LG Erfurt, Urt. v. 19.06.2008- 10 O 1427/07 - E.ON Erdgas- Preisänderungsklausel unwirksam

[RR-E-ft]

Das Landgericht Erfurt hat mit Urteil v. 19.06.2008 - 10 O 1427/07 Preisänderungsklauseln in Erdgaslieferverträgen der E.ON Thüringer Energie AG für unwirksam erklärt und das Unternehmmen zur Unterlassung verpflichtet.


Die aus Sicht des Gerichts von E.ON den Verbrauchern zugemutete unangemessene Benachteiligung, die strafbewehrt zu unterlassen ist:

,,Die E .ON Thüringer  Energie AG ist zu einer Anpassung der Erdgaspreise insbesondere dann berechtigt:
- wenn und soweit sich die Bezugskosten der E.ON Thüringer Energie AG verändern,
- bei Veränderung des gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuersatzes,
- im Falled er erstmaligen Erhebung oder der Erhöhung sonstiger oder besonderer  Steuern, Abgaben oder Gebühren im gesetzlich vorgeschriebenen Umfang,
- bei Änderung der Lohn- und Materialkosten,
- in dem Umfang, in dem Dritte, die zur Leistungserbringung (Wartung, Instandhaltung) herangezogen werden, ihre Preise gegenüber
E.ON Thüringer Energie AG verändern.

Dass eine solche Klausel eine unangemessene Benachteiligung darstellt, ergibt sich ohne weiteres aus den entsprechenden Entscheidungen des BGH, zuletzt Urt. v. 29.04.2008 - KZR 2/07. Nur ein Recht zur Preisanpassung und keine kontrollierbare Verpflichtung zu einer solchen, keine abschließende Aufzählung der Tatbestände (insbesondere...), Anknüpfung an unternehmensinterne Kostenpositionen (Bezugskosten, Materialkosten), die der Kunde nicht in Erfahrung bringen kann (womöglich sogar \"Betriebsgeheimnisse\"). Insbesondere könnte auch heißen, dass die Preise auch erhöht werden können, wenn dadurch mehr Gewinn erwirtschatet werden soll.

Gut, dass die Verbraucherzentrale geklagt hat. Tusch und Gratulation.
Gut, dass die Justiz solchen Zumutungen einen Riegel vorschiebt und die Unterlassungspflicht u.a. durch eine Haftandrohung unterstreicht.

Was die Verbraucher davon haben:

Kunden der E.ON Energie AG, deren Verträge diese Klauseln enthielten, können sich darauf berufen, dass die Preisänderungsklausel unwirksam sind, deshalb kein Preisänderungsrecht bestand, die Preiserhöhungen deshalb unwirksam waren (vgl. BGH, Urt. v. 29.04.2008 - KZR 2/07)  und - soweit darauf Zahlungen geleistet wurden - diese aus ungerechtfertigter Bereicherung gem. § 812 Abs. 1 BGB und aus culpa in contrahendo zurückverlangt werden können (vgl. Palandt, BGB, Vor § 307 Rn. 15).

Die Beklagte beliefert Endverbraucher in Thüringen mit Erdgas.

Dabei verwendet sie in der ab dem 01.04.2005 geltenden Fassung der \"Allgemeinen und besonderen Bestimmungen der E.ON Thüringer Energie für die Lieferung von Erdgas\" die unten im Klageantrag Ziffer1 wiedergegebene Preisänderungsklausel. In der Zeit nach dem 01.04.2005 erhöhte die Beklagte ihre Preise zum 01.06.2005, zum 01.11.2005, zum 01.11.2006 und zum 01.01.2007.

Nach der Rechtsprechung des Thüringer OLG unterliegen auch die unter Vorbehalt geleisteten Zahlungen der regelmäßigen Verjährung von drei Jahren, so dass man jetzt Rückzahlung verlangen und diese ggf. gerichtlich geltend machen muss.

Besser dran sind freilich die Verbraucher, welche die Preiserhöhungen von Anfang an verweigert und nur die alten Preise weitergezahlt hatten.

Die neuen Klauseln in ab Mai 2007 abgeschlossene  Erdgas- Sonderverträgen sind nach der Rechtsprechung des BGH ebenfalls wegen Verstoß gegen § 307 BGB unwirksam, wenn sich aus ihnen nicht klar ergibt, zu welchen Zeitpunkten die Preise nach welchen Kriterien erhöht werden können bzw. abgesenkt werden müssen (BGH, Urt. v. 29.04.2008 - KZR 2/07).

