Forum des Bundes der Energieverbraucher
Energiepreis-Protest => A => Stadt/Versorger => AVU Gevelsberg => Thema gestartet von: RR-E-ft am 10. April 2006, 13:25:05
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AVU Gevelsberg legt WP-Bescheingung vor.
Die Bescheinigung, welche von den Erstellern auch schon nicht als \"Gutachten\" bezeichnet wurde:
http://www.avu.de/reactor_cms/_media/2447ff15e19f2622.gutachten_gaspreise.pdf
Das bescheinigte Ergebnis der Untersuchung ist nicht nachvollziehbar , zudem wohl auch nicht nicht ausreichend, vgl. nur hier:
http://www.ask-eu.de/default.asp?ShowNews=1527
Fälligkeit, Verzug, Prozesskosten bei Zahlungsklage EVU (http://forum.energienetz.de/thread.php?threadid=3061)
Aus der Bescheinigung ergibt sich m.E. eindeutig, dass Preiserhöhungen vorweg genommen wurden. Das Unternehmen war nicht daran gehindert, die Preise sachgerechter quartalsweise anzupassen.
Jedenfalls sollte der Inhalt der Bescheinigung abgeglichen werden mit dem Inhalt der Bescheinigungen weiterer Kunden der RWE Westfalen Weser Ems.
Welchen Wert ein solches Gutachten hat, hat der BGH auch schon entschieden.
U.a. hier auf Seite 16 f. nachzulesen:
http://www.energieverbraucher.de/files.php?dl_mg_id=550&file=dl_mg_1132088878.pdf
Freundliche Grüße
aus Jena
Thomas Fricke
Rechtsanwalt
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Hallo RR-E-ft und alle anderen,
im Anschreiben zu diesem WP Ergebnis sagt die AVU auch, daß sie auf Anfrage beim Landeskartellamt bestätigt bekam, daß die Preise zwischen 01.11.05 und 01.01.06 im Landesdurchschnitt lagen. Somit wäre die Preiserhöhung zum 01.01.06 ohne Beanstandung geblieben.
Man versucht auch glauben zu machen, daß das Landeskartellamt kein preismissbräuchliches Verhalten festgestellt habe. Ich glaube das aber nicht. Das Landeskartellamt wird wohl nichts dazu gesagt haben, zumindest nicht zu den Preiserhöhungen im Zeitraum zw. 10/2004 und 01/2006.
Was können wir nun darauf antworten, da gebeten wird innerhalb von 10 Werktagen die offene Forderung seit 10/2004 zu begleichen.
Großzügigerweise verzichtet die AVU auf Verzugszinsen.
Frohe Ostern und
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@Rebell,
sofern Sie Widerspruch gemäß Musterbrief eingelegt haben, warten Sie einfach ab.
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@Rebell
Die AVU will sich nach dem Verfahren vor dem Landgericht Hamburg richten:
http://www.avu.de/reactor.php?page=2051
Dieses verlangt indes eine detaillierte Offenlegung der Preiskalkulation der Gesamtpreise.
http://www.avu.de/reactor.php?page=2074
Freundliche Grüße
aus Jena
Thomas Fricke
Rechtsanwalt
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Ab Mitte November will die AVU die Lieferverhältnisse neu ordnen :
.... Daher ordnet die AVU die Lieferverhältnisse auf Basis der GVV neu: Alle Kunden erhalten Mitte November einen Brief mit detaillierten Informationen, einer Kündigung und einem neuen Vertragsangebot ....
Diese Vertragsänderung liegt zur zeit noch nicht vor, wird aber wohl ab Mitte November an alle Kunden raus gehen.
Wie gilt es sich hier zu verhalten um den Widerspruch gem §§ 315 aufrecht zu erhalten ?
Grüsse
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@Matthias,
war bei unseren SW KH ebenfalls.
Zum 1.1.2007 sollen neue Verträge unterschrieben werden.
Es ändsern sich da gravierende Vertragstextpassagen (Referenzperiodenänderung und Ermittlung des Ölpreises mittles Schätzung, wenn vom Stat. Bundesamt nichts rechtzeitig vorliegt
Nun die Vertragsunterzeichnung werden wir tunlichst unterlassen.
Erst müssen mal die alten auf Billigkeit entschieden werden.
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Hallo.
Ich wohne auch in Gevelsberg und beziehe Strom und Gas von der AVU.
