifizierte EEG (Ausglmechv/Sonderregelungen für stromintensive Unternehmen/Sonderregelung für Eigenverbrauch von Kraftwerken) auch vielen weiteren Industriebetrieben.
Diese nachgeschobenen großzügigen Regelungen für die Industrie pervertierten das EEG ab 2009 und trieben die EEG-Umlage in die Höhe.

In beiden Fällen Industriepolitik pur auf Kosten der Steuerzahler/Stromkunden.

Der Politik wurde ja ein weiterer Deal angeboten. Bildung eines Staatsfonds für die Rücklagen zum Abriss der AKW und der Lagerung der radioaktiven Abfälle. Alle Risiken übernimmt damit der Staat. Im Gegenzug wäre man möglicherweise bereit die Klagen zurückzuziehen oder auf Schadenersatz zu verzichten.

Noch ist der Deal ja nicht vom Tisch. Nicht nur die Klagen erhöhen den Druck, auch die Aufspaltung von E.on spielt mit hinein, denn wo weniger ist kann auch weniger eingezahlt werden.

Die Guten ins Töpfchen (der Stromkonzerne), die schlechten ins Kröpfchen (der Steuerzahler).

Die Finanzindustrie hat es vorgemacht, Gewinne werden privatisiert, Verluste werden sozialisiert.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang_AW
Titel: "Schmutziger Deal?" Was ist da schmutzig?
Beitrag von: PLUS am 17. Januar 2015, 11:34:22
Politik half bei der Klage wegen den Atomkraftwerken.

Politik half, wie in diesem schamlosen Fall, nicht nur den darniederliegenden Stromkonzernen zu der Klagemöglichkeit, ....
@Wolfgang-AW, jetzt nicht alles in einen Topf werfen und verrühren. Dieser einseitige "Sensationsbericht" von Monitor ist ein Armutszeugnis für das öffentlich-rechtliche Fernsehen.

Was für krude Vorwürfe werden denn da getätigt. Vielleicht ist ja bei diesen Anschuldigungen und Straftatsvorwürfen der Staatanwalt aufgerufen tätig zu werden. Mit solchen "Sensationsberichten" werden die richtigen "Hüter des Rechts und des Rechtsstaats" aufgewiegelt und auf den Weg geschickt. Siehe diverse Kommentare.

Eine gründliche Recherche kann nicht Grundlage dieses Beitrags gewesen sein. Die Redaktion sollte sich mit der damaligen Situation schlau machen und dann nachdenken ob  Titel wie "Politik verhilft Atomkonzernen zu 882-Millionen-Euro-Klagen" oder "Schmutziger Deal: wie die Politik den Atomkonzernen zu Millionen-Klagen verhilft" mit den aktuellen Entschädigungsklagen gerechtfertigt ist.

Dass ein Konzernschef in einer solchen Situation Klarheit sucht und wissen will unter welchen politischen und wirtschaftlichen Bedingungen er die nächsten weitreichenden Entscheidungen treffen kann oder besser muss, ist eine Selbstverständlichkeit. An welches konkrete geltende Recht hat sich Ministerpräsident Bouffier denn nicht gehalten? Was war an dem Briefwechsel sensationell, außergewöhnlich, verwerflich oder gar strafbar? Gab es eine andere Möglichkeit für den hessischen Ministerpräsidenten oder war er nicht doch an Weisungen gebunden?

"Die schwarzgelbe Bundesregierung hat der Atomindustrie offenbar zu Millionen-Klagen verholfen"

Das ganz sicher nicht, Klagen sind in jedem Rechtsstaat und insbesondere nach unserem Grundgesetz jedem Geschädigten möglich. Deutschland muss Rechtsstaat bleiben und es gilt das Grundgesetz, leider sind zunehmend Tendenzen zu erkennen, die daran zweifeln lassen. Den Schaden und den Ersatz werden Gerichte in Urteilen feststellen und nicht Medienvertreter in vermeindlichen Sensationsberichten.

Dieser "Sensationsbericht" war weit unter dem von einer öffentlich rechtlichen Medienanstalt zu erwartetenden Niveau. Die Frage ob für den enteigungsgleichen Vorgang Schadenersatz zu zahlen ist, entscheiden Gerichte, ein Untersuchungsausschuss wäre so überflüssig wie ein Kropf und pure Steuergeldverschwendung.

Hätten die aufgefahrenen und aufgeregten "Zeugen" mit ihren ideologischen und überzogenen Bewertungen damals die Entscheidungen treffen können, wäre der Schaden und somit die Entschädigungssumme um einiges größer. Wie bekannt, will zum Beispiel Frau Kotting-Uhl immer viel verbieten, möglichst sofort und umfassend. Sie gehört zum Teil der ideologisch geprägten grünen Verbotspartei. Das von ihr geforderte Dirndl-Verbot im Bundestag ist ein treffliches und bezeichnendes Beispiel, wenn man sich noch an die Auftritte grüner Abgeordneter im Bundestag erinnert.  Vom eigenen Parteischef Cem Özdemir zurückgepfiffen, mit Recht!  Es ist nur zu hoffen, dass die Vernunft auch hier wieder die Oberhand behält.

Es gäbe bei dieser verkorksten Energiewende viel zu kritisieren. Ideologiefrei, sachlich und konstruktiv. Wieviel Milliarden wurden schon investiert? Mit welchem Ergebnis für das globale Klima, die Umwelt vor Ort und die Versorgung im Sinne von §1 Energiewirtschaftsgesetz, also einer sicheren, preisgünstigen, verbraucherfreundlichen, effizienten und umweltverträglichen Versorgung? Ziele, die ausgewogen und nicht einseitig ideologisch zu verfolgen sind.  Wer wurde zur Kasse gebeten? Wer profitiert?

Ja, Enteignungen sind unter engen Voraussetzungen möglich, aber nicht entschädigungslos. Der Rechtsstaat Schweden hat im Gegensatz dazu geräuschlos entschädigt. Die Schadenersatzforderungen der Energiekonzerne sind in einem Rechtsstaat völlig normal. Der aufgezeigte Schriftwechsel ändert daran nichts. Sensationell ist daran wenig.

