Energiepreis-Protest > BEW Bocholt

BEW klagt auf Zahlung

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Ansgar:
Hallo liebe Mitstreiter,

am vergangenen Freitag wurde meinen Schwiegereltern eine Klage der BEW auf Zahlung der Aussenstände zugestellt. Wir wehren uns bereits seit Ende 2004 zu drei Parteien gegen die Preiserhöhungen und nutzen die hier im Forum bzw. auf der Webseite gehosteten Informationen.

Die \"Beweisführung\" erstreckt sich auf Wirtschaftsprüfertestaten, die bestätigen, dass lediglich die Preiserhöhungen der Vorlieferanten zu 100% an die Kunden weitergegeben wurden. Ich frage mich jetzt, wie aussichtsreich ist ein solches Verfahren für die BEW? Sofern ich dass Urteil aus Lingen verstehe, reichen Wirtschaftsprüfertestate nicht aus, ein Sachverständiger muss her - nur wie teuer ist ein Sachverständigengutachten und wer zahlt, wenn feststeht, dass die BEW zurecht die Preiserhöhungen weitergegeben hat?

Gibt es evtl. noch andere BEW-Kunden die eine Klage erhalten haben?

Schöne Grüße,
Ansgar

elmex:
Zunächst muss von anwaltlicher Seite geklärt werden, auf welcher vertraglichen Basis die Belieferung mit Gas erfolgt.

Wenn gar ein Sondervertrag vorliegt, stellt sich die Frage nach angeblich gestiegenen und weitergegebenen Bezugskosten nicht, sondern nur die Frage nach einer wirksamen Preisanpassungsklausel im Versorgungsvertrag.

Denn es ist von entscheidender Bedeutung, ob man Kunde der Grundversorgung ist, oder ob man aufgrund eines Sondervertrags beliefert wurde. In letzterem Fall kommt es auf die oft zitierte BGH-Rechtsprechung allenfalls hilfsweise an.

Wenden Sie sich umgehend an einen erfahrenen Anwalt - ggf. aus der Anwaltsliste beim Bund der Energieverrbaucher. Versuchen Sie in keinem Falle, alleine mit der Klage fertigzuwerden.

ESG-Rebell:
Für den Fall, dass Ihre Schwiegereltern Tarifkunden sind, bietet sich natürlich auch die Lektüre des neuesten erfreulichen Urteils des AG Esslingen, 1 C 1906/07 vom 14.05.2008 an, in dem die Stadtwerke Esslingen mit der o.g. Argumentation gerade nicht durchgekommen sind.

Gruss,
ESG-Rebell.

elmex:

--- Zitat ---Original von ESG-Rebell
Für den Fall, dass Ihre Schwiegereltern Tarifkunden sind, bietet sich natürlich auch die Lektüre des neuesten erfreulichen Urteils des AG Esslingen, 1 C 1906/07 vom 14.05.2008 an, in dem die Stadtwerke Esslingen mit der o.g. Argumentation gerade nicht durchgekommen sind.


--- Ende Zitat ---

Wurde dieses Urteil veröffentlicht? Wenn ja, dann wo?

nomos:

--- Zitat ---Original von elmex

--- Zitat ---Original von ESG-Rebell
Für den Fall, dass Ihre Schwiegereltern Tarifkunden sind, bietet sich natürlich auch die Lektüre des neuesten erfreulichen Urteils des AG Esslingen, 1 C 1906/07 vom 14.05.2008 an, in dem die Stadtwerke Esslingen mit der o.g. Argumentation gerade nicht durchgekommen sind.


--- Ende Zitat ---

Wurde dieses Urteil veröffentlicht? Wenn ja, dann wo?
--- Ende Zitat ---
Rechtsanwalt Dr. Kensbock stellt das Urteil \"bei Bedarf\" in anonymisierter Form zur Verfügung. Vielleicht auch für den BDeV hier zur Veröffentlichung. Vorschlag, der Bund bemüht sich darum.

Immerhin handelt es sich wohl um das erste Urteil in Baden-Württemberg, welches Gaspreiserhöhungen als unbillig und damit unwirksam im Sinne des Gesetzes feststellt.

http://www.kanzlei-kmb.de[/list]

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