Soeben habe ich auch ein Schreiben von der AVU erhalten, dem u.a. auch die Kündigung des alten Lieferverhältnis zu entnehmen ist. Von einer neuen Vertragsunterzeichnung ist da aber nicht die Rede. Da steht nur wörtlich: Wenn Sie nach diesem Datum weiterhin Erdgas von uns beziehen, kommt automatisch ein neuer Erdgaslieferungsvertrag zu den in diesem Schreiben genannten Preisen und den Bedingungen der Grundversorgung zustande.
Ich gehöre übrigens auch zu denen, die sich auf die Billigkeit des §315 BGB bezogen haben und seit dem 01.10.2005 den Preiserhöhungen nicht mehr gefolgt sind und gedenke, dies auch trotz dieses Schreibens weiterhin zu tun.
Meine Fragen sind nunmehr:
sollte auf dieses Schreiben reagiert werden, z. B. daß man der Kündigung widerspricht?
rechtfertigt eine neue Verordnung/Gesetzeslage gleich einen komplett neuen Vertrag? Um es einmal laienhaft mit einem Mietvertrag zu vergleichen: wenn einzelne Punkte aufgrund aktuellster Rechtsprechung nichtig sind und angepasst/gestrichen werden müssen, bleiben die übrigen Punkte davon doch unberührt. Damit meine ich, daß sich am "Grundvertrag" mit der AVU nichts ändert: Erdgas wird irgendwo eingekauft, die AVU verkauft es an seine Kunden weiter; lediglich die Rahmenbedingungen ändern sich.[/list:u]
Gruß
FrankH
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Als juristischer Laie würde ich sagen, wenn man nichts tut und weiter Erdgas bezieht erkennt man den Vertrag an.
Also muss man reagieren.
Die Frage ist wie ?
Kann da jemand weiterhelfen ?
Grüsse
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Siehe hier:
http://forum.energienetz.de/viewtopic.php?t=4764
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Mein Fall gestaltet sich ähnlich wie der zuvor beschriebene, daher poste ich ihn hier und vielleicht hilft es auch dem zuvor Anfragenden. Da der Fall bei mir weiter fortgeschritten ist, nochmal die Zusammenfassung sowie meine Fragen, da ich derzeit den Ball von der AVU zurückgespielt bekommen habe
Mitte November kündigte mein Ergaslieferant (AVU Gevelsberg) das bestehende Erdgas-Lieferverhältnis
„Ab dem 1. Januar 2007 gilt die Grundversorgungsordnung (GVV). Sie löst die bisherige Rechtsverordnung AVBGasV ab. Die bestehenden Verträge sind an die neuen Vorgaben anzupassen. Aus diesem Grund kündigen wir das alte Lieferverhältnis und bieten Ihnen an, Sie ab dem 1. Januar 2007 zu den neuen gesetzlichen Bestimmungen der GVV zu beliefern. Wenn Sie nach diesem Datum weiterhin Erdgas von uns beziehen, kommt automatisch ein neuer Erdgaslieferungsvertrag zu den in diesem Schreiben genannten Preisen und den Bedingungen der Grundversorgung zustande.“
(Preiserhöhung wurde in dem Schreiben entsprechend ausgesprochen).
Frage Darf der Versorger mir mit dieser Argumentation einen neuen Vertrag mit neuen und höheren Preisen aufdrängen und den alten kündigen? (schließlich habe ich derzeit keine Möglichkeit, einen anderen Gasversorger zu wählen)
Ich habe nach Lektüre der diversen Beiträge in diesem Forum die Frage für mich eigentlich mit Nein beantwortet und habe der Kündigung wie folgt widersprochen
„Hiermit widerspreche ich Ihrer Kündigung des Erdgaslieferungsverhältnisses vom 14.11.2006, welche Sie zum 01.01.2007 ausgesprochen haben.
Ich fordere Sie hiermit auf, diese Kündigung bis zum 17.01.2007 zurückzunehmen oder die Notwendigkeit und das Recht zur Kündigung anhand des §36 EnWG iVm GasGVV nachzuweisen.
Wenn Sie nach diesem Datum keine Antwort gesendet haben, werde ich automatisch wie gehabt auf Basis des bestehenden Lieferungsverhältnisses abrechnen.
Zur Information
- Unser bestehender Vertrag darf von Ihnen aus den in Ihrem Schreiben vom 14.11.2006 genannten Gründen nicht gekündigt werden.
- Unser bestehender Vertrag ist ohne Kündigung durch öffentliche Bekanntmachung an die Bestimmungen der GVV anzupassen.
§§ 115, 116 EnWG sprechen von der Anpassung bestehender Verträge und gerade nicht von deren Kündigung.