Auch Verbraucher sollten fair bleiben und sich nicht vor den falschen Karren spannen lassen.
Titel: Re: RWE klagt wegen Atomkraftwerk
Beitrag von: Christian Guhl am 17. Januar 2015, 12:44:25
Wie schon mal gesagt : Die Heimsuchung aus der Uckermark und ihre Gurkentruppe waren gewarnt worden, den Ausstieg ohne gesetzliche Grundlage durchzuziehen. Jetzt kommt die Quittung. Und daran sind nun wirklich weder SPD noch Grüne oder Linke verantwortlich. Das muss sich Mutti ganz alleine ans Revers ihres Hosenanzugs heften.
Titel: Re: RWE klagt wegen Atomkraftwerk
Beitrag von: PLUS am 17. Januar 2015, 13:16:40
Wie schon mal gesagt : Die Heimsuchung aus der Uckermark und ihre Gurkentruppe waren gewarnt worden, den Ausstieg ohne gesetzliche Grundlage durchzuziehen. Jetzt kommt die Quittung. Und daran sind nun wirklich weder SPD noch Grüne oder Linke verantwortlich. Das muss sich Mutti ganz alleine ans Revers ihres Hosenanzugs heften.
@Christian Guhl, auch nicht besser, mit oder ohne Wiederholung. Mit welchem zusätzlichen Gesetz hätte denn eine Entschädigung ausgeschlossen werden sollen? Jedes Gesetz, das dies ausschliesst, wäre verfassungswidrig und würde spätestens in Karlsruhe einkassiert.

Zitat
Art 14 Grundgesetz (3)
Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.
Titel: Re: RWE klagt wegen Atomkraftwerk
Beitrag von: khh am 17. Januar 2015, 13:42:12
Aber bitte nicht die Fakten unter den Tisch kehren:

Schadensersatzforderungen in dieser Größenordnung hat das Kabinett Merkel zu vertreten. Derart teuer wird
es u.U. allein durch die in 2010 im Sinne der Atomwirtschaft beschlossene Laufzeitverlängerung für deutsche Kernkraftwerke (für 7 AKW um zusätzliche 8 und für 10 AKW um zusätzliche 14 Betriebsjahre) sowie durch die hektische Kehrtwende in 2011 nach Fukushima  -  siehe hier http://de.wikipedia.org/wiki/Atomausstieg unter "Deutschland 2000/2011–2022" !  :o
Titel: Re: "Schmutziger Deal?" Was ist da schmutzig?
Beitrag von: Wolfgang_AW am 17. Januar 2015, 14:04:45

Politik half, wie in diesem schamlosen Fall, nicht nur den darniederliegenden Stromkonzernen zu der Klagemöglichkeit, ....

@Wolfgang-AW, jetzt nicht alles in einen Topf werfen und verrühren.

Auch Verbraucher sollten fair bleiben und sich nicht vor den falschen Karren spannen lassen.

Werter PLUS, vielleicht können Sie mir nochmal erläutern, was ich alles, mit dem o.a. einen Satz, in einen Topf geworfen habe?


Und mit der Meinung, dass anscheinend nicht alles so normal abgelaufen ist, wie Sie das darstellen, stehe ich offensichtlich nicht alleine.

RWE: Ein Brief voller Rätsel (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/rwe-ein-brief-voller-raetsel-1.2305525)

Zitat
... gäbe es nicht dieses Ei, das Jürgen Großmann seinen Leuten ins eigene Nest gelegt hat: Ein Brief an Hessens Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU), vier Zeilen ist er lang. Er nährt einen bösen Verdacht.
...
Rechtlich gesehen hätte RWE schon nach der Klage im April Biblis wieder anfahren dürfen. Die Klage hatte aufschiebende Wirkung, und gegen einen sofortigen Vollzug hätte das Unternehmen mit guter Aussicht auf Erfolg klagen können. Den Konzernstrategen aber war inzwischen klar geworden: Dann drohen Tumulte. Andererseits könnte der Schadensersatz versanden, wenn der Konzern gar keine Anstalten macht, wieder Strom zu produzieren. Es musste also ein offizielles Papier her, das klarmachte, dass Anfahren verboten ist.
Hervorh. durch Wolfgang_AW

@PLUS
Sie sehen, dass die von Ihnen angeführte Selbstverständlichkeit der Klarheit für den Konzernchef bereits gegeben war. Es macht sich dazu aber nicht schlecht, wenn man zusätzlich noch ein Gefälligkeitsschreiben einfordert.

Zitat
Am 13. Juni antwortet Bouffier, gerade rechtzeitig. Angesichts der laufenden Arbeiten an dem Atomausstiegs-Gesetz gehe er davon aus, "dass Sie von Ihrem Recht, Biblis B nach Ablauf der einstweiligen Betriebseinstellung am 18. Juni 2011 wieder anzufahren, im Hinblick auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit auch in Zukunft mit den hessischen Behörden keinen Gebrauch machen". Andernfalls würden die Behörden dagegen vorgehen. Zwei Tage später gibt RWE bekannt, Biblis B werde nicht wieder angefahren. "Damit wird auch dem Wunsch der Politik Rechnung getragen", heißt es in einer Mitteilung.
...
"Vieles deutet darauf hin, dass es sich um ein abgesprochenes Verfahren gehandelt hat, bis hinauf ins Kanzleramt", sagt Wolfgang Renneberg, einst oberster deutscher Atomaufseher.
...
Schließlich wird Bouffiers Antwort auch in der Klageschrift von RWE genüsslich zitiert. "Unmissverständlich" habe der Ministerpräsident widersprochen. "Angesichts dieser Androhung" habe RWE entschieden, Biblis B nicht wieder anzufahren. Auch Konkurrent Eon beruft sich in seiner Klageschrift auf Bouffiers Schreiben: "Isar 1 und Unterweser sind aus diesem Grund (. . .) nicht wieder ans Netz gegangen."

