Forum des Bundes der Energieverbraucher

Sonstiges => Umfragen => Thema gestartet von: nomos am 12. Februar 2010, 15:04:55

Titel: Kein Bargeld mehr für die Unterstützung für Miete, Energie und Wasser ?
Beitrag von: nomos am 12. Februar 2010, 15:04:55
Soll der Staat die Miete, Strom, Wasser und Gas direkt an den Vermieter
und die Versorgungsunternehmen zahlen oder den Leuten bar auf die Kralle geben?

Begründung:
Dann hat jeder Hartz4 Empfänger wenigstens eine warme Bude mit Licht und Wasser. Mietnomaden gäbe es auch nicht mehr so viele.

Anregung der Umfrage siehe hier:

EWE sperrt Strom - Kleinkinder frieren (http://forum.energienetz.de/thread.php?postid=69064#post69064)
Titel: Kein Bargeld mehr für die Unterstützung für Miete, Energie und Wasser ?
Beitrag von: DieAdmin am 12. Februar 2010, 15:19:05
@nomos,

\"bar auf die Kralle\" kriegt nicht jeder AlgII-Empfänger. Manch einer hat ein Konto ;)

Aber ich denke mal, du meinst die Zahlung als solches.
Titel: Kein Bargeld mehr für die Unterstützung für Miete, Energie und Wasser ?
Beitrag von: nomos am 12. Februar 2010, 15:35:17
@Evitel2004, ja so ist das gemeint. \"bar auf die Kralle\" war die Formulierung von Opa Ete, siehe Link (http://forum.energienetz.de/thread.php?postid=69064#post69064).

Klar, im Zeitalter des bargeldlosen Zahlungsverkehrs wird auf das Konto gezahlt. \"bar auf die Kralle\" bedeutet so auch gezahlt auf das Konto, da über diese Geld genauso \"missbräuchlich\" verfügt werden kann wie bei Bares.  

@all, Zahlungen für Miete, Strom, Gas, Wasser  künftig direkt an Vermieter und Versorger, um bei der von der Allgemeinheit aufgebrachten Unterstützung auch die gewollte Verwendung zu sichern, darum geht es bei der Umfrage.

Mit der direkten Zahlung sollen u.a. solche Fälle wie \"Frierende Kinder wegen Versorgungsunterbrechung\" etc. vermieden werden.
Titel: Kein Bargeld mehr für die Unterstützung für Miete, Energie und Wasser ?
Beitrag von: RR-E-ft am 12. Februar 2010, 15:53:16
Also wenn Leute nicht in der Lage sind, mit Geld umzugehen und deshalb zu besorgen steht, dass sie in Notlagen geraten, dann gibt es dafür wohl das Betreuungsrecht. Für einzelne Bereiche kann ein Betreuer bestellt werden.

Es wäre jedoch falsch zu behaupten, dass alle Menschen oder auch nur der überwiegende Teil davon, die zur Absicherung ihres Lebensbedarfs auf staatliche Unterstützung (Grundsicherung) angewiesen sind, solche Betreuungsfälle wären oder Mietnomaden. Unterschwellig ist da ein ziemlich verkorkstes Menschenbild herauszuhören. Das gilt umso mehr, als gerade aufgrund einer bestimmten Gesetzgebung es  für viele Menschen mit geringen Einkommen  nicht weit ist, in die Situation zu geraten, auf solche staatliche Unterstützung angewiesen zu sein. Dafür braucht man hier keine politischen Farben zu nennen.

Wenn es darum geht, dass der Staat die Grundsicherung gewährleistet, dann sollte dieser aber darauf achten, dass zB. ungünstige Versorgungsverträge gekündigt werden und auf dem Markt verfügbare günstige Vertragsangebote für Strom, Gas etc. angenommen werden, so wie man den Leuten auch zumutet, nur \"angemessenen\" Wohnraum zu bewohnen.

Soweit in dem Ausgangsbeitrag angebracht wurde, die Betroffenen würden in \"Bruchbuden\" die Energie zum Fenster raus heizen, muss ggf. Berücksichtigung finden, dass gut sanierter Wohnraum regelmäßig teurer sein wird, denn schlecht sanierter. Wer ein bestimmtes Menschenbild vertritt, dem könnte sowieso vorschweben, dass eine Heimunterbringung aller Betroffenen mit Verpflegung aus einer Großküche, in welcher jeder Küchendienste zu leisten hat, kostengünstiger sei.
Titel: Kein Bargeld mehr für die Unterstützung für Miete, Energie und Wasser ?
Beitrag von: nomos am 12. Februar 2010, 16:29:20
Zitat
Original von RR-E-ft
...
Es wäre jedoch falsch zu behaupten, dass alle Menschen oder auch nur der überwiegende Teil davon, die zur Absicherung ihres Lebensbedarfs auf staatliche Unterstützung (Grundsicherung) angewiesen sind, solche Betreuungsfälle wären oder Mietnomaden. Unterschwellig ist da ein ziemlich verkorkstes Menschenbild herauszuhören. Das gilt umso mehr, als gerade aufgrund einer bestimmten Gesetzgebung es  für viele Menschen mit geringen Einkommen  nicht weit ist, in die Situation zu geraten, auf solche staatliche Unterstützung angewiesen zu sein. Dafür braucht man hier keine politischen Farben zu nennen.
...
Titel: Kein Bargeld mehr für die Unterstützung für Miete, Energie und Wasser ?
Beitrag von: RR-E-ft am 15. Februar 2010, 13:34:14
Zitat
Original von nomos
Man sollte sich dieser Tage mal mit Bürgermeistern oder Menschen, die im betreffenden Bereich Verantwortung tragen, unterhalten. Es muss nicht Herr Buschkowsky sein.

Na dann gute Unterhaltung. Am besten aber erst ein paar Tage nach Aschermittwoch, wegen der Nüchternheit.

Müsste man nicht mit selber Begründung ggf. auch Lebensmittelkarten an die Betroffenen verteilen, um sicherzustellen, dass das Geld nicht für anderes ausgegeben wird?

Wie groß ist denn der Anteil derjeinigen, die staatliche Grundsicherung erhalten und während der selben wegen Nichtzahlung von ihrem Energieversorger eine Sperrandrohung erhalten an der Masse derjeingen, die staatliche Grundsicherung erhalten? Und wie groß ist der Anteil derjenigen an dieser Teilmenge, denen tatsächlich die Versorgung berechtigterweise eingestellt wird?

Sollten die Anteile nicht größer sein als bei Lohn- und Rentenbeziehern, könnte und müsste man wohl mit selber Begründung den Direktabzug vom Lohn bzw. von der Rente fordern. Dass eine Versorgungseinstellung der Gesundheit abträglich sein kann, trifft wohl auf alle zu. Und dass Krankheit hie und da Folgekosten verursacht, ist wohl auch Allgemeingut. Mit den Mietzahlungen verhält es sich nicht viel anders.

In begründeten Einzelfällen wird wohl - mit Einverständnis der Betroffenen -  längst so verfahren, dass Miete und Energie direkt vom Amt gezahlt werden. Das ist jedoch kein Grund, generell so zu verfahren.

Wer ggf. die kasanierte Unterbringung Betroffener mit Zwangsdiensten befürwortet, kann sich auch dazu bekennen.
Nicht von der Hand zu weisen dürfte sein, dass solche Unterbringungen wohl insgesamt kostengünstiger wären.

Aufwendig ist es hingegen, wenn die Verwaltung die Vertrags- und Bankdaten aller Mietverträge, Lieferverträge für Strom, Gas, Wasser managen soll.
Schließlich besteht sowohl Freizügigkeit als auch die freieWahl des Energieversorgers....

 
Mehr Bürokratie wagen. Von der Wiege bis zur Bahre: Formulare, Formulare.
Sichert Arbeitsplätze in der Verwaltung und in der Papierindustrie und durch Lochen das Konfetti für Rosenmontag. ;)
Titel: Kein Bargeld mehr für die Unterstützung für Miete, Energie und Wasser ?
Beitrag von: nomos am 15. Februar 2010, 14:52:08
Zitat
Original von RR-E-ft
....
Wer ggf. die kasanierte Unterbringung Betroffener mit Zwangsdiensten befürwortet, kann sich auch dazu bekennen.
Nicht von der Hand zu weisen dürfte sein, dass solche Unterbringungen wohl insgesamt kostengünstiger wären.
....
Titel: Kein Bargeld mehr für die Unterstützung für Miete, Energie und Wasser ?
Beitrag von: RR-E-ft am 15. Februar 2010, 15:43:09
Zitat
Original von nomos

Wer Lösungen sucht wird sie kaum finden, wenn er sich auf unterstem Niveau damit auseinandersetzt. Das gilt für Aschermittwoch oder danach.

Das meine ich aber auch.

Es ist ja nicht so, dass in Deutschland für bestimmte Personengruppen durch die Verwaltung keine Sammelunterkünfte praktiziert würden, gerade mit dem Argument, dass diese kostengünstiger seien. Sammelunterkünften bedient sich die Verwaltung  gerade in den  Bereichen, wo man meint, es würden immer mehr Anspruchsberechtigte und das Boot sei eigentlich längst voll. Auch darüber kann man nach Aschermittwoch mit Bürgermeistern und Landräten reden.
Titel: Kein Bargeld mehr für die Unterstützung für Miete, Energie und Wasser ?
Beitrag von: nomos am 15. Februar 2010, 15:57:31
Zitat
Original von RR-E-ft
Das meine ich aber auch.
hier beitragen (http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/beitrag/items/auch-das-asylbewerberleistungsgesetz-verstoesst-gegen-das-grundgesetz.html).[/list]
Titel: Kein Bargeld mehr für die Unterstützung für Miete, Energie und Wasser ?
Beitrag von: RR-E-ft am 15. Februar 2010, 16:01:32
Ich bin ja auch kein Freund und Befürworter von Sammelunterkünften. Auch von vielem anderen halte ich nichts.
Wenn man schon einmal beim Bürgermeister/ Landrat zur Unterhaltung ist, kann man das wohl gleich mit zur Sprache bringen und sollte die Gelegenheit nutzen.
Wieder andere möchten bei der Gelegenheit wohl auch das Thema Konzessionsabgaben ansprechen.  ;)
Titel: Kein Bargeld mehr für die Unterstützung für Miete, Energie und Wasser ?
Beitrag von: Zeus am 15. Februar 2010, 18:34:10
Grundsätzlich sollte die Behörde den Bezieher von Hartz IV anbieten ihre Unterstützung für Miete, Energie und Wasser dem Vermieter und den Versorgern direkt zu überweisen. Dies könnte helfen viele Schwierigkeiten und Auseinandersetzungen zu vermeiden. Spätestens bei der Vereinbarung eines Ratenplanes zur Nachzahlung von Miet- und Energiekosten sollte eine entsprechende Abtrettung für den Bezieher zu Pflicht werden. So würden einerseits Fälle der Energiesperre, wie hier im Forum besprochen, vermieden nur weil der säumige Verbraucher vergessen hat, dass er, bei der Vereinbarung des Ratenplanes zugestimmt hat, dass bei Nichteinhaltung,  die Energiezufuhr gesperrt werden kann, ohne nochmalige vorheriger Sperrandrohung. Andererseits würden auch Fälle des Mißbrauches, die es nun einmal gibt, vermieden werden.  So ist es uns gelungen, erst letzte Woche, zu erreichen, dass einer Familie mit einem 8-Monate alten Kind die gesperrte Erdgaszufuhr wieder hergestellt wird. Der Vater hatte über ein halbes Jahr die kassierte Unterstützung für Heizung -  wie er letzten Endes selbst zugeben musste - zu anderen Zwecke benutzt ( Rauchen, Fußballeintrittskarten...).
Meine Erfahrung, im Rahmen unseres Energie Nothilfefonds, ist, dass rund 90% der Betroffenen bereit sind entsprechende Abtrettungsvereinbarungen zu treffen, und in ihrer überwiegenden  Mehrheit bedauern, nicht von vornherein auf eine solche Möglichkeit Aufmerksam gemacht worden zu sein.
Titel: Kein Bargeld mehr für die Unterstützung für Miete, Energie und Wasser ?
Beitrag von: RR-E-ft am 15. Februar 2010, 18:59:57
Ich habe es so verstanden, dass die hiesige Umfrage nicht auf freiwillige vertragliche Abreden im Einzelfall (die durchaus sinnvoll sein können) abzielt.
Titel: Kein Bargeld mehr für die Unterstützung für Miete, Energie und Wasser ?
Beitrag von: DieAdmin am 15. Februar 2010, 19:14:04
Ich interpretiere auch die Umfrage so, dass alle gemeint sind, sozusagen ein Zwang, der wieder alle betrifft.

Im übrigen hatte ich mit \"Nein\" gestimmt.
Titel: Kein Bargeld mehr für die Unterstützung für Miete, Energie und Wasser ?
Beitrag von: nomos am 15. Februar 2010, 19:52:53
Ja, wie man sieht, ein schwieriges Thema und auch mit Emotionen.

Ja, ich habe die Anregung zur Umfrage aufgegriffen und hier umgesetzt. Das Motiv der Frage, mindestens was mich betrifft, ist Hilfe und nicht Diskriminierung.

Hier nochmal der Text vom 12.02.2010 15:35 :
@all, Zahlungen für Miete, Strom, Gas, Wasser künftig direkt an Vermieter und Versorger, um bei der von der Allgemeinheit aufgebrachten Unterstützung auch die gewollte Verwendung zu sichern, darum geht es bei der Umfrage.

Mit der direkten Zahlung sollen u.a. solche Fälle wie \"Frierende Kinder wegen Versorgungsunterbrechung\" etc. vermieden werden.


So sieht das vor den Sozialgerichten aus: Beispiel Bremen (http://www.sozialgericht-bremen.de/sixcms/media.php/13/26_AS_528_09_ER_BESCHLUSS_20090320Anonym.pdf)

Die Hilfe reichte für den LCD-Flachbildschirm, aber nicht mehr fürs Brot?

Hier gab es dann auch Gutscheine für Lebensmittel und nicht nur Bares.

Eine beispiellose Diskriminierung!?

... und die Anwalts- und Gerichtskosten nicht vergessen. Es soll ja nicht nur diesen Fall geben. Ein erheblicher Teil der Juristen soll ja in der Zwischenzeit hiermit beschäftigt sein. Die Kosten sind hier auch kein Hemmnis, so wie bei manchem Energieverbraucher, der sein Rechte geklärt haben möchte.

Zwang oder freiwillig, generell oder Ausnahme. Es gibt Gründe dafür oder dagegen. Man muss gewichten und dann entscheiden. Aufwändig ist zunächst die Differenzierung und damit und mit Freiwilligkeit wird auch manchen betroffenen Kinder nicht geholfen sein.

Die Erfahrung kann man schon aus dieser kleinen Umfrage sammeln:  Sozialpolitiker haben es auch nicht leicht.  

Unabhängig vom Thema, Umfragen sind hier zwar technisch vorgesehen, aber wohl nicht so der Renner. Einmal und nicht so schnell wieder. ;)
Titel: Kein Bargeld mehr für die Unterstützung für Miete, Energie und Wasser ?
Beitrag von: RR-E-ft am 15. Februar 2010, 20:12:51
In den USA soll eine Bio- Professorin gerade drei Kollegen erschossen haben, weil sie von der Uni die erhoffte Festanstellung nicht bekam. Deshalb muss man weder über ein Verbot des betreffenden Studienganges noch über einen Ausschluss weiblicher Studenten von der Ausbildung, später Promotion, Habilitation nachdenken, auch wenn womöglich drei Menschen noch leben könnten, wenn man die eine früher aussortiert hätte.

Was das mit dem Thema zu tun hat?

Mann sollte sich nicht zutiefst bedauerliche Einzelfälle raussuchen und von diesen Rückschlüsse auf die Masse der Betroffenen ziehen. Bei uns gilt der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Wenn es um eine generelle Regelung geht, muss diese den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachten. Einen vormundschaftlichen Staat gab es in Deutschland auch schon einmal.
Titel: Kein Bargeld mehr für die Unterstützung für Miete, Energie und Wasser ?
Beitrag von: nomos am 16. Februar 2010, 09:47:51
Zitat
Original von RR-E-ft
In den USA soll eine Bio- Professorin gerade drei Kollegen erschossen haben, weil sie von der Uni die erhoffte Festanstellung nicht bekam. Deshalb muss man weder über ein Verbot des betreffenden Studienganges noch über einen Ausschluss weiblicher Studenten von der Ausbildung, später Promotion, Habilitation nachdenken, auch wenn womöglich drei Menschen noch leben könnten, wenn man die eine früher aussortiert hätte.

Was das mit dem Thema zu tun hat?

Mann sollte sich nicht zutiefst bedauerliche Einzelfälle raussuchen und von diesen Rückschlüsse auf die Masse der Betroffenen ziehen. Bei uns gilt der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Wenn es um eine generelle Regelung geht, muss diese den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachten. Einen vormundschaftlichen Staat gab es in Deutschland auch schon einmal.
Titel: Kein Bargeld mehr für die Unterstützung für Miete, Energie und Wasser ?
Beitrag von: DieAdmin am 16. Februar 2010, 11:33:44
Wieso wird die Frage auf ein Niveau heruntergezogen.

Gäbe es die Möglichkeit, Beitrag zu unterschreiben, würde ich das bei Herrn Frickes Beiträgen machen.
Ich kanns allerdings nicht so gut ausdrücken.

Solche Sachen sind eine Bevormundung. Und sowas lenkt allgemein gut von der eigentlichen Diskussion um HartzIV ab.

Es ist ein Unterschied, ob eine Möglichkeit (Freiwilligkeit) für HartzIV-Empfänger besteht, soweit diese nicht mehr selbstverwalterisch in der Lage sind, den finanziellen Überblick zu behalten, eine Direkt-Bezahlung einzurichten oder sowas via Gesetz für alle festzulegen.

Wenn Direktzahlung oder per Gutschein festgeschrieben wird, weiß der Dienstleister bzw Verkäufer von seinem Kunden, das dieser HartzIV-Bezieher ist.
Kann sich das keiner vorstellen, dass dies manchen Betroffenen nicht recht ist?

Früher hat man zur Kennzeichnung einer bestimmten Gruppe, via Gesetz befohlen, diese auf ihrer Kleidung anzubringen.
Ähnliches wäre doch auch ganz praktisch. Da könnten Verkäufer irgendwo schon von vornherein beurteilen, ob das ausgewählte Produkt auch angemessen für denjenigen ist. Und das Umfeld im Laden weiß dann auch gleich Bescheid.

Eine kleine Karrikatur: http://www.fixmbr.de/ein-neuer-stern-am-neoliberalen-polit-firmament/

Ich finde, es geht erstmal, außer den ARGE-Sachbearbeiter bzw den potentiellen Arbeitgeber bei einer Bewerbung, der \"Arbeitsstatus\" nichts an.

Vermieter kriegt sowas eh schon mit, wenn ein AlgII-Empfänger ausziehen muss bzw dann die Wohnungssuche nach den \"angemessenen\" Kostentabellen erfolgt.
Titel: Kein Bargeld mehr für die Unterstützung für Miete, Energie und Wasser ?
Beitrag von: Zeus am 16. Februar 2010, 12:22:38
@RR-E-ft

Sie schreiben einerseits \"...der Staat soll darauf achten, dass z.B. ungünstige Versorgungsverträge gekündigt werden, und auf dem Markt günstige Vertragsangebote für Strom und Gas angenommen werden...\". Andererseits meinen Sie, dass es hingegen \" aufwendig ist,wenn die Verwaltung die Vertrags-und Bankdaten aller Mietsverträge, Lieferverträge für Strom, Gas, Wasser managen soll\".
Wie soll der Staat darauf achten, dass ungünstige Versorgungsverträge gekündigt werden, wenn die Verwaltung nicht die hierzu notwendigen Daten managt ? Bei beiden Optionen bleibt doch der Aufwand letzten Endes gleich groß.
Was soll geschehen wenn betroffene Verbraucher ungünstige Versorgungsverträge nicht kündigen ? Dann Zwang ? Und wenn sie nicht in der Lage sind selbständig einen Wechsel des Versorgers vorzunehmen, z. B. mangels Internet, wer soll es dann für sie gestalten ? Die Verwaltung ? Wie groß  dann hier der zeitliche und finanzielle Aufwand für die Allgemeinheit ?
Titel: Kein Bargeld mehr für die Unterstützung für Miete, Energie und Wasser ?
Beitrag von: Kampfzwerg am 16. Februar 2010, 15:38:54
Art. 1 GG
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.


