Original von RR-E-ft
...
Es wäre jedoch falsch zu behaupten, dass alle Menschen oder auch nur der überwiegende Teil davon, die zur Absicherung ihres Lebensbedarfs auf staatliche Unterstützung (Grundsicherung) angewiesen sind, solche Betreuungsfälle wären oder Mietnomaden. Unterschwellig ist da ein ziemlich verkorkstes Menschenbild herauszuhören. Das gilt umso mehr, als gerade aufgrund einer bestimmten Gesetzgebung es für viele Menschen mit geringen Einkommen nicht weit ist, in die Situation zu geraten, auf solche staatliche Unterstützung angewiesen zu sein. Dafür braucht man hier keine politischen Farben zu nennen.
...
Original von nomos
Man sollte sich dieser Tage mal mit Bürgermeistern oder Menschen, die im betreffenden Bereich Verantwortung tragen, unterhalten. Es muss nicht Herr Buschkowsky sein.
Original von RR-E-ft
....
Wer ggf. die kasanierte Unterbringung Betroffener mit Zwangsdiensten befürwortet, kann sich auch dazu bekennen.
Nicht von der Hand zu weisen dürfte sein, dass solche Unterbringungen wohl insgesamt kostengünstiger wären.
....
Original von nomos
Wer Lösungen sucht wird sie kaum finden, wenn er sich auf unterstem Niveau damit auseinandersetzt. Das gilt für Aschermittwoch oder danach.
Original von RR-E-ft
Das meine ich aber auch.
Original von RR-E-ft
In den USA soll eine Bio- Professorin gerade drei Kollegen erschossen haben, weil sie von der Uni die erhoffte Festanstellung nicht bekam. Deshalb muss man weder über ein Verbot des betreffenden Studienganges noch über einen Ausschluss weiblicher Studenten von der Ausbildung, später Promotion, Habilitation nachdenken, auch wenn womöglich drei Menschen noch leben könnten, wenn man die eine früher aussortiert hätte.
Was das mit dem Thema zu tun hat?
Mann sollte sich nicht zutiefst bedauerliche Einzelfälle raussuchen und von diesen Rückschlüsse auf die Masse der Betroffenen ziehen. Bei uns gilt der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Wenn es um eine generelle Regelung geht, muss diese den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachten. Einen vormundschaftlichen Staat gab es in Deutschland auch schon einmal.
Er wird verleumndet, beschimpft, bespitzelt, denunziert und .... wer weiss was sonst noch. Aasgeier .. parasitäre Arbeitgeber .. Hetz- und Hassprediger..Wem gelten denn diese unglaublichen Vorwürfe? Mitarbeiter in den Ämtern und Behörden sind auch Menschen, Politiker gehören auch dazu ...
Wem gelten denn diese unglaublichen Vorwürfe? Mitarbeiter in den Ämtern und Behörden sind auch Menschen, Politiker gehören auch dazu ...
Schämen ja, das hier ist Grund genug, aber nicht für dieses Deutschland. Nichts ist perfekt, aber welcher Staat ist sozialer? Erbärmlich und beschämend diese Vergleiche und diese Diskussion
Original von jroettges
Es geht doch wohl darum, dass in vielen Fällen das von den Ämtern zur Deckung ganz bestimmter Kosten überwiesene Geld für andere Dinge ausgegeben wird und eben nicht für den gedachten Zweck.
Über die Gründe sollte man weder spekulieren noch urteilen, es ist so und bringt die Betroffenen noch mehr in Schwierigkeiten,
Die Banken sollten einen (ggflls. negativen) Überziehungskredit einführen.
Eine solche Vereinbarung kann jeder mit seiner Bank freiwillig abschließen. Die Bank bescheinigt ihm das und er selbst teilt den Gläubigern das Zeitfenster für die Abbuchungen mit.
Original von ZeusIch würde zum Einen, und wirklich ehrlich, sehr gerne wissen, woher diese Erfahrung aus \"der Praxis\" bzw. diese hier als \"feststehende Tatsache\" präsentierte Erkenntnis stammt.
@Cremer
In der Praxis zeigt sich, dass leider viel mehr Harz IV Bezieher die ihnen zustehende Unterstützungen für Miete und Energie für andere Zwecke benutzen, als es der eine oder andere Forumsteilnehmer wahrhaben möchte.... Deswegen darf es auch nicht verwundern, dass immer mehr Vermieter dazu übergehen sich über freiwillige Abtretungsvereinbarungen abzusichern. Dies ist ihr gutes Recht, und hat keineswegs Menschen verachtende Züge.
Original von Kampfzwerg
......
Es ist zumindest fraglich, ob diese Herrschaften in D rechtmässig fällige Steuern zahlen.
2008 hat mehr als eine halbe Million deutscher Staatsbürger in einem der Nachbarländer Deutschlands gelebt, davon allein rund 203 000 in der Schweiz und 120 000 in Österreich.
In den Nachbarländern, für die Daten vorliegen, ist die Zahl der deutschen Einwohner im Jahr 2008 gegenüber 2007 unverändert geblieben oder sie hat sich erhöht. Am deutlichsten stieg sie in der Schweiz (+ 29 000), in Österreich (+ 11 000) und in der Tschechischen Republik (+ 6 000).
Quelle Statistisches Bundesamt
Original von nomos
Dem deutschen Fiskus gehen Milliarden verloren, weil die Menschen ausweichen. Das liegt nicht nur an den Menschen, sondern an der Steuererhebung, am deutschen Steuerdschungel.
...