In den neuen Verträgen heißt es unter Ziff. 6 der AGB vollkommen unbestimmt:

Die jeweils vereinbarten Preise beinhalten Netznutzungsentgelte, Energiesteuer, Konzessionsabgaben sowie Entgelte für Messung und Verrechnung. Die Bruttopreise enthalten zusätzlich die derzeit gültige Umsatzsteuer. Bei der Angabe der Bruttopreise können Rundungsdifferenzen auftreten. Für den Fall einer Preisanpassung gilt § 5 Abs. 2 GasGVV entsprechend. Dies bedeutet, dass die jeweilige Preisanpassung mit einer Ankündigungsfrist von sechs Wochen im Voraus dem Kunden mitgeteilt und dass sie dann am jeweils angegebenen Monatsbeginn wirksam wird. Unabhängig von der vereinbarten Laufzeit steht dem Kunden im Fall einer Preisanpassung das Recht zu, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat, auf das Ende eines Kalendermonats
in Textform zu kündigen. Nach fruchtlosem Ablauf der vorgenannten Sonderkündigungsfrist gilt die mitgeteilte Preisanpassung als vereinbart.

Bei Bestandskunden wurden diese Klauseln gem. § 305 Abs. 2 BGB allenfalls  dann in den Vertrag einbezogen, wenn diese Bedingungen vorher bekannt waren und die Kunden mit der Einbeziehung einverstanden waren. Zu welchen Zeitpunkten, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang die Preise zu ändern sind, geht aus der Klausel nicht hervor. Wünsch-Dir-was- Preisen ist Tür und Tor geöffnet. Eine Verpflichtung zu Preissenkungen ist gar nicht erst vorgesehen.

Kunden mit solchen Verträgen sollten der zum 01.08.2008 von E.ON beabsichtigten weiteren Gas- Preisneufestsetzung unter Verweis auf das Urteil des BGH vom 29.04.2008 (KZR 2/07) schriftlich widersprechen und das Kürzen nicht vergessen.




Thomas Fricke
Rechtsanwalt

[RR-E-ft]

So gesehen in der Thüringer Allgemeinen

Nach Auffassung des Landgerichts Erfurt benachteiligt eine Preisanpassungsklausel in älteren Gaslieferverträgen von Eon Thüringer Energie die Verbraucher \"auf unangemessene Weise\". Wie aus dem gestern veröffentlichten Urteil hervorgeht, untersagte das Gericht dem Energieversorger, diese Klausel zu benutzen oder sich auf sie zu berufen. Das betrifft unter Umständen mehr als 100 000 Kunden des Unternehmens - allerdings nur in Bezug auf Verträge, die älter sind als Mai 2007.

Es sei aber \"definitiv falsch\", sagte Eon-Sprecher Olaf Werner gestern dieser Zeitung, dass die von Eon für den 1. August angekündigte Preisanhebung mit dem Urteil ihrer rechtlichen Grundlage entbehre. Der Versorger habe im Jahr 2007 allen betroffenen Kunden eine Änderung der Preisanpassungsklausel mitgeteilt, und der neue Text sei eben gerade nicht Gegenstand des Verfahrens gewesen. .... Es gebe \"keine Kunden, die in ihren Verträgen noch die alte Klausel haben\", erklärte Werner. Daher werde die Preiserhöhung \"definitiv so durchgehen\".

Eon geht in Berufung, wie Sprecher Olaf Werner erklärte. Damit ist das Urteil des Landgerichtes noch nicht rechtskräftig. Nach Ansicht von Eon ergeben sich aus dem Richterspruch keine Berechtigungen für Verbraucher, die vergangenen Preiserhöhungen zurückzufordern.

Aufgabe eines Pressesprechers ist es definitiv, die Meinung des Unternehmens in der Öffentlichkeit zu verkaufen. Dafür wird ein solcher definitiv bezahlt. Und deshalb wäre ein Pressesprecher wohl definitiv keiner mehr, wenn er der Presse mitteilen würde, dass sich nach Ansicht von E.ON aus dem Richterspruch eine Berechtigung für Verbraucher ergibt, die vergangenen Preiserhöhungen zurückzufordern.

Bei bestehenden Verträgen kann das Unternehmen  den Vertragsinhalt gar  nicht nachträglich einseitig abändern. Bereits ein entsprechender Änderungsvorbehalt innerhalb Allgemeiner Geschäftsbedingungen verstößt regelmäßig selbst gegen § 307 BGB  und ist deshalb unwirksam. Es ist deshalb definitiv falsch, dass E.ON seinen Kunden nach Vertragsabschluss den Vertragsinhalt einseitig neu gestalten und den Wortlaut des Vertragsinhalts nachträglich einseitig neu definieren könnte. Definitiv bestehen auch erhebliche rechtliche Bedenken an der Wirksamkeit  der Preisänderungsklauseln in den seit Mai 2007 neu abgeschlossenen Verträgen und somit an der Rechtmäßigkeit von darauf gestützten Preiserhöhungen gegenüber solchen Kunden.