Mal ganz abgesehen davon, dass
Datenschutz bei der BA/ARGE nur eine untergeordnete Rolle spielt,
viele ARGE-Mitarbeiter frei nach dem Motto \"denn sie wissen nicht was sie tun\" ihren Ermessenspielraum nicht nur missbrauchen sondern, schlimmer noch, das ohnehin spärliche Recht ihrer Kunden (welch ein Hohn) beugen,
es die Möglichkeiten der Betreuung und Vormundschaft gibt,
und jeder ein selbstbestimmtes Leben führen darf und soll,
hat das Bundesverfassungsgericht ganz klar gestellt, dass Teile der Gesetzgebung nicht mit dem GG zu vereinbaren sind.

Das wussten viele HartzIV-Bezieher schon seit Jahren.
Ebenso wie die Richter der Sozialgerichte!
Und die Hilfs- und Beratungsstellen der Arbeitslosen!
und die Tafeln...


Nicht zu vergessen die Profiteure der Gesetzgebung, die so genannten Leih-/Zeitarbeitsfirmen, die wie Pilze, Aasgeier wäre wohl treffender, aus dem Boden schossen,
sowie parasitäre Arbeitgeber, die bewusst zu niedrige Löhne zahlen und die Arbeitnehmer dann zum Amt schicken um ergänzende Hilfsleistung zu beantragen,
und die vielen klammen Kommunen, die, notorisch unterfinanziert, Ein-Euro-Jobber zur Sanierung des Haushalts benutzen, unter dem Vorwand der Gemeinnützigkeit.
All diese Nutzniesser der missratenen Gesetzgebung, die Vernichter regulärer Arbeitsplätze, Arbeitgeber, die dafür verantwortlich sind, dass sich Arbeit für die Einen nicht lohnt und für die Anderen der Lohn nicht genug zum Leben hergibt, stehen aber nicht im öffentlichen Fokus.  
 

Die Würde eines Arbeitslosen wurde und wird seit der Einführung der nach einem verurteilten Betrüger genannten HartzIV-Gesetze (SGBII) schon heute massivst missachtet!
Seine Rechte ebenso. Und sein Ruf ist quasi schneller ruiniert als es ihm klar wird. Er wird verleumndet, beschimpft, bespitzelt, denunziert und gilt als  Verlierer, Versager, Säufer und wer weiss was sonst noch.

Dann kann er wohl auch noch sein Recht auf Vertragsfreiheit verlieren und man spricht ihm jedwede Verantwortung für seine Lebensführung ganz ab?

Armes Deutschland.
ich schäme mich für die politisch Verantwortlichen und für die Ratifizierung derartiger Gesetze in diesem Land.
ich schäme mich für Hetz- und Hassprediger in Gestalt von Schröder, Müntefering und vor allem Clement, der in Koch wohl einen \"würdigen\" Nachfolger fand.
Und ich schäme mich für die Menschen, die auf entsprechende Talkshows, Presse- und Politikerhetze hereinfallen ohne zu hinterfragen, sich zu informieren und zu reflektieren.

Es ist immer einfach mit dem Strom zu schwimmen.

Um auf die Eingangsfrage der Umfrage zu antworten: Nein. Sollte man nicht.
Titel: Kein Bargeld mehr für die Unterstützung für Miete, Energie und Wasser ?
Beitrag von: nomos am 16. Februar 2010, 17:59:16
@Kampfzwerg, sehr beeindruckend und \"glaubwürdig\". Das Grundgesetz hochhalten, die Würde des Menschen anmahnen und dann:

Zitat
Er wird verleumndet, beschimpft, bespitzelt, denunziert und .... wer weiss was sonst noch.  Aasgeier .. parasitäre Arbeitgeber .. Hetz- und Hassprediger..
Wem gelten denn diese unglaublichen Vorwürfe? Mitarbeiter in den Ämtern und Behörden sind auch Menschen, Politiker gehören auch dazu ...  

Schämen ja, das hier ist Grund genug, aber nicht für dieses Deutschland. Nichts ist perfekt, aber welcher Staat ist sozialer? Erbärmlich und beschämend diese Vergleiche und diese Diskussion.  :(
Titel: Kein Bargeld mehr für die Unterstützung für Miete, Energie und Wasser ?
Beitrag von: jroettges am 16. Februar 2010, 18:34:31
Wirklich sehr beeindruckend!
Mit einer einfachen praktischen Frage und einem damit verbundenen Vorschlag werden solch gewaltige Diskussionen losgetreten. Toll.

Es geht doch wohl darum, dass in vielen Fällen das von den Ämtern zur Deckung ganz bestimmter Kosten überwiesene Geld für andere Dinge ausgegeben wird und eben nicht für den gedachten Zweck.

Über die Gründe sollte man weder spekulieren noch urteilen, es ist so und bringt die Betroffenen noch mehr in Schwierigkeiten, bis hin zum gesperrten Strom und zur kalten Wohnung.

Auch auf die Gefahr des Verrisses daher mein Vorschlag:

Die Banken sollten einen (ggflls. negativen) Überziehungskredit einführen. Für einen bestimmten Zeitraum, etwa bis zum 6ten Tag nach den Zahlungen der Ämter, darf der Kontoinhaber über einen bestimmten Betrag seines Guthabens nicht verfügen, sodass die Abbuchungen der Energieversorger und anderer Gläubiger gesichert sind. Danach ist der Kontoinhaber wider alleiniger Herr über den verbliebenen Rest.

Eine solche Vereinbarung kann jeder mit seiner Bank freiwillig abschließen. Die Bank bescheinigt ihm das und er selbst teilt den Gläubigern das Zeitfenster für die Abbuchungen mit.
Titel: Kein Bargeld mehr für die Unterstützung für Miete, Energie und Wasser ?
Beitrag von: Kampfzwerg am 16. Februar 2010, 20:50:09
@nomos

doch noch nicht beendet? ;)

Zitat
Wem gelten denn diese unglaublichen Vorwürfe? Mitarbeiter in den Ämtern und Behörden sind auch Menschen, Politiker gehören auch dazu ...

Schämen ja, das hier ist Grund genug, aber nicht für dieses Deutschland. Nichts ist perfekt, aber welcher Staat ist sozialer? Erbärmlich und beschämend diese Vergleiche und diese Diskussion

Unglaubwürdig? Sicher nicht. Aber dafür provokant. (Und das sollten sie auch sein) Im Übrigen sind Arbeitslose auch Menschen.
Sollten für diese nicht die gleichen Regeln gelten?
Ich denke nicht, dass das Eine das Andere ausschliesst.

Unglaublich?  Das Gegenteil sollte richtig sein. Die Presseberichterstattung erweist sich aber leider als williger Erfüllungsgehilfe. Macht eine bessere Quote. Gegendarstellungen finden sich, in eher kleinerer Schrift und Artikelgröße, auf Seite 4.
Sie finden die Vorwürfe zu pauschal? Sind verallgemeinernde Vorwürfe, dass Arbeitslose nicht \"vernünftig\" mit ihren Zuwendungen umgehen können, und deren Verträge deshalb wohl besser staatlich ge(mass)regelt werden sollten, weniger pauschal? Taugt aber garantiert für einen Platz auf der ersten Seite der Tageszeitung.

Diese Vergleiche sind nicht erbärmlich. Sie sind überfällig! Ebenso wie eine sachliche Diskussion über Verbesserungsmöglichkeiten im Sozialstaat D, und zwar ohne dass der Arbeitslose zum Sündenbock einer ganzen Nation abgestempelt wird!

Diese Vorwürfe sind nicht unglaublich sondern mit Presseartikeln, Urteilen, Statistiken und sachlichen Dokumentationen belegbar.  
Diese sollten nicht weniger gewichtet werden als einzelne Missbrauchsfälle, die medienwirksam in Szene gesetzt werden.
Was ich im Übrigen meist aus mehreren Blickwinkeln ebenfalls unwürdig finde.

Erbärmlich und beschämend diese Vergleiche und diese Diskussion
Schämen ja, das hier ist Grund genug, aber nicht für dieses Deutschland.
Das ist zwar kein schlagkräftiges  Argument,  soll aber wohl den Zweck erfüllen, meinen Beitrag zu diskreditieren. Ein Totschlagargument.
Es ist ein Paradebeispiel dafür, wie diese Diskussion und die öffentlichen Diskussionen über das selbe Thema eben nicht geführt werden sollte.
(Oder sollte ich mich etwa schämen, nur weil ich die selben Methoden zu einem anderen Zweck anwende?  Dann würde ich darüber nachdenken.)

Ich sagte nicht, dass ich mich für Deutschland schäme. Ich habe auch nicht gesagt, dass unser Staat nicht sozial sei.
Diesen Absatz sollten Sie besser in Gänze noch einmal nachlesen, so schwierig ist er doch wohl nicht zu verstehen.




@Evitel 2004

11:33 Uhr
Ich teile Deine Meinung voll und ganz!
Titel: Kein Bargeld mehr für die Unterstützung für Miete, Energie und Wasser ?
Beitrag von: Kampfzwerg am 16. Februar 2010, 21:36:56
Zitat
Original von jroettges
 Es geht doch wohl darum, dass in vielen Fällen das von den Ämtern zur Deckung ganz bestimmter Kosten überwiesene Geld für andere Dinge ausgegeben wird und eben nicht für den gedachten Zweck.

Über die Gründe sollte man weder spekulieren noch urteilen, es ist so und bringt die Betroffenen noch mehr in Schwierigkeiten,  
 
Die Banken sollten einen (ggflls. negativen) Überziehungskredit einführen.  
Eine solche Vereinbarung kann jeder mit seiner Bank freiwillig abschließen. Die Bank bescheinigt ihm das und er selbst teilt den Gläubigern das Zeitfenster für die Abbuchungen mit.

Es mag sein, dass das Geld für andere Dinge ausgegeben wird und der Betroffene dadurch in andere Schwierigkeiten gerät.
(Andererseits beinhalten die Berechnungen für Kinder aber auch - für sie - unsinnige Ausgaben für \"Tabak\" u.ä.. Die geben das Geld wohl kaum dafür aus.)
Dann ist das eben so und man muss sehen, wie ihm geholfen werden kann. In der Regel hat er dann wirklich massive Probleme. (Auch ohne Wertung. )
Wegen dieser m.E. Einzelfälle kann man aber nicht das Gros aller Bezieher unter Generalverdacht stellen und ihnen kurzerhand ihre bürgerlichen Rechte aberkennen. Das wäre völlig unverhältnismäßig.


Die Möglichkeit derartiger Vereinbarungen mit Banken gibt es bereits und es ist eine praktikable Lösung.
Das Zauberwort heisst auch hier aber, wie so oft, \"Freiwilligkeit\".
Titel: Kein Bargeld mehr für die Unterstützung für Miete, Energie und Wasser ?
Beitrag von: flotex am 17. Februar 2010, 10:14:14
Bitte nicht auf die \"Tabakdiskussion für Kinder\" hereinfallen :evil:
Der Hartz4-Regelsatz (Regelleistung) wurde nach der EVS (\"Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2003\" des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ) bemessen. Das ist eine rein statistische Sache. Unter der Position \"Nahrungsmittel, Getränke, Tabakwaren\" wird gesagt: dieser Anteil beträgt ca. 37%. Ein rein statistischer Wert.
Ursprünglich gab es (vor Hartz4) einen Warenkorb. Darin gab es keine \"Tabakwaren\", sondern die Rubrik \"Genußmittel\".
Wenn also jetzt Tabak genannt wird, wäre die Bezeichnung \"Genußmittel\" korrekter. Denn in der EVS gibt es keine \"Genußmittel\". Unter Genußmittel fallen auch Gummibärchen, Schnaps etc. Der bisherige Warenkorb war also korrekter, in der EVS hat man in der Statistik geschlampt. Was jetzt genüßlich ausgeschlachtet wird um mit der Argumentation \"Kein Tabak für Kinder\" die Hartz4-Sätze zu kürzen. Ich dachte immer, die derzeitige Finanzlage in Deutschland hätte etwas mit den Bankhaus Siebenlist&Mogelmann zu tun, aber jetzt, Westerwilli* sei Dank, wissen wir alle es genauer: Es sind diese Hartz4-Leute, Mietnomaden, Schwarzarbeiter, Scheinasylanten und Gaspreisverweigerer, die unser Land ins Unglück stossen.


* § 130 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs
Volksverhetzung:
 Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, 1. zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder 2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
Titel: Kein Bargeld mehr für die Unterstützung für Miete, Energie und Wasser ?
Beitrag von: berndh am 17. Februar 2010, 12:09:48
Also diese Geld direkt an Vermieter wäre mir sehr recht, da ich immer wieder hinter Zahlungen herlaufen muss.
Die Mieter sind keine schlechten Menschen, sondern sind halt schnell durch Werbung beeinflussbar, so das die Gelder für diese unbedingt benötigten Dinge verwendet werden.
Im Gespräch mit denen kommt dann immer das große Heulen...

Der Wille alles richtig zu machen ist ja da, nur der Geist ist dann kurzfristig zu schwach.
Da hilft leider kein gutes Zureden oder Erklären, kurzfristig gibt es eine Verbesserung, aber irgendwann geht es wieder mit denen durch.
Und wehe dann ist ein + auf dem Konto.


Ich habe eine ganz eigene Meinung zum Thema Gelder der öffentlichen Hand.
Jeder! Also egal ob Kindergeldbezieher oder Mietzuschussbezieher, ob in Lohn und Brot oder arbeitslos, bekommt keinerlei Gelder überwiesen!
Jede erhält eine Kreditkarte oder halt Alternativ über die Nutzung des Persos, mit der man dann die Einkäufe begleichen kann.

Dadurch ist keiner benachteiligt in seinem Ansehen, da auch der Millionär von nebenan oder der normale Arbeiter diese Karte verwenden müsste.
Die Zahlungen aus dieser Karte sind entsprechend zweckgebunden, also Kindergeld kann nur für Kinderbelange ausgegeben werden.
Nachhilfe, Schulmaterial, Ausflüge/Urlaub, Klamotten etc.

Sicher gibt es noch einiges an Klärungsbedarf, wie verhindere ich Schacherei,
Also ich kaufe jetzt einen Pulli für dein Kind und du gibst mir das Geld, oder ich verhökere es bei Ebay....

Ist ja auch keine perfekte Idee aber ich finde die Diskussion das Hilfebezieher nicht durch Öffentlichkeit herab gesetzt werden dürfen, durch den Gleichheitsgrundsatz geschützt wären.
Jeder hätte das Geld so auszugeben und damit ist jeder anomym.

Zusätzlich wäre für den Staat eine Ersparniss drin wenn der Millionär von nebenan sich zu schade wäre seinen Edelpulli auf die entsprechende Karte zu zahlen....
Titel: Kein Bargeld mehr für die Unterstützung für Miete, Energie und Wasser ?
Beitrag von: Cremer am 17. Februar 2010, 15:45:54
also ich bekomme meine Miete und auch die Heizölkosten problemlos direkt von der ARGE für meinen Hartz IV-Mieter. ;)
Titel: Kein Bargeld mehr für die Unterstützung für Miete, Energie und Wasser ?
Beitrag von: Zeus am 17. Februar 2010, 17:14:58
@Cremer

So ist es auch in unserer Region. Bisher ist mir kein einziger Fall bekannt wo, bei freiwilliger Abtretungserklärung, es zu besonderen Schwierigkeiten zwischen Arge und Vermieter oder Energieversorger  gekommen wären.
In der Praxis zeigt sich, dass leider viel mehr Harz IV Bezieher die ihnen zustehende Unterstützungen für Miete und Energie für andere Zwecke benutzen, als es der eine oder andere Forumsteilnehmer wahrhaben möchte. Dies führt dann zu den unerfreulichen Mahnungen, Energiesperren, Abtretungen an Inkasso-Unternehmen und eventuell auch gerichtlichen Auseinandersetzungen, die die Betroffenen noch etwas mehr in die finanzielle Not treiben. Deswegen darf es auch nicht verwundern, dass immer mehr Vermieter dazu übergehen sich über freiwillige Abtretungsvereinbarungen abzusichern. Dies ist ihr gutes Recht, und hat keineswegs Menschen verachtende Züge.
Mir ist bis heute auch noch  kein einziger Arbeitsloser begegnet, der nicht bereit gewesen wäre, entsprechende Vereinbarungen zu treffen, wenn ihm auch deren Vorteile klar aufgezeigt wurden.

@flotex

Ich kann Ihre Meinung nur teilen. Westerwelle gebärd sich als gesellschatlicher Brandstifter. Seine Äusserungen und seine Vorgehensweise sollten jetzt auch denjenigen zu denken geben, die bisher die FDP gewählt haben. Hier wird Konfliktpotential aufgebaut, das in Zukunft der Bundesrepublik noch teuer zu stehen, kommen könnte. Insofern ist Ihr Hinweis auf §130 Strafgesetzbuch auch vollkommen angebracht.
Titel: Kein Bargeld mehr für die Unterstützung für Miete, Energie und Wasser ?
Beitrag von: Kampfzwerg am 20. Februar 2010, 19:08:24
Zitat
Original von Zeus
@Cremer
In der Praxis zeigt sich, dass leider viel mehr Harz IV Bezieher die ihnen zustehende Unterstützungen für Miete und Energie für andere Zwecke benutzen, als es der eine oder andere Forumsteilnehmer wahrhaben möchte.... Deswegen darf es auch nicht verwundern, dass immer mehr Vermieter dazu übergehen sich über freiwillige Abtretungsvereinbarungen abzusichern. Dies ist ihr gutes Recht, und hat keineswegs Menschen verachtende Züge.
Ich würde zum Einen, und wirklich ehrlich, sehr gerne wissen,  woher diese Erfahrung aus \"der Praxis\" bzw. diese hier als \"feststehende Tatsache\" präsentierte Erkenntnis stammt.
Allgemein zugängliche Statistiken? Eigene Lebenserfahrung? Ehrenamtliches Engagement? Berufliche Erfahrung, durch Statistiken untermauert? Bauchgefühl? Hörensagen? Sonstiges?

Zum Anderen stimme ich Dir zu, dass freiwillige Abtretungsvereinbarungen - das heisst ohne Druck - zwischen zwei gleichberechtigten Vertragspartnern vereinbarte Verträge selbstverständlich das gute Recht eines jeden Bürgers in diesem Lande sind. Unter dieser Voraussetzung ist Verachtung schlicht auch überhaupt kein Thema.




Die zur Zeit wieder einmal opportun erscheinende Kampagne der FDP, die letztendlich HartzIV-Empfänger gegen Geringverdiener/Niedriglöhner ausspielt ohne das Übel an der Wurzel zu packen, finde ich einfach nur noch widerwärtig! DAS ist menschenverachtend.
Titel: Kein Bargeld mehr für die Unterstützung für Miete, Energie und Wasser ?
Beitrag von: Kampfzwerg am 22. Februar 2010, 20:35:37
Wegen der Ausgewogenheit...

http://www.daserste.de/information/
Heute um 21.00 Uhr

Die da oben – Deutschlands Millionäre
Polo-Spielen auf Mallorca, Champagnertrinken in Monte Carlo, Golfen auf Sylt – Deutschlands Millionäre haben sich in einer Parallelgesellschaft eingerichtet. Viele leben in einer Welt mit eigenen Werten. Was machen Menschen mit Geld? Und was macht das Geld mit den Menschen?