Eine echte Steuerreform, lange besprochen, lange versprochen, ist nicht in Sicht. Die sogenannte Mittelschicht trägt bald alleine die Lasten. Wenn sie bricht oder gebrochen wird, bricht noch mehr. Sozialleistungen sind für Bedürftige unverzichtbar, sie müssen aber immer vom Rest solidarisch finanziert werden (können!).
Die Schere zwischen Arm und Reich klafft auch in Deutschland immer weiter auseinander. Die Abkapselung und Entfremdung der wirtschaftlichen Eliten stellt die Gesellschaft vor Zerreißproben - vor allem in Zeiten von Insolvenzen und Massenentlassungen.
Original von nomos
@Kampfzwerg, wer den Beitrag gesehen hat, konnte sehen, dass das herausgesuchte Beispiele waren.
Um zum Thema zurückzukommen: Wie erreicht man die wirksame Hilfe war die Basis der Frage.Das war sie leider nicht. Leider! Die Basis war Soll der Staat die Miete, Strom, Wasser und Gas direkt an den Vermieter und die Versorgungsunternehmen zahlen oder den Leuten bar auf die Kralle geben?
Original von KampfzwergZitatOriginal von nomosDas trifft im Allgemeinen auf jede Dokumentation zu, in der sich Menschen zu Wort melden.
@Kampfzwerg, wer den Beitrag gesehen hat, konnte sehen, dass das herausgesuchte Beispiele waren.
Original von KampfzwergZitatOriginal von nomosDas war sie leider nicht. Leider! Die Basis war Soll der Staat die Miete, Strom, Wasser und Gas direkt an den Vermieter und die Versorgungsunternehmen zahlen oder den Leuten bar auf die Kralle geben?
Um zum Thema zurückzukommen: Wie erreicht man die wirksame Hilfe war die Basis der Frage.
Original von Evitel2004
@nomos,
so einfach kann man nicht die Frage ändern, wenn schon welche abgestimmt haben.
Die ist nun erheblich geändert.
Und bitte noch ein nahes Umfrage-Ende festlegen ;)
@all
Das war die gestartete Umfrage:
Soll der Staat die Miete, Strom, Wasser und Gas direkt an den Vermieter und die Versorgungsunternehmen zahlen oder den Leuten bar auf die Kralle geben?
Zu der es 8 Ja- und 4 Nein-Stimmen gab
Original von Evitel2004
@nomos,
ich habe oben stehende Umfrage-Frage (da wo man, die Umfrageergebnisse sieht) nicht geändert.
Was du eigentlich umfragen möchtest, hattest du nicht klar formuliert.
Es ist jetzt also ungewiss, wieviel für eine im Grunde freiwillige Inanspruchnahme sind oder wieviele für keinen Zwang sind.
Ich leg mal bis Monatsende fest. Weil bis jetzt ist gar kein Ende festgelegt.
Original von Evitel2004
Ich meine ja nicht den Titel des Threads, sondern die Umfrage direkt.
Ich hab sie nicht geändert. Und irgendjemand wirds wohl gemacht haben.
Abgestimmt hab ich noch, wo das mit dem \"Soll....\" stand
Ich drehe gar nichts um. Ich stell grad fest, dass wir einige Verständingsprobleme zu haben scheinen.
Das ist der aktuelle Umfragetext:
\"Umfrage: Zahlung direkt - kein Bargeld mehr für die Unterstützung zur Miete, Energie und Wasser?\"
Was du eigentlich umfragen möchtest, hattest du nicht klar formuliert.
Original von Evitel2004
ich habe oben stehende Umfrage-Frage (da wo man, die Umfrageergebnisse sieht) nicht geändert.
Was du eigentlich umfragen möchtest, hattest du nicht klar formuliert.
Es ist jetzt also ungewiss, wieviel für eine im Grunde freiwillige Inanspruchnahme sind oder wieviele für keinen Zwang sind.
Ich leg mal bis Monatsende fest. Weil bis jetzt ist gar kein Ende festgelegt.
Abgestimmt hab ich noch, wo das mit dem \"Soll....\" stand
Original von nomosIch reagiere immer empfindlich auf Ungerechtigkeit und Unfairness, unabhängig jeder Couleur. Bin Waage.
Waren das die typischen deutschen Millionäre?
...
Trotz dieser Formulierung halte ich es nicht für redlich, hier eine Diffamierung der Hilfeempfänger zu unterstellen. Wenn ich mir Ihre Beiträge ansehen, ist mir Ihre Empfindlichkeit doch etwas einseitig ausgeprägt. Um was es bei der Frage geht ist ausreichend und ich denke verständlich erläutert!
Original von Evitel2004
@nomos,
habs grad getestet.
Der Moderator in diesen Bereich kann noch Umfragen editieren.ZitatWas du eigentlich umfragen möchtest, hattest du nicht klar formuliert.
Das bezog sich auch darauf, dass von Anfang an die eigentliche Frage nicht klar war.
Wir haben trotzdem ein Verständigungsproblem, denn ich habe an keiner Stelle behauptet, dass du den Titel geändert hast.
Mir fiel bloß vorhin auf, dass die Umfrage an sich geändert wurde. Und ich nahm an, dass du das warst.
Bin eigentlich davon ausgegangen, wenn jemand an der Umfrage (zu Beginn) was ändert, dass hier im Thread mitzuteilen.
Müssen wohl öfters Umfragen machen, da passieren solche Missverständnisse nicht.
Die Leute haben schlicht den Eindruck, er macht seinen Job nicht gut. Das können wir messen. Das kann viele Gründe haben. Die einen glauben wohl, er schwimmt noch, hat seine Rolle noch nicht gefunden, ist noch unsicher. Den anderen grinst er vielleicht zu oft an den falschen Stellen. Den Eindruck befördert er dann noch mit seinen Einlassungen zu Sozialpolitik.