- Die von Ihnen beabsichtigte Beendigung und Neuabschluss des Lieferungsverhältnisses lässt sich nicht als Anpassung eines weiter fortbestehenden Vertrages bezeichnen.“
Die Antwort der AVU aus Januar 2007
„Die GasGVV findet auf die bestehenden Lieferverträge über die von Ihnen bereits abgesprochene Vorschrift des § 115 Abs. 2 Satz 3 i.V.m § 23 GVV erst dann Anwendung, wenn das Anpassungsverlangen öffentlich bekannt gegeben wird. Dies steht noch aus. Bis dahin gilt die AVBGasV weiter, die die Beschränkung der Kündigungsmöglichkeit nicht kennt. Die Kündigung dürfte damit zulässig sein.“
Anmerkung Der zuvor genannte Grund, das Verhältnis werde wegen der GasGVV gekündigt, ist damit von der AVU selbst wieder entkräftet, da die GasGVV offensichtlich doch nicht seit 01.01.2007 für mein Lieferverhältnis maßgebend ist.
Ist diese Interpretation richtig?
Frage Darf die AVU also tatsächlich einfach den Vertrag kündigen, obwohl ich gar keine Möglichkeit habe, einen anderen Anbieter auszuwählen??
Ich bin ob der meines Erachtens mafiösen Methoden mehr als verärgert und werde – sofern mir hier eine Rechtsgrundlage aufgezeigt werden kann – auch per Anwalt und Gericht vorgehen, um die (Un-)Rechtmäßigkeit der Kündigung klären zu lassen (die Tatsache, dass ich zu den Preisverweigerern gehöre, ist hier zunächst nicht relevant).
Frage Wer kann mir einen Anwalt (im Raum Ennepetal/ Schwelm/ Gevelsberg?) nennen, der sich mit dem Thema auskennt und mich vertreten würde?
Frage Mit welchen Kosten ist für mich zu rechnen (Anwalt + Gericht vorstrecken bzw. im Misserfolgsfall samt gegnerischer Anwaltskosten zahlen!?)
Vielen lieben Dank für etwaige Hilfestellungen. Ich hoffe, das Thema hier nicht unnötig platziert zu haben, denn ich bin bei meiner Recherche hier bzgl. der oben aufgeführten Stellungnahme der AVU noch nicht konkret fündig geworden.
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@hagemeier
Frage: Darf der Versorger mir mit dieser Argumentation einen neuen Vertrag mit neuen und höheren Preisen aufdrängen und den alten kündigen? (schließlich habe ich derzeit keine Möglichkeit, einen anderen Gasversorger zu wählen)
Ich gehe davon aus, dass Sie einen Tarifvertrag haben:
Laut § 4 AVBGasV werden Änderungen der allgemeinen Tarife und Bedingungen mit öffentlicher Bekanntgabe wirksam. Einer Kündigung bedarf es also nicht, um Ihnen höhere Preise und andere Bedingungen aufzudrängen.
Dem Versorger wird damit ein einseitiges Leistungsbestimmungrecht zuerkannt, das entsprechend dem § 315 BGB der Billigkeitsprüfung unterliegt. Darauf begründet sich Ihre Einwendung.
Eine Zustimmung zu einem Vertrag, die für Privatpersonen regelmäßig notwendig ist um den Vertrag zustandekommen zu lassen, erscheint hier also ausnahmsweise nicht notwendig.
Gruss eislud
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@hagemeier,
sofern Sie einen Sondertarifvertrag haben, gilt die neue GasGVV sowieso nicht.
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Danke für die beiden Antworten!
eislud schrieb " Einer Kündigung bedarf es also nicht..." und "Eine Zustimmung zu einem Vertrag, die für Privatpersonen regelmäßig notwendig ist um den Vertrag zustandekommen zu lassen, erscheint hier also ausnahmsweise nicht notwendig. "
Ich weiss nun, dass es weder einer Kündigung bedarf noch einer Zustimmung meinerseits.
Das beantwortet jedoch nicht die Frage, ob eine Kündigung rechtmäßig ist.
Weiss hier jemand eine Antwort auf die Frage, ob die Kündigung rechtens ist?
Vielen Dank und Grüße!
PS Der Hintergrund meines Anliegens, keinen neuen Vertrag zu bekommen Für den bestehenden Vertrag habe ich die Preisverweigerei korrekt aufgesetzt und zwar habe ich hier die Preiserhöhungen verweigert (auch wenn hier die Billigkeit des Gesamtpreises in Frage steht). Für den neuen Vertrag befürchte ich hier juristische Fallstricke, da ich in der neuen Verordnung so etwas zu lesen gemeint habe wie
- Gassperre bei Verweigerung der Preiserhöhungen ist unzulässig.