Es ist zumindest fraglich, ob diese Herrschaften in D rechtmässig fällige Steuern zahlen.
Das Wort \"Sozial\" ist dahingegen wohl nicht Bestandteil der ersten Assoziation. Und wahrscheinlich auch nicht der zweiten.
Titel: Kein Bargeld mehr für die Unterstützung für Miete, Energie und Wasser ?
Beitrag von: nomos am 23. Februar 2010, 12:14:50
Zitat
Original von Kampfzwerg
......
Es ist zumindest fraglich, ob diese Herrschaften in D rechtmässig fällige Steuern zahlen.
Zitat
2008 hat mehr als eine halbe Million deutscher Staatsbürger in einem der Nachbarländer Deutschlands gelebt, davon allein rund 203 000 in der Schweiz und 120 000 in Österreich.

In den Nachbarländern, für die Daten vorliegen, ist die Zahl der deutschen Einwohner im Jahr 2008 gegenüber 2007 unverändert geblieben oder sie hat sich erhöht. Am deutlichsten stieg sie in der Schweiz (+ 29 000), in Österreich (+ 11 000) und in der Tschechischen Republik (+ 6 000).

Quelle Statistisches Bundesamt
Titel: Kein Bargeld mehr für die Unterstützung für Miete, Energie und Wasser ?
Beitrag von: Zeus am 23. Februar 2010, 13:42:16
@Kampfzwerg

Gerne beantworte ich Deine Frage. Vor nunmehr über zwei Jahre wurde innerhalb  der \"Initiative für faire Energie Preise in Kaiserslautern\" die Idee geboren einen Energie-Nothilfefonds zu gründen für Menschen die unverschuldet in eine finanzielle Notlage geraten sind ( Verlust des Arbeitsplatzes, Todesfall, Krankheit, Scheidung... ). Die hierfür notwendigen Mittel sollten von den beiden lokalen/regionalen Energieversorger aufgebracht werden. Unser damaliges Anliegen fand nicht nur das Wohlwollen des Oberbürgermeisters, zugleich Aufsichtsratsvorsitzender beider Unternehmen, sondern auch seine volle Unterstützung. Er holte alle mögliche Involvierte in ein solches Projekt an einen Tisch : die Vorstände beider Versorgungsunternehmen, die Initiative, das Sozialamt, das Jugendamt, die  caritative Verbände, sowie den Verein \"Alt-Arm-Allein\", deren Vorsitzender ebenfalls Gründungsmitglied der Initiative ist.
Bei dieser Zusammenkunft wurde einstimmig beschlossen, dass neben den bereits existierenden Familienfonds , und \" Alt-Arm-Allein \" (dieser Verein kümmert sich im wesentlichen um die Belange der 60+ Mitbürger/innen , wird getragen von der evangelischen und der katholischen Kirche und der regionalen Zeitung \" die Rheinpfalz \"), ein Energie-Nothilfefonds eingerichtet wird, der übergreifend für alle Energieversorgungsnotlagen der zuständige Ansprechspartner ist. Ich wurde von allen Anwesenden gebeten diesen zu verwalten und die entsprechenden Aktionen zu koordinieren. Meine Tätigkeit ist ehrenamtlichen. Rückerstattet werden mir nur Telefon und Fahrtkosten.  Bei den verschiedenen Sozialträger finden wöchentlich  Beratungsstunden statt, die etwa 60 Stunden im Monat in Anspruch nehmem. Ich kann mir dies leisten, da ich in Rente bin.
Titel: Kein Bargeld mehr für die Unterstützung für Miete, Energie und Wasser ?
Beitrag von: Kampfzwerg am 23. Februar 2010, 13:42:18
Zitat
Original von nomos
Dem deutschen Fiskus gehen Milliarden verloren, weil die Menschen ausweichen. Das liegt nicht nur an den Menschen, sondern an der Steuererhebung, am deutschen Steuerdschungel.
...  
Eine echte Steuerreform, lange besprochen, lange versprochen, ist nicht in Sicht. Die sogenannte Mittelschicht trägt bald alleine die Lasten. Wenn sie bricht oder gebrochen wird, bricht noch mehr. Sozialleistungen sind für Bedürftige unverzichtbar, sie müssen aber immer vom Rest solidarisch finanziert werden (können!).

Stimmt. Die Steuerproblematik ist aber nur ein Teil der Misere.
Wenn uns der sogenannte Mittelstand in D wegbricht, und das ist vielleicht eher der Fall als ohnehin befürchtet, wird uns dieses Land, bildlich gesprochen, \"um die Ohren fliegen\".

Mich stört an der jetzigen, öffentlich forcierten Debatte der automatische Reflex, als die Sparmassnahme schlechthin die Kürzung der Sozialausgaben ins Visier zu nehmen, als wären die Ausgaben für HartzIV für das Defizit in der Staatskasse verantwortlich. Entfachen wir also eine Missbrauchsdebatte, kürzen wir die Sozialausgaben und alles wird gut? Mitnichten!
Mit populistischem Politikergeschwätz wird abgelenkt von unfähiger Politik, den eigentlichen Problemen und ein Sündenbock ist schnell gefunden und wird dem Volk quasi auch gleich angeboten.


Der Bericht im Ersten war differenziert, vielschichtig und wirklich sehenswert, und ist heute noch als Video (http://mediathek.daserste.de/daserste/servlet/content/3871640?pageId=487890&moduleId=799280) in der Mediathek abrufbar.

Zitat
Die Schere zwischen Arm und Reich klafft auch in Deutschland immer weiter auseinander. Die Abkapselung und Entfremdung der wirtschaftlichen Eliten stellt die Gesellschaft vor Zerreißproben - vor allem in Zeiten von Insolvenzen und Massenentlassungen.

Zu Wort kam neben den verschiedenen Protagonisten der Vermögensforscher Thomas Druyen.
Vermögensforscher Thomas Druyen befürchtet, dass soziales, humanitäres und gesellschaftliches Engagement der Reichen und Superreichen von der Finanzkrise weggefegt wurde. (http://derstandard.at/1229975420271/Einige-Vermoegen-werden-halbiert-sein)

Edit:
Herr Druyen differenziert  übrigens zwischen \"Reichen\" und \"Vermögenden\".
Interessanter Ansatz.
Früher sprach man von \"altem Geld\" und \"neuem Geld\", den Reichen und Neureichen, was zugleich eine (glasklar zu verstehende) Wertung darstellte.
Vielleicht vergleichbar mit der heute üblichen Differenzierung zwischen dem verantwortlichen Unternehmer, der sowohl seinem Tagesgeschäft mit den Kunden als auch seiner Verantwortung den Mitarbeitern gerecht wird, und andererseits dem Manager, der meist eine gewinnmaximierende Firmenpolitik vertritt, zu der, machen wir uns nichts vor, möglichst eine Senkung der Personalkosten gehört.
Titel: Kein Bargeld mehr für die Unterstützung für Miete, Energie und Wasser ?
Beitrag von: nomos am 23. Februar 2010, 16:41:27
@Kampfzwerg, wer den Beitrag gesehen hat, konnte sehen, dass das herausgesuchte Beispiele waren. Mit den gezeigten \"Reichen\" (Geldreich, aber aus meiner Sicht zum Teil doch sehr arm) wird der deutsche Sozialstaat kaum finanziert und auch nicht gerettet werden.

Diffamierung ist in keine Richtigung akzeptabel und auch diese  Medaille hat zwei Seiten. Wer mit (fast) allen Mitteln versucht die Staatskasse zu füllen, muss auch dafür sorgen, dass sie nicht geplündert wird. Die Verschwendung von öffentlichen Mitteln ist auch kein Kavaliersdelikt. Es sollen jährlich Milliarden sein wie der Bund der Steuerzahler leider immer wieder aufzeigt.

Die in der Umfrage genannten staatliche Leistungen sind nicht beliebig, sie haben eine Zweckbestimmung. Der Staat ist, gerade weil er Sozialstaat ist, verpfichtet, sicherzustellen, dass das aufgebrachte Geld gerechtfertigt ist und die Hilfe nicht verfehlt wird.

Um zum Thema zurückzukommen: Wie erreicht man die wirksame Hilfe war die Basis der Frage. Diffamierung oder Wahlkampf, in welche Richtung auch immer,  hat da eigentlich keinen Platz. Aber jedes Thema, dieses wohl besonders, kann  missbraucht werden. Leider!
Titel: Kein Bargeld mehr für die Unterstützung für Miete, Energie und Wasser ?
Beitrag von: Kampfzwerg am 23. Februar 2010, 17:18:00
Zitat
Original von nomos
@Kampfzwerg, wer den Beitrag gesehen hat, konnte sehen, dass das herausgesuchte Beispiele waren.


Das trifft im Allgemeinen auf jede Dokumentation zu, in der sich Menschen zu Wort melden.

 
Zitat
Um zum Thema zurückzukommen: Wie erreicht man die wirksame Hilfe war die Basis der Frage.
Das war sie leider nicht. Leider! Die Basis war  Soll der Staat die Miete, Strom, Wasser und Gas direkt an den Vermieter und die Versorgungsunternehmen zahlen oder den Leuten bar auf die Kralle geben?
Titel: Kein Bargeld mehr für die Unterstützung für Miete, Energie und Wasser ?
Beitrag von: nomos am 23. Februar 2010, 17:45:57
Zitat
Original von Kampfzwerg
Zitat
Original von nomos
@Kampfzwerg, wer den Beitrag gesehen hat, konnte sehen, dass das herausgesuchte Beispiele waren.
Das trifft im Allgemeinen auf jede Dokumentation zu, in der sich Menschen zu Wort melden.
Zitat
Original von Kampfzwerg
Zitat
Original von nomos
Um zum Thema zurückzukommen: Wie erreicht man die wirksame Hilfe war die Basis der Frage.
Das war sie leider nicht. Leider! Die Basis war  Soll der Staat die Miete, Strom, Wasser und Gas direkt an den Vermieter und die Versorgungsunternehmen zahlen oder den Leuten bar auf die Kralle geben?
EWE sperrt Strom - Kleinkinder frieren (http://forum.energienetz.de/thread.php?postid=69064#post69064)
Trotz dieser Formulierung halte ich es nicht für redlich, hier eine Diffamierung der Hilfeempfänger zu unterstellen. Wenn ich mir Ihre Beiträge ansehen, ist mir Ihre Empfindlichkeit doch etwas einseitig ausgeprägt.  Um was es bei der Frage geht ist ausreichend und ich denke verständlich erläutert!
Titel der
Umfrage: Zahlung direkt - kein Bargeld mehr für die Unterstützung zur Miete, Energie und Wasser?[/list]
Titel: Kein Bargeld mehr für die Unterstützung für Miete, Energie und Wasser ?
Beitrag von: DieAdmin am 23. Februar 2010, 18:00:52
@nomos,

so einfach kann man nicht die Frage ändern, wenn schon welche abgestimmt haben.

Die ist nun erheblich geändert.

Und bitte noch ein nahes Umfrage-Ende festlegen ;)


@all
Das war die gestartete Umfrage:
Soll der Staat die Miete, Strom, Wasser und Gas direkt an den Vermieter und die Versorgungsunternehmen zahlen oder den Leuten bar auf die Kralle geben?

Zu der es 8 Ja- und 4 Nein-Stimmen gab
Titel: Kein Bargeld mehr für die Unterstützung für Miete, Energie und Wasser ?
Beitrag von: nomos am 23. Februar 2010, 18:19:42
Zitat
Original von Evitel2004
@nomos,

so einfach kann man nicht die Frage ändern, wenn schon welche abgestimmt haben.

Die ist nun erheblich geändert.

Und bitte noch ein nahes Umfrage-Ende festlegen ;)


@all
Das war die gestartete Umfrage:
Soll der Staat die Miete, Strom, Wasser und Gas direkt an den Vermieter und die Versorgungsunternehmen zahlen oder den Leuten bar auf die Kralle geben?

Zu der es 8 Ja- und 4 Nein-Stimmen gab
Titel: Kein Bargeld mehr für die Unterstützung für Miete, Energie und Wasser ?
Beitrag von: DieAdmin am 23. Februar 2010, 18:25:55
@nomos,

ich habe oben stehende Umfrage-Frage (da wo man, die Umfrageergebnisse sieht)  nicht geändert.


Was du eigentlich umfragen möchtest, hattest du nicht klar formuliert.


Es ist jetzt also ungewiss, wieviel für eine im Grunde freiwillige Inanspruchnahme sind oder wieviele für keinen Zwang sind.

Ich leg mal bis Monatsende fest. Weil bis jetzt ist gar kein Ende festgelegt.
Titel: Kein Bargeld mehr für die Unterstützung für Miete, Energie und Wasser ?
Beitrag von: nomos am 23. Februar 2010, 18:36:57
Zitat
Original von Evitel2004
@nomos,

ich habe oben stehende Umfrage-Frage (da wo man, die Umfrageergebnisse sieht)  nicht geändert.


Was du eigentlich umfragen möchtest, hattest du nicht klar formuliert.


Es ist jetzt also ungewiss, wieviel für eine im Grunde freiwillige Inanspruchnahme sind oder wieviele für keinen Zwang sind.

Ich leg mal bis Monatsende fest. Weil bis jetzt ist gar kein Ende festgelegt.
PS: Eben habe ich das mal getestet, eine Titeländerung ist von meiner Seite schon technisch nicht mehr möglich:

Sie können Beiträge nur innerhalb von 10080 Minuten, nachdem Sie sie verfasst haben, bearbeiten.
Benutzen Sie den Zurück-Button Ihres Browsers oder klicken Sie hier!
Titel: Kein Bargeld mehr für die Unterstützung für Miete, Energie und Wasser ?
Beitrag von: DieAdmin am 23. Februar 2010, 18:48:45
Ich meine ja nicht den Titel des Threads, sondern die Umfrage direkt.

Ich hab sie nicht geändert. Und irgendjemand wirds wohl gemacht haben.

Abgestimmt  hab ich noch, wo das mit dem \"Soll....\" stand

Ich drehe gar nichts um. Ich stell grad fest, dass wir einige Verständigungsprobleme zu haben scheinen.

Das ist der aktuelle Umfragetext:

\"Umfrage: Zahlung direkt - kein Bargeld mehr für die Unterstützung zur Miete, Energie und Wasser?\"

Edit: Hab das Ende wieder auf 0 gesetzt. Weil irgendwie scheint da das System Problem zu haben, Abstimmungen noch anzunehmen, auch wenn die Zeit noch nicht rum ist.
Titel: Kein Bargeld mehr für die Unterstützung für Miete, Energie und Wasser ?
Beitrag von: nomos am 23. Februar 2010, 19:09:30
Zitat
Original von Evitel2004
Ich meine ja nicht den Titel des Threads, sondern die Umfrage direkt.

Ich hab sie nicht geändert. Und irgendjemand wirds wohl gemacht haben.

Abgestimmt  hab ich noch, wo das mit dem \"Soll....\" stand

Ich drehe gar nichts um. Ich stell grad fest, dass wir einige Verständingsprobleme zu haben scheinen.

Das ist der aktuelle Umfragetext:

\"Umfrage: Zahlung direkt - kein Bargeld mehr für die Unterstützung zur Miete, Energie und Wasser?\"
Titel: Kein Bargeld mehr für die Unterstützung für Miete, Energie und Wasser ?
Beitrag von: DieAdmin am 23. Februar 2010, 19:41:40
@nomos,

habs grad getestet.

Der Moderator in diesen Bereich kann noch Umfragen editieren.


Zitat
Was du eigentlich umfragen möchtest, hattest du nicht klar formuliert.

Das bezog sich auch darauf, dass von Anfang an die eigentliche Frage nicht klar war.

Wir haben trotzdem ein Verständigungsproblem, denn ich habe an keiner Stelle behauptet, dass du den Titel geändert hast.

Mir fiel bloß vorhin auf, dass die Umfrage an sich geändert wurde. Und ich nahm an, dass du das warst.

Bin eigentlich davon ausgegangen, wenn jemand an der Umfrage (zu Beginn) was ändert, dass hier im Thread mitzuteilen.

Müssen wohl öfters Umfragen machen, da passieren solche Missverständnisse nicht.
Titel: Kein Bargeld mehr für die Unterstützung für Miete, Energie und Wasser ?
Beitrag von: Kampfzwerg am 23. Februar 2010, 19:49:10
Zitat
Original von Evitel2004

ich habe oben stehende Umfrage-Frage (da wo man, die Umfrageergebnisse sieht)  nicht geändert.

Was du eigentlich umfragen möchtest, hattest du nicht klar formuliert.

Es ist jetzt also ungewiss, wieviel für eine im Grunde freiwillige Inanspruchnahme sind oder wieviele für keinen Zwang sind.

Ich leg mal bis Monatsende fest. Weil bis jetzt ist gar kein Ende festgelegt.

Zitat
Abgestimmt hab ich noch, wo das mit dem \"Soll....\" stand

Ich auch. Und ich bin ebenfalls von einer zwangweisen Verpflichtung ausgegangen.
Sagt mir jetzt nicht, dass ich mich umsonst aufgeregt habe  :D
Wenn es um Freiwilligkeit gegangen wäre, hätte ich kein Fass aufgemacht und derart provozierende Gegen\"behauptungen\" als Fehdehandschuh in den Ring geworfen.  ;)

Zitat
Original von nomos
Waren das die typischen deutschen Millionäre?
...
Trotz dieser Formulierung halte ich es nicht für redlich, hier eine Diffamierung der Hilfeempfänger zu unterstellen. Wenn ich mir Ihre Beiträge ansehen, ist mir Ihre Empfindlichkeit doch etwas einseitig ausgeprägt. Um was es bei der Frage geht ist ausreichend und ich denke verständlich erläutert!
Ich reagiere immer empfindlich auf Ungerechtigkeit und Unfairness, unabhängig jeder Couleur.  Bin Waage.
Und ob das typische deutsche Millionäre waren, das weiss ich leider nicht. Ich kenne keinen persönlich.
Auf den Satz mit dem Wort Verständlichkeit gehe ich lieber nicht mehr ein  ;)



@zeus

Danke für Deine Antwort. Und Respekt für Dein Engagement!

Dann wirst Du wahrscheinlich ebenfalls wissen, dass die Mehrheit der Bezieher die zugewiesenen Mittel für Miete und Energie sicher nicht mit böswilliger Absicht und aus Vorsatz zweckentfremden, sondern aus Not und Nichtwissen resultierend.
Und da es sich um einen Notfallfonds handelt, kommen in der Regel wahrscheinlich auch nicht die Bezieher, die verantwortungsvoll mit den Geldern umgehen.
 
Deswegen bin ich immer noch der Meinung, dass man wegen einiger schwarzer Schafe nicht gleich die ganze Herde schlachten sollte.  ;)



Der größte Fehler war es damals wohl, Arbeitslose, die unverschuldet nach vielen Jahren der Beitragszahlungen in die ALV ihren job verloren, nach bereits einem Jahr mit Sozialhilfeempfängern gleichzusetzen, die in ihrem Leben noch nie gearbeitet haben. Heute werden beide vielfach in den selben Topf geworfen, auf dem Deckel die Aufschrift \"Sozialschmarotzer\".
Titel: Kein Bargeld mehr für die Unterstützung für Miete, Energie und Wasser ?
Beitrag von: nomos am 23. Februar 2010, 20:51:08
Zitat
Original von Evitel2004
@nomos,
habs grad getestet.
Der Moderator in diesen Bereich kann noch Umfragen editieren.
Zitat
Was du eigentlich umfragen möchtest, hattest du nicht klar formuliert.

Das bezog sich auch darauf, dass von Anfang an die eigentliche Frage nicht klar war.

Wir haben trotzdem ein Verständigungsproblem, denn ich habe an keiner Stelle behauptet, dass du den Titel geändert hast.

Mir fiel bloß vorhin auf, dass die Umfrage an sich geändert wurde. Und ich nahm an, dass du das warst.

Bin eigentlich davon ausgegangen, wenn jemand an der Umfrage (zu Beginn) was ändert, dass hier im Thread mitzuteilen.

Müssen wohl öfters Umfragen machen, da passieren solche Missverständnisse nicht.
Wann und wo?

