Forum des Bundes der Energieverbraucher
Energiebezug => Flüssiggas => Vertragliches => Thema gestartet von: Tiedemate am 26. Februar 2020, 15:55:01
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Hallo liebe Mitstreiter,
ich habe 2008 ein Haus übernommen. Beheizt wird es aus einem überirdischen Gastank von Progas. Ich habe damals einen Vertrag aus der Ferne mit Progas unterschrieben, weil ich nicht vor Ort war und die bestehende Geschichte zu übernehmen die einfachste Variante war. Jetzt bin ich vor Ort und möchte den Vertrag kündigen und einen Eigentumstank kaufen.
Der Vertrag wurde im 27.10.2008 geschlossen, und verlängert sich immer um 2 Jahre, wenn ich es dem Vertrag richtig entnehme, als sollte ich den Vertrag zum 26.10.2020 unter Einhaltung der Kündigungsfrist kündigen können (?).
Anbei ein Scan des Vertrags, es ist nicht "Vertrag über die Gasversorgungseinrichtung bis einschl. Gasmengenzähler" sondern "Vertrag über die Energieversorgung mit PROGAS-Flüssiggas" angekreuzt. Es gibt im Grunde den Tank, Ventile, Druckminderer und was auch immer am Tank, die Leitung in den Heizungsraum und im Heizungsraum ein Gaszähler. Was davon gehört Progas? Tank auf jeden Fall, nehme ich an, aber was noch? Werden die den Gaszähler abbauen wollen? Und die Leitung im Garten ausbuddeln? ;-)
Der Tank hat 2700l und ist von 1992. Welches realistische Preisangebot zum Kauf kann ich Progas machen?
Für den Fall, dass sie nicht darauf eingehen (wovon ich ausgehe...) und den Tank zurückwollen, steht im Vertrag: "Nach Beendigung der PROGAS plus-Vereinbarung ist PROGAS berechtigt, die Versorgungsanlage ganz oder teilweise auf Kosten des Kunden zu entleeren, zu entfernen und zurückzunehmen. Der Kunde erhält über die Kosten eine gesonderte Abrechnung von PROGAS."
Heißt das, dass nur Progas den Tank abbauen und abholen darf, oder dürfte ich dazu auch die Firma beauftragen, die den neuen Tank anliefert?
Vielen Dank schonmnal für Eure Einschätzungen!
Björn
https://www.bilder-upload.eu/upload/41a627-1582728663.jpg
https://www.bilder-upload.eu/upload/6c703b-1582728686.jpg
https://www.bilder-upload.eu/upload/865e59-1582728711.jpg
[Edit DieAdmin: Links, die zum Scan des Vertrages führen, entfernt.]
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Hallo, eigentlich gehört nur der Tank noch Progas, von daher Kündigen und in der Kündigung anbieten, dass sie den Tank anschließend kaufen würden. Bieten sie einfach zw. 1000 und 1500€. Sie können den Tank von Progas abholen lassen oder sie beauftragen wen anders, geht beides, Progas gibt Ihnen dann die Adresse vom Lager, wo der Tank hin soll.
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Alles klar, danke! Es trudeln langsam die Angebote für Eigentumtanks ein, sobald das konkreter wird, melde ich mich eventuell nochmal mit Detailfragen.
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So, es geht weiter. Progas hat die Kündigung bestätigt. Sie wollen uns den Bahälterrücktransport und Absaugung in Rechnung stellen.
Wörtlich steht in unserem Vertrag:
"3.3 Nach Beendigung der Progas plus-Vereinbarung ist Progas berechtigt, die Versorgungsanlage ganz oder teilweise auf Kosten des Kunden zu entleeren, zu entfernen und zurückzunehmen. Der Kunde erhält über die Kosten eine gesonderte Abrechnung von Progas."
Genau diese Formulierung ist laut der Stiftung Warentest bei Zählerverträgen unwirksam wegen
"Verstoß gegen das Transparenzgebot des § 307 BGB"
https://www.test.de/Fluessiggas-So-kommen-Sie-aus-der-Tankfalle-5124366-5127114/
In der Kündigung hatte ich bereits explizit geschrieben, dass die Klausel 3.3 unwirksam ist und wir die Kosten des Rückbaus nicht übernehmen werden. Das hat ProGas einfach ignoriert. (Blöde Frage zwischendurch: Wir haben eine Gaszähler, zahlen monatlichen Abschlag und ProGas befüllt regelmäßig den Tank. Das ist 100%ig ein Zählervertrag?)
Hier zur Info die Auflistung seitens ProGas (alles inkl. Mehrwertsteuer):
Behälterrücktransport 273,70€
Absaugen, falls erforderlich 189,21€
Übernahme Rohrleitung 75€
Übernahme Material 119€
Alternativ Demontage Material 160€
Die Rohrleitung möchten wir auf jeden fall übernehmen. "Material" müssen wir ja fast übernehmen, weil der Rückbau teuer als die Übernahme ist. Es sei denn, wir können den Rückbau durch die Firma übenehmen lassen, die den Neuen Tank hinstellt und das "Material" dann an ProGas schicken (wird wohl der Druckminderer und der Zähler sein).
Können wir uns mit guten Erfolgsaussichten gegen die Kosten für Behälterrücktransport und Absaugen wehren?
Kann ProGas uns zwingen, den Rückbau des "Materials" von ihrem Monteur vornehmen zu lassen oder müssen sie akzeptieren, dass wir das selbst machen und ihnen den Kram dann zusenden?
Vielen Dank für Eure Einschätzungen!
Björn
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Naja ich würd einfach die knapp 500 Taler in die Hand nehmen und gut is.
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Wenn's nicht rechtens ist? Genug Geld verdient haben sie an uns in jedem Fall, Almosen muss ich hier nicht verteilen...
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Nicht mit denen streiten, die haben die besseren Anwälte
H. Watzl
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Moin,
hier die letzendliche Rückmeldung, wie es ausgegangen ist. Nach dem Schreiben meines Anwalts hat Progas der Übernahme der Kosten für Tankabholung und -absaugung zugestimmt. Rohrleitung, Zähler und Betonplatte bleiben bei uns zu dem angegebene Übernahmepreis (die Betonplatte können wie eh gut gebrauchen...).
Somit spare ich 462,91€ und zahle im Gegenzug meinem Anwalt 147,56€, passt soweit!
Danke für die hilfreiche Diskussion!
Björn
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Glückwunsch
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Hallo,
Da wollten die von ihnen ja wenig Geld! Von uns wollen die 3500€!
Was hat ihr Anwalt gesprochen und geschrieben?