Forum des Bundes der Energieverbraucher
Energiepreis-Protest => G => Stadt/Versorger => Gemeindewerke Halstenbek => Thema gestartet von: RR-E-ft am 05. Juli 2010, 17:40:48
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Gasversorger unterliegt am Landgericht Itzehoe (http://www.wedel-schulauer-tageblatt.de/nachrichten/lokales/halstenbekrellingen/halstenbekrellingen/artikeldetails/article/111/gas-rebell-der-hahn-bleibt-offen.html)
Seit fünf Jahren kämpft er auf seine Art - waffenlos, aber mit juristischer Unterstützung des Rechtsanwalts Lothar Rieckenberg aus Rellingen - gegen die nach seiner Meinung ungerechtfertigte regelmäßige Erhöhung der Gaspreise durch die Gemeindewerke Halstenbek (GWH). 2308,38 Euro ist Robert K. mittlerweile dem Energieversorger schuldig. Zahlen will er nicht. Und von der Androhung einer Liefersperre von Strom und Gas ab 22. Juni lässt er sich erst recht nicht einschüchtern. Robert K. bekam jetzt von den Richtern an der fünften Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe Recht. Zitat: \"Für den Fall einer angedrohten unterbleibenden Strom- oder Gaslieferung droht dem Antragsteller eine erhebliche Einbuße in seiner Lebensführung, wahrscheinlich auch materieller Schaden.\" Es widerspräche dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, heißt es weiter in der Urteilsbegründung. Und weiter: \" Die Antragsgegnerin (die Gemeinde Halstenbek, vertreten durch Bürgermeisterin Linda Hoß-Rickmann) wäre allenfalls zu einer Einstellung der Energielieferung berechtigt, wenn ihr selbst andernfalls - etwa wegen Zahlungsunfähigkeit des Antragstellers (Verfahrensbevollmächtigter Rechtsanwalt Rieckenberg) - ein erheblicher wirtschaftlicher Schaden drohen würde. Dies ist bislang nicht erkennbar. Die \'Lästigkeit\' eines Vertragskunden, der seine vermeintlichen Rechte aus dem Versorgungsvertrag geltend mache, reiche für eine Unterbrechung der Energielieferung jedenfalls nicht aus.
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Bisher nur heiße Luft des Versorgers gegenüber Widerspruchskunden (http://www.abendblatt.de/region/pinneberg/article1557474/Gasrebell-akzeptiert-keine-Tariferhoehung.html)