Ich habe eher den Verdacht, dass der Titel der Umfrage überhaupt nicht registriert wurde sondern nur diesen Satz im Startbeitrag:

Soll der Staat die Miete, Strom, Wasser und Gas direkt an den Vermieter und die Versorgungsunternehmen zahlen oder den Leuten bar auf die Kralle geben?

siehe hier:

Kein Bargeld mehr für die Unterstützung für Miete, Energie und Wasser ? (http://forum.energienetz.de/thread.php?postid=69070#post69070)

Da wurde auch nichts geändert, aber doch klar erläutert. Ich Frage mich, ob es hier wirklich noch um eine technische Frage geht?  Wenn der Nachvollzug so wichtig ist, dann bitte jede Editierung registrieren. Wie man aus dem Forum an anderer Stelle schon entnehmen konnte, ist die nicht registrierte Editierung doch nur Moderatoren vorbehalten. Ich haben keinen Moderatorenstatus.

Eine Lehre habe ich schon aus der Diskussion gezogen, was mir jetzt nochmal bestätigt wurde, Umfragen gibt es von mir hier keine mehr. [/list]PS: noch eine Feststellung dazu.

Bei 960 Aufrufen und dieser heftigen Diskussion nur 12 Stimmen, das ist mehr als unwahrscheinlich. Hier ist der Wurm drin! Es fragt sich nur was für einer.
Titel: Kein Bargeld mehr für die Unterstützung für Miete, Energie und Wasser ?
Beitrag von: Kampfzwerg am 24. Februar 2010, 14:47:17
SZ online 18.02.10
Forsa-Chef zu Westerwelle
\'\'Zu oft an der falschen Stelle gegrinst\'\' (http://www.sueddeutsche.de/politik/399/503620/text/)

Zitat
Die Leute haben schlicht den Eindruck, er macht seinen Job nicht gut. Das können wir messen. Das kann viele Gründe haben. Die einen glauben wohl, er schwimmt noch, hat seine Rolle noch nicht gefunden, ist noch unsicher. Den anderen grinst er vielleicht zu oft an den falschen Stellen. Den Eindruck befördert er dann noch mit seinen Einlassungen zu Sozialpolitik.



SZ online 19.02.10
Anzeige gegen Westerwelle (http://www.sueddeutsche.de/politik/479/503700/text/)

Zitat
Er hat den FDP-Chef wegen Beleidigung angezeigt: Im Gespräch mit sueddeutsche.de erklärt ein Hartz-IV-Empfänger, warum er kein Schmarotzer ist.
Zitat
FDP-Chef Guido Westerwelle steht wegen seinen Äußerungen zu Hartz IV weiterhin in der Kritik. Weil er sich durch die Aussagen des Außenministers in seiner Menschenwürde verletzt fühlt, hat Hartz-IV-Empfänger Gunther Clemens aus Niedersachsen jetzt Anzeige erstattet. Ein Gespräch über die Gründe.
Titel: Kein Bargeld mehr für die Unterstützung für Miete, Energie und Wasser ?
Beitrag von: Kampfzwerg am 27. Februar 2010, 20:20:07
siehe auch  hier (http://forum.bdev.de/thread.php?postid=69704#post69704)
Titel: Kein Bargeld mehr für die Unterstützung für Miete, Energie und Wasser ?
Beitrag von: userD0010 am 15. März 2010, 08:37:26
@alle

Wo sind wir denn gelandet?

Hoffentlich bei der Frage, was sich und wie sich unser Staat den derzeitigen Pfad der Tugend(en) noch leisten kann?
Neben den wahrlich wenigen Hängematten-Nutzern, die wir wohl bis an ihr Lebensende durchfüttern bzw. alimentieren müssen, weil es für sie keine Alternative gibt, betrachten wir doch mit  -noch zu wenig-  Interesse die Folgen für all die 400 Euro-Jobber, die Aufstocker und Arbeitssuchenden.

Nicht die Tatsache, dass derzeit bereits die Rentenkassen-Bestände nur noch von der jahreszeitlich schwankenden Beschäftigungslage der Beitragszahler abhängig sind, sondern vielmehr die Zukunftsfrage sollte unsere Politik(er) umtreiben, und zwar 24 Stunden pro Tag.
Welche Summe(en) wird man an Rente für all die 400 Euro-Jobber, die Aufstocker und die bis dahin immer noch Arbeitssuchenden erwirtschaften und auszahlen können und woher nehmen?
Wir steuern doch auf ein Armenhaus Deutschland zu, zumindest im Bereich der noch Beitragszahlenden oder der früheren Beitragszahler.
Und um sich um diese kümmern zu können, müssen halt immer mehr Nichtbeitragszahler beschäftigt werden. (Verwaltung des Mangels)
Wenn jetzt bereits viele Rentenbezieher(innen) an der Armutsgrenze leben, wenn nicht wenige dieser Gruppe sich schämen, soziale Unterstützung in Anspruch zu nehmen und deshalb lieber nur noch dahinvegetieren und Andere, die als Luxusrentner bezeichnet werden, in Wirklichkeit aber Luxuspensionäre oder Bezieher von Altersversorgung aus noch oder ehemals staatlich subventionierten Unternehmen etc. so dargestellt werden, als wenn dies den Wohlstand und Standard der Rentnerallgemeinheit darstellt, dann werden wir in nicht allzu ferner Zukunft nur noch Berichte darüber lesen und hören, wie der Andrang an den Suppenküchen zunimmt, während die \"Anderen\" sich in wärmeren Gegenden aufhalten und mit der Misere hierzulande nichts mehr am Hut haben.

Was wurde doch alles gepredigt und als Allheilmittel empfohlen, um dem Arbeitsmarkt wieder Impulse zu verleihen.
Man denke nur an die vielen \"Sprüche\" des ehem. Arbeitsministers Clement in den Beweihräucherungs-Talk-Shows. Mit vielen Anglizismen versehener Schwachsinn, nicht mehr und nicht weniger.
Aber das ist vermutlich das Resultat, wenn man Schwadronierer, Parteibuchhonoratioren, Wegempfohlene, Ex-Studenten etc. nicht nur in die Politik, sondern auch gleich in führende Positionen hievt.
Was in der ARD das sog. Musikantenstadl, ist in der Politik das Praktikantenstadl.
Und dessen Folgen aus den vergangenen 15 Jahren werden wir wohl erst in den nächsten 15 Jahren spüren, auch, weil diese ehem. Praktikanten sich auf ihren Lorbeeren und Altersbezügen ausruhen dürfen und garantiert nicht mehr und nie zuständig waren.
Titel: Kein Bargeld mehr für die Unterstützung für Miete, Energie und Wasser ?
Beitrag von: Kampfzwerg am 19. März 2010, 14:23:37
Gestern im ZDF
Wie Vermieter den Staat abzocken
Eine Reportage von Annette Uhlenhut
Sendetermin: Donnerstag, 18. März 2010, 21 Uhr, bei ZDF.reporter

440 Euro für 21 Quadratmeter
Wie Vermieter von Hartz-IV-Empfängern den Staat abzocken (http://reporter.zdf.de/ZDFde/inhalt/10/0,1872,8055434,00.html)

Zitat
Von der Straßenseite aus wirkt der Wohnblock gepflegt. Doch die frisch gestrichene Fassade täuscht. Einige Wohnungen hinter diesen Mauern sind alles andere als gut in Schuss. Mit Siegmund Chychla vom Mieterverein Hamburg treffen wir uns und wollen herausfinden, ob hier überhöhte Mieten kassiert werden - auf Kosten des Steuerzahlers, denn viele Mieter sind Hartz-IV-Empfänger.
...
Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt jetzt wegen des Verdachts auf Mietwucher und Betrug.
Wohnraum knapp für Mittellose
Überteuerte Mieten für Hartz IV-Empfänger - wohl kein Einzelfall. In Hamburg ist Wohnraum knapp, vor allem für Mittelose. Das nutzen anscheinend einige Immobilienbesitzer aus. ZDF.reporterin Annette Uhlenhut fand noch weitere Beispiele.

Diese Beispiele gibt es sicher nicht nur in Hamburg.
Skrupellose Vermieter, die sich Wuchermieten für ihre heruntergekommenen Behausungen vom Geld des Steuerzahlers teuer bezahlen lassen.
Dann sollte an diese Vermieter ebenfalls direkt überwiesen werden?

So kann die andere Seite der Medaille in einer Missbrauchsdiskussion eben auch aussehen.
Titel: Kein Bargeld mehr für die Unterstützung für Miete, Energie und Wasser ?
Beitrag von: userD0010 am 19. März 2010, 18:12:19
@kampfzwerg
Sollen solche Beispiele etwa etwas daran ändern, dass die Kosten für Miete und NK direkt an die Vermieter gezahlt werden müssen.
Es liegt doch bei dem Berichtsbeispiel die typische Ursache vor, denn

der Mieter interessiert sich nicht für die entstehenden Kosten, weil ihm sowohl der finanzielle, als auch der räumliche Aspekt völlig gleichgültig ist, denn sonst hätte er zumindest bei der ARGE vorgesprochen, Zweifel an der Miethöhe und der Wohnungsgröße angemeldet
oder
der Mieter hat sehr wohl bei der ARGE die Fehler und Mängel der Wohnung gemeldet, nochmals gemeldet ohne Ergebnis. Dann wäre die Ursache doch wohl bei der ARGE zu suchen.

Solche Fälle wird es zuhauf geben in Ballungsräumen oder auch bei völlig desinteressierten Mietern.

Das aber ändert nichts an der Tatsache, dass nur die direkte Zahlung an den Vermieter sicherstellt, dass keine Zweckentfremdung durch Bargeldübergabe vorkommt.

Vielleicht sollte zur Aufgabe der ARGE gehören, das von ihr bewilligte Geld auch auf die Rechtmäßigkeit der Verwendung zu prüfen und dies ggf. durch den Außendienst zu kontrollieren.

Denn, so lange keiner den Vermietern und den Mietern, die auf Staatskosten mit Unterkunft versorgt werden, sehr zeitnah auf die Finger schaut, wird es diese Art von Mißbrauch immer wieder geben.
Titel: Kein Bargeld mehr für die Unterstützung für Miete, Energie und Wasser ?
Beitrag von: Kampfzwerg am 24. März 2010, 17:15:54
„Liegt der Irrtum nur erst wie ein Grundstein unten im Boden,
immer baut man darauf, nimmermehr kommt er an Tag.“
Johann Wolfgang von Goethe



Zitat
Original von h.terbeck  
Wo sind wir denn gelandet?


Das frage ich mich, angesichts Ihrer Unterstellungen und Ihres Lösungsvorschlags der Kontrolle, schlicht des Tenors Ihres gesamten letzten Beitrags allerdings auch!
Und müssen muss hier gar nichts!


Allen geneigten und interessierten Lesern, die nicht nur an einseitiger Polemik interessiert sind, empfehle ich einen Blick hinter die Kulissen
und in die Arbeitshilfe „Kosten der Unterkunft und Heizung gem. § 22 SGB II“ des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein - Westfalen
IX. Direktzahlung an den Vermieter § 22 Abs. 4 SGB II

Quelle:
http://www.harald-thome.de/media/files/KdU/KdU-MAGS-NRW-01.03.2010.pdf
Seite 68 ff.

Zitat
Die direkte Zahlung der Kosten für Unterkunft und Heizung an den Vermieter wegen nicht sichergestellter zweckentsprechender Verwendung ist eine Ermessensentscheidung (Anm.: \"Kann\" Entscheidung des Sachbearbeiters)
Eine Entscheidung zur Direktzahlung ist für den Hilfebedürftigen wegen
des Eingriffs in sein Verfügungsrecht
ein belastender Verwaltungsakt, vor dessen Erlass er vorher anzuhören ist. Eine Einwilligung des Hilfebedürftigen ist im Falle von angemessenen Aufwendungen nicht erforderlich.
Der Hilfebedürftige hat die Möglichkeit, gegen den Verwaltungsakt Widerspruch einzulegen.
[]
Es sind im Einzelfall konkrete Hinweise für einen zweckentfremdeten Gebrauch der Mittel zu verlangen. Eine Direktzahlung soll beispielsweise in den Fällen der Trunksucht oder des unwirtschaftlichen Verhaltens erfolgen.189 Auch bei Bestehen von Überziehungskrediten und sonstigen Schuldverpflichtungen sollte eine Direktzahlung vorgenommen werden, um den Zugriff Dritter zu verhindern.
Eine Direktzahlung kann auch ohne Vorliegen konkreter Hinweise auf eine Zweckentfremdung auf Wunsch des Leistungsberechtigten erfolgen.

Es gibt also bereits verschiedene Möglichkeiten, eine ENTMÜNDIGUNG ist aber selbst seitens des Gesetzgebers (noch) nicht vorgesehen.
Und das ist gut so!
Titel: Kein Bargeld mehr für die Unterstützung für Miete, Energie und Wasser ?
Beitrag von: userD0010 am 24. März 2010, 19:31:02
@kampfzwerg
Es gibt also bereits verschiedene Möglichkeiten, eine ENTMÜNDIGUNG ist aber selbst seitens des Gesetzgebers (noch) nicht vorgesehen. ,
sagen Sie selbst, obwohl Sie offenbar den Bericht im TV (wie von Ihnen angeraten) gelesen haben.
Und wenn Sie diesen aufmerksam verfolgt haben, werden Sie anhand des Hamburger Beispiels hoffentlich zu der Erkenntnis gelangen, dass nicht die Frage der Entmündigung hier zu klären ist, sondern die Interessen des Staates, der immerhin des Steuerzahlers Geld zu verantworten hat, mit der gebotenen Sorgfalt vertreten muss.
Wenn ein Hilfebedürftiger von diesem Staat, der hoffentlich auch in Ihrem Sinne Geld zu verwalten hat, das ihm nicht gehört, Unterstützung erwartet, dann muss er ggf. auch akzeptieren, dass dieser Staat, vertreten durch die ARGE-Mitarbeiter, den Verwendungszweck des Geldes genauestens prüft bzw. zweckgerecht einsetzt.
Das ist wahrlich keine Entmündigung, sondern Sorgfaltspflicht. Und der M U S S er genüge tun.
Das Resultat des sog. Nichtmüssens haben Sie hoffentlich aus dem Resultat des TV-Berichtes zu verstehen versucht.

Und wenn Sie darunter Polemik verstehen, sichere ich Ihnen mein Bedauern zu!
Titel: Kein Bargeld mehr für die Unterstützung für Miete, Energie und Wasser ?
Beitrag von: Kampfzwerg am 25. März 2010, 10:59:51
@h.terbeck

Nein Danke. Verzichte. Beglücken Sie mit Ihrem Bedauern lieber die Menschen, die auf die so genannte Grundsicherung für Arbeitssuchende, bzw. ein Existenzminimum, bzw. HartzIV, für ihre Existenzsicherung angewiesen sind!
 
Polemisieren heißt, gegen eine (bestimmte andere) Ansicht zu argumentieren. [Zitat: Der  Polemiker  (http://de.wikipedia.org/wiki/Polemik) sucht nicht zwingend den Konsens, sondern versucht im rhetorischen Wettstreit seinen Argumenten zum Durchbruch zu verhelfen.]

Offensichtlich wollen, oder können, Sie die Sachlage nicht verstehen.

Es geht immer noch um privatrechtliche Verträge, nämlich Mietverträge zwischen Hilfeempfänger und Vermieter. In diese bürgerlichen Rechte kann und darf der Staat in Gestalt eines Mitarbeiters der ARGE nicht ohne Zustimmung des Betroffenen eingreifen. Er hat die Möglichkeit einen Verwaltungsakt zu erlassen. Das wiederum betrifft öffentliches Recht.
Gegen diesen Verwaltungsakt (http://de.wikipedia.org/wiki/Verwaltungsakt), der nicht ohne Grund bestimmte rechtliche Vorgaben erfüllen muss, könnte der Betroffene, z. B. mit Bezug auf seine Grundrechte, einen gut begründeten Widerspruch einlegen. Würde dieser Widerspruch abschlägig beschieden, stünden die Chancen bei einer Klage gegen die ARGE hervorragend.


Vor dem Erhalt der Grundsicherung sind viele Hürden zu überspringen (ein Fest für Datenschützer) und alle Einkommens- und Vermögensverhältnisse sind offenzulegen. Damit, und der Arbeit der \"Aussenermittler\", erfüllt der Staat wohl seine Sorgfaltspflicht, die Ihnen so überaus wichtig erscheint, zur Genüge.
Es wäre schön, wenn anderweitig die zuständig Verantwortlichen mit den Erkenntnisgewinnen, sofern vorhanden, des jährlichen herausgegebenen Schwarzbuchs (http://schwarzbuch09.steuerzahler.de/start.php) des Bundes der Steuerzahler ebenso sorgfältig umgehen würden.
Dann müssten wir uns auch wesentlich weniger Gedanken um eine angemessene Finanzierung des Sozialstaats machen.

Einen Überblick über notwendige Antragsformulare zur Grundsicherung für Arbeitslose gibt es Hier (http://www.arbeitsagentur.de/nn_26642/zentraler-Content/Vordrucke/A07-Geldleistung/Allgemein/Formulare-Arbeitslosengeld-II.html)
Der Hauptantrag besteht aus 4 Seiten, alleine dazu gibt es 10 Seiten Ausfüllhilfe und weitere, auszufüllende Anlagen und Ausfüllhilfen im Dutzend, aber nicht billiger.


Übrigens gibt es eine Grundsicherung
Fragen und Antworten zum Thema Grundsicherung
im Alter und bei Erwerbsminderung (http://www.deutsche-rentenversicherung.de/nn_4760/SharedDocs/de/Navigation/Service/Servicebereich_20II/FAQ/FAQ__grundsicherung__node.html__nnn=true) auch für Rentner.

Zitat
Warum hat der Gesetzgeber die Grundsicherung eingeführt?
Mit der Einführung der Grundsicherung wollte der Gesetzgeber gewährleisten, dass Personen, die durch Alter oder dauerhafte Erwerbsminderung endgültig aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind und die ihren Lebensunterhalt nicht durch eigenes Einkommen und Vermögen bestreiten können, eine eigenständige soziale Leistung erhalten, mit der sie ihren Grundbedarf decken können. Der Gesetzgeber verspricht sich von der neuen Leistung vor allem, dass die sogenannte \"verschämte Altersarmut\" zurückgeht, das heißt, dass die Personen eine angemessene Leistung erhalten, die bisher aus verschiedenen Gründen keine Sozialhilfe in Anspruch genommen haben.
Wo kann ich Grundsicherungsleistungen beantragen?
Die Grundsicherung wird von den Sozialämtern bewilligt und geleistet. Die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung sind für die Leistungsbewilligung und -gewährung nicht zuständig. Sie sind aber gesetzlich verpflichtet, ihre Versicherten über die Leistungsvoraussetzungen und das Verfahren zu informieren und Anträge auf Grundsicherung entgegenzunehmen und an das zuständige Sozialamt weiterzuleiten. Der Antrag auf Grundsicherung muss bei dem örtlichen Sozialamt gestellt werden.


Vielleicht möchten Sie diesen Menschen, die von Altersarmut betroffen sind, auch gleich mit der Antragstellung auf eine Grundsicherung in Höhe des Existenzminimums, sozusagen in einem Abwasch, ihre bürgerlichen Rechte aberkennen und sie unter Vormundschaft des Staates stellen? Oder zumindest die zweck- und sachgebundene Verwendung der ihnen bewilligten Leistung kontrollieren?

Dann könnten Sie ihnen auch gleich Ihr Bedauern ob dieser „Notwendigkeit“, im Zuge der Sorgfaltspflicht des Staates, ausdrücken.
Sie wären wahrscheinlich überrascht, wieviel Entzücken Sie mit derartigen Vorschlägen auslösen würden.

