Energiepreis-Protest > Stadtwerke Dinslaken

Terminsbericht 28.05.08 BGH VIII ZR 138/07 Wrede - Stadtwerke Dinslaken

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tangocharly:

--- Zitat ---Original von Black
[...] Der BGH bestätigt in seinem neuesten Urteil folgende Rechtsauffassungen:

1. [....]
2. Es genügt wenn die Bezugskostensteigerung dargelegt wird


--- Zitat ---BGH\"[...]Die Billigkeit einer Tariferhöhung ist schlüssig vorgetragen, wenn der Versorger für den maßgeblichen Zeitraum darlegt, dass sich seine Bezugskosten entsprechend erhöht haben und nicht durch einen Rückgang sonstiger Kosten der Gasversorgung ganz oder teilweise ausgeglichen worden sind. Dabei muss er nicht notwendig die absolute Höhe seiner Bezugspreise angeben und die Bezugsverträge mit seinen Lieferanten vorlegen. Es reicht aus, wenn er vorträgt, dass und in welchem Umfang sich aufgrund von Preisänderungsklauseln in den Bezugsverträgen seine Bezugspreise erhöht haben[...]

[3.] ....\"
--- Ende Zitat ---


Das wird aber (Schlüssigkeit) - zumindest von anderen Senaten des BGH - ein wenig anders gesehen:

In der Entscheidung des III. Senats vom 26.04.2001, Az.: III ZR 102/00 liest sich das doch noch ein wenig anders:


--- Zitat ---Ein Parteivorbringen ist grundsätzlich
schon dann schlüssig (oder - als Einwendung - erheblich), wenn die behauptete
Tatsache das gesetzliche Tatbestandsmerkmal ausfüllt; zur Darstellung
weiterer Einzelheiten ist die Partei grundsätzlich nicht verpflichtet, insbesondere
dann nicht, wenn ihr dies mangels eigener Kenntnisse nicht möglich ist
(st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 25. November 1998 - VIII ZR 345/97 -
NJW-RR 1999, 360; vom 11. September 2000 - II ZR 34/99 - NJW 2001, 144,
145 m.w.N.).
--- Ende Zitat ---

Wenn das für Versorger gilt, dann gilt das für Verbraucher allemal. Nur dass der Verbraucher dem Gericht nicht darlegen kann, warum die Erhöhung der Bezugspreise eben doch von Rückläufern im Kostenbereicht aufgefangen wird.

Dass es der klagende Versorger kann, liegt auf der Hand. Da braucht man sich auch nicht hinter Art. 12 GG zu verstecken (ganz abgesehen davon, dass dies wohl den meisten Stadtwerken sowie so, mangels Grundrechtsfähigkeit, abgeschnitten ist).
--- Ende Zitat ---

Pölator:
@black
jetzt haben wir ein Gesicht und mit der neuen Schäublesoftware zur Gesichtserkennung sollte es nun endlich möglich sein, Ihren Arbeitgeber zu identifizieren  :D :D :D

pölige Grüße

Black:

--- Zitat ---Original von Pölator
 sollte es nun endlich möglich sein, Ihren Arbeitgeber zu identifizieren  :D :D :D

pölige Grüße
--- Ende Zitat ---

Meinen Arbeitgeber?

Das Ende der Rebellion ist nahe!

DieAdmin:
@Black,

ich hab in Ihrem Beitrag den img-Tag entfernt.

Auch wenn sich es in dem Fall um einen Freehoster handelt, der dem User kostenlos den Webspace zur Verfügung stellt.
(s. Punkt 5 zu Links in den Forenregeln)


--- Zitat ---Das Ende der Rebellion ist nahe!
--- Ende Zitat ---

Wie sagte doch Picard zu Hugh: Widerstand ist nicht zwecklos :D

Ist zwar ne andere Baustelle, aber viel mir grad so ein.

http://www.startrek.de/index.php/action/guide/series/The%20Next%20Generation/season/Season%205
Folge \"Ich bin Hugh\"

Black:

--- Zitat ---Original von Evitel2004
ich hab in Ihrem Beitrag den img-Tag entfernt.

Auch wenn sich es in dem Fall um einen Freehoster handelt, der dem User kostenlos den Webspace zur Verfügung stellt.
(s. Punkt 5 zu Links in den Forenregeln)

--- Ende Zitat ---

Hm... also die mir bekannten Forenregeln, denen man bei der Registrierung zustimmen muss lauten:


--- Zitat ---Energienetz - Forum des Bundes der Energieverbraucher | Regeln
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--- Ende Zitat ---

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