Bouffier weist Verantwortung für Schadenersatzklage zurück (http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/millionenforderung-von-rwe-bouffier-weist-verantwortung-fuer-schadenersatzklage-zurueck-13373414.html)

Zitat
Nach Angaben der Opposition in Wiesbaden hat schon der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) 2012 diesem Brief große Bedeutung zugemessen. Angesichts der harten Haltung der Landesregierung habe RWE seine rechtlichen Möglichkeiten für einen Weiterbetrieb ausgeschöpft, befanden die Richter in Kassel. Neu ist nun der Vorwurf, dass diese harte Haltung erst auf Anforderung von RWE schriftlich formuliert wurde.

Auch Ihr Hinweis, dass ein Untersuchungsausschuss überflüssig wie ein Kropf sei liegt daneben, da in Hessen bereits ein U-Ausschuss tätig ist, der sich mit der Stilllegung von Biblis beschäftigt.

Fazit: Ich meine, dass mein einzig dazu getroffener Satz als Verbraucher nicht unfair ist und ich auch noch nach dem falschen Karren am suchen bin, vor den ich mich spannen lassen könnte. :) :)

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang_AW
Titel: Re: "Schmutziger Deal?" Was ist da schmutzig?
Beitrag von: PLUS am 17. Januar 2015, 15:44:12
Werter PLUS, vielleicht können Sie mir nochmal erläutern, was ich alles, mit dem o.a. einen Satz, in einen Topf geworfen habe?
Na, dann lesen Sie Ihren Satz doch nochmal vollständig:
Zitat
Politik half, wie in diesem schamlosen Fall, nicht nur den darniederliegenden Stromkonzernen zu der Klagemöglichkeit, Politik hilft auf Kosten der Stromkunden über das modifizierte EEG (Ausglmechv/Sonderregelungen für stromintensive Unternehmen/Sonderregelung für Eigenverbrauch von Kraftwerken) auch vielen weiteren Industriebetrieben.
= Schadenersatzklage und EEG im Topf und verrührt!"

Auch Ihr Hinweis, dass ein Untersuchungsausschuss überflüssig wie ein Kropf sei liegt daneben, da in Hessen bereits ein U-Ausschuss tätig ist, der sich mit der Stilllegung von Biblis beschäftigt.
Sie verrühren schon wieder, die Forderung stammt von hier:
Zitat
Die atompolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion, Sylvia Kotting Uhl hält „diese Nähe zwischen Politik und Energiekonzernen, um den Steuerzahler um sein Geld zu bringen“, für „unglaublich empörend.“ Die Grüne Bundestagsfraktion fasst angesichts der Erkenntnisse von MONITOR einen Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag ins Auge.
Einen solchen Untersuchungsausschuss bezeichne ich als Steuergeldverschwendung und als überflüssig. Jetzt lassen wir mal die Gerichte entscheiden!

Es macht für mich keinen Sinn, mich zu weiteren Repliken zu diesem Sensationsbericht und den nachfolgenden "Empörungen" zu wiederholen.

@khh, hätte hätte Fahrradkette. Hätten wir wie die Österreicher, die fertigen Atomkraftwerke gar nicht ans Netz gelassen, dann...

Man kann die "hektische Kehrtwende in 2011 nach Fukushima" mit Recht kritisieren. Was wurde in dieser Ausnahmezeit nicht alles gefordert, manche Forderungen waren noch weit mehr als hektisch. Sollen wir die jetzt alle aus der Kiste holen? Besser nicht!

Nicht vorstellbar, wenn Herr Bouffier geantwortet hätte, die doch wohl weisungsgebundene hessische Atomaufsicht würde gegen ein Anfahren von Biblis B nichts unternehmen. Was hätte Monitor & Co. damals und heute verkündet. Etwas scheinfromm, was man da jetzt als vermeintliche Sensation aus der angeblich "geheimen" Kiste holt.

Fakt ist, dass die Bedingungen für die betroffenen Stromkonzerne durch enteignungsgleiche Vorgaben verändert wurden. Über strafrechtliche Vorgänge, über den Schaden und über die Entschädigung entscheiden Gerichte und das ist gut so.
Titel: Re: "Schmutziger Deal"
Beitrag von: khh am 17. Januar 2015, 16:37:15
[...]
Man kann die "hektische Kehrtwende in 2011 nach Fukushima" mit Recht kritisieren. Was wurde in dieser Ausnahmezeit nicht alles gefordert, manche Forderungen waren noch weit mehr als hektisch. Sollen wir die jetzt alle aus der Kiste holen? ...
[...]
[Hervorhebung/Unterstreichung durch khh]

Ja, wobei es um "Lobbyistenpolitik" vor Fukushima geht: Hauptursächlich für das jetzt drohende finanzielle
Desaster ist m.E. die in 2010 von Schwarz/Gelb beschlossene Laufzeitverlängerung für 17 AKW um insgesamt
196 Betriebsjahre. Damit wurde der in 2000/2002 von Rot/Grün auf den Weg gebrachte "geordnete" Atomausstieg praktisch wieder gekippt.  >:( 

Diese Verantwortlichkeit für eine Politik im Sinne der (Atom)Wirtschaft sollte jedenfalls in der Erinnerung der Steuerzahler und Wähler bleiben!

Welchen Sinn macht es ansonsten, immer wieder die Fehlleistungen der Politik im Zusammenhang mit dem EEG etc. "aus der Kiste zu holen"?  ;)


PS: Wie lautet gleich nochmal der Eid, den Kanzler/in, Bundes-Minister usw. bei Amtseinführung abgelegt haben 
-  ist da vom (ganzen) deutschen Volk oder von (Teilen wie) der deutschen Wirtschaft die Rede ?
Titel: Re: "Schmutziger Deal"
Beitrag von: PLUS am 17. Januar 2015, 17:25:30
Ja, wobei es um "Lobbyistenpolitik" vor Fukushima geht: Hauptursächlich für das jetzt drohende finanzielle Desaster ist m.E. die in 2010 von Schwarz/Gelb beschlossene Laufzeitverlängerung für 17 AKW um insgesamt 196 Betriebsjahre. ....
@khh, aber ja "hauptursächlich" wenn man die parteiische Brille aufsetzt. Man kann ja immer so weit suchen und in die Vergangenheit gehen bis man das angeblich passende Argument für sich gefunden hat.

