Forum des Bundes der Energieverbraucher

Energiepreis-Protest => R => Stadt/Versorger => REWAG Regensburg => Thema gestartet von: Datko am 09. Juni 2009, 20:40:04

Titel: AG : Nichtausübung Kündigungsrecht konkludente Zustimmung?
Beitrag von: Datko am 09. Juni 2009, 20:40:04
Ich habe zum folgenden Urteil im Forum mit der Suchfunktion keine Diskussion gefunden:
AG Regensburg, Urteil vom 19.11.2008, 10 C 2592/08
Siehe:
http://www.jurion.de/login/login_mobile.jsp?goToUrl=../urteil_mobil/321033.html&docid=1-321033

\"ist eine Nichtausübung des Kündigungsrechts als konkludente Zustimmung zu der Preiserhöhung zu verstehen. Weder die Preise eines Gasversorgungsunternehmens (hier: lokales Energie- und Wasserversorgungsunternehmen im Raum Regensburg) noch die Preiserhöhungen sind gemäß § 315 Abs. 3 BGB daraufhin zu überprüfen, ob sie der Billigkeit entsprechen, da diese Norm weder direkt noch in Analogie Anwendung findet.\"
Titel: AG : Nichtausübung Kündigungsrecht konkludente Zustimmung?
Beitrag von: Black am 10. Juni 2009, 10:02:47
Das ist bereits das 2. Urteil des AG Regensburg mit einer derartigen Rechtsauffassung.

Das 1. Urteil vom 15.09.2008, 10 C 1336/08 ist hier im Forum erwähnt

AG Regensburg, Urt. v. 15.09.2008 - 10 C 1336/08 Billigkeitskontrolle abgelehnt (http://forum.energienetz.de/thread.php?threadid=11791)