Bei den verantwortlichen Politikern würde allerdings sehr wahrscheinlich in ihren Amtsstuben die \"Luft brennen\", angesichts des (berechtigten)Protestgeschreis einer, gerade im Hinblick auf die demographische Entwicklung und des damit einhergehenden (Wahl-) Machtpotentials.
Die Lobby der Rentner ist nämlich ungleich mächtiger als die, so gut wie nichtvorhandene, der Arbeitslosen.
Titel: Kein Bargeld mehr für die Unterstützung für Miete, Energie und Wasser ?
Beitrag von: userD0010 am 25. März 2010, 16:59:40
@kampfzwerg

Ich habe den Eindruck, als wenn Sie die Zuweisung von Arbeit durch die ARGE auch als eine Art Freiheitsberaubung definieren könnten!

Aber gemäß Ihrer Argumentationskette steigen Jahr für Jahr die staatlichen Aufwendungen für diesen Kostenbereich.

Ich habe wahrlich keinerlei Ressentiment gegen Personen, die ohne ihr Zutun mit dem Schicksal der Arbeitslosigkeit und deren Folgen zu leben haben und bin grundsätzlich dafür, dass diesem Personenkreis aus der Solidargemeinschaft jegliche notwendige Hilfe zuteil wird.
Wenn aber aus der Solidargemeinschaft Hilfe und Unterstützung gewährt wird, dann aber bitte nach dem Prinzip der sparsamen Mittelverwendung, insbesondere bei der Frage von Wohnraum und deren Kosten.

Es dürfte doch unstreitig sein, dass die Bewilligungsbehörden nicht mit der erforderlichen Sorgfalt tätig sind, sonst würden nicht erst durch die dubiosen Talk-Shows Personen auffliegen, die die Solidargemeinschaft jahrelang ausgenommen haben, es dürfte doch unstreitig sein, dass gerade bei steigenden Ausgaben die Verwendung von Mitteln, auch für Mieten, besonderer Kontrolle bedürfen.  Hamburg war doch wohl nur ein Beispiel.

Wer unverschuldet in Not geraten ist, sei es durch Krankheit, sei es durch Arbeitslosigkeit, bedarf der Hilfe durch die Solidargemeinschaft.
Diese Hilfe ist auch in ihrer Definition Angelegenheit der Solidargemeinschaft, vertreten durch die ARGE.
Titel: Kein Bargeld mehr für die Unterstützung für Miete, Energie und Wasser ?
Beitrag von: Kampfzwerg am 26. März 2010, 15:35:18
@h.terbeck

Unter bestimmten Voraussetzungen könnten Sie mit Ihrer Vermutung Recht haben  ;)

„Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern dass er nicht tun muss, was er nicht will.“
Jean-Jacques Rousseau



Zitat
Original von h.terbeck
Wenn aber aus der Solidargemeinschaft Hilfe und Unterstützung gewährt wird, dann aber bitte nach dem Prinzip der sparsamen Mittelverwendung…  
Es dürfte doch unstreitig sein, dass die Bewilligungsbehörden nicht mit der erforderlichen Sorgfalt tätig sind, [ ]es dürfte doch unstreitig sein, dass gerade bei steigenden Ausgaben die Verwendung von Mitteln, [ ], besonderer Kontrolle bedürfen.
Grundsätzlich ist das natürlich richtig. Der Zweck rechtfertigt aber eben nicht jedes Mittel. Das mag dem Einzelnen, auch in vielerlei anderen Bereichen und Hinsichten, manchmal nicht passen.  

Und den Talk-Shows gestehen Sie wahrhaftig viel zu viel „Ehr“ zu, wenn Sie glauben, dass durch diese erst derartige Personen auffliegen würden. Die Leute werden gezielt ausgesucht, und ein Kriterium ist - nicht zuletzt - deren mangelnde Intelligenz. Denn wie sonst könnten diese Menschen derartig vorgeführt werden - und auch noch stolz darauf sein, sich lächerlich machen zu dürfen und vor der ganzen Nation als asozialer Depp dazustehen?



Die FDP hat einmal proklamiert:
Freiheit ist die Möglichkeit, sein Leben selbst zu gestalten, eigenständige Entscheidungen treffen zu können und so wenig abhängig und bevormundet zu sein wie möglich.

Wir erinnern uns, die FDP wollte, 2006 war sie noch in der Opposition, die BA sogar ganz abschaffen:

Zitat
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) muss sofort aufgelöst werden: In ihrer jetzigen Form ist diese Mammutbehörde nicht reformierbar. Die Behörde ist zu sehr in ihren Strukturen verkarstet und mit der deutschen Arbeitslosenindustrie verwoben.

Ebenfalls von der FDP (http://fdp-gross-gerau.de/portal.presse.php?id=12322) zum Thema Software, Verzeihung Geldverbrennung, der BA:

Zitat
Virtueller Arbeitsmarkt
Bei der Erstellung des virtuellen Arbeitsmarktes sind Beitragsgelder in Millionenhöhe verbrannt worden. Die Entwicklung ist skandalös. Es handelt sich hier um ein Millionengrab, gekennzeichnet von Schlamperei und Inkompetenz. Die Kosten für das Projekt sind gewaltig in die Höhe geschnellt, aber das System funktioniert immer noch nicht. Der Rechnungshof erwartet nun Kosten von bis zu 233 Millionen Euro für das Projekt, anstatt den geplanten 65 Millionen.


Passend zu diesem Thema ein Bericht des Spiegel online vom 06.08.2009
Bundesagentur bestellt Edel-Rechner für alle (http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,640030,00.html)

Zitat
Hightech für die Jobvermittler: Die Bundesagentur für Arbeit hat bis zu 170.000 neue Computer bestellt - doch der Großauftrag sorgt für Empörung. Die Ausschreibung verlief nach fragwürdigen Vergabekriterien, laut Kritikern sind die Hochleistungsrechner völlig überdimensioniert. [ ] Die Bestellung kostet: Laut dem Bund der Steuerzahler (BdSt) werden die 85.000 PC gut 34 Millionen Euro verschlingen, der optionale Kauf von bis zu 170.000 PC dann geschätzte 68 Millionen Euro. Doch damit nicht genug: Diese Summe hätte sich laut BdSt um \"gut 3,4 Millionen Euro senken lassen, wenn die BA mit weniger Rechenleistung zufrieden gewesen wäre\".


Im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler ist diese Vorgehensweise der BA ebenfalls entsprechend gewürdigt worden.  Hochleistungscomputer für BA (http://schwarzbuch09.steuerzahler.de/schwarzbuch-themen.php?idtopic=10)

Zitat
Bund. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) deckt sich derzeit trotz gigantischer Defizite mit neuen Hochleistungscomputern ein. Im Zuge der Auftragsvergabe werden bis zu 170.000 neue Computer, 100.000 Mäuse und bis zu 15.000 Tastaturen beschafft, obwohl der Geschäftsbereich der BA nur rund 160.000 Mitarbeiter zählt. Mindestens 85.000 PC wird die BA garantiert abnehmen. Laut Ausschreibung forderte die BA derart hohe technische Anforderungen an die neuen Rechner, dass lediglich ein Chiphersteller in der Lage war, eine entsprechende Prozessorleistung zu bieten. Ein fairer Wettbewerb wurde dadurch unnötig verhindert. Auch forderte die Ausschreibung keine Differenzierung im Hinblick auf die unterschiedlichen Arbeitsplatzansprüche. Eine Sekretärin, ein Sachbearbeiter oder ein Vorstandsmitglied – alle bekommen denselben Hochleistungscomputer, der nach den Wünschen der BA u. a. videokonferenztauglich sein muss. Der BdSt schätzt das gesamte Auftragsvolumen auf mindestens rund 70 Mio. Euro, wenn die BA sämtliche 170.000 Computer bestellen sollte. Der Beitrags- und Steuerzahler muss diese überdimensionierte PC-Beschaffung letztlich bezahlen…



Zitat
Original von h.terbeck
Aber gemäß Ihrer Argumentationskette steigen Jahr für Jahr die staatlichen Aufwendungen für diesen Kostenbereich.

Wieso gemäß meiner Argumentationskette?
Die staatlichen Aufwendungen für diesen Bereich steigen ebenso wie viele andere auch. Und natürlich gibt es Abkassierer. Die gibt es immer. Ich halte derartige Diskussionen im Zusammenhang mit Arbeitslosen für völlig überbewertet, phrasenhaft und künstlich lanciert. Denn das öffentliche Interesse ist gewiss. In der Art eines Pawlowschen Reflexes.

Der finanzielle Schaden, den diese Menschen anrichten können, ist „Peanuts“ im Verhältnis zu  Dimensionen, die andere erreichen können. Einfach deshalb, weil denen ganz andere Mittel, in Verbindung mit Intelligenz, Skrupellosigkeit, zur Verfügung stehen.


z. B. heute im Spiegel online zu lesen
 Hypo Real Estate macht erneut Milliardenverlust  (http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,685761,00.html)

Zitat
Der verstaatlichte Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) hat im vergangenen Jahr einen Verlust von 2,24 Milliarden Euro eingefahren. Belastet wurde das Ergebnis vor allem durch die um 26,3 Prozent auf 2,1 Milliarden Euro gestiegene Kreditrisikovorsorge, teilte das Geldinstitut am Freitag mit. Auch Kosten in Höhe von 741 Millionen für staatliche Milliardengarantien, die dem Unternehmen seit 2008 das Überleben sichern, hätten das Zahlenwerk belastet. Noch im Herbst hatte die Bank ein Vorsteuerminus von 2,6 Milliarden Euro erwartet. Im operativen Geschäft konnte die HRE sich um eine Milliarde verbessern und kehrte ins Plus zurück. Der Ertrag lag bei 419 Millionen. Schwarze Zahlen erwartet das Institut jedoch frühestens in zwei Jahren


Und gestern durfte man im Spiegel lesen Banken können Zwangsabgabe von der Steuer absetzen (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,685741,00.html)

Zitat
Die geplante Zwangsabgabe für Banken dürfte dem Staat millionenschwere Steuerausfälle bescheren. Laut einem Bericht der \"Frankfurter Allgemeinen Zeitung\" können sich die Kreditinstitute die Ausgaben teilweise wieder über die Steuer zurückholen. []
Darum werde es zu Steuerausfällen kommen. Das Innen- und das Justizministerium hätten auf dieses Dilemma hingewiesen. Die Fachleute hätten aber keinen Ausweg weisen können. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte das Volumen der Zwangsabgabe, die zur Vermeidung und Bewältigung künftiger Krisen gedacht ist, auf jährlich rund eine Milliarde Euro beziffert. 300 Millionen Euro könnten sich die Banken über die Steuer zurückholen, zitierte die Zeitung Experten.


Man mag es kaum glauben.
Welch ein Schildbürgerstreich. 300 Millionen jährlich re-finanziert vom Steuerzahler.


Womit wir den Bogen geschlagen hätten und wieder am Anfang sind, die Worte sind gleich, allein der Kontext ist plötzlich ein anderer:

Zitat
Wenn aber aus der Solidargemeinschaft Hilfe und Unterstützung gewährt wird, dann aber bitte nach dem Prinzip der sparsamen Mittelverwendung…  
Es dürfte doch unstreitig sein, dass die Bewilligungsbehörden nicht mit der erforderlichen Sorgfalt tätig sind, [ ]es dürfte doch unstreitig sein, dass gerade bei steigenden Ausgaben die Verwendung von Mitteln, [ ], besonderer Kontrolle bedürfen


M. E. ist es in diesem Staate manchmal durchaus sehr fraglich, Wer hier Wen ausnimmt.
- Und wer asozialer agiert ebenfalls.


Edit:
Mir ist klar, dass es mit der Zeit immer weitschweifiger wurde, aber die Umfrage war doch wohl schon geschlossen, nicht wahr?
Titel: Kein Bargeld mehr für die Unterstützung für Miete, Energie und Wasser ?
Beitrag von: DieAdmin am 26. März 2010, 16:23:41
@Kampfzwerg,

abstimmen kann man nicht mehr.
Titel: Kein Bargeld mehr für die Unterstützung für Miete, Energie und Wasser ?
Beitrag von: Kampfzwerg am 15. Juni 2010, 19:47:11
Februar 2010
Zitat
Original von Kampfzwerg
Wenn uns der sogenannte Mittelstand in D wegbricht, und das ist vielleicht eher der Fall als ohnehin befürchtet, wird uns dieses Land, bildlich gesprochen, \"um die Ohren fliegen\".

Mich stört an der jetzigen, öffentlich forcierten Debatte der automatische Reflex, als die Sparmassnahme schlechthin die Kürzung der Sozialausgaben ins Visier zu nehmen, als wären die Ausgaben für HartzIV für das Defizit in der Staatskasse verantwortlich. Entfachen wir also eine Missbrauchsdebatte, kürzen wir die Sozialausgaben und alles wird gut? Mitnichten!
Mit populistischem Politikergeschwätz wird abgelenkt von unfähiger Politik, den eigentlichen Problemen und ein Sündenbock ist schnell gefunden und wird dem Volk quasi auch gleich angeboten.

Zitat
Die Schere zwischen Arm und Reich klafft auch in Deutschland immer weiter auseinander. Die Abkapselung und Entfremdung der wirtschaftlichen Eliten stellt die Gesellschaft vor Zerreißproben - vor allem in Zeiten von Insolvenzen und Massenentlassungen.



Juni 2010
....und NICHTS hat sich geändert...

Dass ein Sparpaket, das einseitig Einsparungen bei den Ärmsten und Verschonung der Reichen vorsieht, seitens der Regierung auch noch zynisch als \"ausgewogen\" tituliert wird, bereitet mir Übelkeit.

http://news.google.de/news/story?pz=1&cf=all&ned=de&topic=n&ncl=d6VPznkMjriH3TMh_E6BODmEzFOoM


Zitat
Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst, die deutsche Mittelschicht schrumpft rapide. Soziologen und Ökonomen warnen vor verheerenden Folgen: Sie fürchten soziale Resignation, Elendsquartiere in den Großstädten und eine Zunahme des gesellschaftlichen Gewaltpotentials.

>Soziologen fürchten Erosion der Gesellschaft<
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,700732,00.html
Titel: Kein Bargeld mehr für die Unterstützung für Miete, Energie und Wasser ?
Beitrag von: Kampfzwerg am 16. November 2010, 20:43:56
Zitat
Original von Kampfzwerg  16.02.2010 15:38
Mal ganz abgesehen davon, dass
Datenschutz bei der BA/ARGE nur eine untergeordnete Rolle spielt,
viele ARGE-Mitarbeiter frei nach dem Motto \"denn sie wissen nicht was sie tun\" ihren Ermessenspielraum nicht nur missbrauchen sondern, schlimmer noch, das ohnehin spärliche Recht ihrer Kunden (welch ein Hohn) beugen,...
Nicht zu vergessen die Profiteure der Gesetzgebung, die so genannten Leih-/Zeitarbeitsfirmen, die wie Pilze, Aasgeier wäre wohl treffender, aus dem Boden schossen,
sowie parasitäre Arbeitgeber, die bewusst zu niedrige Löhne zahlen und die Arbeitnehmer dann zum Amt schicken um ergänzende Hilfsleistung zu beantragen, und die vielen klammen Kommunen, die, notorisch unterfinanziert, Ein-Euro-Jobber zur Sanierung des Haushalts benutzen, unter dem Vorwand der Gemeinnützigkeit.
All diese Nutzniesser der missratenen Gesetzgebung, die Vernichter regulärer Arbeitsplätze, Arbeitgeber, die dafür verantwortlich sind, dass sich Arbeit für die Einen nicht lohnt und für die Anderen der Lohn nicht genug zum Leben hergibt, stehen aber nicht im öffentlichen Fokus.  Armes Deutschland.
ich schäme mich...

Zitat
Original von Kampfzwerg
M. E. ist es in diesem Staate manchmal durchaus sehr fraglich, Wer hier Wen ausnimmt. - Und wer asozialer agiert ebenfalls.

und exemplarisch

Zitat
Original von nomos/PLUS 16.02.2010 17:59
Wem gelten denn diese unglaublichen Vorwürfe? Mitarbeiter in den Ämtern und Behörden sind auch Menschen, Politiker gehören auch dazu ... Schämen ja, das hier ist Grund genug, aber nicht für dieses Deutschland. Erbärmlich und beschämend diese Vergleiche und diese Diskussion.

 
9 Monate später...eine schallende Ohrfeige des Bundesrechnungshofs an die ARGE und nutznießende Arbeitgeber.


Zitat
Ein-Euro-Jobs nützen nur Arbeitgebern, gefährden Arbeitsplätze und erfüllen nicht die Voraussetzungen für Fördergelder.
Diese Bilanz des Bundesrechnungshofes sorgt für kontroverse Reaktionen.
Dirk Sußmann vom Integrationscenter für Arbeit Gelsenkirchen (IAG) hält diese geballte Kritik des Bundesrechnungshofs (die WAZ berichtete gestern) für „ganz falsch“. Nicht so DGB-Chef Josef Hülsdünker: Er stellt sich „zu 100 Prozent“ hinter diese Rüge des Bundeskontrollbehörde.

Das System Ein-Euro-Job bringt der Gewerkschafter sehr drastisch auf den Punkt: „Die Arbeit ist billig wie Dreck. Es geht um viel Geld und weckt Begehrlichkeiten bei den Trägern. Und man kann damit Arbeitslose aus der Statistik zaubern“, so Hülsdünker. Und: Wirksame Kontrollen der Ein-Euro-Jobs fänden nicht statt.
http://www.derwesten.de/staedte/gelsenkirchen/Verhaertete-Fronten-bei-Ein-Euro-Jobs-id3952630.html

Zitat
2009 waren im Schnitt 320 000 Menschen in geförderten Arbeitsgelegenheiten beschäftigt, darunter 280 000 in Ein-Euro-Jobs. Langzeitarbeitslosen verhelfen diese nach den Erkenntnissen des Rechnungshofes jedoch eher selten in reguläre Arbeit. Zudem hätte - so die Kritik - mehr als die Hälfte der Fälle eigentlich gar nicht gefördert werden dürfen, weil sie keine zusätzliche Tätigkeit im Interesse der Allgemeinheit waren oder in Konkurrenz zu ungeförderten Unternehmen standen.
http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1069604


http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,729446,00.html
http://nachrichten.rp-online.de/politik/bundesregierung-reagiert-auf-heftige-kritik-an-ein-euro-jobs-1.106580
http://www.welt.de/print/die_welt/debatte/article10956198/Eine-kleine-Chance-auf-Teilhabe.html

Der Bundesrechnungshof prangert eklatante Mängel an - BA will Missbrauch stoppen
Zitat
Berlin - Sie putzen Altenheime und kochen in Kindergärten, sie arbeiten als Hausmeister, Sozialarbeiter und Bürokraft: Rund 750 000 Hartz-IV-Empfänger beginnen jedes Jahr eine Arbeitsgelegenheit. Damit sollen sie nach langen Zeiten der Arbeitslosigkeit wieder an die Arbeitswelt herangeführt werden. Zusätzlich zum Regelsatz gibt es einen oder zwei Euro pro Stunde dazu. Eigentlich sollten die Ein-Euro-Jobs im öffentlichen Interesse und \"zusätzlich\" sein, damit reguläre Arbeitsplätze nicht verdrängt werden. In der Praxis werden Ein-Euro-Jobs von den Kommunen in großem Stil genutzt, \"ihren - meist auf ein Minimum reduzierten - regulären Personalkörper zu ergänzen, um ihre Aufgaben trotz einer oftmals schwierigen Haushaltslage in gewohntem Umfang erfüllen zu können\". So steht es in einem aktuellen Bericht des Bundesrechnungshofes. In 62 Prozent der untersuchten Fälle lagen die Fördervoraussetzungen damit gar nicht vor. Zudem verdränge öffentlich geförderte Beschäftigung reguläre Tätigkeiten, stellten die Prüfer fest. Das eigentliche Ziel des Arbeitsmarktinstruments kommt dabei zu kurz: \"Arbeitsgelegenheiten werden so zu einem Finanzierungsinstrument für unterschiedliche föderale Ebenen und dienen nicht mehr vorrangig der Integration erwerbsfähiger Hilfebedürftiger.\" Den Jobcentern warfen die Prüfer vor, die Hartz-IV-Empfänger \"meist wahllos\" in Arbeitsgelegenheiten zu vermitteln. In 40 Prozent der Fälle fehle eine Eingliederungsstrategie, in 29 Prozent werde gar nicht geprüft, ob es eine Alternative zu dem Ein-Euro-Job - etwa eine Fortbildung - gegeben hätte.
http://www.welt.de/print/welt_kompakt/print_politik/article10955817/Ein-Euro-Jobs-in-der-Kritik.html


 

Späte Einsicht! Sehr späte Einsicht!

