14.05.2008 BDEW- Infotag zu § 315 BGB

[RR-E-ft]

BDEW- Infotag zu § 315 BGB

[tangocharly]

Ich lese dort nichts über die oder den Referenten (ein Herr B. aus K. dürfte ja wohl ausscheiden).

[Wasserwaage]

wer auch immer ein herr b aus k sein soll.

im programm auf seite 2 steht doch zu jedem programmpunkt der referent dabei.

[eislud]

Bällchen aus Karlsruhe  

[RR-E-ft]

Spätestens nach dem Gaspreis- Urteil vom 29.04.2008 weiß man, dass die gerichtliche Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB überhaupt nur Tarifkunden/ grundversorgte Kunden betrifft.

Die allermeisten Kunden sind jedoch Sondervertragskunden, bei denen Preisänderungsklauseln in AGB der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB standhalten müssen. Der weite Spielraum der Billigkeit genügt den Anforderungen an Konkretisierung und Begrenzung, die § 307 BGB erfordert, nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht.