@Capo
In Wirklichkeit schwätzen die Politiker nur, was sie bereits 2004/ 2005 mit Verve geschwätzt haben.
Damals übertrafen sich die Politiker
aller Coleur bis zum Bundeskanzler (heute: Gasmanager) darin, die Abschaffung der Ölpreisbindung zu fordern.
Siehste hier.Die verstieß seinerzeit wenigstens noch gegen § 2 PaPkG.
Dieses Gesetz, das gerade vor
inflationären Preiskopplungen in privatrechtlichen Verträgen schützen sollte, indem es solche für unwirksam erklärte, hat man im Wege einer \"Entbürokratisierungsnovelle\" im Sinne der Gaswirtschaft unschädlich gemacht.
Frage doch einmal einer den Abgeordneten Brüderle, wer alles diese Novelle im Parlament unterstützte. .... Entbürokratisierung klingt immer gut.
Statt dieser Entbürokratisierungsnovelle hätte man seinerzeit in einer einzigen Verordnung wohl nur
ein Komma verrücken müssen, und schon wäre die privatrechtliche Preiskopplung vor dem deutschen Gesetz zu Ende gewesen.
Siehe auch hier.Fazit:Die Politiker haben keinesfalls geschlafen.
Das Preisklauselgesetz wurde bewusst \"entbürokratisiert\", so dass eine indexierte Wertsicherungsklausel heute erst ab dem Zeitpunkt rechtlich unwirksam ist, wenn ein Gericht dies rechtskräftig feststellt. Wo kein Kläger da kein Richter. Welcher Gasversorger sollte klagen?
Nun jammert man populistisch, dass der Staat der Sache sehr hilflos gegenüberstehe....