Er hat den FDP-Chef wegen Beleidigung angezeigt: Im Gespräch mit sueddeutsche.de erklärt ein Hartz-IV-Empfänger, warum er kein Schmarotzer ist.
FDP-Chef Guido Westerwelle steht wegen seinen Äußerungen zu Hartz IV weiterhin in der Kritik. Weil er sich durch die Aussagen des Außenministers in seiner Menschenwürde verletzt fühlt, hat Hartz-IV-Empfänger Gunther Clemens aus Niedersachsen jetzt Anzeige erstattet. Ein Gespräch über die Gründe.
Von der Straßenseite aus wirkt der Wohnblock gepflegt. Doch die frisch gestrichene Fassade täuscht. Einige Wohnungen hinter diesen Mauern sind alles andere als gut in Schuss. Mit Siegmund Chychla vom Mieterverein Hamburg treffen wir uns und wollen herausfinden, ob hier überhöhte Mieten kassiert werden - auf Kosten des Steuerzahlers, denn viele Mieter sind Hartz-IV-Empfänger.
...
Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt jetzt wegen des Verdachts auf Mietwucher und Betrug.
Wohnraum knapp für Mittellose
Überteuerte Mieten für Hartz IV-Empfänger - wohl kein Einzelfall. In Hamburg ist Wohnraum knapp, vor allem für Mittelose. Das nutzen anscheinend einige Immobilienbesitzer aus. ZDF.reporterin Annette Uhlenhut fand noch weitere Beispiele.
Original von h.terbeck
Wo sind wir denn gelandet?
Die direkte Zahlung der Kosten für Unterkunft und Heizung an den Vermieter wegen nicht sichergestellter zweckentsprechender Verwendung ist eine Ermessensentscheidung (Anm.: \"Kann\" Entscheidung des Sachbearbeiters)
Eine Entscheidung zur Direktzahlung ist für den Hilfebedürftigen wegen
des Eingriffs in sein Verfügungsrecht ein belastender Verwaltungsakt, vor dessen Erlass er vorher anzuhören ist. Eine Einwilligung des Hilfebedürftigen ist im Falle von angemessenen Aufwendungen nicht erforderlich.
Der Hilfebedürftige hat die Möglichkeit, gegen den Verwaltungsakt Widerspruch einzulegen.
[]
Es sind im Einzelfall konkrete Hinweise für einen zweckentfremdeten Gebrauch der Mittel zu verlangen. Eine Direktzahlung soll beispielsweise in den Fällen der Trunksucht oder des unwirtschaftlichen Verhaltens erfolgen.189 Auch bei Bestehen von Überziehungskrediten und sonstigen Schuldverpflichtungen sollte eine Direktzahlung vorgenommen werden, um den Zugriff Dritter zu verhindern.
Eine Direktzahlung kann auch ohne Vorliegen konkreter Hinweise auf eine Zweckentfremdung auf Wunsch des Leistungsberechtigten erfolgen.
Warum hat der Gesetzgeber die Grundsicherung eingeführt?
Mit der Einführung der Grundsicherung wollte der Gesetzgeber gewährleisten, dass Personen, die durch Alter oder dauerhafte Erwerbsminderung endgültig aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind und die ihren Lebensunterhalt nicht durch eigenes Einkommen und Vermögen bestreiten können, eine eigenständige soziale Leistung erhalten, mit der sie ihren Grundbedarf decken können. Der Gesetzgeber verspricht sich von der neuen Leistung vor allem, dass die sogenannte \"verschämte Altersarmut\" zurückgeht, das heißt, dass die Personen eine angemessene Leistung erhalten, die bisher aus verschiedenen Gründen keine Sozialhilfe in Anspruch genommen haben.
Wo kann ich Grundsicherungsleistungen beantragen?
Die Grundsicherung wird von den Sozialämtern bewilligt und geleistet. Die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung sind für die Leistungsbewilligung und -gewährung nicht zuständig. Sie sind aber gesetzlich verpflichtet, ihre Versicherten über die Leistungsvoraussetzungen und das Verfahren zu informieren und Anträge auf Grundsicherung entgegenzunehmen und an das zuständige Sozialamt weiterzuleiten. Der Antrag auf Grundsicherung muss bei dem örtlichen Sozialamt gestellt werden.
…
Original von h.terbeckGrundsätzlich ist das natürlich richtig. Der Zweck rechtfertigt aber eben nicht jedes Mittel. Das mag dem Einzelnen, auch in vielerlei anderen Bereichen und Hinsichten, manchmal nicht passen.
Wenn aber aus der Solidargemeinschaft Hilfe und Unterstützung gewährt wird, dann aber bitte nach dem Prinzip der sparsamen Mittelverwendung…
Es dürfte doch unstreitig sein, dass die Bewilligungsbehörden nicht mit der erforderlichen Sorgfalt tätig sind, [ ]es dürfte doch unstreitig sein, dass gerade bei steigenden Ausgaben die Verwendung von Mitteln, [ ], besonderer Kontrolle bedürfen.
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) muss sofort aufgelöst werden: In ihrer jetzigen Form ist diese Mammutbehörde nicht reformierbar. Die Behörde ist zu sehr in ihren Strukturen verkarstet und mit der deutschen Arbeitslosenindustrie verwoben.
Virtueller Arbeitsmarkt
Bei der Erstellung des virtuellen Arbeitsmarktes sind Beitragsgelder in Millionenhöhe verbrannt worden. Die Entwicklung ist skandalös. Es handelt sich hier um ein Millionengrab, gekennzeichnet von Schlamperei und Inkompetenz. Die Kosten für das Projekt sind gewaltig in die Höhe geschnellt, aber das System funktioniert immer noch nicht. Der Rechnungshof erwartet nun Kosten von bis zu 233 Millionen Euro für das Projekt, anstatt den geplanten 65 Millionen.
Hightech für die Jobvermittler: Die Bundesagentur für Arbeit hat bis zu 170.000 neue Computer bestellt - doch der Großauftrag sorgt für Empörung. Die Ausschreibung verlief nach fragwürdigen Vergabekriterien, laut Kritikern sind die Hochleistungsrechner völlig überdimensioniert. [ ] Die Bestellung kostet: Laut dem Bund der Steuerzahler (BdSt) werden die 85.000 PC gut 34 Millionen Euro verschlingen, der optionale Kauf von bis zu 170.000 PC dann geschätzte 68 Millionen Euro. Doch damit nicht genug: Diese Summe hätte sich laut BdSt um \"gut 3,4 Millionen Euro senken lassen, wenn die BA mit weniger Rechenleistung zufrieden gewesen wäre\".
Bund. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) deckt sich derzeit trotz gigantischer Defizite mit neuen Hochleistungscomputern ein. Im Zuge der Auftragsvergabe werden bis zu 170.000 neue Computer, 100.000 Mäuse und bis zu 15.000 Tastaturen beschafft, obwohl der Geschäftsbereich der BA nur rund 160.000 Mitarbeiter zählt. Mindestens 85.000 PC wird die BA garantiert abnehmen. Laut Ausschreibung forderte die BA derart hohe technische Anforderungen an die neuen Rechner, dass lediglich ein Chiphersteller in der Lage war, eine entsprechende Prozessorleistung zu bieten. Ein fairer Wettbewerb wurde dadurch unnötig verhindert. Auch forderte die Ausschreibung keine Differenzierung im Hinblick auf die unterschiedlichen Arbeitsplatzansprüche. Eine Sekretärin, ein Sachbearbeiter oder ein Vorstandsmitglied – alle bekommen denselben Hochleistungscomputer, der nach den Wünschen der BA u. a. videokonferenztauglich sein muss. Der BdSt schätzt das gesamte Auftragsvolumen auf mindestens rund 70 Mio. Euro, wenn die BA sämtliche 170.000 Computer bestellen sollte. Der Beitrags- und Steuerzahler muss diese überdimensionierte PC-Beschaffung letztlich bezahlen…
Original von h.terbeck
Aber gemäß Ihrer Argumentationskette steigen Jahr für Jahr die staatlichen Aufwendungen für diesen Kostenbereich.
Der verstaatlichte Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) hat im vergangenen Jahr einen Verlust von 2,24 Milliarden Euro eingefahren. Belastet wurde das Ergebnis vor allem durch die um 26,3 Prozent auf 2,1 Milliarden Euro gestiegene Kreditrisikovorsorge, teilte das Geldinstitut am Freitag mit. Auch Kosten in Höhe von 741 Millionen für staatliche Milliardengarantien, die dem Unternehmen seit 2008 das Überleben sichern, hätten das Zahlenwerk belastet. Noch im Herbst hatte die Bank ein Vorsteuerminus von 2,6 Milliarden Euro erwartet. Im operativen Geschäft konnte die HRE sich um eine Milliarde verbessern und kehrte ins Plus zurück. Der Ertrag lag bei 419 Millionen. Schwarze Zahlen erwartet das Institut jedoch frühestens in zwei Jahren
Die geplante Zwangsabgabe für Banken dürfte dem Staat millionenschwere Steuerausfälle bescheren. Laut einem Bericht der \"Frankfurter Allgemeinen Zeitung\" können sich die Kreditinstitute die Ausgaben teilweise wieder über die Steuer zurückholen. []
Darum werde es zu Steuerausfällen kommen. Das Innen- und das Justizministerium hätten auf dieses Dilemma hingewiesen. Die Fachleute hätten aber keinen Ausweg weisen können. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte das Volumen der Zwangsabgabe, die zur Vermeidung und Bewältigung künftiger Krisen gedacht ist, auf jährlich rund eine Milliarde Euro beziffert. 300 Millionen Euro könnten sich die Banken über die Steuer zurückholen, zitierte die Zeitung Experten.
Wenn aber aus der Solidargemeinschaft Hilfe und Unterstützung gewährt wird, dann aber bitte nach dem Prinzip der sparsamen Mittelverwendung…
Es dürfte doch unstreitig sein, dass die Bewilligungsbehörden nicht mit der erforderlichen Sorgfalt tätig sind, [ ]es dürfte doch unstreitig sein, dass gerade bei steigenden Ausgaben die Verwendung von Mitteln, [ ], besonderer Kontrolle bedürfen
Original von Kampfzwerg
Wenn uns der sogenannte Mittelstand in D wegbricht, und das ist vielleicht eher der Fall als ohnehin befürchtet, wird uns dieses Land, bildlich gesprochen, \"um die Ohren fliegen\".
Mich stört an der jetzigen, öffentlich forcierten Debatte der automatische Reflex, als die Sparmassnahme schlechthin die Kürzung der Sozialausgaben ins Visier zu nehmen, als wären die Ausgaben für HartzIV für das Defizit in der Staatskasse verantwortlich. Entfachen wir also eine Missbrauchsdebatte, kürzen wir die Sozialausgaben und alles wird gut? Mitnichten!
Mit populistischem Politikergeschwätz wird abgelenkt von unfähiger Politik, den eigentlichen Problemen und ein Sündenbock ist schnell gefunden und wird dem Volk quasi auch gleich angeboten.ZitatDie Schere zwischen Arm und Reich klafft auch in Deutschland immer weiter auseinander. Die Abkapselung und Entfremdung der wirtschaftlichen Eliten stellt die Gesellschaft vor Zerreißproben - vor allem in Zeiten von Insolvenzen und Massenentlassungen.
Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst, die deutsche Mittelschicht schrumpft rapide. Soziologen und Ökonomen warnen vor verheerenden Folgen: Sie fürchten soziale Resignation, Elendsquartiere in den Großstädten und eine Zunahme des gesellschaftlichen Gewaltpotentials.
Original von Kampfzwerg 16.02.2010 15:38
Mal ganz abgesehen davon, dass
Datenschutz bei der BA/ARGE nur eine untergeordnete Rolle spielt,
viele ARGE-Mitarbeiter frei nach dem Motto \"denn sie wissen nicht was sie tun\" ihren Ermessenspielraum nicht nur missbrauchen sondern, schlimmer noch, das ohnehin spärliche Recht ihrer Kunden (welch ein Hohn) beugen,...
Nicht zu vergessen die Profiteure der Gesetzgebung, die so genannten Leih-/Zeitarbeitsfirmen, die wie Pilze, Aasgeier wäre wohl treffender, aus dem Boden schossen,
sowie parasitäre Arbeitgeber, die bewusst zu niedrige Löhne zahlen und die Arbeitnehmer dann zum Amt schicken um ergänzende Hilfsleistung zu beantragen, und die vielen klammen Kommunen, die, notorisch unterfinanziert, Ein-Euro-Jobber zur Sanierung des Haushalts benutzen, unter dem Vorwand der Gemeinnützigkeit.
All diese Nutzniesser der missratenen Gesetzgebung, die Vernichter regulärer Arbeitsplätze, Arbeitgeber, die dafür verantwortlich sind, dass sich Arbeit für die Einen nicht lohnt und für die Anderen der Lohn nicht genug zum Leben hergibt, stehen aber nicht im öffentlichen Fokus. Armes Deutschland.
ich schäme mich...
Original von Kampfzwerg
M. E. ist es in diesem Staate manchmal durchaus sehr fraglich, Wer hier Wen ausnimmt. - Und wer asozialer agiert ebenfalls.
Original von nomos/PLUS 16.02.2010 17:59
Wem gelten denn diese unglaublichen Vorwürfe? Mitarbeiter in den Ämtern und Behörden sind auch Menschen, Politiker gehören auch dazu ... Schämen ja, das hier ist Grund genug, aber nicht für dieses Deutschland. Erbärmlich und beschämend diese Vergleiche und diese Diskussion.
Ein-Euro-Jobs nützen nur Arbeitgebern, gefährden Arbeitsplätze und erfüllen nicht die Voraussetzungen für Fördergelder.http://www.derwesten.de/staedte/gelsenkirchen/Verhaertete-Fronten-bei-Ein-Euro-Jobs-id3952630.html
Diese Bilanz des Bundesrechnungshofes sorgt für kontroverse Reaktionen.
Dirk Sußmann vom Integrationscenter für Arbeit Gelsenkirchen (IAG) hält diese geballte Kritik des Bundesrechnungshofs (die WAZ berichtete gestern) für „ganz falsch“. Nicht so DGB-Chef Josef Hülsdünker: Er stellt sich „zu 100 Prozent“ hinter diese Rüge des Bundeskontrollbehörde.
Das System Ein-Euro-Job bringt der Gewerkschafter sehr drastisch auf den Punkt: „Die Arbeit ist billig wie Dreck. Es geht um viel Geld und weckt Begehrlichkeiten bei den Trägern. Und man kann damit Arbeitslose aus der Statistik zaubern“, so Hülsdünker. Und: Wirksame Kontrollen der Ein-Euro-Jobs fänden nicht statt.
2009 waren im Schnitt 320 000 Menschen in geförderten Arbeitsgelegenheiten beschäftigt, darunter 280 000 in Ein-Euro-Jobs. Langzeitarbeitslosen verhelfen diese nach den Erkenntnissen des Rechnungshofes jedoch eher selten in reguläre Arbeit. Zudem hätte - so die Kritik - mehr als die Hälfte der Fälle eigentlich gar nicht gefördert werden dürfen, weil sie keine zusätzliche Tätigkeit im Interesse der Allgemeinheit waren oder in Konkurrenz zu ungeförderten Unternehmen standen.http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1069604
Berlin - Sie putzen Altenheime und kochen in Kindergärten, sie arbeiten als Hausmeister, Sozialarbeiter und Bürokraft: Rund 750 000 Hartz-IV-Empfänger beginnen jedes Jahr eine Arbeitsgelegenheit. Damit sollen sie nach langen Zeiten der Arbeitslosigkeit wieder an die Arbeitswelt herangeführt werden. Zusätzlich zum Regelsatz gibt es einen oder zwei Euro pro Stunde dazu. Eigentlich sollten die Ein-Euro-Jobs im öffentlichen Interesse und \"zusätzlich\" sein, damit reguläre Arbeitsplätze nicht verdrängt werden. In der Praxis werden Ein-Euro-Jobs von den Kommunen in großem Stil genutzt, \"ihren - meist auf ein Minimum reduzierten - regulären Personalkörper zu ergänzen, um ihre Aufgaben trotz einer oftmals schwierigen Haushaltslage in gewohntem Umfang erfüllen zu können\". So steht es in einem aktuellen Bericht des Bundesrechnungshofes. In 62 Prozent der untersuchten Fälle lagen die Fördervoraussetzungen damit gar nicht vor. Zudem verdränge öffentlich geförderte Beschäftigung reguläre Tätigkeiten, stellten die Prüfer fest. Das eigentliche Ziel des Arbeitsmarktinstruments kommt dabei zu kurz: \"Arbeitsgelegenheiten werden so zu einem Finanzierungsinstrument für unterschiedliche föderale Ebenen und dienen nicht mehr vorrangig der Integration erwerbsfähiger Hilfebedürftiger.\" Den Jobcentern warfen die Prüfer vor, die Hartz-IV-Empfänger \"meist wahllos\" in Arbeitsgelegenheiten zu vermitteln. In 40 Prozent der Fälle fehle eine Eingliederungsstrategie, in 29 Prozent werde gar nicht geprüft, ob es eine Alternative zu dem Ein-Euro-Job - etwa eine Fortbildung - gegeben hätte.http://www.welt.de/print/welt_kompakt/print_politik/article10955817/Ein-Euro-Jobs-in-der-Kritik.html
Original von Kampfzwerg 16.02.2010 15:38
...Nicht zu vergessen die Profiteure der Gesetzgebung, die so genannten Leih-/Zeitarbeitsfirmen, die wie Pilze, Aasgeier wäre wohl treffender, aus dem Boden schossen,
sowie parasitäre Arbeitgeber, die bewusst zu niedrige Löhne zahlen und die Arbeitnehmer dann zum Amt schicken um ergänzende Hilfsleistung zu beantragen, und die vielen klammen Kommunen, die, notorisch unterfinanziert, Ein-Euro-Jobber zur Sanierung des Haushalts benutzen, unter dem Vorwand der Gemeinnützigkeit.
All diese Nutzniesser der missratenen Gesetzgebung, die Vernichter regulärer Arbeitsplätze, Arbeitgeber, die dafür verantwortlich sind, dass sich Arbeit für die Einen nicht lohnt und für die Anderen der Lohn nicht genug zum Leben hergibt, stehen aber nicht im öffentlichen Fokus.
Original von h.terbeck
Unser Staat ist doch schon jetzt am Rande des finanziellen Desasters. Was wird erst geschehen, wenn all diese Zeitarbeiter, prekär Beschäftigten und Hartz IV - Empfänger ...
Leiharbeiter haben rückwirkend Anspruch auf höheren Lohn. Das könnte Arbeitgeber in Deutschland Milliarden von Euro kosten, erklärt Professor Peter Schüren, Direktor des Instituts für Arbeitsrecht an der Universität Münster, gegenüber Frontal21.
Beim Bundessozialgericht kam es am vergangenen Dienstag zu einem lange erwarteten Urteil: Das Jobcenter muss in Zukunft für den gesamten Beitrag von Bezieher von Hartz IV, die in der privaten Krankenversicherung versichert sind, aufkommen. Auf den Staat könnten Mehrkosten in Milliardenhöhe zukommen, denn auch die GKV fordert nun mehr Geld.
....
Krankenversicherung gehört zum Existenzminimum
Die Richter des Bundessozialgerichtes stellten fest, dass Regelungen zu den Zahlungen des Differenzbetrages in der PKV bewusst offen gelassen wurde, da man innerhalb der damaligen großen Koalition zu keiner Einigung kam. Trotz dieser Regelungslücke kann man davon ausgehen, dass der Gesetzesgeber keine bewusste Verschlechterung des Krankenversicherungsschutzes für die Betroffenen erzielen oder eine Schuldenanhäufung bewirken wollte. In ihrer Urteilsbegründung legten die Richter nochmals eindeutig dar, dass ein ausreichender Krankenversicherungsschutz zum in der Verfassung garantierten Existenzminimum gehört.
Sowohl das Bundesgesundheitsministerium als auch das Bundessozialministerium begrüßten das Urteil zu Gunsten der Versicherten. Eine Sprecherin von Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) äußerte dazu: \"Es ist gut, dass es nun Rechtssicherheit für die Betroffenen gibt.\"Eine derartig dreiste Phrase ist angesichts dieser völlig vermurksten Gesetzgebung kaum zu fassen. Eben diese, die Betroffenen verhöhnenden Aussagen tragen immens zur Politikverdrossenheit bei.
Die Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Opposition über die Hartz-IV-Reform treten auf der Stelle.
\"Die Gespräche sind richtig festgefahren\", sagte ein Verhandlungsmitglied der Opposition am Mittwochabend nach Beratungen in Berlin
Während SPD und Grüne CDU und FDP eine Blockadehaltung in der Debatte um die Hartz-IV-Reform vorwerfen, spricht Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) von ihrem Einigungswillen
Blauer BMW, gepflegte Erscheinung, tadelloses Auftreten – kein Wunder, der Mann war ein waschechter Prinz. Sein Geld verdiente er als „Senior Vice President Investment“ bei einer Firma, die am noblen Münchner Maximiliansplatz residiert. Alles in allem: ein Mieter, nach dem man sich selbst am bayerischen „Lago di Bonzo“, dem Tegernsee, die Finger leckt. Doch Vermieter Peter K. schimpft wie ein Rohrspatz über den Adligen, der sogar mit dem englischen Königshaus verwandt sein soll. Hatte er ihm doch eine 100 Quadratmeter große Wohnung in Rottach-Egern vermietet. Frisch renoviert, versteht sich. Die erste Miete kam noch pünktlich. Dann stoppten die Zahlungen. Seine Hoheit begründete den Zahlungsstopp mit einer „höheren Steuerforderung – aber keine Sorge, das ist nur vorübergehend“.
