Forum des Bundes der Energieverbraucher
Energiepreis-Protest => Gerichtsurteile zum Energiepreis-Protest => Thema gestartet von: tangocharly am 13. November 2009, 12:19:11
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Offensichtlich gibt es noch Richter mit Augenmaß, welche die Bereitschaft besitzen, die Gesetze zum Schutz der Verbraucher konform anzuwenden und das Gedöns zwecks Berücksichtigung von angeblichen Geheimhaltungspflichten richtig einzunorden.
Beachtlich auch die (stillschweigende) Beantwortung der Zuständigkeitsfragen zu § 102 EnWG und § 87 GWB.
Mal sehen, ob dies in die Berufung geht und die übergeordneten Kartell-Instanzen, nach Revisionszulassung, hierzu gegen den VIII. Senat auftreten. Immerhin konnte der VIII. Senat am 19.11.2008 auch die §§ 1 u. 2 EnWG nicht einfach übergehen. Oder ob es wieder, wie vielfach, so aussieht, dass der Papiertiger in §§ 1 u. 2 EnWG zum Sprung ansetzt und als Bettvorleger vor der Liegestatt eines Energieversorgers landet.
LG Dortmund, 20.08.2009, Az.: 13 O 179/08 (Kart) (http://www.energieverbraucher.de/files_db/1257939740_4512__12.pdf)
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Original von tangocharly
Beachtlich auch die (stillschweigende) Beantwortung der Zuständigkeitsfragen zu § 102 EnWG und § 87 GWB.
Herzlichen Dank für diesen Hinweis. Diesen Umstand hatte ich übersehen.
Dadurch ist das Urteil doppelt wertvoll. Hierzulande denken die Amtsrichter immer noch, sie könnten jetzt endlich auch einmal energiewirtschaftsrechtliche Themen entscheiden.
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Berufung am OLG Düsseldorf, Az. VI- 2 U 35/09 (Kart) anhängig (http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/dortmund/lg_dortmund/j2009/13_O_179_08_Kart_urteil20090820.html)