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Strom (Allgemein) / InterviewpartnerIn Stromzähler Sperrung gesucht
« Letzter Beitrag von Stromi22 am 23. Mai 2022, 22:51:24 »
Hallo zusammen,
mein Name ist Bonita und ich sitze derzeit an meiner Bachelorarbeit, die sich mit der Sperrung von Stromzählern und der Verbesserung der Stromgrundversorgungsverordnung dazu beschäftigt.

Der Bundesrat hat Ende 2021 diese Verordnung geändert, um die Anzahl der Sperrungen von Stromzählern zu verringern.

Nun würde ich gerne ein Interview mit einem Kunden führen, der schon einmal gesperrt wurde
. Und der mit mir gerne einmal über die Gründe für seine Sperrung reden und mir seine Meinung zu den Änderungen mitteilen würde. (Die Änderungen würde ich selbstverständlich in den Fragen auch einmal kurz darstellen)

Das Interview könnten wir telefonisch durchführen. Ich bräuchte bloß eine unterschriebene Genehmigung, dass ich es aufzeichnen darf um es später abtippen zu können. Name, Daten und alle persönliche Informationen werden natürlich anonymisiert und geschwärzt. Und die Aufnahme selbstverständlich gelöscht. Das Ganze erfolgt somit 100% anonym.

Über Rückmeldungen würde ich mich freuen! :)
Gerne per Mail unter: 495194@fom-net.de

Als Entschädigung könnte ich Ihnen 10€ anbieten.


Viele Grüße
Bonita B.
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Preismeldungen / ED-Artikel: Energiepreise auf Achterbahnfahrt
« Letzter Beitrag von DieAdmin am 19. Mai 2022, 08:54:58 »
Der Artikel „Energiepreise auf Achterbahnfahrt“ aus der aktuellen ED (Ausgabe ED 01/2022, S. 22-25) ist nun auch online: https://www.energieverbraucher.de/de/site__1224/?contId=18671&contShow=186710#con-18671
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Die Leitsatzentscheidung BGH, Urt. v. 6.4.2022 Az. VIII ZR 295/20 zur Fernwärme ist veröffentlicht:

https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&Seite=1&nr=129430&pos=31&anz=830
Zitat
BGB §§ 306, 134; AVBFernwärmeV §§ 4, 24 Abs. 4 (in der bis zum 4. Oktober 2021 geltenden Fassung)
a) In Fernwärmelieferungsverträgen ist die Verwendung des Erzeugerpreisindexes gewerblicher Produkte sowie des Indexes für Tarifverdienste der im Wirtschaftszweig der Energieversorgung tätigen Arbeitnehmer (jeweils herausgegeben vom Statistischen Bundesamt) bei Anpassungsklauseln für den Bereitstellungs- beziehungsweise Grundpreis grundsätzlich mit den Vorgaben des § 24 Abs. 4 Satz 1 AVBFernwärmeV vereinbar (Bestätigung und Weiterentwicklung von Senatsurteil vom 13. Juli 2011 - VIII ZR 339/10, NJW 2011, 3222 Rn. 31).
b) Die Rechtsfolgenbestimmung des § 306 BGB ist auch auf Allgemeine Versorgungsbedingungen im Sinne von § 1 Abs. 1 AVBFernwärmeV anwendbar.
c) Nach Maßgabe des § 306 Abs. 1 BGB führt die Unwirksamkeit einer nur eine Preiskomponente (hier: den Arbeitspreis) betreffenden Preisänderungsklausel nach § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV in Verbindung mit § 134 BGB nicht zugleich zur Unwirksamkeit andere Preiskomponenten (hier: den Bereitstellungspreis) betreffender Anpassungsklauseln, wenn es sich - wie im Regelfall - um inhaltlich voneinander trennbare Vertragsklauseln handelt, die jeweils Gegenstand einer gesonderten Wirksamkeitsprüfung nach § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV sind.
d) Zum einseitigen Anpassungsrecht eines Fernwärmeversorgers bei unwirksamen Preisänderungsklauseln (Bestätigung des Senatsurteils vom 26. Januar 2022 - VIII ZR 175/19, juris Rn. 30 ff., zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
BGH, Urteil vom 6. April 2022 - VIII ZR 295/20
- KG Berlin LG Berlin
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Der Flüssiggas-Tank / Re: Nach Wechsel der Füllstandsanzeige 30% weniger im Tank
« Letzter Beitrag von hsiegel am 13. Mai 2022, 08:45:32 »
Ist der Füllstandsanzeiger Gegenstand ihres Mietvertrages oder ist das ihr Eigentum, um das sie sich auch kümmern müssen?
Der Füllstandsanzeiger ist Gegenstand des Mietvertrages

Zitat
Wenn man den Füllstandsanzeiger wechseln will oder muss, dann muss der Tank dazu leer sein. Wenn also der Anzeiger bei ihnen gewechselt wurde, dann muss da auch jemand das Gas abgepumpt und dann wieder zurückgepumpt haben. Dabei gibt es sicherlich geringfügige Verluste, nicht aber in der von ihnen geschilderten Größenordnung,
Das war auch meine Ansicht. Das Service-Center des Anbieters behauptet, dies sei nicht notwendig. Gestern habe ich bereits mit einem Berater eines anderen Anbieters gesprochen, demnach ist die eigentliche Anzeige magnetisch an die Schwimmermechanik im Tank gekoppelt. Wenn also der Schwimmer selbst nicht getauscht wurde, wäre der Umbau der eigentlichen Anzeige + Modem ohne Abpumpen möglich.

Zitat
Auch wenn der die Schwimmernadel angeblich festgehangen hat, dann muss es doch Auskunft darüber geben, wieviel Gas aus dem Tank und dann wieder in den Tank gefüllt wurde.
Wurde die alte Füllstandsanzeige untersucht? Wäre wichtig, um zu wissen, dass die Schwimmernadel tatsächlich nicht funktioniert?
Guter Hinweis, den werde ich im Anschreiben noch unterbringen


Zitat
Noch einmal: ihr Ansprechpartner ist ihr Vertragsanbieter und nicht irgend eine Servicefirma!!!
Bevor es zu Verwirrung kommt: dies ist auch so besprochen und eingehalten. Ich habe keinen Kontakt zur Service-Firma, nur zum Service-Center des Anbieters.

Zitat
Klären sie ab, wie und zu welchen Bedingungen sie aus diesem Vertrag aussteigen können.
Bin bereits dabei und habe einen fairen Partner in Aussicht. Möchte allerdings - Stand heute - bei einem Miettank bleiben.

Viele Grüße,
Harry
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Der Flüssiggas-Tank / Re: Nach Wechsel der Füllstandsanzeige 30% weniger im Tank
« Letzter Beitrag von Watzl am 12. Mai 2022, 14:25:26 »
Hallo,

sehr seltsame Geschichte!

Ein Jahr, wie viele andere, eher noch ein milder Winter, und dann ein höherer Gasverbrauch.

Ist der Füllstandsanzeiger Gegenstand ihres Mietvertrages oder ist das ihr Eigentum, um das sie sich auch kümmern müssen?

Wenn man den Füllstandsanzeiger wechseln will oder muss, dann muss der Tank dazu leer sein. Wenn also der Anzeiger bei ihnen gewechselt wurde, dann muss da auch jemand das Gas abgepumpt und dann wieder zurückgepumpt haben. Dabei gibt es sicherlich geringfügige Verluste, nicht aber in der von ihnen geschilderten Größenordnung,

Wer abpumt und dann wieder zurückpumt tut tunlichst gut daran, dies auch feinsäuberlich  zu dokumentieren, damit er nachweisen kann, dass er da kein Gas mit nach Hause genommen hat.

Also:

wer hat den Füllstandsanzeiger gewechselt? Wann hat er das gemacht? Welche Menge an Gas war vor dem Wechsel im Tank? Welche Menge wurde wieder zurückgepumpt?

Ihr Ansprechpartner ist  ihr Anbieter und nicht der Subunternehmer, der das für ihn erledigt. Ihr Anbieter muss ihnen auch die entsprechenden Informationen und Zahlen liefern. Lassen sie sich da nicht abwimmeln oder mit Aussagen zur Zuverlässigkeit des Subunternehmers abspeiseb. Zahlen auf den Tisch und sonst nichts.

Auch wenn der die Schwimmernadel angeblich festgehangen hat, dann muss es doch Auskunft darüber geben, wieviel Gas aus dem Tank und dann wieder in den Tank gefüllt wurde.
Wurde die alte Füllstandsanzeige untersucht? Wäre wichtig, um zu wissen, dass die Schwimmernadel tatsächlich nicht funktioniert?

Die einfachste und zugleich doofste Antwort ist "SIE HABE HALT MEHR VERBRAUCHT". Wobei alles dafür spricht, dass der Verbrauch in dieser Wintersaison eher weniger war. Das merke ich bei mir z.B. auch ganz deutlich.

"Ich soll nun alles zusammenfassen und an das Service-Center des Anbieters schicken" so die Auskunft ihres Vertragsanbieters.
 
Noch einmal: ihr Ansprechpartner ist ihr Vertragsanbieter und nicht irgend eine Servicefirma!!!

Es gibt viele Arten, sich davon zu schleichen. Eine ist es halt, alles auf einen anderen zu schieben.

Bekommen sie keine Zahlen zum Füllstand vorher, zur Menge des abgepunmpten Gases und zu der Menge, die wieder zurückgepumpt wurde, ist das mehr als verdächtig.

Klären sie ab, wie und zu welchen Bedingungen sie aus diesem Vertrag aussteigen können.

Tun sie das und kaufen sie dann einen eigenen Tank und sie sind sicher vor dieser Art von Vertragspartner.

Berichten sie bitte, wie die Entwicklung bei ihnen nun weitergeht.

Vielen Dank

H. Watzl

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Der Flüssiggas-Tank / Nach Wechsel der Füllstandsanzeige 30% weniger im Tank
« Letzter Beitrag von hsiegel am 12. Mai 2022, 11:11:58 »
Guten Tag,

Ich habe einen 2700L Flüssiggastank (oberirdisch). Der Tank ist gemietet und ich bin verpflichtet, bei dem Anbieter Gas zu beziehen. Den Tank+Vertrag habe ich von dem Vorbesitzer des Hauses im Jahr 2018 übernommen. Bisher lief alles prima (soweit ich das bisher recherchiert habe), wenngleich mich der Anbieter seit jeher mit Briefen nervt, dass ich bestellen solle, obgleich der Füllstand immer noch ausreichend war. Dies auch, seit 2020 ein Modem am Tank installiert wurde. Hab das immer ignoriert und dann bestellt, wenn der Preis im Sommer ok war.

Nun habe ich dieses Jahr eine denkwürdige Veränderung meines Füllstands festgestellt:

Am 03.04.2022 zeigte die App des Anbieters einen Füllstand von 62%. Angesichts einer drohenden Gasknappheit löste ich ausnahmsweise bereits jetzt eine Bestellung aus, bekam aber zwei Tage später per eMail mitgeteilt, man könne nicht füllen, da der Füllstand zu hoch sei. Ich solle mich melden, sobald der Füllstand bei 30% läge.

Ich habe mich nicht gekümmert und nur mit dem Kopf geschüttelt, als am 21.04.22 ein Brief zugestellt wurde, in dem mir mitgerteilt wurde, mein Füllstand läge bei 30%, und ich solle bestellen. Da dieser Brief gleichlautend bereits im Januar an mich geschrieben wurde (wie in den Vorjahren), habe ich den Brief zunächst ignoriert.

Am 07.05.2022 checkte ich den Füllstand eher aus Neugierde per App und siehe da: nur noch 30%. Also vors Haus gegangen und nachgeschaut. Tatsächlich zeigt die Nadel 30% an. Aber es ist auch ein anderer Füllstandsanzeiger!

Heute Telefonat mit Anbieter. Der Füllstandsanzeiger wurde am 10.04.2022 getauscht. Die Differenz sei am ehesten durch einen "hängenden Schwimmer" zu erklären. Der Dienstleister des Anbieters, der die Lieferung und die Wartung durchführt, sei kompetent und vertrauenswürdig. Fazit: alles richtig, ich hätte halt mehr verbraucht.

Da ich im letzten Jahr im Juni mit dem alten Füllstandsanzeiger aber einen Füllstand von 50% hatte, gehe ich davon aus, dass auch die Ablesung in diesem April eigentlich korrekt war (Heizverhalten nicht geändert, Kaminofen im Haus, warmer Winter etc.pp).

Aber wo sind nun die >30% Differenz geblieben? Ich soll nun alles zusammenfassen und an das Service-Center des Anbieters schicken. Mache ich auch, habe aber noch einige Fragen:

Muss für den Wechsel des Modems/des Analoganzeigers das Gas abgepumpt werden? Muss dies gemacht werden, wenn der Schwimmer getauscht/repariert wird?
Kann eine andersartige Manipulation vorliegen, die mich zum Bestellen nötigen soll? Gibt es für mich eine Möglichkeit, den tatsächlichen Füllstand zu messen?

Beste Grüße,
Harry
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Fernwärme / Re: § 315 BGB bei konkludentem Vertragsverhältnis
« Letzter Beitrag von sternenmeer am 05. Mai 2022, 14:48:22 »
An RR-E-ft
Korrektur. Muss natürlich § 315 Abs. 3 BGB heißen.
sternenmeer
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Fernwärme / Re: § 315 BGB bei konkludentem Vertragsverhältnis
« Letzter Beitrag von sternenmeer am 05. Mai 2022, 13:54:40 »
Hallo RR-E-ft,
habe Sie lange vermisst. Glückwunsch an Sie, dass in der vor vielen Jahren mit Ihnen ausgetragenen Diskussion der BGH nun Ihre
damalige Meinung bestätigt hat ( Urteil v. 26.01.2022- Az.: VIII ZR 175/19) - § 4 Abs. 1,2 AVBFernwärmeV - einseitige Vertragsanpassung.
Zum o. a. Thema eine Frage an Sie. Gilt Ihre - am 14.06.2014 geäußerte Meinung in dem Thema: Leistungsbestimmungsrecht für FVU - noch?
"Wird ein bisher bestehender Vertrag durch ordentliche Kündigung beendet, kann nach Ablauf dieses Vertrages allein durch die Energie-
entnahme konkludent ein neues Vertragsverhältnis begründet werden (vgl. § 2 Abs. 2 AVBFernwärmeV). Unterliegt der betroffene Kunde
einem ANSCHLUSS- und BENUTZUNGSZWANG, so kann der Anfangspreis einer gerichtlichen Billigkeitskontrolle in entsprechender Anwendung
des § 3 Abs. 3 BGB unterliegen."  - Zitatende:  ODER  ist man den neuen Anfangspreisen ( + ca. 50 %)  hilflos ausgesetzt, da gleichartige
Kunden den Vertrag kommentarlos unterschrieben haben? ( s. BGH v. 17.10 2012-Az.: VIII ZR 292/11 - Rn. 21).
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Fernwärme / § 315 BGB bei konkludentem Vertragsverhältnis
« Letzter Beitrag von sternenmeer am 23. April 2022, 12:50:24 »
Unterliegen nach einer Änderungskündigung sowie neuem, nicht angenommenem Vertrags-Angebot die erhöhten, neuen Fernwärmepreise
der Billigkeitsüberprüfung gem. § 315 BGB ( Anschluss- und Benutzungszwang), wenn zu Vertragsbeginn ein konkludenter Vertrag zustande-
gekommen ist?
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Hallo,

ich bin bei dem Energieversorger Elektrizitätsversorgung Berlin ElVeBe GmbH Kunde.

Zum 15 Mai werde ich umziehen. Jetzt habe ich gerade von der Hotline erfahren, dass durch den Umzug mein Vertrag gekündigt wird.

Dies ist nicht in meinem Sinne weil ich noch einen Vertrag habe der unter 40 cent/kwH beträgt und ich diesen eigentlich mitnehmen will, was laut Hotline nicht möglich ist.

Ich habe dann in die AGB geschaut und tatsächlich steht dort: "Ein Umzug des Kunden beendet den Liefervertrag zum Zeitpunkt des vom Kunden mitgeteilten
Umzugsdatums".

Ich muss ehrlich gestehen, dass ich die AGB nicht auf einen Umzug geprüft habe, weil dieser eher überraschend kam.  Jedoch war es bisher immer so, (bei allen anderen Anbietern) das ich bei einem Umzug den Vertrag einfach mitnehmen konnte.

Deshalb meine Frage: Ist so eine Klausel überhaupt erlaubt? Ich habe ja einen 1 Jahresvertrag mit dem Stromversorger, er ist auch in der Lage mich am neuen Standort zu beliefern.  Wieso sollte also nur aufgrund eines Zählerwechsels der Vertrag auf einmal gekündigt werden?



Vielen Dank!
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