Original von PLUS
PS: Hilfe vom Staat, von der Allgemeinheit ist Hilfe im Notfall, Hilfe zur Selbsthilfe aber keine bedingungslose Versorgung. Gemachte Schulden müssen selbst abbezahlt werden, dafür ist nicht die Allgemeinheit da. Das immer noch ungelöste und schwierige Thema ist hier schon besetzt:
Kein Bargeld mehr für die Unterstützung für Miete, Energie und Wasser Leistungen gibt es nicht kostenlos, auch nicht Strom und Gas und Missbrauch ist auch hier nicht akzeptabel, das ist nicht neu
Original von Kampfzwerg@Kampfzwerg, Sie haben verstanden? Sorry, aber das kommt mir etwas aufgeblasen daher und Ihr Beispiel vom Prinz \"Mietnomade\" ist vielleicht kein Allgemeinplatz, passt abe eher ins \"vormittägliche Trash-Fernsehen\". Vorurteile werden damit keine befördert?!
@PLUS/nomos hat allerdings immer noch nicht verstanden, und will es wohl auch nicht, daß es genau um eine bedingunglose Versorgung eben gerade nicht geht, die gibt es nämlich (auch) nicht bei HartzIV-Empfängern! Die soll und darf es keinesfalls geben!
Hier wurde sie ebenfalls nicht, weder von mir noch von einem anderen, zu irgendeinem Zeitpunkt gefordert!
Daher ist das Folgende wieder einmal nur billige Polemik! Kein vernünftig denkender Mensch würde nämlich das Gegenteil behaupten.ZitatPS: Hilfe vom Staat, von der Allgemeinheit ist Hilfe im Notfall, Hilfe zur Selbsthilfe aber keine bedingungslose Versorgung. Gemachte Schulden müssen selbst abbezahlt werden, dafür ist nicht die Allgemeinheit da. Das immer noch ungelöste und schwierige Thema ist hier schon besetzt:Halten Sie solche Allgemeinplätze, die nur Vorurteile schüren und bestenfalls ins vormittägliche Trash-Fernsehen der Privatsender passen, denn wirklich für zielführend? Oder erwarten Sie gar Widerspruch?
Kein Bargeld mehr für die Unterstützung für Miete, Energie und Wasser Leistungen gibt es nicht kostenlos, auch nicht Strom und Gas und Missbrauch ist auch hier nicht akzeptabel, das ist nicht neu
Das Einzige, was ich damit erreichen möchte, ist eine differenzierte Diskussion und Sichtweise auf die verschiedensten Problematiken. Aber ohne ein pauschalisierende und verunglimpfende Verurteilung der Hartz IV-Empfänger.
...es genau um eine bedingunglose Versorgung eben gerade nicht geht, die gibt es nämlich (auch) nicht bei HartzIV-Empfängern! Die soll und darf es keinesfalls geben!
Sie haben verstanden?Ich arbeite wenigstens daran.
das kommt mir etwas aufgeblasen daher
Ihr Beispiel vom Prinz \"Mietnomade\".1. Wieso denn „mein“ Beispiel?
hr Beispiel vom Prinz \"Mietnomade\" ist vielleicht kein Allgemeinplatz, passt abe eher ins \"vormittägliche Trash-Fernsehen\".Sie haben Recht, das „vormittägliche“ nehme ich zurück.
Vorurteile werden damit keine befördert?!??? Welche könnten/sollten das beispielsweise sein? Darauf könnte ich vielleicht eine Antwort geben, wenn ich nur erst die Frage verstanden hätte.
Was ist denn konkret falsch am so bewerteten \"Allgemeinplatz\"?
Missbrauch wird nicht dadurch besser, weil es den an anderer Stelle auch gibt.Das ist weit mehr mehr als nur „billig“. X(
Wenn Sie meinen ich hätte nichts verstanden oder will es nicht, dann sollten Sie verstehen, dass ihre Ablenkungsverweise für eine Problemlösung weder hilfreich noch legitim sind.1. Zum ersten Teil des Satzes: Ja, genau das meine ich.
Wenn Sie meinen ich hätte nichts verstanden oder will es nichtDas kann jeder Interessierte in diesem Thread hier selbst nachlesen.
Soviel Gebell - schwer getroffen! großes Grinsen
Original von superhaase@superhaase, gerade Sie wollen den Forenwächter mimen und Sachlichkeit predigen?! Das stellt den Nagel auf den Kopf! Lesen Sie Ihre Beiträge!
Das liegt wahrscheinlich an Ihren allzuoft unsachlichen, wirren, und leider manchmal auch persönlich beleidigenden Beiträgen.
....
Das wirft nun kein gutes Licht auf Sie selbst. :P
Original von PLUSAber Ihr Verhalten hier im Forum schlägt dem Fass die Krone ins Gesicht! :tongue:
Das stellt den Nagel auf den Kopf!
Original von superhaaseZitatSoviel Gebell - schwer getroffen! großes Grinsen@nomosPLUS:
Wenn Ihnen sachlich die Luft ausgeht, steigen Sie immer aufs Persönliche um und vermischen dann auch gerne das aktuelle Thema mit \"Allerlei\".
Hauptsache die Deutungshoheit behalten und nicht zugeben müssen, dass man irgendwo mal Unrecht hatte. []
Wie man nun an Ihrem letzten Beitrag sieht, scheint Ihnen das aber vielleicht sogar zu gefallen, wenn Sie andere persönlich treffen.
Das wirft nun kein gutes Licht auf Sie selbst.
Original von KampfzwergWozu zählen Sie sich? Kombinierbar wäre noch dumm und ignorant. :evil: Aber wenn wir schon bei Wilhelm Busch sind, mit ihm sagt es sich besser,
Schlimmer als ein Ignorant ist i. Ü. nur noch ein intelligenter Ignorant. Es gibt wahrlich keine schlechtere Kombination für eine sachliche Diskussion.