Ohne die Flutkatastrophe mit folgender Reaktorkatastrophe und der unter öffentlichem Druck überzogenen Reaktionen der Politik gäbe es keine Schadenersatzklagen. Fukushima und die Reaktionen darauf sind dafür ursächlich und nichts anderes.

Konkret geht es bei den Klagen wohl um die wirtschaftlichen Folgen des Atom-Moratoriums für die Stromkonzerne. Die Bundeskanzlerin hat das Moratorium am 14. März 2011 verkündete. Auf dessen Grundlage wurden sieben Atomkraftwerke zunächst für drei Monate stillgelegt. Den endgültigen Atomausstieg regelte die 13. Novelle des Atomgesetzes vom 6. August 2011.
 
Die Politik und die Verantwortlichen standen unter gewaltigem Druck und es wurden sicher Fehler gemacht und offensichtlich nicht nur rechtliche!  Im "Biblis-Urteil" (http://www.bverwg.de/entscheidungen/pdf/201213B7B19.13.0.pdf) stellten die Richter des Bundesverwaltungsgerichts fest, dass die vorübergehende Stilllegung des Blocks A und die endgültige Abschaltung des Blocks B  nicht rechtmäßig angeordnet worden waren. Das ist nun nicht erst seit dem Monitorbericht bzw. erst seit Januar 2015 bekannt!
Titel: Re: "Schmutziger Deal"
Beitrag von: khh am 17. Januar 2015, 18:29:01
... Man kann ja immer so weit suchen ... bis man das angeblich passende Argument für sich gefunden hat. ...

@PLUS, aber ja, das kann "man", und nicht nur mit aufgesetzter "parteiische Brille" :D.  Und über Ursache und Wirkung kann man trefflich streiten!

Wissen wir, ob die 882 Mio. Euro Schadenersatzforderungen allein aus der dreimonatigen Stilllegung der besagten sieben AKW resultieren oder ob da womöglich noch wesentlich mehr kommen könnte?

Letzteres ist m. E. durchaus vorstellbar. Ohne die nur fünf Monate vor Fukushima von Schwarz/Gelb im Sinne der AKW-Betreiber(!) beschlossenen Laufzeitverlängerungen wäre das wohl eher kein Thema.  :-\


PS: In dem Monitorbericht geht es doch insbesondere um die "bestellte" Ablehnung der Wiederinbetriebnahme ("Mauscheleien" ohne Ende ::)), oder?

Titel: Re: "Schmutziger Deal"
Beitrag von: PLUS am 17. Januar 2015, 20:11:07
PS: In dem Monitorbericht geht es doch insbesondere um die "bestellte" Ablehnung der Wiederinbetriebnahme ("Mauscheleien" ohne Ende ::)), oder?
Fair bleiben! Das ist die böswillige Interpretation von Monitor. Haben sich die Macher mit der damaligen Situation wirklich auseinandergesetzt und kundig gemacht? Um was ging es den Machern? Was zeigt denn die Aufmachung als geheime Sensation mit Briefen aus einer Klageschrift? Welche Quelle man da wohl hat?! Um was es Monitor bei der Sensationsberichterstattung ging und was die Fakten sind, davon kann und sollte sich jeder Leser besser unvoreingenommen selbst ein Bild machen.

Dass der RWE-Chef Klarheit braucht, bevor er eine weitreichende Entscheidung trifft, entspricht der Verantwortung eines jeden Vorstandes.  Die Anfrage ist somit logisch und keine "Mauschelei ohne Ende".

Was hat denn der hessische Ministerpräsident dem RWE-Vorstandsvorsitzenden geschrieben? Was hätte er auf die Frage in der gegebenen Situation anders antworten können?

Zitat
Sehr geehrter Herr Vorstandsvorsitzender,

das dreimonatige Moratorium mit dem Ziel der Neubewertung der Sicherheit der deutschen Kernkraftwerke läuft am 15. Juni 2011 aus. Unter Hinweis auf das derzeit laufende Gesetzgebungsverfahren zur Novellierung des Atomgesetzes gehe ich davon aus, dass Sie von Ihrem Recht, Biblis B nach Ablauf der einstweiligen Betriebseinstellung am 18. Juni 2011 wieder anzufahren, im Hinblick auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit auch in Zukunft mit den hessischen Behörden keinen Gebrauch machen. Sollte meine Einschätzung nicht den Tatsachen entsprechen und Sie ein Wiederanfahren von Biblis B in Erwägung ziehen, darf ich Sie vorsorglich darauf hinweisen, dass die hessische Atomaufsicht - auch im Auftrag des Bundesministerum für Unwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) als übergeordnete Behörde - dagegen vorgehen. ...

Bouffier und kein anderer Ministerpräsident konnte anderes antworten. Die Aufsichtsbehörden der Länder sind weisungsgebunden, sie handeln im Auftrag des Bundes.
Titel: Re: "Schmutziger Deal ?"
Beitrag von: khh am 17. Januar 2015, 23:48:15
[...]
Bouffier und kein anderer Ministerpräsident konnte anderes antworten. Die Aufsichtsbehörden der Länder sind weisungsgebunden, sie handeln im Auftrag des Bundes.

Versteh ich nicht: Warum eigentlich äußert sich MP B. (auf die Anforderung von RWE?) am 13.06.11  - u.U. in Abstimmung mit wem ? -  überhaupt zum Recht der AKW-Betreiber, die Meiler nach Ablauf der einstweiligen Betriebseinstellung am 15.06.11 wieder anfahren zu können ? ... 

… und greift damit auch dem laufenden Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Atomgesetzes (06.06.2011 Beschluss des Bundeskabinetts, 30.06.11 Beschluss des Bundestages, 08.07.11 Zustimmung des Bundesrates, 01.08.11 Unterzeichnungs des Bundespräsidenten, 05.08.11 Verkündung im Bundesgesetzblatt, am 06.08.11 in Kraft getreten) vor !  -  Oder haben die zuständigen Organe nur noch die von wenigen Entscheidungsträgern in Hinterzimmern ausgekungelten Beschlüsse durchzuwinken ?

Als Jurist oder durch seine Berater hätte B. doch wohl wissen sollen, dass RWE & Co. die „unmissverständliche Androhung“ womöglich auch für weitergehende eigene Interessen  - wie jetzt auch erfolgt -  rechtlich ausschöpfen. War das „nur“ eine erneute politische Fehlleistung oder etwa doch ein bewusster „Freundschaftsdienst“ (bzw. eine "Mauschelei ohne Ende") ?
Titel: Re: "Schmutziger Deal ?"
Beitrag von: PLUS am 18. Januar 2015, 11:18:43
Versteh ich nicht: Warum eigentlich äußert sich MP B. (auf die Anforderung von RWE?) am 13.06.11  - u.U. in Abstimmung mit wem ? -  überhaupt zum Recht der AKW-Betreiber, die Meiler nach Ablauf der einstweiligen Betriebseinstellung am 15.06.11 wieder anfahren zu können ? ... 
… und greift damit auch dem laufenden Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Atomgesetzes (06.06.2011 Beschluss des Bundeskabinetts, 30.06.11 Beschluss des Bundestages, 08.07.11 Zustimmung des Bundesrates, 01.08.11 Unterzeichnungs des Bundespräsidenten, 05.08.11 Verkündung im Bundesgesetzblatt, am 06.08.11 in Kraft getreten) vor !  -  Oder haben die zuständigen Organe nur noch die von wenigen Entscheidungsträgern in Hinterzimmern ausgekungelten Beschlüsse durchzuwinken ?

Als Jurist oder durch seine Berater hätte B. doch wohl wissen sollen, dass RWE & Co. die „unmissverständliche Androhung“ womöglich auch für weitergehende eigene Interessen  - wie jetzt auch erfolgt -  rechtlich ausschöpfen. War das „nur“ eine erneute politische Fehlleistung oder etwa doch ein bewusster „Freundschaftsdienst“ (bzw. eine "Mauschelei ohne Ende") ?
@kkh, was für eine einfache Frage! Sie ist doch längst beantwortet und das wissen Sie.  Herr B. äußerte sich, weil er als zuständiger Ministerpräsident für Hessen gefragt wurde und das betroffene Kernkraftwerk dort seinen Standort hat. Er ist dazu verpflichtet, seine weisungsgebundene Aufsichtsbehörde ist für Einhaltung und Umsetzung der Vorgaben zuständig. Nochmal, die Frage des RWE-Chefs war in der gegebenen Situation logisch und berechtigt.

Nehmen Sie mal an, Sie haben eine Spedition und ihre LKW fahren täglich in die Stadt. Wegen der Feinstaubbelastung wird die Fahrt vorübergehend verboten. Sie wissen, dass eine Verordnung in Arbeit ist, die Begrenzungen, Auflagen oder gar ein endgültiges Verbot vorsehen. Als Chef müssen Sie im Interesse ihres Unternehmens kalkulieren und entscheiden. Macht es Sinn, die LKWs vorzuhalten, aufzurüsten, die Fahrer zu entlassen, die Lieferung in die Stadt einzustellen, für eine kurze unbestimmte Zeit die Fahrten wieder aufzunehmen?  Jetzt fragen Sie den Oberbürgermeister der Stadt nach der Sachlage. Dise Frage ist keine "unmissverständliche Androhung", sondern logisches verantwortliches Verhalten.

Hier wird mit böswilligen Unterstellungen und Verschwörungstheorien gearbeitet und Inhalte aus einer Klageschrift als Sensation vermarktet. Selbstverständlich werden Anwälte in einer Klageschrift die Sachlage und dazu die Dokumente aus dieser Zeit verwenden, was denn sonst.
Die Klagen sind rechtsstaatlich und wer glaubt, mit solchen Sensationsberichten, Unterstellungen und politischem Ausschlachten das verhindern zu wollen befindet sich auf Abwegen. 

Die Gerichte entscheiden über Schuld, strafrechtliches Fehlverhalten und Entschädigungen im Rechtsstaat. Nicht die Macher eines TV-Magazins oder politischen Gegner (nur solchen hat man ja das Wort erteilt)! Einfach nochmal ansehen!
Titel: Re: "Schmutziger Deal"
Beitrag von: Wolfgang_AW am 18. Januar 2015, 12:48:57

Dass der RWE-Chef Klarheit braucht, bevor er eine weitreichende Entscheidung trifft, entspricht der Verantwortung eines jeden Vorstandes.  Die Anfrage ist somit logisch und keine "Mauschelei ohne Ende".

Ihr ständige Wiederholung, dass der RWE-Chef Klarheit braucht macht es doch nicht besser. Der Brief war überflüssig wie ein Kropf, denn die Rechtlage war klar!!!


RWE: Ein Brief voller Rätsel (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/rwe-ein-brief-voller-raetsel-1.2305525)

Zitat
Rechtlich gesehen hätte RWE schon nach der Klage im April Biblis wieder anfahren dürfen. Die Klage hatte aufschiebende Wirkung, und gegen einen sofortigen Vollzug hätte das Unternehmen mit guter Aussicht auf Erfolg klagen können. Den Konzernstrategen aber war inzwischen klar geworden: Dann drohen Tumulte. Andererseits könnte der Schadensersatz versanden, wenn der Konzern gar keine Anstalten macht, wieder Strom zu produzieren. Es musste also ein offizielles Papier her, das klarmachte, dass Anfahren verboten ist.
Hervorh. durch Wolfgang_AW

Da die Rechtslage zum Anfahren klar war, was sollte dann noch eine "unverbindliche" Rückversicherung vom hessischen MP???

Man hätte ja die Reaktion der Landesregierung gelassen abwarten können - aber nein .......

Zitat
Schließlich wird Bouffiers Antwort auch in der Klageschrift von RWE genüsslich zitiert. "Unmissverständlich" habe der Ministerpräsident widersprochen. "Angesichts dieser Androhung" habe RWE entschieden, Biblis B nicht wieder anzufahren. Auch Konkurrent Eon beruft sich in seiner Klageschrift auf Bouffiers Schreiben: "Isar 1 und Unterweser sind aus diesem Grund (. . .) nicht wieder ans Netz gegangen."