Sollte der Gesetzgeber nach dieser Ohrfeige durch den Bundesrechnungshof immer noch nichts ändern, werde ich mich weiter schämen (müssen).
Titel: Kein Bargeld mehr für die Unterstützung für Miete, Energie und Wasser ?
Beitrag von: userD0010 am 16. November 2010, 21:35:03
Da hat doch unser \"schneller Brüter\", die Vorstands-Uschi gerade voller Stolz verkündet, dass die Zahl der Arbeitslosen unser 3 Mio gesunken sei und dass die Behauptung, diese Statistik sei echt, das dumme Wähler- und Stimmvieh an der Nase herumgeführt hat.
Wo die Statistik-Leichen versteckt sind, weiß sie wohl, sie mag es nur nicht sagen.

Und bei all diesem Gemauschel, bei der ebenfalls fragwürdigen Behandlung von Kunden der ARGE, beim Einsatz von 1 Euro-Jobbern, bei Aufstockern müssten eigentlich unsere Polit-Stars dank ihres IQ nicht nur an ihre eigene Versorgung in Saus und Braus denken, sondern nur ein Mal überlegen, welche Rentenerwartungen all diese (schon heute) bedauernswerten Menschen im Alter hegen dürfen.
Unser Staat ist doch schon jetzt am Rande des finanziellen Desasters. Was wird erst geschehen, wenn all diese Zeitarbeiter, prekär Beschäftigten und Hartz IV - Empfänger ihren Rentenbescheid in der Hand halten und nicht mehr wissen, wovon sie sich ernähren sollen, geschweige denn, wie sie die bis dahin exorbitant gestiegenen Energiekosten finanzieren können.
Hoffentlich hat man im Osten bis dahin nicht alle Plattenbauten abgerissen, damit diese bedauernswerten Geschöpfe dort eine Bleibe finden können, wenn sie dann noch als Kunden der ARGE kundenfreundlich behandelt werden sollten.
Titel: Kein Bargeld mehr für die Unterstützung für Miete, Energie und Wasser ?
Beitrag von: userD0010 am 18. Dezember 2010, 11:42:10
Und da hat doch unsere -sich mit eigenem Glorienschein versorgte- Ministerin für Unsoziales gemeint, dass die Trickserei mit der Statistik und der Zahl der Arbeitslosen nicht auffällt und vielleicht sogar zu Stürmen der Begeisterung durch das Stimmvieh führt.
Und was geschah?  Üppige fünf Euro mehr für die Hartzer und ein Pächcken für deren Kinder zum Trost.  (Sieht fast so aus wie ein klitzekleines Care-Paket)

Und nun ist Frau Ministerin empört und beleidigt, was man an ihrer Stimmlage bei ihren neuesten Kommentaren feststellen darf.

Hilfe nach Kassenlage, sollte man das doch nur nennen.
Und die Kasse wird doch immer leere, wo doch nun vom Balkan Heerscharen von Asylanten zu uns drängen ins Land, wo Milch und Honig fließen.

Wieso eigentlich Asyl ?

Wir könnten unsere unverschuldeten Arbeitslosen in Würde unterstützen, wenn wir nicht unnötiges Geld für Schein-Asylanten, straffällig gewordene Migranten und Sozialbetrüger (bewiesen) verstreuen würden.
Da leben Generationen von Einwanderern in unserem Land, sprechen noch immer unsere Sprache nicht, zwingen ihre Kinder zur Heimatsprache, lassen die Aufsicht schleifen und zeigen sich verwundert, wenn ihre Nachkommen ins kriminelle Milieu abgedriftet sind, sogar schon im Kindes- und Jugendalter.
Aber erhalten nach wie vor Kindergeld (für nix) und dank unserer Mitleidsgesellschaft auch noch weiterhin die volle staatl. Unterstützung.

Diese nahe Null gefahren würde so manche Gruppe schnell motivieren, wieder in ihr Heimatland zurückzukehren.
Und diese Rückkehr könnte man ja noch einmalig unterstützen.

Bin mal gespannt, ob die BA nicht bald auf die Idee kommt, sämtliche \"integrationswillige\" Migranten aus der Arbeitslosenstatistik herauszunehmen, weil man ja ihre baldige Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt erwartet.

Und schwupp,  liegt die Arbeitslosenstatistik bei 2 Prozent oder weniger.

Und Uschi strahlt wieder !
Titel: Kein Bargeld mehr für die Unterstützung für Miete, Energie und Wasser ?
Beitrag von: Kampfzwerg am 19. Januar 2011, 16:19:11
Zitat
Original von Kampfzwerg 16.02.2010 15:38
...Nicht zu vergessen die Profiteure der Gesetzgebung, die so genannten Leih-/Zeitarbeitsfirmen, die wie Pilze, Aasgeier wäre wohl treffender, aus dem Boden schossen,
sowie parasitäre Arbeitgeber, die bewusst zu niedrige Löhne zahlen und die Arbeitnehmer dann zum Amt schicken um ergänzende Hilfsleistung zu beantragen, und die vielen klammen Kommunen, die, notorisch unterfinanziert, Ein-Euro-Jobber zur Sanierung des Haushalts benutzen, unter dem Vorwand der Gemeinnützigkeit.
All diese Nutzniesser der missratenen Gesetzgebung, die Vernichter regulärer Arbeitsplätze, Arbeitgeber, die dafür verantwortlich sind, dass sich Arbeit für die Einen nicht lohnt und für die Anderen der Lohn nicht genug zum Leben hergibt, stehen aber nicht im öffentlichen Fokus.

Zitat
Original von h.terbeck
Unser Staat ist doch schon jetzt am Rande des finanziellen Desasters. Was wird erst geschehen, wenn all diese Zeitarbeiter, prekär Beschäftigten und Hartz IV - Empfänger ...  

... Ihre Rechte wirklich endlich einmal in Anspruch nehmen würden!

Es wurde hohe Zeit, dass die Realitäten (!) endlich bundesweit zur Kenntnis genommen werden:

Frontal21, 18.01.11
sehr sehenswerter Bericht



Leiharbeiter mit Anspruch
auf höheren Lohn
Nach Urteil des Bundesarbeitsgerichts Nachforderungen in Milliardenhöhe (http://frontal21.zdf.de/ZDFde/inhalt/5/0,1872,8194149,00.html)

Zitat
Leiharbeiter haben rückwirkend Anspruch auf höheren Lohn. Das könnte Arbeitgeber in Deutschland Milliarden von Euro kosten, erklärt Professor Peter Schüren, Direktor des Instituts für Arbeitsrecht an der Universität Münster, gegenüber Frontal21.


\"Tarifverträge von Anfang an unwirksam\"
Was betroffene Leiharbeiter wissen sollten (http://frontal21.zdf.de/ZDFde/inhalt/2/0,1872,8193954,00.html)

Das ergäbe eine Summe in Höhe von fast 10 Milliarden. Wohlgemerkt nur Nachzahlungen an die Betroffenen. Zuzüglich der Sozialabgaben Steuern!

\"christliche Tarifgemeinschaft CGZP\", dass die sich nicht schämen, das Wort christlich zu benutzen.
Widerlich.  X(
Titel: Kein Bargeld mehr für die Unterstützung für Miete, Energie und Wasser ?
Beitrag von: Kampfzwerg am 20. Januar 2011, 10:54:33

Entscheidung beim Bundessozialgericht
Urteil: Jobcenter müssen PKV-Beiträge bei Hartz IV zahlen (http://www.1a-krankenversicherung.de/nachrichten/urteil-jobcenter-muessen-pkv-beitraege-bei-hartz-iv-zahlen-10797)

19.1.11
Zitat
Beim Bundessozialgericht kam es am vergangenen Dienstag zu einem lange erwarteten Urteil: Das Jobcenter muss in Zukunft für den gesamten Beitrag von Bezieher von Hartz IV, die in der privaten Krankenversicherung versichert sind, aufkommen. Auf den Staat könnten Mehrkosten in Milliardenhöhe zukommen, denn auch die GKV fordert nun mehr Geld.
....
Krankenversicherung gehört zum Existenzminimum
Die Richter des Bundessozialgerichtes stellten fest, dass Regelungen zu den Zahlungen des Differenzbetrages in der PKV bewusst offen gelassen wurde, da man innerhalb der damaligen großen Koalition zu keiner Einigung kam. Trotz dieser Regelungslücke kann man davon ausgehen, dass der Gesetzesgeber keine bewusste Verschlechterung des Krankenversicherungsschutzes für die Betroffenen erzielen oder eine Schuldenanhäufung bewirken wollte. In ihrer Urteilsbegründung legten die Richter nochmals eindeutig dar, dass ein ausreichender Krankenversicherungsschutz zum in der Verfassung garantierten Existenzminimum gehört.

Das Bewusstsein der für diese Gesetzgebung Verantwortlichen schien zur Tatzeit wohl zumindest gestört gewesen zu sein. Trotzdem sind sie voll schuldfähig.  

weiterhin heißt es:

Zitat
Sowohl das Bundesgesundheitsministerium als auch das Bundessozialministerium begrüßten das Urteil zu Gunsten der Versicherten. Eine Sprecherin von Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) äußerte dazu: \"Es ist gut, dass es nun Rechtssicherheit für die Betroffenen gibt.\"
Eine derartig dreiste Phrase ist angesichts dieser völlig vermurksten Gesetzgebung kaum zu fassen.  Eben diese, die Betroffenen verhöhnenden Aussagen tragen immens zur Politikverdrossenheit bei.
Der Wähler hat hoffentlich ein besseres Gedächtnis als Politiker, die weder fähig noch willens sind, Verantwortung zu übernehmen! :evil:

Dazu passend aktuell gerade wieder:

http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE70J00P20110120
Zitat
Die Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Opposition über die Hartz-IV-Reform treten auf der Stelle.
\"Die Gespräche sind richtig festgefahren\", sagte ein Verhandlungsmitglied der Opposition am Mittwochabend nach Beratungen in Berlin

http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/hartz-iv-spd-und-gruene-werfen-cdu-und-fdp-blockadehaltung-vor_aid_591868.html
Zitat
Während SPD und Grüne CDU und FDP eine Blockadehaltung in der Debatte um die Hartz-IV-Reform vorwerfen, spricht Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) von ihrem Einigungswillen

An Teflon-Ulla perlt ja sowieso offensichtlich immer jegliche Kritik ab.
Titel: Kein Bargeld mehr für die Unterstützung für Miete, Energie und Wasser ?
Beitrag von: userD0010 am 20. Januar 2011, 11:25:58
Darf die Frage erlaubt sein, wann bei vielen NOCH-Arbeitnehmern die Einsicht kommt, dass sich Arbeit nicht lohnt.
Die Gesetzgebung einschl. Teflon Ulla häkelt doch ständig an einem immer enger werdenden Netz der sozialen Hängematte.
Man feilscht die die Marktweiber um 5,00 Euro Erhöhung und ist unendlich begeistert, dass nun Klarheit bei der Erstattung der PKV herrscht, obwohl hier reichlich Millionen fällig werden.
Aber mit Millionen haben es unsere Politiker ja nicht so gern, lieber mit Milliarden.
Titel: Kein Bargeld mehr für die Unterstützung für Miete, Energie und Wasser ?
Beitrag von: ESG-Rebell am 20. Januar 2011, 12:05:27
Eine globale Schelte gegen Hartz-IV-Empfänger ist natürlich unangebracht.

Andererseits kann man wohl sagen, dass diejenigen die nicht mit Geld umgehen können, eher bedürftig werden können als andere. Dieselbe Eigenschaft führt dann auch dazu, dass die Betreffenden einen Zuschuss zu Miete, Nebenkosten oder Krankenkasse entgegennehmen aber nicht weiterleiten sondern für andere Zwecke verwenden.

So kommt es nicht selten vor, dass private Vermieter frustriert feststellen müssen, dass sie keine Miete erhalten obwohl ihr Mieter die für sie bestimmten Zuschüsse erhalten hat. Anders als etwa Krankenkassen oder Energieversorger sind diese die schwächsten Gläubiger, denn sie sind darauf verwiesen, säumige Mieter mittels zeit- und kostenintensiven Klageverfahren wieder loszuwerden. Der durchschnittliche Schaden beträgt etwa 25.000 Euro (http://www.dwa-wirtschaftsauskunft.de/presse/mietnomaden-br210408.htm), was für manche Vermieter ihrerseits ruinös ist.

Daher bin ich dafür, dass zweckbestimmte Zuschüsse am Portemonnaie des Bedürftigen vorbei direkt an die bestimmungsgemäßen Empfänger gezahlt werden.

P.S.: Wo sind eigentlich die Knöpfe zum Abstimmen JA/NEIN?

Gruss,
ESG-Rebell.
Titel: Kein Bargeld mehr für die Unterstützung für Miete, Energie und Wasser ?
Beitrag von: userD0010 am 20. Januar 2011, 12:42:44
@ESG-Rebell
man lese \"nur\" bei ICH BRAUCHE DRINGEND HILFE.
3.000 Euro Stromrückstand und der Staat soll helfen !

Es gilt wahrlich nicht, pauschal über Hartz IV - Empfänger zu befinden.
Nur leider nimmt die Zahl derer zu, die sich sehenden Auges in die Probleme begeben und dann um Hilfe des Staates ersuchen.
Titel: Kein Bargeld mehr für die Unterstützung für Miete, Energie und Wasser ?
Beitrag von: Kampfzwerg am 21. Januar 2011, 15:06:32
@ESG-Rebell

Du bist leider etwas zu spät, es gibt keine Knöpfchen mehr, weil die Abstimming bereits seit März 2010 beendet ist.  ;)
Seitdem diskutieren wir hier nur noch zum Spaß und stellen ab und an Infos ein.

Das Einzige, was ich damit erreichen möchte, ist eine differenzierte Diskussion und Sichtweise auf die verschiedensten Problematiken.
Aber ohne ein pauschalisierende und verunglimpfende Verurteilung der Hartz IV-Empfänger.

Schließlich ist auch nicht jeder Prinz ein Mietnomade.  Oder war mal ein Frosch ;)
Oder jeder Mietnomade ein Prinz. (http://www.dwa-wirtschaftsauskunft.de/presse/mietnomaden-euroams200806.htm)

Zitat
Blauer BMW, gepflegte Erscheinung, tadelloses Auftreten – kein Wunder, der Mann war ein waschechter Prinz. Sein Geld verdiente er als „Senior Vice President Investment“ bei einer Firma, die am noblen Münchner Maximiliansplatz residiert. Alles in allem: ein Mieter, nach dem man sich selbst am bayerischen „Lago di Bonzo“, dem Tegernsee, die Finger leckt. Doch Vermieter Peter K. schimpft wie ein Rohrspatz über den Adligen, der sogar mit dem englischen Königshaus verwandt sein soll. Hatte er ihm doch eine 100 Quadratmeter große Wohnung in Rottach-Egern vermietet. Frisch renoviert, versteht sich. Die erste Miete kam noch pünktlich. Dann stoppten die Zahlungen. Seine Hoheit begründete den Zahlungsstopp mit einer „höheren Steuerforderung – aber keine Sorge, das ist nur vorübergehend“.



@PLUS/nomos hat allerdings immer noch nicht verstanden, und will es wohl auch nicht, daß es genau um eine bedingunglose Versorgung eben gerade nicht geht, die gibt es nämlich (auch) nicht bei HartzIV-Empfängern! Die soll und darf es keinesfalls geben!

Hier wurde sie ebenfalls nicht, weder von mir noch von einem anderen, zu irgendeinem Zeitpunkt gefordert!
Daher ist das Folgende wieder einmal nur billige Polemik! Kein vernünftig denkender Mensch würde nämlich das Gegenteil behaupten.

Zitat
Original von PLUS
PS: Hilfe vom Staat, von der Allgemeinheit ist Hilfe im Notfall, Hilfe zur Selbsthilfe aber keine bedingungslose Versorgung. Gemachte Schulden müssen selbst abbezahlt werden, dafür ist nicht die Allgemeinheit da. Das immer noch ungelöste und schwierige Thema ist hier schon besetzt:
Kein Bargeld mehr für die Unterstützung für Miete, Energie und Wasser Leistungen gibt es nicht kostenlos, auch nicht Strom und Gas und Missbrauch ist auch hier nicht akzeptabel, das ist nicht neu

Halten Sie solche Allgemeinplätze, die nur Vorurteile schüren und bestenfalls ins vormittägliche Trash-Fernsehen der Privatsender passen, denn wirklich für zielführend? Oder erwarten Sie gar Widerspruch?




@h.terbeck

Aber natürlich. Diese Frage darf nicht nur erlaubt sein, sie muss sogar gestellt - und vor allem dringend auch beantwortet - werden!
Denn natürlich empfinden Arbeitnehmer \"bedingungslose Leistung ohne Gegenleistung\" an Arbeitslose als höchst ungerecht.
Aber es gibt keine bedingungslose Leistung. Und nicht jeder Arbeitslose ist heute ein Sozialschmarotzer und war vorher ein Sozialhilfempfänger.

Dass ein \"Arbeitnehmer mehr verdienen muss als ein Arbeitsloser\" oder dass \"Arbeit sich wieder lohnen muss\" ist sicher richtig.
Der oft gezogene Umkehrschluss, dass \"ein Arbeitsloser im Monat mehr Geld vom Staat bekommt\" als ein Arbeitnehmer erhalten kann, ist nicht nur irreführend, sondern schlicht falsch. Um hinter diese Fassade zu schauen, muss man sich aber etwas genauer mit der Materie auseinandersetzen. Diese Mühe machen sich nicht viele. Schelte ist ja auch viel medienwirksamer, dafür gibt es immer Applaus - und einfacher.
Und natürlich gibt es Missbrauch. Wie er überall in diesem Lande und auf jeder Seite zu finden ist. Bei Arbeitslosen, Arbeitgebern - gerne auch beim finanzstarken Einkommensmillionär der plötzlich zum armen Steuerzahler mutiert etc.pp.

Die Verantwortlichen sitzen aber in jedem Fall ganz woanders.
Der eigentliche Verursacher der ganzen Misere ist der Gesetzgeber!

Edit: Verlinkung, wie im folgenden Beitrag u. a. angekündigt, entfernt.
Titel: Kein Bargeld mehr für die Unterstützung für Miete, Energie und Wasser ?
Beitrag von: PLUS am 21. Januar 2011, 15:31:52
Zitat
Original von Kampfzwerg
@PLUS/nomos hat allerdings immer noch nicht verstanden, und will es wohl auch nicht, daß es genau um eine bedingunglose Versorgung eben gerade nicht geht, die gibt es nämlich (auch) nicht bei HartzIV-Empfängern! Die soll und darf es keinesfalls geben!

Hier wurde sie ebenfalls nicht, weder von mir noch von einem anderen, zu irgendeinem Zeitpunkt gefordert!
Daher ist das Folgende wieder einmal nur billige Polemik! Kein vernünftig denkender Mensch würde nämlich das Gegenteil behaupten.

Zitat
PS: Hilfe vom Staat, von der Allgemeinheit ist Hilfe im Notfall, Hilfe zur Selbsthilfe aber keine bedingungslose Versorgung. Gemachte Schulden müssen selbst abbezahlt werden, dafür ist nicht die Allgemeinheit da. Das immer noch ungelöste und schwierige Thema ist hier schon besetzt:
Kein Bargeld mehr für die Unterstützung für Miete, Energie und Wasser Leistungen gibt es nicht kostenlos, auch nicht Strom und Gas und Missbrauch ist auch hier nicht akzeptabel, das ist nicht neu
Halten Sie solche Allgemeinplätze, die nur Vorurteile schüren und bestenfalls ins vormittägliche Trash-Fernsehen der Privatsender passen, denn wirklich für zielführend? Oder erwarten Sie gar Widerspruch?
@Kampfzwerg, Sie haben verstanden? Sorry, aber das kommt mir etwas aufgeblasen daher und Ihr Beispiel vom Prinz \"Mietnomade\" ist vielleicht kein Allgemeinplatz, passt abe eher ins \"vormittägliche Trash-Fernsehen\". Vorurteile werden damit keine befördert?!