- Gassperre bei Verweigerung des Gesamtpreises ist zulässig muss nun aber 6 Wochen vorher angekündigt werden.
Ich bin bzgl. Vorgehen bei angedrohter Gassperre etc. bzgl. der alten Verträge und Verordnungen durch dieses Forum bestens informiert. mir ist aber hier unklar, ob ich mich auf juristisches Glatteis bewege, wenn ich nun bei dem neuen Vertrag dem Versorger mitteile, dass ich weiterhin die alten Preise zahle.
Falls also die Antwort auf die oben genannte Frage "JA" lautet (Kündigung ist rechtens"), komme ich dann also weiterhin aus der Preisspirale heraus, indem ich in gleicher Art und Weise (Billgikeit, §315 etc.) vorgehe oder gibt es hier wie von mir vermutet evtl. doch juristische Fallstricke aufgrund der GasGVV??
Und Warum nötigt die AVU den Kunden überhaupt neue Verträge auf, wenn öffentliche Bekanntgabe genauso wirksam wäre?
PPS Ich vermute, dass ich Tarifkunde bin, sonst würde die AVU ja nicht auf GasGVV umstellen wollen (wenn diese nur für Tarifkunden relevant ist)
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@hagemeier
Ich gehe weiterhin davon aus, dass es sich um einen Tarifvertrag handelt, obwohl alleine der Bezug des Versorgers auf die AVBGasV mir dafür nicht ausreichend erscheint.
Weiss hier jemand eine Antwort auf die Frage, ob die Kündigung rechtens ist?
Ich kann in letzter Konsequenz sicherlich nicht beurteilen ob die Kündigung rechtens ist. Allerdings ist meines Erachtens klar, dass eine Kündigungsmöglichkeit nicht aus der AVBGasV hervorgeht. Eine Beschränkung der Kündigungsmöglichkeit, so wie Ihr Versorger bereits richtig schreibt, geht ebenfalls nicht aus der AVBGasV hervor.
Eine solche Kündigungsmöglichkeit geht im Übrigen aus der GasGVV auch nicht hervor.
Eine Kündigungsmöglichkeit sollte meines Erachtens nur aus den AGB Ihres Versorgers hervorgehen können.
Eine Kündigung muss für ihre Wirksamkeit formalen Anforderungen genügen. Im folgenden Link sind solche Anforderungen benannt, ab der Überschrift "Ist die Kündigung des bisherigen Vertrags überhaupt wirksam?". Vielleicht mal prüfen, ob das erhaltene Kündigungsschreiben diesen Anforderungen genügt.
http://gwbh.twoday.net/stories/3087173/
Für den bestehenden Vertrag habe ich die Preisverweigerei korrekt aufgesetzt und zwar habe ich hier die Preiserhöhungen verweigert (auch wenn hier die Billigkeit des Gesamtpreises in Frage steht). Für den neuen Vertrag befürchte ich hier juristische Fallstricke, da ich in der neuen Verordnung so etwas zu lesen gemeint habe wie:
- Gassperre bei Verweigerung der Preiserhöhungen ist unzulässig.
- Gassperre bei Verweigerung des Gesamtpreises ist zulässig muss nun aber 6 Wochen vorher angekündigt werden.
Sie sollten auf jeden Fall die gesamte Preisfestsetzung als unbillig einwenden, nicht nur die Preiserhöhungen. Ob Sie das entsprechend gemacht haben, ist mir im Moment nicht ganz klar.
Sofern es bei den juristischen Fallstricken nur um den Punkt Gassperre geht - mehr ist nicht bekannt - sind Ihre Bedenken meines Erachtens nicht berechtigt.
Laut § 17 GasGVV findet der § 315 BGB Anwendung. Haben Sie ihn eingewendet, sind die Zahlungen nicht fällig. Ein Zahlungsverzug nach § 17 GasGVV kann also nicht entstehen.
Aus § 19 GasGVV geht hervor wann eine Gassperre erfolgen darf. Laut Abs. 2 kann der Versorger mit einer Frist von 4 Wochen eine Sperrung androhen bei der Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung. Eine Zahlungsverpflichtung ist aber durch Ihren Einwand noch nicht entstanden.
Aber Sie haben schon recht, einem neuen Vertrag würde ich auch äußert misstrauisch gegenüberstehen. Wenn Sie hier mehr Sicherheit haben möchten, könnten Sie den neuen Vertrag vielleicht bei einem Anwalt prüfen lassen.
