@marten
Wer auf Rückzahlung klagt, muss ggf. die Unbilligkeit beweisen, wenn feststeht, dass ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht überhaupt bestand.... Wer kürzt und sich verklagen lässt, muss - wenn überhaupt ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht besteht - die Unbilligkeit gerade nicht nachweisen, sondern zunächst nur die Unbilligkeit rügen. Der Versorger muss vielmehr in diesem Fall die Billigkeit seiner einseitigen Leistungsbetimmung darlegen und ggf. beweisen. Das ist ein ganz gehöriger Unterschied. Jenachdem wie der beklagte Kunde seine Verteidigung einstellt, ist das Amtsgericht zudem sachlich gar nicht zuständig. Und möglicherweise ergeben sich ja neue Aspekte nach der mündlichen Verhandlung des Kartellsenats des BGH am 04.03.2008 um 10.00 Uhr.
Warum das Amtsgericht Lübeck - besser gesagt ein einzelner Amtsrichter - nach seinem weisen Ratsschluss so entschieden hat und nicht anders, lässt sich nicht sagen. Man sollte gerade wenn man selbst klagt, schon darauf achten, dass das Urteil berufungsfähig ist. Das lässt sich zum Beispiel durch eine Streitgenosschenschaft erreichen, welche zu einem höheren Streitwert führt. Wo die Berufungssumme nicht erreicht wird, läuft man Gefahr, dass eine Rechtsmittel nicht gegeben ist und ein Amtsrichter, dem dies bewusst ist, eine schnelle Entscheidung trifft, die dem einzelnen nicht nachvollziehbar erscheint.
Aus dem Urteil selbst geht nicht hervor, ob nicht etwa das Gericht ein Sachverständigengutachten eingeholt und sich dabei der genannten Prüfungsgesellschaft bedient hatte:
Die Prüfung durch die AGN Treuconsult GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat ergeben, dass lediglich Bezugskostenerhöhungen an die Endverbraucher weitergegeben wurden.
Dies kann sonst allenfalls dann zutreffend im Urteil stehen, wenn es sich dabei um einen
unbestrittenen Vortrag des beklagten Versorgers handelte. Im Falle des Nichtbestreitens einer solchen Tatsache (eigentlich Hilfstatsache) braucht und darf das Gericht den Sachverhalt nicht von selbst weiter prüfen (§ 138 ZPO).
Im Übrigen würde es sich um einen Verstoß gegen den zivilprozessualen Grundsatz der Beweisunmittelbarkeit und mithin des rechtlichen Gehörs handeln, wie Bundesgerichtshof und das Bundesverfassungsgericht in früheren Entscheidungen festgestellt hatten. Hatten die Verbraucher eine Prüfung durch ein Parteigutachten und deren Ergebnis bestritten, so hätte das Gericht selbst ein Sachverständigengutachten einholen müssen, wenn zuvor hinreichende Anknüpfungstatsachen vorgetragen waren, die einem solchen Beweis zugänglich waren.
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