Energiepreis-Protest > Stadtwerke Weinheim GmbH - SWW

OLG-KA-Urteil (AZ: 7 U 194/04 - Urteil vom 28. Juni 2006) rechtskräftig ???

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tangocharly:
Die Hinweisstelle ist vom Netz genommen worden (Stichwort: Aktuell !).

Mit dieser Entscheidung wurde ein Urteil bestätigt, das gegen einen Versorger ergangen war, der seine Kalkulation nicht präsentieren wollte. Dem ist unbedingt zuzustimmen.

Es nützt nichts (und schlägt dem Preisrecht des EnWG in\'s Gesicht), wenn sich die Bilanz des Versorgers (oder nur irgendwelche Bezugskostenrechnungen) angeguckt und darin Kaffee-Satz gelesen wird, wodurch dann die Billigkeitsprüfung zu Ende sein soll.

Eine Fundstelle für diese Entscheidung des VII. OLG-Senats findet sich jetzt auf der Homepage des Landes Baden-Württ.
(siehe hier Entscheidungsvolltext; zur Weiterverlinkung bitte Datum und/oder Aktenzeichen eintragen ! )

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