„Wer nicht auf gute Gründe hört, dem werde einfach zugekehrt die Seite, welche wir benützen, um drauf zu liegen und zu sitzen.“ Wilhelm Busch
Original von PLUS/nomosGeht leider nicht. Hatte ich aber auch bereits ausgeschlossen.
Kombinierbar wäre noch dumm und ignorant.
Original von kampfzwerg
Extrem verschärfend hinzu kommt, dass man Ihnen wohl noch nicht einmal Dummheit entschuldigend zugute halten kann. Also steckt Absicht dahinter.
Hier, in diesem Thread, ging es um die zwangsweise Forderung „Soll der Staat die Miete, Strom, Wasser und Gas direkt an den Vermieter überweisen“
Original von h.terbeckPUNKT.
Unstreitig stehen dem mündigen Bürger alle Rechte, auch die des Vertragsabschlusses zu.
dass der Staat in den Fällen, bei denen a priori feststeht, dass der betreffende Bürger wegen seiner Einkünfite nicht in der Lage sein wird, seine Verpflichtungen vollständig zu erfüllen, sicherstellen muss, dass die Rechte auf Wohnung, allg. Versorgung mit Energie gewahrt bleiben.WER stellt das fest? WER entscheidet das?
WER stellt das fest? WER entscheidet das? Anhand WELCHER objektiven Kriterien? Wahrsagerin? Glaskugel?
Sorry, aber die Antwort finde ich etwas wirr. Karneval? Ich persönlich hätte i. Ü. generell kein Problem mit den von Ihnen beschworenen , allerdings völlig im Nebulösen bleibenden, Konsequenzen. Augenzwinkern
Kommissarin Lucas ist entsetzt. In Regensburg, am Ufer der Donau, wird die Leiche der 60-jährigen Maria Bolte gefunden. Es mehren sich Hinweise, dass Maria Bolte aus sozialer Not der Altersprostitution nachging. Ellen Lucas nimmt die Spur auf, die sie in den \"Club Mitzi\" führt. Laut Clubchef Hermann Liebl (45), einer stadtbekannten Größe, gibt es im Milieu Probleme. Zunehmend stören ältere Frauen, die sich in Eigenregie für wenig Geld prostituieren, die Geschäfte.
Anstößige Attraktion im biederen Regensburg: Die Stadt hat einen \"Oma-Strich\". Nach einem Mord muss \"Kommissarin Lucas\" ermitteln. Das ist der Auftakt für eine brisante Studie über Selbstsuche im Alter, urteilt Krimi-Kolumnist Christian Buß - und ist enttäuscht vom schlaffen ARD-\"Tatort\".
Info: Die Tote ist um die 60, in ihrer Handtasche hat sie Kondome für eine ganze Fußballmannschaft dabei. Der junge Ermittler ist ein wenig ratlos. Er dachte, dass die in diesem Alter gar nicht mehr notwendig seien. Doch die Chefin klärt ihren Grünschnabel auf. Man brauche die Geräte ja nicht nur zur Verhütung, sondern auch zum Schutz, wenn man mit wechselnden Männern Sex habe. Das Kondom, in der Interpretation der Kommissarin ist es also auch Zeichen für die Emanzipation der reiferen Frau.
In der Fachklinik in Fredeburg gibt es 244 Therapieplätze für Suchtkranke. Pro Jahr werden rund 180 Patienten, die älter als 60 Jahre sind, betreut.
...in seinem Leben, sagt Günther Daniels – und darauf legt er besonderen Wert – lief immer „alles ganz normal“ und „in geregelten Bahnen“...Doch dann starb seine Frau...
Karin Wacker [68]aus Niederkassel kennt das alles. Das Gefühl, alleine zu sein genauso wie den Griff zur Flasche. Bei der einst selbstständigen Geschäftsfrau begann die verhängnisvolle Verbindung vor drei Jahren, als sie Rentnerin wurde, als die Gesellschaft sie plötzlich in eine Schublade gesteckt habe und sie sich fortan überflüssig und wertlos fühlte. Ihr vermeintlicher Helfer in schweren Stunden wurde der Alkohol...
Frauen und Männer wie ihn, um die 70, die trinken, um zu vergessen. Und um die Gegenwart zu ertragen. „Einsamkeit - das ist bei allen dasselbe“, sagt Daniels.
Gegen die Aufstockung der Diäten auf monatlich 10726 Euro gibt es massive öffentliche Proteste. Auf den Haushalt kommen Mehrausgaben von 1,1 Millionen Euro pro Jahr zu. Der 500-Euro-Aufschlag soll komplett in das Versorgungswerk der Abgeordneten fließen. Nach dem Willen der SPD sollen die erhöhten Diäten ab März gezahlt werden. Bisher ist rückwirkend der 1. Januar vorgesehen.Jüngere Kollegen sorgen sich um AlterssicherungVor den CDU-Abgeordneten sagte Fraktionschef Karl-Josef Laumann, viele jüngere Kollegen machten sich Sorgen, ob ihre Alterssicherung ausreiche. Die SPD will eine Kommission einsetzen, um die „Angemessenheit“ der Altersbezüge für Parlamentarier zu überprüfen und sie mit Bürgermeistern oder Richtern zu vergleichen. FDP und Linke lehnen jede Erhöhung ab. In der SPD wurden Bedenken laut, ob nach dem Beschluss die nächste, turnusmäßige Diätenerhöhung im Sommer noch durchzusetzen ist. Dies sei angesichts der öffentlichen Kritik „unrealistisch“.siehe auch: