Forum des Bundes der Energieverbraucher

Energiepreis-Protest => G => Stadt/Versorger => GEW Wilhelmshaven => Thema gestartet von: jroettges am 10. Juli 2009, 08:22:24

Titel: Klage der GEW abgewiesen
Beitrag von: jroettges am 10. Juli 2009, 08:22:24

Wilhelmshaven - Freitag, 10.07.2009
GEW-Kunden erringen Sieg vor Landgericht

Artikel in der WZ (http://www.wzonline.de/)

Wegen der im direkten Link eingebetteten eckigen Klammern ist dessen Angabe hier offenbar nicht möglich.

Titel: Klage der GEW abgewiesen
Beitrag von: DieAdmin am 10. Juli 2009, 09:30:34

@jroettges,

auch über Trick 17 gehts nicht, aber Trick 18 über eine tinyurl funktionierts:

http://tinyurl.com/GEW-Kunden

Titel: Klage der GEW abgewiesen
Beitrag von: nomos am 10. Juli 2009, 09:45:33

Zitat

Original von jroettges
Wilhelmshaven - Freitag, 10.07.2009
GEW-Kunden erringen Sieg vor Landgericht

@jorettges, das Landgericht soll die Arbeits- und Leistungspreise für den Zeitraum zwischen 2004 und 2007 anerkannt haben. \"Das Gericht wollte klarstellen, dass diese Preise gerechtfertigt sind, nicht aber die Erhöhung für die Sonderkunden\", so der Gerichtssprecher laut Zeitung?

Waren die Preise laut Gericht somit eigentlich angemessen, nur die Anpassungsklausel hat im Vertrag gefehlt?
 
Ist das so und was  ist das denn dann für eine neue Urteilsvariante?  Wurde denn eine Billigkeitsprüfung durchgeführt?

Titel: Klage der GEW abgewiesen
Beitrag von: jroettges am 10. Juli 2009, 10:20:58

@nomos

Es geht wohl darum. dass das Gericht die Preise in unbeanstandet bezahlten Rechnungen als Grundlage angenommen hat.

Ich war selbst nicht anwesend, daher hier ein Bericht eines Augen- und Ohrenzeugen (http://www.energie-initiative-ol.de/?Archiv:Klage_gegen_Energiepreisgegner_%FCberwiegend_abgewiesen)

Titel: Klage der GEW abgewiesen
Beitrag von: RR-E-ft am 13. Juli 2009, 19:24:28

Hat jemand das Aktenzeichen zu der Entscheidung des Landgerichts oder kann gar das Urteil in anonymisierter Form als pdf zur Verfügung stellen?

Titel: Klage der GEW abgewiesen
Beitrag von: DieAdmin am 15. Juli 2009, 11:22:56

In der Container-Sammlung: http://www.energieverbraucher.de/de/site/Preisprotest/site/site__2456/

Titel: Klage der GEW abgewiesen
Beitrag von: uwes am 15. November 2009, 23:28:37

Die Kunden werden wohl auch vor dem OLG Oldenburg nicht verlieren.
Hier der Bericht aus der NWZ-Online (http://www.nwzonline.de/index_regionalausgaben_stadt_wilhelmshaven_artikel.php?id=2158907): Gericht könnte Gaspreis kippen   6. Zivilsenat – OLG Oldenburg berät über Wirksamkeit von Preiserhöhungen.  Einiges spricht dafür, dass viele Wilhelmshavener Sonderkunden waren. Damit könnten einige Preiserhöhungen unwirksam werden.
....
 

Termin zur Verkündung der Entscheidung: 27.11.2009

Titel: Klage der GEW abgewiesen
Beitrag von: RR-E-ft am 24. Januar 2010, 21:39:09

Weiterer Bericht zum OLG (http://www.wzonline.de/index.php?id=2913&tx_ttnews%5Btt_news%5D=137542&tx_ttnews%5BbackPid%5D=624&cHash=b1775ffa73)

Titel: Klage der GEW abgewiesen
Beitrag von: RR-E-ft am 12. Februar 2010, 15:15:27

GEW unterliegt vor dem OLG (http://www.radiobremen.de/politik/nachrichten/politikwirtschaftgaswilhelmshaven100.html)

Titel: Klage der GEW abgewiesen
Beitrag von: biene am 13. Februar 2010, 11:12:48

Hallo an alle,

hier ist der Link - zum aktuellen Pressebericht in der NWZ Zeitung -
Klage abgewiesen!

http://www.nwzonline.de/index_regionalausgaben_stadt_wilhelmshaven_artikel.php?id=2254599

Es wird immer interessanter, wie sich das auch bei anderen Klagen entwickeln wird.....

Beste Grüße

Biene

Titel: Klage der GEW abgewiesen
Beitrag von: RR-E-ft am 15. Februar 2010, 18:29:43

Urteilstext des OLG veröffentlicht. (http://forum.energienetz.de/thread.php?postid=69223#post69223)

Titel: Klage der GEW abgewiesen
Beitrag von: DieAdmin am 26. Februar 2010, 13:26:50

Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 12. Februar 2010 - Az. 6 U 164/09

in der Entscheidungssammlung:

http://www.energieverbraucher.de/de/site/Preisprotest/site/site__2618/

Da der Urteilstext nur als HTML und zum Ausdrucken veröffentlicht wurde, ist das in der Entscheidungssammlung als PDF bereitgestellt.