Ihre Lobeshymnen auf das wunderbare rechtsstaatliche Verhalten von Herrn Grossmann und die geradezu verantwortungsvolle Reaktion von Herrn Bouffier grenzen ja schon an "Heiligenverehrung"  ;D

Nochmal!!! Die Rechtslage war klar - Grossmann hätte Biblis anfahren können, so er denn hätte wollen. Aber ohne die "unmissverständliche" Antwort von Herrn Bouffier würde es eben hinsichtlich eines Schadenersatzes düster aussehen, denn dann wirft sich ja die Frage auf: Weshalb haben sie Biblis denn nicht hochgefahren??

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang_AW
Titel: Re: "Schmutziger Deal"
Beitrag von: PLUS am 18. Januar 2015, 13:55:29
@Wolfgang_AW, Ihre abgespeckten Wiederholungen sind immer noch fett genug, sie machen es nicht besser. Hier hätte ich Ihnen Stoff für die nächste Enthüllungsstory mit passender Verschwörungstheorie:
"Skandal, Finanzbehörden und Gerichte begünstigen Energiekonzerne"
Wie gefordert haben E.on und RWE 2,2 Mrd. Euro Brennelementesteuer an den Fiskus gezahlt. Ob die Steuer rechtmäßig erhoben wird, müssen das Bundesverfassungsgericht und der EuGH erst noch entscheiden.

Unter Umständen sind rückwirkend bis 2011 für jedes Jahr rund eine Milliarde an die Konzerne zurückzuerstatten – plus jährliche Zinsen in der Höhe von 6,0 %. So viel Rendite gibt es selbst für Konzerne  nur beim Fiskus.
Titel: Re: "Schmutziger Deal"
Beitrag von: Wolfgang_AW am 18. Januar 2015, 16:37:56
Wie gefordert haben E.on und RWE 2,2 Mrd. Euro Brennelementesteuer an den Fiskus gezahlt. Ob die Steuer rechtmäßig erhoben wird, müssen das Bundesverfassungsgericht und der EuGH erst noch entscheiden.

Sie vergaßen hinzuzufügen, das die Stromkonzerne die 2,5 Mrd Euro keineswegs großzügigerweise, freiwillig (wegen der schwazen Null  ;) ) bezahlt haben.

Sie folgten einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes, der die Sonderbelastung für rechtmäßig erklärt hat.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang_AW
Titel: Re: "Schmutziger Deal"
Beitrag von: PLUS am 18. Januar 2015, 17:46:09
Sie vergaßen hinzuzufügen, das die Stromkonzerne die 2,5 Mrd Euro keineswegs großzügigerweise, freiwillig (wegen der schwazen Null  ;) ) bezahlt haben.
Sie folgten einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes, der die Sonderbelastung für rechtmäßig erklärt hat.
@Wolfgang_AW, ich habe nichts vergessen, warum sollte ich? Ich habe doch von "gefordert" und nicht von einer freiwilligen Zahlung geschrieben! Ob die Milliarden dem Finanzminister endgültig verbleiben ist nicht sicher. Wäre der Finanzminister Finanzchef eines Unternehmens hätte er dafür Rückstellungen bilden müssen, er könnte aus diesem und vielen anderen Gründen keine "Schwarze Null" feiern. Für ein Unternehmen wäre das auch gar kein Grund.

Die Zahlungen sind ja immerhin streitig und rechtsanhängig. Sollte das jetzt zu Lasten des Fiskus ausgehen, könnten Sie doch dem Finanzminister und dem Bundesfinanzhof in München analog der Verschwörungstheorie in diesem Fall auch wieder pure Absicht unterstellen. Denn dann wäre der Vorgang im Ergebnis mit einem erheblichen Vorteil für die Konzerne verbunden.
Titel: Re: "Schmutziger Deal"
Beitrag von: Wolfgang_AW am 18. Januar 2015, 19:07:23
Ob die Milliarden dem Finanzminister endgültig verbleiben ist nicht sicher.

Die Chance stehen aber so schlecht nicht, dass die "Kohle" verbleibt

Die Zahlungen sind ja immerhin streitig und rechtsanhängig. Sollte das jetzt zu Lasten des Fiskus ausgehen, könnten Sie doch dem Finanzminister und dem Bundesfinanzhof in München analog der Verschwörungstheorie in diesem Fall auch wieder pure Absicht unterstellen. Denn dann wäre der Vorgang im Ergebnis mit einem erheblichen Vorteil für die Konzerne verbunden.

Ich halte wenig von Verschwörungstheorien, aber oftmals provozieren die Verquickungen von Politik und Großindustrie zu Gedankenspielen, die manchmal durch die Intransparenz verstärkt werden und oftmals auch nicht von der Hand zu weisen sind.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang_AW
Titel: Re: RWE klagt wegen Atomkraftwerk
Beitrag von: superhaase am 18. Januar 2015, 19:14:47
Erstaunlich ist und bleibt der Wortlaut des Briefes:
Man wundert sich schon sehr, dass da ein Stromkonzernchef um ein rechtlich zumindest zweifelhaftes "Verbot" des Wiederanfahrens eines Kraftwerks geradezu bettelt.
Das stinkt.
Auch wenn PLUS hierfür gerne einen Persilschein ausstellen möchte.
Titel: Re: RWE klagt wegen Atomkraftwerk
Beitrag von: khh am 18. Januar 2015, 19:53:54
Ich halte wenig von Verschwörungstheorien, aber oftmals provozieren die Verquickungen von Politik und Großindustrie zu Gedankenspielen, die manchmal durch die Intransparenz verstärkt werden und oftmals auch nicht von der Hand zu weisen sind.

und

Erstaunlich ist und bleibt der Wortlaut des Briefes: Man wundert sich schon sehr, dass da ein Stromkonzernchef um ein rechtlich zumindest zweifelhaftes "Verbot" des Wiederanfahrens eines Kraftwerks geradezu bettelt. Das stinkt. ...

Zusammen mit der prompten Antwort ... bis zum Himmel.  :o

Nachtrag:
Jürgen Großmann und "offenes Ohr" mancher CDU-Größen http://de.wikipedia.org/wiki/Energiepolitischer_Appell ?
Titel: Re: RWE klagt wegen Atomkraftwerk
Beitrag von: PLUS am 19. Januar 2015, 11:23:00
Ich halte wenig von Verschwörungstheorien, aber oftmals provozieren die Verquickungen von Politik und Großindustrie zu Gedankenspielen, die manchmal durch die Intransparenz verstärkt werden und oftmals auch nicht von der Hand zu weisen sind.
und
Erstaunlich ist und bleibt der Wortlaut des Briefes: Man wundert sich schon sehr, dass da ein Stromkonzernchef um ein rechtlich zumindest zweifelhaftes "Verbot" des Wiederanfahrens eines Kraftwerks geradezu bettelt. Das stinkt. ...
Zusammen mit der prompten Antwort ... bis zum Himmel.  :o
Nachtrag:
Jürgen Großmann und "offenes Ohr" mancher CDU-Größen http://de.wikipedia.org/wiki/Energiepolitischer_Appell ?
Manoman, was da alles herhalten muss um die Verschwörungstheorien zu untermauern. Da werden die "Gedankenspiele" aber doch fortgesetzt um die Verschwörungstheorie am Leben zu halten. Was soll denn der Aufruf in diesem Zusammenhang beweisen? Wieviel "Aufrufe" mehr gab es aus der Solar-, und Windecke?

Unfair und schwer einseitig und parteiisch geprägt Ihr Beitrag, @kkh, da riechen Sie nichts? Ja die "CDU-Größen",  klar, solche waren dabei, aber auch andere ..Wolfgang Clement, Otto Schily, Oliver Bierhoff....

Es war ein Aufruf überwiegend aus Wirtschaftskreisen. Dass "Die regenerative Energiewende nicht von heute auf morgen zu bewerkstelligen ist", dürfte in der Zwischenzeit noch klarer geworden sein. Die diversen Misserfolge und die Geldvernichtung zu Lasten der Verbraucher mit dieser Brechstangenwende sprechen Bände. Wie ineffektiv, unwirtschaftlich und teuer wird denn Strom vielfach in Deutschland erzeugt und die Netze betrieben?! Wieviel Netzbetreiber leisten wir uns? Für Umwelt, globales Klima und die Versorgungssicherheit wurde was erreicht?

Was soll denn der verlinkte Aufruf in diesem Zusammenhang beweisen? Was soll denn noch alles aufgefahren werden um diese aus der Mottenkiste stammende Verschwörungstheorie weiter aufzublasen. Stimmung machen vor dem Prozess gehört wohl heute dazu. Man kann nur hoffen, dass sich Richter durch parteiische Medien nicht beeinflussen lassen, wie das in der Öffentlichkeit doch gut gelingt wie man sieht. 
Titel: Re: RWE klagt wegen Atomkraftwerk
Beitrag von: Ben am 22. Januar 2015, 13:42:54
Auch Vattenfall klagt.

http://www.iwr.de/news.php?id=28031
Titel: Schlappe für E.on und RWE
Beitrag von: Wolfgang_AW am 04. Februar 2015, 13:24:47
Ob die Milliarden dem Finanzminister endgültig verbleiben ist nicht sicher.

Die Chance stehen aber so schlecht nicht, dass die "Kohle" verbleibt

Die Zahlungen sind ja immerhin streitig und rechtsanhängig. Sollte das jetzt zu Lasten des Fiskus ausgehen, könnten Sie doch dem Finanzminister und dem Bundesfinanzhof in München analog der Verschwörungstheorie in diesem Fall auch wieder pure Absicht unterstellen. Denn dann wäre der Vorgang im Ergebnis mit einem erheblichen Vorteil für die Konzerne verbunden.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang_AW

Die Chancen, dass die "Kohle" dem Finanzminister erhalten bleibt steigen, denn bislang haben sich die EuGH-Richter meist dem Schlussantrag des Generalanwaltes angeschlossen.

Schlappe für Eon und RWE bei Atomsteuer (http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/eugh-schlappe-fuer-eon-und-rwe-bei-atomsteuer/11319564.html)

Zitat
Die AKW-Betreiber in Deutschland haben in ihrem Kampf gegen die milliardenschwere Brennelementesteuer einen schweren Dämpfer erhalten. Die seit 2011 erhobene Abgabe des Bundes verstoße nicht gegen EU-Recht, erklärte Generalanwalt Maciej Szpunar vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) am Dienstag. Die entsprechenden EU-Richtlinien stünden einer solchen Steuer nicht entgegen.
...
Neben dem Verfahren beim EuGH liegt der Fall auch noch beim Bundesverfassungsgericht. Wann dort eine Entscheidung fällt, ist offen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang_AW
Titel: Re: Schlappe für E.on und RWE
Beitrag von: PLUS am 04. Februar 2015, 15:36:45
Die Chancen, dass die "Kohle" dem Finanzminister erhalten bleibt steigen, denn bislang haben sich die EuGH-Richter meist dem Schlussantrag des Generalanwaltes angeschlossen.
Schön, aber damit ist immer noch nicht geklärt ob der Finanzminister die Milliarden behalten darf. Auch der  tolle "Jahresabschluss" mit dem Prädikat "Schwarze Null" glänzt nicht so ganz. Wäre der Staat ein Unternehmen müssten bei dieser Lage Rückstellungen gebildet werden, da wäre dann kein Abschluss mit einer Schwarzen Null möglich. Das Hamburger Finanzgericht hält die Steuer für verfassungswidrig. Karlsruhe muss erst noch entscheiden. Zur Erinnerung: http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/finanzgericht-haelt-brennelementesteuer-fuer-verfassungswidrig-a-880415.html
Titel: Re: RWE klagt wegen Atomkraftwerk
Beitrag von: Wolfgang_AW am 27. Februar 2015, 17:14:50
Es wurde seinerzeit davor gewarnt, dass der Ausstieg wohlmöglich nicht rechtssicher sei und Schadenersatzforderungen nach sich ziehen könnte. (...) Bisher konnte man in den Medien nichts davon lesen, wer an diesem Dilemma schuld ist.