Was ist denn konkret falsch am so bewerteten \"Allgemeinplatz\"? Missbrauch wird nicht dadurch besser, weil es den an anderer Stelle auch gibt. Wenn Sie meinen ich hätte nichts verstanden oder will es nicht, dann sollten Sie verstehen, dass ihre Ablenkungsverweise für eine Problemlösung weder hilfreich noch legitim sind.

Quelle siehe hier: HILFE!! SPERRANDROHUNG wegen Stromschulden 3 Kinder (http://forum.energienetz.de/thread.php?postid=78555#post78555)
Titel: Kein Bargeld mehr für die Unterstützung für Miete, Energie und Wasser ?
Beitrag von: Kampfzwerg am 21. Januar 2011, 21:24:29
@Plus/nomos

Was/welchen Teil meiner folgenden Aussagen haben Sie im Einzelnen nicht verstanden?
Zitat
Das Einzige, was ich damit erreichen möchte, ist eine differenzierte  Diskussion und Sichtweise auf die verschiedensten Problematiken. Aber ohne ein pauschalisierende und verunglimpfende Verurteilung der Hartz IV-Empfänger.
...es genau um eine bedingunglose Versorgung eben gerade nicht geht, die gibt es nämlich (auch) nicht bei HartzIV-Empfängern! Die soll und darf es keinesfalls geben!


Nun zu Ihren Aussagen:

Zitat
Sie haben verstanden?
Ich arbeite wenigstens daran.

Zitat
das kommt mir etwas aufgeblasen daher  
 
„aufgeblasen“ ? hm, ein Rätsel. Dieses Wort hat viele Bedeutungen. Welches Synonym würden Sie bevorzugen? (http://www.raetsel-hilfe.de/raetsel-synonym-selbstbewu%C3%9Ft.html)

Zitat
Ihr Beispiel vom Prinz \"Mietnomade\".
1. Wieso denn „mein“ Beispiel?
Hätten Sie sich auch nur etwas Mühe gemacht, und wären den Verlinkungen von ESG-Rebell ff. gefolgt, hätte sich vielleicht auch Ihnen der gemeinte Zusammenhang erschlossen.  
2. Ein „smiley“ , hier: hinter dem Wort Frosch,  kennzeichnet im Speziellen (m)einen Scherz.
Sollten Sie in Ihrem Antwortbeitrag ebenfalls einen solchen gemacht haben, ist mir eine entsprechende Kennzeichnung, an irgendeiner Stelle Ihres Beitrags, wohl bedauerlicherweise irgendwie entgangen.
Alles in allem spricht das nicht gerade für Ihren Humor.

Zitat
hr Beispiel vom Prinz \"Mietnomade\" ist vielleicht kein Allgemeinplatz, passt abe eher ins \"vormittägliche Trash-Fernsehen\".
Sie haben Recht, das „vormittägliche“ nehme ich zurück.
Die entsprechenden Sendungen laufen im RTL erst  von 14:00-17:00  Uhr [Mitten im Leben!, Verdachtsfälle, Familien im Brennpunkt, Betrugsfälle; \"Unter uns\" gehört wohl wahrscheinlich nicht mehr dazu]

Zitat
Vorurteile werden damit keine befördert?!
??? Welche könnten/sollten das beispielsweise sein? Darauf könnte ich vielleicht eine Antwort geben, wenn ich nur erst die Frage verstanden hätte.

Zitat
Was ist denn konkret falsch am so bewerteten \"Allgemeinplatz\"?

Ganz konkret: Das fällt  wohl in die Rubrik Wortverdrehung, Sinnentstellung, Suggestivfrage!  :rolleyes:
1. Ich habe den „Allgemeinplatz“ nicht als „falsch“ bewertet, denn 2. Es liegt gerade in der Natur eines „Allgemeinplatzes“, dass er richtig ist.
3. Antwort i. Ü. s. o.

Zitat
Missbrauch wird nicht dadurch besser, weil es den an anderer Stelle auch gibt.
Das ist weit mehr mehr als nur „billig“.  X(
Zeigen Sie mir die Stelle, an der ich dieses, oder nach Ihrem Empfinden auch nur Ähnliches behauptet hätte, und ich gebe Ihnen gerne eine Antwort. Vorher nicht!

Zitat
Wenn Sie meinen ich hätte nichts verstanden oder will es nicht, dann sollten Sie verstehen, dass ihre Ablenkungsverweise für eine Problemlösung weder hilfreich noch legitim sind.
1. Zum ersten Teil des Satzes: Ja, genau das meine ich.
2. Hat das Eine nichts mit dem Anderen zu tun. Ein von Ihnen derart konstruierter Kausalzusammenhang ist völlig deplaziert.
3. „ihre Ablenkungsverweise für eine Problemlösung weder hilfreich noch legitim“ –
Diese, Ihre Formulierung ist einfach nur eine Frechheit.
Ich verwehre mich, und zwar ganz entschieden, gegen Ihre Unterstellung von Ablenkungsversuchen in Form von meinerseits gesetzten Verlinkungen, Querverweisen und/oder den entsprechenden, dort zu findenden Informationen!
Und weder sollte, noch müsste, noch möchte ich das verstehen.

Noch einmal
Zitat
Wenn Sie meinen ich hätte nichts verstanden oder will es nicht
Das kann jeder Interessierte  in diesem Thread hier selbst nachlesen.
Sie plädieren nicht nur in letzter Konsequenz für eine zwangsweise Aberkennung eines Bürgerlichen Grundrechts, nämlich der Freiheit, Verträge abschließen zu können.
Sie haben de facto nicht einmal verstanden, dass es bei der ohnehin schon extrem komplizierten Problematik Unterschiede zwischen Privat- und Öffentlichem Recht gibt.
Und Sie haben ebenfalls nicht verstanden, dass Vereinbarungen auf -logischerweise- freiwilliger (!) Basis bereits mit der bisher geltenden Gesetzeslage möglich waren, auch ohne den Bürger (=Arbeitslosen) zwangsweise seiner Grundrechte zu berauben, nur weil er zufällig zeitgleich auch HartzIV- bzw. ALGII- Bezieher ist.

Von dieser komplizierten Thematik haben Sie wahrlich überhaupt rein gar nichts verstanden, weil es Sie wahrscheinlich eigentlich auch rein gar nicht interessiert und Sie mit rein populistischen Äußerungen punkten möchten. Wissen Sie, wie ich persönlich das finde? Wahrscheinlich nicht, aber ich verrate es Ihnen trotzdem, ich finde es armselig.
Bleiben Sie doch einfach bei Ihren Lieblingsthemen, von denen Sie mehr verstehen mögen, der Konzessionsabgabe und den Solaristen.

Allerdings wäre es von mir zugegebenermaßen wohl besser gewesen, die Ihrerseits gesetzte Verlinkung nicht zu wiederholen. Ich wollte damit in keinsterer Weise eine Stellungnahme oder Bemerkung zu der dort diskutierten Thematik ziehen, sondern lediglich die Quelle Ihrer „PS. –Bemerkung“ angeben! Die entsprechende, missverständliche Verlinkung werde ich daher in meinem vorherigen Beitrag von 15:06 Uhr löschen.

Hier, in diesem Thread, ging es um die zwangsweise Forderung „Soll der Staat die Miete, Strom, Wasser und Gas direkt an den Vermieter überweisen“

RR-E-ft traf es bereits am 12.02.2010 15:53 auf den Punkt
Also wenn Leute nicht in der Lage sind, mit Geld umzugehen und deshalb zu besorgen steht, dass sie in Notlagen geraten, dann gibt es dafür wohl das Betreuungsrecht. Für einzelne Bereiche kann ein Betreuer bestellt werden.   Es wäre jedoch falsch zu behaupten, dass alle Menschen oder auch nur der überwiegende Teil davon, die zur Absicherung ihres Lebensbedarfs auf staatliche Unterstützung (Grundsicherung) angewiesen sind, solche Betreuungsfälle wären oder Mietnomaden. Unterschwellig ist da ein ziemlich verkorkstes Menschenbild herauszuhören. Das gilt umso mehr, als gerade aufgrund einer bestimmten Gesetzgebung es für viele Menschen mit geringen Einkommen nicht weit ist, in die Situation zu geraten, auf solche staatliche Unterstützung angewiesen zu sein. Dafür braucht man hier keine politischen Farben zu nennen.
Titel: Kein Bargeld mehr für die Unterstützung für Miete, Energie und Wasser ?
Beitrag von: PLUS am 21. Januar 2011, 23:16:54
Soviel Gebell - schwer getroffen!  :D
Titel: Kein Bargeld mehr für die Unterstützung für Miete, Energie und Wasser ?
Beitrag von: superhaase am 22. Januar 2011, 12:51:02
Zitat
Soviel Gebell - schwer getroffen! großes Grinsen

@nomosPLUS:

Das liegt wahrscheinlich an Ihren allzuoft unsachlichen, wirren, und leider manchmal auch persönlich beleidigenden Beiträgen.

Langsam müsste Ihnen doch mal ein Licht aufgehen, warum sich immer wieder Forenteilnehmer von Ihnen auf den Schlips getreten fühlen ...

Wenn Ihnen sachlich die Luft ausgeht, steigen Sie immer aufs Persönliche um und vermischen dann auch gerne das aktuelle Thema mit \"Allerlei\".
Hauptsache die Deutungshoheit behalten und nicht zugeben müssen, dass man irgendwo mal Unrecht hatte.

Wie man nun an Ihrem letzten Beitrag sieht, scheint Ihnen das aber vielleicht sogar zu gefallen, wenn Sie andere persönlich treffen.
Das wirft nun kein gutes Licht auf Sie selbst.  :P

ciao,
sh
Titel: Kein Bargeld mehr für die Unterstützung für Miete, Energie und Wasser ?
Beitrag von: PLUS am 22. Januar 2011, 13:25:51
Zitat
Original von superhaase
Das liegt wahrscheinlich an Ihren allzuoft unsachlichen, wirren, und leider manchmal auch persönlich beleidigenden Beiträgen.
....
Das wirft nun kein gutes Licht auf Sie selbst.  :P
@superhaase, gerade Sie wollen den Forenwächter mimen und Sachlichkeit predigen?! Das stellt den Nagel auf den Kopf! Lesen Sie Ihre Beiträge!

Hauptsache, Sie stehen im Sonnenlicht. Das \"Gebell\" gefällt Ihnen, da können Sie nicht widerstehen, da muss mitgekläfft werden.
Titel: Kein Bargeld mehr für die Unterstützung für Miete, Energie und Wasser ?
Beitrag von: superhaase am 22. Januar 2011, 16:00:06
Zitat
Original von PLUS
Das stellt den Nagel auf den Kopf!
Aber Ihr Verhalten hier im Forum schlägt dem Fass die Krone ins Gesicht!  :tongue:
Titel: Kein Bargeld mehr für die Unterstützung für Miete, Energie und Wasser ?
Beitrag von: Kampfzwerg am 22. Januar 2011, 16:59:33
Zitat
Original von superhaase
Zitat
Soviel Gebell - schwer getroffen! großes Grinsen
@nomosPLUS:
Wenn Ihnen sachlich die Luft ausgeht, steigen Sie immer aufs Persönliche um und vermischen dann auch gerne das aktuelle Thema mit \"Allerlei\".
Hauptsache die Deutungshoheit behalten und nicht zugeben müssen, dass man irgendwo mal Unrecht hatte. []
Wie man nun an Ihrem letzten Beitrag sieht, scheint Ihnen das aber vielleicht sogar zu gefallen, wenn Sie andere persönlich treffen.
Das wirft nun kein gutes Licht auf Sie selbst.  


@PLUS/nomos

 „Der Horizont der meisten Menschen ist ein Kreis mit dem Radius 0. Und das nennen sie ihren Standpunkt.“ Albert Einstein

Hier und in diesem Fall liegt @superhaase mit seiner Bemerkung jedenfalls völlig richtig.
Auch unter der Berücksichtigung, dass Sie beide viel Spaß an Ihren Wortgefechten haben und sich nur zu gerne auf sämtlich gebotenen Kriegsschauplätzen duellieren. Geschenkt.
(Wenn auch das \"Zungezeigen\"  leicht konterkarierend wirken könnte und daher zumimdest hier , und für mich, etwas deplaziert wirkt.)

Wenn mich aber etwas richtig ärgert, und ich wüsste nicht, warum ich das verhehlen sollte, dann ist es Ihre derart offen zur Schau gestellte Arroganz gepaart mit Ihrem Nicht-Wissen und, vor allem und definitiv am Schlimmsten, mit Ihrer Ignoranz.
Extrem verschärfend hinzu kommt, dass man Ihnen wohl noch nicht einmal Dummheit entschuldigend zugute halten kann.  Also steckt Absicht dahinter.

Zumal Sie, wie an anderer Stelle im Forum bekundet und erst gerade gelesen, offensichtlich wohl als \"Bildungsbürger\" wahrgenommen und verstanden wissen werden möchten.
Im hiesigen Zusammenhang kann ich eine derartige Auffassung leider nicht bestätigen.
Schlimmer als ein Ignorant ist i. Ü. nur noch ein intelligenter Ignorant.

Es gibt wahrlich keine schlechtere Kombination für eine sachliche Diskussion.

 
 „Wer nicht auf gute Gründe hört, dem werde einfach zugekehrt die Seite, welche wir benützen, um drauf zu liegen und zu sitzen.“  Wilhelm Busch
Titel: Kein Bargeld mehr für die Unterstützung für Miete, Energie und Wasser ?
Beitrag von: PLUS am 22. Januar 2011, 18:30:20
@Kampfzwerg, lesen Sie Ihren Beitrag vom 21.01.11 21.24 Uhr und die heutige Fortsetzung.

Eine Addition unverschämter Unterstellungen und Verunglimpfungen. Was ist daran sachlich? Zu einer Diskussion gehören mindestens zwei. Sie müssen sich da einen anderen suchen, vielleicht steht ja Ihr Kampfgefährte superhaase zur Verfügung. Sind Sie bei oder mit ihm in die Schule gegangen?  ;)

Zitat
Original von Kampfzwerg
Schlimmer als ein Ignorant ist i. Ü. nur noch ein intelligenter Ignorant. Es gibt wahrlich keine schlechtere Kombination für eine sachliche Diskussion.
 „Wer nicht auf gute Gründe hört, dem werde einfach zugekehrt die Seite, welche wir benützen, um drauf zu liegen und zu sitzen.“  Wilhelm Busch
Wozu zählen Sie sich? Kombinierbar wäre noch dumm und ignorant.  :evil: Aber wenn wir schon bei Wilhelm Busch sind, mit ihm sagt es sich besser,

Einen Menschen namens Meier
Schubst man aus des Hauses Tor,
Und man spricht, betrunken sei er;
Selber kam\'s ihm nicht so vor.
..oder
Das Gute - dieser Satz steht fest -
ist stets das Böse, was man läßt!
Titel: Kein Bargeld mehr für die Unterstützung für Miete, Energie und Wasser ?
Beitrag von: Kampfzwerg am 22. Januar 2011, 18:58:31
@Plus/nomos

Ganz offensichtlich haben Sie noch ein weiteres Problem - mit der Unterscheidung zwischen  Aktion und Reaktion, Ursache und Wirkung.


P.S.
Zitat
Original von PLUS/nomos
Kombinierbar wäre noch dumm und ignorant.
Geht leider nicht. Hatte ich aber auch bereits ausgeschlossen.

Zitat
Original von kampfzwerg
Extrem verschärfend hinzu kommt, dass man Ihnen wohl noch nicht einmal Dummheit entschuldigend zugute halten kann. Also steckt Absicht dahinter.


Edit 23.1.11.: Das einzig Unverschämte ist hier in diesem Fall Ihre völlige Verdehung der  Tatsachen und Ihre damit einhergehenden Diffamierungsversuche. Kunststück, in der Sache hatten Sie letztendlich ja nichts, auch nur im Geringsten Substanzielles, beizutragen. Wie haben Sie selbst es dereinst formuliert: Es ist beschämend. Und das ist in diesem Fall noch ausgesprochen freundlich formuliert.

 „Ich nahm die Wahrheit mal aufs Korn und auch die Lügenfinten.
Die Lüge macht sich gut von vorn, die Wahrheit mehr von hinten!“
 Wilhelm Busch
Titel: Kein Bargeld mehr für die Unterstützung für Miete, Energie und Wasser ?
Beitrag von: userD0010 am 28. Februar 2011, 21:13:36
@kampfzwerg:
Zitat
Hier, in diesem Thread, ging es um die zwangsweise Forderung „Soll der Staat die Miete, Strom, Wasser und Gas direkt an den Vermieter überweisen“

Unstreitig stehen dem mündigen Bürger alle Rechte, auch die des Vertragsabschlusses zu.

Unstreitig sollte aber auch sein, dass der Staat in den Fällen, bei denen a priori feststeht, dass der betreffende Bürger wegen seiner Einkünfite nicht in der Lage sein wird, seine Verpflichtungen vollständig zu erfüllen, sicherstellen muss, dass die Rechte auf Wohnung, allg. Versorgung mit Energie gewahrt bleiben.
Und wenn nachweislich der betroffene Bürger nicht (mehr) die Gewährleistung übernommen hat, die daraus resultierenden Rechte auch als Pflichten anzunehmen, dürfte es keine Verletzung der Grundrechte darstellen, wenn der Staat diesem Bürger die Sorge um die Begleichung der Verpflichtungen zur Regulierung der Forderungen aus Miete und Energie abnimmt und den Anspruchsteller direkt befriedigt.
Denn dadurch wendet er jegliche Gefahr von diesem Bürger ab, ohne Behausung, ggf. ohne Elektrizität und Heizung dazustehen.
Titel: Kein Bargeld mehr für die Unterstützung für Miete, Energie und Wasser ?
Beitrag von: Kampfzwerg am 04. März 2011, 19:22:28
@h.terbeck
Ich hätte Ihren Beitrag wegen der aktuellen und in vielerlei Hinsicht überaus spannenden und fesselnden Thematik bzgl. KTzG doch fast übersehen! Ein m. E. unglaublich wichtiges Lehrstück in Sachen Politik, Macht, Moral, Ethik und Demokratie. Schein und Sein.


Zitat
Original von h.terbeck
Unstreitig stehen dem mündigen Bürger alle Rechte, auch die des Vertragsabschlusses zu.
PUNKT.
Hiernach darf es schlicht kein \"aber\" geben!
ALLES weitere würde de facto eine Verletzung der Grundrechte darstellen.

Zitat
dass der Staat in den Fällen, bei denen a priori feststeht, dass der betreffende Bürger wegen seiner Einkünfite nicht in der Lage sein wird, seine Verpflichtungen vollständig zu erfüllen, sicherstellen muss, dass die Rechte auf Wohnung, allg. Versorgung mit Energie gewahrt bleiben.
WER stellt das fest? WER entscheidet das?
Anhand WELCHER objektiven Kriterien?
Wahrsagerin? Glaskugel?
Ermessensentscheidung eines Mitarbeiters der ARGE? Das wäre wohl in den meisten Fällen die schlechteste aller Möglichkeiten.

Oder nicht besser gem. des Betreuungsrechts?! Vorsorge- bzw. Generalvollmacht?

BESTENFALLS trifft der Bürger/Vertragspartner selbst die Entscheidung und zwar ausschliesslich auf freiwilliger Basis.
Ggf. ermächtigt er daher freiwillig die ARGE zur entsprechenden, direkten Zahlung an den Vermieter/Versorger.