Ganz klar scheint mir noch nicht, ob es überhaupt notwendig ist einen neuen Vertrag zu unterschreiben. Ohne einen neuen Vertrag müßte der Versorger Sie auf jedenfall zuerst mal über die Ersatzversorgung versorgen. Eile beim Abschluss eines neuen Vertrages sollte also nicht von Nöten sein.
(Zu den anderen Fragen möchte ich mich nicht äußern.)
Gruss eislud
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@hagemeier,
ich frage nochmals:
Haben Sie einen Sondervertrag zum Heizenoder einen Allgemeinen Tarif.
Bei Sondervertrag gilt die neue GasGVV sowieso nicht. Ist also nicht nötig, einen neuen Vertrag nach der GasGVV abzuschließen.
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Hallo,
auf meiner letzten Abrechnung steht "Erdgas kompakt". Ich denke also, es ist ein regulärer Tarif, also einer von den paar Tarifen, die auch in jeder Werbebroschüre von AVU stehen.
Da sollte bedeuten, dass ich Tarifkunde bin und keine Sondertarifvertrag habe, oder?
Viele Grüße!
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Aus der Beschreibung des Tarifes "Erdgas Kompakt" würde ich auch schliessen, dass es sich um einen Tarifvertrag handelt.
http://www.avu.de/reactor.php?page=132
AVU...Erdgas Kompakt
Allgemeine Preise für die Grund- und Ersatzversorgung von Haushaltskunden im Sinne des EnWG / Preise des Erdgasliefervertrages
- günstig bei einem Jahresverbrauch ab 15.000 kWh
...
Für Verbräuche über 500.000 kWh bieten wir Ihnen individuelle Veträge an.
Gruss eislud
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@hagemeier
M.E. im Stenogrammstil:
Bisher Tarifkunde, damit AVBGasV gültig
Ordentliches Kündigungsrecht nach § 32 AVBGasV gegeben
Kündigung positiv
Neuer Vertrag (Grundversorgung) – GasGVV gilt nun, da Vertragsschluss nach 12.07.05
Vertrag keinesfalls unterschreiben, sondern Gasbezug durch konkludente Handlung vornehmen und Entnahme nach § 2 Abs. 2 GasGVV mitteilen
Unbilligkeitseinwand nach § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB führen, ist ja eh\' der Grundversorger
Fazit:
Das Kind hat einen neuen Namen, aber die Katz\' hupft auf die alten Füss\' :wink:
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@hagemeier
Absolut richtig was @RuRo schreibt, entgegen dem was ich zuvor geschrieben habe.
Ordentliches Kündigungsrecht ergibt sich aus § 32 AVBGasV. :oops:
@RuRo
Die GasGVV dürfte für Neuverträge frühestens ab Inkrafttreten der GasGVV gelten. Das dürfte der 08.11.2006 sein.
Das EnWG ist am Tag nach dem 12.07.05 inkraftgetreten.
Im Ergebnis stimmts ja aber trotzdem.
Gruss eislud
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@hagemeier
Zum Thema Gassperre hier noch eine aktuelle Info des Bundes der Energieverbraucher. Siehe Thema Versorgungsunterbrechung und Thema Zahlungsverpflichtung weiter unten.
http://www.energieverbraucher.de/index.php?itid=340&content_news_detail=5766&back_cont_id=4045
Gruss eislud
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AVU will ihre Gaskunden in den April schicken:
http://anbieterwechsel.strom-magazin.de/news/avu-gibt-erdgas-preissenkung-an-kunden-weiter_19214.html
Wir lassen die Preissenkungen in Kölle....
Siehe nur hier:
http://www.rheinenergie.com/lang/de/presse/pressemeldungen_detail.php?ID=242&PM=J
http://www.rhein-berg-online.ksta.de/html/artikel/1170917985611.shtml
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http://www.wz-newsline.de/sro.php?redid=147932
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Zur Info :
Mit den Jahresabrechnungen zu der Periode 2006/2007 verrechnet die AVU den Einbehalt der Vorjahre (wegen Unbilligkeitseinwand) mit den Zahlungen aus 2006/2007. Damit enthält die Zwischensummen "Abschlagszahlungen" nicht die wirklich in 2006/2007 geleisteten Zahlungen, sondern Abschläge - Einbehalt aus den Vorjahren.
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@Matthias,
dem widersprechen und eigene Jahresrechnung erstellen.
Der Versorger rechnet die Abschläge immer erst auf die ältesten Forderunge an.