Atommoratorium: Dokumente belegen schwere Fehler (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/atommoratorium-dokumente-belegen-schwere-fehler-a-1020853.html)

Zitat
Interne Dokumente des Bundes belegen schwere Fehler bei der Anordnung des Atom-Moratoriums nach der Katastrophe von Fukushima (http://www.spiegel.de/thema/fukushima/) im März 2011. So überging der zuständige Abteilungsleiter im Bundesumweltministerium die eigentlich für die Bundesaufsicht über die Atomkraftwerke (http://www.spiegel.de/thema/atomkraftwerke/) verantwortliche Arbeitsgruppe. Diese hatte eine gegen Schadensersatzforderungen der Atomkonzerne juristisch abgesicherte Anordnung entworfen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang_AW
Titel: Re: RWE klagt wegen Atomkraftwerk
Beitrag von: Ben am 13. März 2015, 15:19:10
Auch EnBW will Schadenersatz für die Stilllegung von Atomkraftwerken.

http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/schadenersatzforderung-der-enbw-es-geht-um-ueber-260-millionen-euro/-/id=1622/did=15211356/nid=1622/1unxxm6/
Titel: EuGH billigt Brennelementesteuer
Beitrag von: Wolfgang_AW am 04. Juni 2015, 12:16:56

Die Chancen, dass die "Kohle" dem Finanzminister erhalten bleibt steigen, denn bislang haben sich die EuGH-Richter meist dem Schlussantrag des Generalanwaltes angeschlossen.

Schlappe für Eon und RWE bei Atomsteuer (http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/eugh-schlappe-fuer-eon-und-rwe-bei-atomsteuer/11319564.html)

Zitat
Die AKW-Betreiber in Deutschland haben in ihrem Kampf gegen die milliardenschwere Brennelementesteuer einen schweren Dämpfer erhalten. Die seit 2011 erhobene Abgabe des Bundes verstoße nicht gegen EU-Recht, erklärte Generalanwalt Maciej Szpunar vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) am Dienstag. Die entsprechenden EU-Richtlinien stünden einer solchen Steuer nicht entgegen.
...
Neben dem Verfahren beim EuGH liegt der Fall auch noch beim Bundesverfassungsgericht. Wann dort eine Entscheidung fällt, ist offen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang_AW


EuGH billigt Brennelementesteuer (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/eugh-billigt-berennelementesteuer-a-1037097.html)

Zitat
Herbe Niederlage für Deutschlands AKW-Betreiber: Die von ihnen bekämpfte Brennelementesteuer ist nach Einschätzung des Europäischen Gerichtshofs rechtens. Für E.on und RWE könnte das Urteil teuer werden.
...
Die Erhebung von Steuern in Milliardenhöhe auf atomare Brennstoffe ist laut einem Urteil des Europäische Gerichtshofs (EuGH) rechtens. Es handelt sich weder um eine unzulässige Strom- noch um eine unzulässige Verbrauchsteuer, entschied der EuGH am Donnerstag in Luxemburg.
...
Zur Steuer läuft noch ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, über das voraussichtlich bis Jahresende entschieden wird. Das EuGH-Urteil könnte Auswirkungen auf diese Klage der deutschen AKW-Betreiber E.on, RWE (http://www.spiegel.de/thema/rwe/) und EnBW haben.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang_AW




Titel: Re: EuGH billigt Brennelementesteuer
Beitrag von: Wolfgang_AW am 19. Juni 2015, 17:52:49

EuGH billigt Brennelementesteuer (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/eugh-billigt-berennelementesteuer-a-1037097.html)

Zitat
Zur Steuer läuft noch ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, über das voraussichtlich bis Jahresende entschieden wird. Das EuGH-Urteil könnte Auswirkungen auf diese Klage der deutschen AKW-Betreiber E.on, RWE (http://www.spiegel.de/thema/rwe/) und EnBW haben.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang_AW

Wohin mit den Abfällen nach Wieder-Aufarbeitung? (http://www.iwr.de/news.php?id=29049)

Zitat
Verhandlungsmasse: Konzerne würden von Klagen absehen
 Zudem fordern die Betreiber als Vorleistung für eine konstruktive Lösung, die in dieser Sache laufenden Verfahren gegen die Länder zunächst ruhen zu lassen, wenn die betroffenen Länder hierzu ebenfalls bereit sind. Im Falle einer Einigung auf ein gemeinsames Konzept mit angemessener Kostenverteilung stellen die Atomkonzerne auch die Rücknahme sämtlicher Klagen einschließlich der Verfassungsbeschwerden zur alternativen Zwischenlagerung in Aussicht.

Angemessene Kostenverteilung nennt man jetzt das Überwälzen auf den Steuerzahler und dann auch noch großzügig die Rücknahme der Klagen ins Feld führen.

Klingt eher nach dem Motto: Schnell retten was noch zu retten ist.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang_AW
Titel: Land Niedersachsen erfolgreich gegen die Schadensersatzklage der E.ON SE
Beitrag von: EviSell am 04. Juli 2016, 15:34:08

Keine 228 Mio. Euro! BBH vertritt Land Niedersachsen erfolgreich gegen die Schadensersatzklage der E.ON SE

Zitat
...
Heute nun entschied das Landgericht Hannover (Az. 19 O 232/14) über die Staatshaftungsklage der E.ON SE (E.ON) gegen das Land Niedersachsen. Nach der mündlichen Verhandlung vom 28.4.2016 steht fest: Niedersachsen muss E.ON keine 228 Mio. Euro Schadensersatz zahlen. Nach der Auffassung des Landgerichts hat es E.ON versäumt, schon in 2011 gegen die dem Atom-Moratorium folgende Anordnung der vorläufigen Stilllegung des AKW Unterweser Rechtsmittel einzulegen.
...
http://www.beckerbuettnerheld.de/de/article/keine-228-mio-euro-bbh-vertritt-land-niedersachsen-erfolgreich-gegen-die-schadensersatzklage-der-e/