Nach Ihrer Argumentation gäbe es auch keine Obdachlosen!
Titel: Kein Bargeld mehr für die Unterstützung für Miete, Energie und Wasser ?
Beitrag von: userD0010 am 04. März 2011, 20:46:17
Zitat
WER stellt das fest? WER entscheidet das? Anhand WELCHER objektiven Kriterien? Wahrsagerin? Glaskugel?

Das einzig objektive Kriterium ist doch wohl die Summe der Einkünfte im Vergleich zu den definitiven Verpflichtungen (Miete, Strom, Heizen, Wasser) plus festgestellter Pro-Kopf-Lebenshaltungskosten.
Statt Glaskugel genügt ein einfacher Taschenrechner !

Und, auch wenn unser geliebter Staat insgesamt über seine/unsere Verhältnisse lebt und mehr Geld ausgibt, als seine Einnahmen zulassen, darf dies nicht automatisch auch für Bürger gültig sein, deren Unterstützung durch den Staat gewährleistet werden muss.

Wenn aber die Auffassung herrscht, dass der mündige Bürger, der die staatliche Hilfe für sich beansprucht, über die Hilfe insgesamt frei verfügen darf, ohne Rücksicht auf die von ihm eingegangenen Verpflichtungen, der sollte dann aber auch mit den Konsequenzen leben (müssen).
Titel: Kein Bargeld mehr für die Unterstützung für Miete, Energie und Wasser ?
Beitrag von: Kampfzwerg am 05. März 2011, 20:01:37
Sorry, aber die Antwort finde ich etwas wirr.
Karneval?
Ich persönlich hätte i. Ü. generell kein Problem mit den von Ihnen beschworenen , allerdings völlig im Nebulösen bleibenden, Konsequenzen. ;)
Titel: Kein Bargeld mehr für die Unterstützung für Miete, Energie und Wasser ?
Beitrag von: userD0010 am 05. März 2011, 22:07:23
@Kampfzwerg

Zitat
Sorry, aber die Antwort finde ich etwas wirr. Karneval? Ich persönlich hätte i. Ü. generell kein Problem mit den von Ihnen beschworenen , allerdings völlig im Nebulösen bleibenden, Konsequenzen. Augenzwinkern

Was ist denn wirr an der Feststellung, dass der Staat nicht Jedem die Brieftasche öffnet, der mit dem ihm teilweise zweckgebunden zur Verfügung gestellten Geld nicht auskommt ?
Ja, zweckgebunden   oder finden Sie irgendwo eine Passage in den gesetzl. Regelungen, wonach es den mündigen, aber bedürftigen Bürgern freigestellt ist, das Geld für andere Dinge auszugeben?

Gerade, weil nicht Wenige auf dem Standpunkt stehen, dass der Staat es zu richten hat, wenn man das Geld halt anderweitig ausgegeben hat?

Ja, vermutlich befinden sich so manche Bürger im ständigen Karneval und stellen ggf. Monat für Monat am Aschermittwoch fest, dass kein Geld mehr da ist, dass die eigenen Kinder einen Rechtsanspruch auf warmes Wasser, auf Licht und Heizung haben, auch wenn die Eltern die Rechnung \"versehentlich\" nicht bezahlt haben. Und deshalb bestünde die Pflicht des Staates, diesen Kindern unter die Arme zu greifen.

Die Konsequenz wäre keinesfalls nebulös.
Wer trotz staatlicher Unterstützung wissentlich seine Unterkunft und seine Energieversorgung in Gefahr bringt, darf nicht ständig erwarten, dass ihm Solidlarität der Steuerzahler längerfristig gesichert ist.
Titel: Kein Bargeld mehr für die Unterstützung für Miete, Energie und Wasser ?
Beitrag von: userD0010 am 09. März 2011, 11:57:13
Was gibt es denn da zu jammern?

Wer hat denn diesem angeblich so modernen Sklaventum Tür und Tor geöffnet mit allerlei phantasievollen Bezeichnungen wie Jump etc.?
Man denke nur an Clement, der in seiner grenzenlosen Phantasie den Zeitarbeitsfirmen doch Tür und Tor geöffnet hat und letztendlich dort auch noch Unterschlupf fand!

Wer, wenn nicht unsere sog. Bundesregierung hätte doch diesem teilweise unseligen Treiben der Zeitarbeitsfirmen Grenzen aufzeigen können und mussen?
Dass uns dieser Blödsinn so schnell auf die Füße fällt, ist schon bemerkenswert.
Und ein Ende ist nicht in Sicht, auch wenn man nun glaubt, mit ein paar Mindestlöhnen einen Kraftakt produziert zu haben.

Großkonzerne, die sich dieser Zeitarbeiter bedienen, sind dank dieses Sklaventums mit reduzierten Personalkosten wieder auf die Füße gefallen und können ihren Vorständen (siehe Daimler Benz) fette Prämien zahlen.

Bei Mindestlohn-Festlegung von 12 Euro würde dem unseligen Treiben vieler Zeitarbeitsfirmen ein Ende bereitet.

Aber insgesamt ist das doch \"nur\" eines der Eitergeschwüre in unserem Sozialsystem.
Hat sich jemals jemand Gedanken darüber gemacht, wie denn all die 400 Euro Jobber im Alter ihren Lebensunterhalt finanzieren wollen?
Oder die Aufstocker ?
Bei den Hartzern wissen wir ja, wo das landet; die sind aj den Gang zur Staatskasse gewohnt.

Hat jemand schon einmal darüber nachgedacht, aus welchen Einkünften denn all die Pensionen für die Bundesbediensteten gezahlt werden sollen?
Da gibt es keine Rückstellungen !

Braucht offenbar unser Staat auch nicht, so lange der auf dem Rücken der Nachfolgegenerationen Schulden anhäufen kann.

Was kann denn regierungsseitig noch als normal bezeichnet werden ?
E 10 und der Dauergrinser Röttgen, der dämliche Brüderle ?
Titel: Kein Bargeld mehr für die Unterstützung für Miete, Energie und Wasser ?
Beitrag von: Kampfzwerg am 10. März 2011, 09:09:30
Wer jammert hier  :D

Leider ist es schwierig mit Ihnen zu diskutieren, wenn Sie Recht haben und mir keine Gegenargumente einfallen (wollen und können).
Es brennt an allen Ecken und Enden.
Nur einmal möchte ich gerne widersprechen, das Wort \"regierungsseitig\" kann man getrost ersatzlos streichen.

Wie uns seit der Ära Kohl \"eindrucksvoll\" bewiesen wurde, taugt das Personal der jeweiligen Opposition nämlich auch nicht mehr.
Spätestens, wenn sie an der Macht sind....
...wie der Volksmund sagt: der Trog bleibt, nur die Schweine wechseln.

Ein \"fähiger Politiker\" und \"nachhaltige\" Politik scheint heutzutage ein Anachronismus, zumindest aber eine Rarität, zu sein. Hauptsache, die eigenen Pfründe werden beizeiten gemehrt und gesichert.
Lobbiisten haben die eigentliche Macht.
In der Regel ohne eine Symbiose eingehen zu müssen - im Tierreich heisst das wohl Schmarotzer.
Titel: Kein Bargeld mehr für die Unterstützung für Miete, Energie und Wasser ?
Beitrag von: userD0010 am 10. März 2011, 11:09:41
Weil wir als sog. mündige Bürger unseren Mund nicht gehörig aufmachen, um dem Treiben unserer sog. Politprominenz (dazu zählen sich ja auch die Hinterbänkler) einmal deutlich Einhalt zu gebieten.
Ob Regierungsbank oder Oppositionsstühlchen. Das Gros der dort Herumsitzenden war oder ist in Verantwortung für unseren Staat, aber nicht in Verantwortung für dieses Lobbyistengesindel, dass sich wie Prostituierte um dem Bundestag, die Bundestagsverwaltung und die Abgehordnetenhütten schart und sich dort anbiedert.

Was nützen all die Streber nach Bundestagsmandaten, wenn sie ihr Geschwätz von vor den Wahlen der Opportunität opfern und in das Lamento ihrer Kollegen einstimmen. (Mißfelder, Spahn & Co. lassen grüßen)
Und in den Länderparlamenten sieht es doch nicht anders aus. (unser Bundesland lässt schön grüßen und unsere \"Landesmutti\" schwadroniert in Israel und den Palestinensergebieten herum, verspricht Hilfe aus leerem Geldbeutel)
WIR sind das Volk, riefen vor mehr als 20 Jahren unsere Landsleute im Osten.
Und sie erreichten etwas, wenn auch nicht das gelobte Land.

Wir, das derzeitige Stimmvieh, das wieder einmal nur die Pfründe der von uns so beklagten Gesellinnen und Gesellen (viell. ist diese Bezeichnung zu positiv und es sind nur Lehrlinge (keine Auszubildende) in den nächsten Monaten sichern soll, hätten das Potential des Aufräumens.
Halbe Anzahl an Bundesländern, halbe Anzahl an \"Abgeordneten\".
(Übrigens:  haben WIR diese Figuren   a b g e o r d n e t . ???)
Keine oder nur minimale Altersvorsorge für die Herrschaften, dafür aber ein ordentliches Politikergehalt, von dem sich die Personen wohl auch eine vernünftige private Altersvorsorge leisten können.
Dienstzeiten auf fünf Jahre verlängern, Landeslistenaufstellung nur nach Volksentscheid.
Mal sehen, wer sich dann tatsächlich seinen Aufgaben widmet, diese zur Zufriedenheit des Stimmviehs verrichtet und dank seiner Leistungen auch die Chance der Wiederwahl hat. Und der Rest verschwindet in der Versenkung., hat zwar über fünf Jahre ordentliche Rentenansprüche produziert, steht aber anschließend -bis auf wenige Ausnahmen- vor dem Zwang, sich wieder einen Job suchen zu müssen, allerdings schlechter bezahlt.
Und so lange für das Stimmvieh die Rente mit 67 beginnt, so lange hat dies auch für Politiker zu gelten!
Und warum müssen alle \"Abegordneten\" von Parteien abgeordnet sein?
Auch dieser Klüngel müsste reif für eine Reform sein.

Und genau so wichtig wäre ein Passus in unserem Grundgesetz, wonach auch während einer Legislaturperiode ein sich als unfähig erweisender Politiker durch Volskentscheid abgewählt und entlassen werden kann.
(ob wir dann morgen noch diesen Umweltminister hätten ?)

Der Trog, an dem sich die sog. Schweine tummeln, bleibt zwar, aber dessen Inhalt ist nicht mehr so schmackhaft und so üppig.

Die Heutigen haben im Regelfall eine Kanzlei, in die sie zurückkehren, eine Möglichkeit aus ihrer Freistellung wieder in ihren Beruf zurückkehren zu können oder sie kleben so lange an ihrem Stuhl (wegen ihres braunen Kussmunds), bis sie in die \"wohlverdiente\" Pension nahtlos herübergleiten können. Hier und da wirds ja wohl noch ein AR-Postchen geben zum Zeitvertreib.
Titel: Kein Bargeld mehr für die Unterstützung für Miete, Energie und Wasser ?
Beitrag von: Kampfzwerg am 23. April 2011, 19:36:12
Der Samstagskrimi im ZDF, am 23.04.2011, beschäftigt sich mit einem Tabuthema unserer Gesellschaft:
Prostitution im Alter.

Zitat
Kommissarin Lucas ist entsetzt. In Regensburg, am Ufer der Donau, wird die Leiche der 60-jährigen Maria Bolte gefunden. Es mehren sich Hinweise, dass Maria Bolte aus sozialer Not der Altersprostitution nachging. Ellen Lucas nimmt die Spur auf, die sie in den \"Club Mitzi\" führt. Laut Clubchef Hermann Liebl (45), einer stadtbekannten Größe, gibt es im Milieu Probleme. Zunehmend stören ältere Frauen, die sich in Eigenregie für wenig Geld prostituieren, die Geschäfte.

Sex im Alter ist heute bereits generell und jedenfalls ein Tabuthema. Und natürlich findet Sex im Altenheim, oder gar im Pflegeheim, in unserer Gesellschaft offiziell ebenfalls nicht statt.
 
Und dann gar Prostitution? im Alter? Nicht wegen der Freude, Lust, Langeweile, was auch immer für ein paar Mark nebenbei- sondern um des puren Überlebens willens? Aus Existenzangst am Ende eines Lebensweges?
Unvorstellbar!

Wirklich unvorstellbar?

In Zeiten von Hartz IV, expotentiell wachsender Altersarmut, Verrohung, Vereinsamung?
In Zeiten zunehmenden Verlustes familiärer Bindungen, Sterbefällen, Single-Haushalten, also neudeutsch in Zeiten des zunehmenden Fehlens sozialer Netzwerke?!

Zunehmend stören ältere Frauen, die sich in Eigenregie für wenig Geld prostituieren, die Geschäfte.
Wie furchtbar armselig ist dieses Zeugnis für eine Gesellschaft.

Am Ende muss Glück sein?  :(




Die etwas andere \"Kritik\" in Form einer Kolumne auf SPON
Huren im Herbst des Lebens (http://www.spiegel.de/kultur/tv/0,1518,758018,00.html)

Zitat
Anstößige Attraktion im biederen Regensburg: Die Stadt hat einen \"Oma-Strich\". Nach einem Mord muss \"Kommissarin Lucas\" ermitteln. Das ist der Auftakt für eine brisante Studie über Selbstsuche im Alter, urteilt Krimi-Kolumnist Christian Buß - und ist enttäuscht vom schlaffen ARD-\"Tatort\".
Info: Die Tote ist um die 60, in ihrer Handtasche hat sie Kondome für eine ganze Fußballmannschaft dabei. Der junge Ermittler ist ein wenig ratlos. Er dachte, dass die in diesem Alter gar nicht mehr notwendig seien. Doch die Chefin klärt ihren Grünschnabel auf. Man brauche die Geräte ja nicht nur zur Verhütung, sondern auch zum Schutz, wenn man mit wechselnden Männern Sex habe. Das Kondom, in der Interpretation der Kommissarin ist es also auch Zeichen für die Emanzipation der reiferen Frau.

Eine Kolumne spiegelt naturgemäß (nur) eine Meinung wider. In diesem Falle die Meinung von Herrn Christian Buß.

Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut in unserer Gesellschaft.

Meine Meinung zu diesem Kommentar ist es, dass dieser Mann die seinige besser für sich behalten hätte und selbige der sonst relativ hohen Qualität der Kommentare auf SPON definitiv nicht gerecht wird!
Kurz und knapp - und passend zum Thema:
armselig und menschenverachtend!
Titel: Kein Bargeld mehr für die Unterstützung für Miete, Energie und Wasser ?
Beitrag von: userD0010 am 23. April 2011, 22:04:54
Und in nicht allzu ferner Zukunft stößt zu der Gruppe dieser bereits jetzt Altersarmen die nicht zu übersehende Gruppe der 400,00 Euro-Jobber(innen) und der anderen Geringverdiener als Altersrentner.

Das könnte -so hoffe ich- diesen Politträumerinnen (Uschi v.d.L.) die Äuglein öffnen, die derzeit noch vor lauter Eigenlob, Selbstüberschätzung und Abgehobenheit tränenverschwommen vor lauter Grlückseligkeit getrübt sind.

Und schon eingeschlossen all die Pflegebedürftigen, die dank/ob ihrer jämmerlichen Altersrente/Pflegeversorgung in Abschiebehöfen untergebracht werden, weil die Kosten für deren Versorgung nicht mehr finanzierbar sind.

Unsere frühere Solidargemeinschaft ist doch längst in weiten Fällen aufgelöst.
Selbstverwirklichende Damen ohne Nachwuchs werden händeringend nach Pflegerinnen, gern aus Polen, suchen, solange noch finanzielle Reserven vorhanden sind.
Und all die alleinerziehenden Muttis werden sich wundern, dass ihr eigener Nachwuchs andere egoistische Ziele verfolgt, als der ach so lieben Mama auch noch im Alter den Hintern abzuwischen.
Titel: Kein Bargeld mehr für die Unterstützung für Miete, Energie und Wasser ?
Beitrag von: Kampfzwerg am 01. Februar 2012, 21:39:37
...Teil II

Neben Altersprostitution und Altersarmut:
Ein weiteres Tabuthema: Alkohol im Alter - um die Gegenwart zu ertragen.

Eine weitere der totgeschwiegenen und unrühmlichen Nebenwirkungen unseres so genannten Sozialstaats.
Sicher kein Zeugnis für die angeblich allseits vorhandene und viel beschworene bzw. strapazierte Versorgungsmentalität der Bürger.

Der Begleiter für einsame Stunden (http://www.derwesten.de/region/westfalen/der-begleiter-fuer-einsame-stunden-id6294916.html)

Zitat
In der Fachklinik in Fredeburg gibt es 244 Therapieplätze für Suchtkranke. Pro Jahr werden rund 180 Patienten, die älter als 60 Jahre sind, betreut.
...in seinem Leben, sagt Günther Daniels – und darauf legt er besonderen Wert – lief immer „alles ganz normal“ und „in geregelten Bahnen“...Doch dann starb seine Frau...
Karin Wacker [68]aus Niederkassel kennt das alles. Das Gefühl, alleine zu sein genauso wie den Griff zur Flasche. Bei der einst selbstständigen Geschäftsfrau begann die verhängnisvolle Verbindung vor drei Jahren, als sie Rentnerin wurde, als die Gesellschaft sie plötzlich in eine Schublade gesteckt habe und sie sich fortan überflüssig und wertlos fühlte. Ihr vermeintlicher Helfer in schweren Stunden wurde der Alkohol...
Frauen und Männer wie ihn, um die 70, die trinken, um zu vergessen. Und um die Gegenwart zu ertragen. „Einsamkeit - das ist bei allen dasselbe“, sagt Daniels.


Im krassen Gegensatz dazu:
Ein Zeugnis für die allseits vorhandene und viel beschworene bzw. strapazierte Versorgungsmentalität unserer Politiker. Ohne \"angeblich\"  X(

NRW-Landtag
Abgeordnete halten trotz Protesten an Diätenerhöhung fest (http://www.derwesten.de/politik/abgeordnete-halten-trotz-protesten-an-diaetenerhoehung-fest-id6303158.html)

Zitat
Gegen die Aufstockung der Diäten auf monatlich 10726 Euro gibt es massive öffentliche Proteste. Auf den Haushalt kommen Mehrausgaben von 1,1 Millionen Euro pro Jahr zu. Der 500-Euro-Aufschlag soll komplett in das Versorgungswerk der Abgeordneten fließen. Nach dem Willen der SPD sollen die erhöhten Diäten ab März gezahlt werden. Bisher ist rückwirkend der 1. Januar vorgesehen.Jüngere Kollegen sorgen sich um AlterssicherungVor den CDU-Abgeordneten sagte Fraktionschef Karl-Josef Laumann, viele jüngere Kollegen machten sich Sorgen, ob ihre Alterssicherung ausreiche. Die SPD will eine Kommission einsetzen, um die „Angemessenheit“ der Altersbezüge für Parlamentarier zu überprüfen und sie mit Bürgermeistern oder Richtern zu vergleichen. FDP und Linke lehnen jede Erhöhung ab. In der SPD wurden Bedenken laut, ob nach dem Beschluss die nächste, turnusmäßige Diätenerhöhung im Sommer noch durchzusetzen ist. Dies sei angesichts der öffentlichen Kritik „unrealistisch“.
siehe auch:
http://www.derwesten.de/politik/protest-mails-zu-diaetenerhoehung-landeten-im-spam-ordner-id6306250.html

Wie gut, dass sich diese so genannten Volksvertreter heute darüber nicht nur schon Gedanken machen können, sondern ihre eigene Situation im weit in der Zukunft liegenden Rentenalter sogar schon heute ganz gezielt selbst beeinflussen können.
Zumindest finanziell betrachtet müssen die Abgeordneten sich später in ihrem eigenen Rentenalter dann wohl keine Gedanken darüber machen müssen, wie und ob sie \"die Gegenwart zu ertragen\"  im Stande sind.
 X(
Man könnte fast versucht sein, ihnen doch zusätzlich noch zu wünschen, dass sie im Alter keine anderen Probleme mehr bekommen mögen.