Energiepreis-Protest > Stadtwerke Lübeck

Die Gaspreise der Stadtwerke sind rechtlich einwandfrei

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wulfus:
Wie und wo informieren sich eigentlich Amtsrichter?
Was sagt ihr Lübecker zu diesem Urteil?
http://www.ln-online.de/artikel/2314514

kamaraba:
Urteil im Wortlaut AG Lübeck

marten:
Reicht jetzt schon eine grobe Plausibilitätkontrolle der Testate von \"unabhängigen Wirtschaftsprüfern\" um Recht zu sprechen!
Warum wird die Möglichkeit einer Berufung strikt abgelehnt?
In anderen Prozessen gegen die Energieversorger muss sich der Verbraucher bei einem Erfolg durch die Instanzen kämpfen und hier ist schon nach der ersten Instanz Schluß.
Wieso spricht das Gericht davon, das der Tarif frei vereinbart sein soll?
Nach dem Wortlaut des Urteil schließe ich, das der Kunde Grundversorgungskunde ist.
Wenn der Preis der Billigkeitskontrolle unterliegt, so handelt es sich doch um einseitige Preisfestsetzungen der Versorgers.
Das Urteil gilt jetzt zwar erstmal nur für den klagenden Kunden, welche Chancen bestehen jetzt noch für andere Kunden der Stadtwerke Lübeck die die Billigkeit nach § 315 angezweifelt haben?

gruss

marten

RR-E-ft:
@marten

Für andere Kunden der Stadtwerke Lübeck bestehen noch alle Chancen, weil das Urteil für diese gar nicht bindend ist, jeder Fall nach dem eigenen Vortrag/  Bestreiten etc. pp. zu entscheiden ist.

marten:

--- Zitat ---Original von RR-E-ft

Für andere Kunden der Stadtwerke Lübeck bestehen noch alle Chancen, weil das Urteil für diese gar nicht bindend ist, jeder Fall nach dem eigenen Vortrag/  Bestreiten etc. pp. zu entscheiden ist.
--- Ende Zitat ---

Auch vor dem Amtsgericht Lübeck?

Wie soll die Unbilligkeit bewiesen werden wenn die gesamte Kalkulation gar nicht offengelegt werden braucht?
bzw. wenn das Gericht die Billigkeit feststellt indem nur eine grobe Plausibilitätskontrolle der eingereichten Testate, Unterlagen durchgeführt wird?

Aber vielleicht besteht ja die Möglichkeit, das man seinen Fall vor dem zuständigen Landgericht verhandeln kann und dieses eine gründlichere Prüfung durchführt.

gruss

marten

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