Pfalzgas: Kunde verliert Klage gegen Preiserhöhungen

[Zeus]

Laut heutiger Rheinpfalz ist ein Kunde der Pfalzgas Gmbh mit seiner Klage bei dem Amtsgericht Rockenhausen gegen mehrere Preiserhöhungen des Unternehmens gescheitert (Az: 1 C 920/06).
Hier auch die Meldung der Pfalzgas Gmbh:

http://www.pfalzgas.de/aktuelles/presseinfos/archiv/gerichtsurteil_billigkeit_gaspreisanpassung.pdf

[marten]

Hat jemand einen Link zu dem Urteil oder kennt den Inhalt des Urteils.

mfg

marten

[RR-E-ft]

@Zeus

Eine Kopie des Urteils wird die Pfalzgas auf Anfrage sicher gern zur Verfügung stellen.

[RA-FF]

@Zeus

Für eine Mitteilung (auch über PN), falls Sie an das Urteil gelangen, wäre ich überaus dankbar.

MfG
RA-FF

[Zeus]

@RA-FF

Leider ist es mir bisher nicht gelungen an das Urteil zu gelangen. Ich bin  weiterhin darum bemüht. Sollte ich Erfolg haben, erhalten Sie sofort eine Kopie.

[RA-FF]

Hier das knappe und wenig beeindruckende Urteil (3 Seiten) ohne Tatbestand (§ 313a ZPO) und ohne Zulassung zur Berufung.

http://www.ra-ff.de/Files/AGRockenhausen--AZ1C920-06.pdf  (etwa 1MB - Format PDF)

Der Kern der Entscheidung findet sich meines Erachten in folgendem banalen Satz: \"Genügende Anhaltspunkte für eine unbillig vorgenommene Gaspreiserhöhung sind jedoch nicht vorgetragen.\"

Ergo lag es an unzureichendem oder fehlerhaftem Klägervortrag und wie man wieder erkennen kann am Streitgegenstand \"Gaspreiserhöhung\". Aber wir werden ja nicht müde darauf hinzuweisen, dass sinnvollerweise darauf hingewirkt wird den neu festgesetzten gesamten Gaspreis anzugreifen und streitgegenständlich zu machen. Darüber waren wir uns in Hannover ja alle einig.

Im übrigen wäre ich dankbar, wenn das geweißte PDF auf die Server des BdE wandert und ich diese Verlinkung wieder löschen kann. Für einen Hinweis darauf wäre sehr dankbar.

RA-FF

[ESG-Rebell]

Original von RA-FF
Hier das knappe und wenig beeindruckende Urteil (3 Seiten) ohne Tatbestand (§ 313a ZPO) und ohne Zulassung zur Berufung.

War der Platz hinter \"Prozessbevollmächtigter:\" schon ursprünglich leer oder wurde der Name des Klägerrechtsanwalt entfernt?

Falls Letzteres: Haben sich die relevanten BGH-Urteile und die wichtigsten Regeln bei einem Energieprozess bei manchen Anwälten immer noch nicht herumgesprochen?  :rolleyes:

Gruss,
ESG-Rebell.

[energienetz]

dieses urteil eignet sich nicht für unsere urteilssammlung, wir erheben dort keinen vollständigkeitsanspruch.

[RA-FF]

@Peters

Das ist ausgesprochen schade Herr Peters, da gerade in RLP viele Anfragen hinsichtlich des Urteils für die Pfalzgas bei der Verbraucherzentrale auflaufen. Viele Widersprüchler drohen zu kippen, da sie wieder mit anwaltlichem Schreiben der Kollegen X zur Zahlung aufgefordert werden. Wie man aus dem Urteil sehen kann, zu Unrecht!

In sofern wäre es in jedem Fall geeignet für einige Verbraucher Klarheit zu schaffen und der Vorgehensweise Pfalzgas entgegenzuwirken.

MfG
RA-FF

Übrigens @ESG-Rebell:

War der Platz hinter \"Prozessbevollmächtigter:\" schon ursprünglich leer oder wurde der Name des Klägerrechtsanwalt entfernt?

Wurde entfernt, sonst wäre das Wort Prozessbevollmächtigter gar nicht abgedruckt.

[RA-FF]

@ ESG-Gasrebell Nachtrag s.o.

[ESG-Rebell]

Original von RA-FF
Ergo lag es an unzureichendem oder fehlerhaftem Klägervortrag und wie man wieder erkennen kann am Streitgegenstand \"Gaspreiserhöhung\".

Übrigens @ESG-Rebell:

War der Platz hinter \"Prozessbevollmächtigter:\" schon ursprünglich leer oder wurde der Name des Klägerrechtsanwalt entfernt?

Wurde entfernt, sonst wäre das Wort Prozessbevollmächtigter gar nicht abgedruckt.

Na ja - das hatte ich insgeheim befürchtet.

Bei Ihren ehrenwerten Kollegen hat sich offenbar immer noch nicht herumgesprochen, wie ein Klägervortrag zu führen ist, damit er Aussicht auf Erfolg hat!

Alea iacta est...

Mir drängt sich in der Tat der Eindruck auf, dass Würfel ein wichtiges Hilfsmittel an Deutschen Gerichten sind.

Gruss,
ESG-Rebell.

[Bulle]

Ich bin auch Pfalzgas-Kunde und habe seit 2005 den erhöhten Gaspreisen im einzelnen und ihrer Gesamtheit widersprochen. Der Schriftverkehr läuft nun auch schon seit dieser Zeit hin und her und nachdem ich nunmehr ebenso von der Kanzlei X aus Frankenthal einen Brief mit drohendem Inhalt bekommen habe, ist jetzt der Brief von meinem Anwalt unterwegs. \"... Gerne sehen wir Ihrer Klage entgegen..\", war der Schlusssatz meines Anwalts. Ich bin rechtschutzversichert und die Pfalzgas kann sich auf eine heftige Gegenwehr einstellen - falls auch ich ins Visier genommen werde. Im Falle eines Klagebegehrens der Pfalzgas wird sie wohl sehr viel beweisen müssen. Ich lasse es darauf ankommen. Das Urteil des AG Rockenhausen ist ja sehr dürftig und wenig aussagekräftig. Da in diesem Fall der Verbraucher den Rechtsstreit gesucht hat, liegen auch andere Beweislastregeln vor.
Ich lasse mich auf jeden Fall nicht einschüchtern. Sollen sie doch zum Angriff blasen, wenn sie das Echo vertragen können!!!....

[RA-FF]

@Rebell & @bulle

Ich würde sagen, wir wiederholen den Wurf!  

[ldragon]

Hallo liebe Mitstreiter und Rechtsanwälte,

die Pfalzgas hat sich jetzt wohl doch durchgerungen zu klagen. Heute ist bei mir die Klage eingegangen, die \"Unbilligkeits-Differenz\" der letzten Jahre zu bezahlen.

Würde gerne wissen, ob ich ein Präzedenzfall bin oder ob jetzt flächendeckend die letzten der Mohikaner verklagt wurden.

Zudem suche ich nach einem spezialisierten Anwalt aus dem Raum Vorderpfalz/Mannheim, der mich in dieser Sache vertritt. Bitte nur Spezialisten/innen melden, die sich mit dem Thema schon intensiv beschäftig haben; allgemeine Anwälte für WEG-/Miet-Recht, IT- und Vertragsrecht habe ich!

FG LD

[Bulle]

Hallo,
bezüglich der Anwaltsuche schaue mal hier nach:
http://www.energieverbraucher.de/de/Allgemein/Service/Ihr_gutes_Recht/Anwaltsverzeichnis/site__1550/

Ich bin auch ein Pfalzgasrebell und warte nach diesen Neuigkeiten täglich auf die Klagezustellung. Ich habe aber mittlerweile genügend \"Munition\" und mein Anwalt sieht der Sache gelassen entgegen. Wenn die Pfalzgas das Echo vertragen kann, nur zu!!
Gerne würde ich mich mit Ihnen austauschen. Insbesondere interessiert mich die Klagebegründung. Vielleicht kann ich auch etwas Schützenhilfe leisten, denn ich bin bei meinen Recherchen auf interessante Beobachtungen gestoßen.

Das sollte aber nicht hier über das Forum ablaufen.

Ich kann nur Mut aussprechen und den Hinweis geben, alle Fakten durch \"Nichtwissen\" zu bestreiten. Wenn eine Rechtschutzversicherung noch die Kostendeckung übernehmen wird, so wie bei mir, kann man der Sache auch gelassener entgegen sehen.

Viel Erfolg und Gruß,
Bulle