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Autor Thema: Gaspreis Ölpreisbindung rechtsmäßig????  (Gelesen 20329 mal)

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Offline sickness

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Gaspreis Ölpreisbindung rechtsmäßig????
« am: 20. Februar 2008, 10:45:17 »
Hi @ll,

ich habe (mal wieder) ein problem mit der rechtmässigkeit in diesem staate. mein gasverbraucher hat grade eine ankündigung zur änderung der gaspreise für das laufende jahr rausgeschickt. in dem schreiben heisst es
Zitat
...man konnte bereits an der tankstelle sehen oder in den medien verfolgen, dass die benzin- und heizölkosten gestiegen sind. somit leider ebenfalls, bedingt durch die ölpreisbindung , wenn auch proportional etwas geringer, die bezugskosten für erdgas bei unserem vorlieferanten. darüber sind wir selbst natürlich auch unzufrieden, können aber leider die gestiegenen bezugskosten nicht vollständig aus eigener kraft auffangen. deshalb müssen wir nun gegen ende der ersten heizpsaison 2008 unsere verbrauchspreise für erdgas zum 1. april 2008 um 0,3 cent/ kwh erdgas zzgl. mwst anpassen. den grundpreis belassen wir jedoch unverändert.
da nun bereits 40% der jahres- heizsaison vorbei sind, verbleibt für die restlichen 9 monate noch eine monatliche mehrbelastung für einen haushalt mit einem jahresverbrauch von 20000kwh erdgas von ca. 4€ + mwst......
nun meine frage(n):
ist die berufung auf eine ölpreisbindung nicht vom bundeskartellamt abgewatscht worden?
muss ich diese preistreiberei hinnehmen?
gibt es einen musterbrief, den ich den heuschrecken vor den latz knallen kann? wenn ja, wo? das einzige, was ich gefunden habe, ist der musterbrief vom verbraucherschutz Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz : Gaspreise - Preiserhöhungen - Abrechnungen
oder kann ich dazu auch diesen  http://www.energieverbraucher.de/de/Allgemein/energiepreise_runter/site__1703/ musterbrief nehmen??

fragen über fragen. ich kann nicht noch weniger verbrauchen. wir haben in den letzten jahren unseren verbrauch sukzessive vermindert, aber mehr geht echt nicht mehr. hab 3 kleine kinder. wir haben vor jahren schon einmal einen solchen brief geschrieben und sind damals mit erfolg um die preissteigerung herumgekommen. und 4,76€/ monat mehr ist ne ziemliche frechheit, wie ich finde. die letzte steigerung ist grade mal 2 oder 3 monate her...



[edit]: falls dies das falsche forum sein sollte,  bitte verschieben.

Offline wapi

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Gaspreis Ölpreisbindung rechtsmäßig????
« Antwort #1 am: 21. Februar 2008, 18:24:19 »
Hi @ ll
vielleicht hilft ja mal ein Blick in die aktuellen Statistiken der Bafa ( Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle), und zwar in die monatliche Entwicklung des Grenzübergangspreises für Erdgas. Der durchschnittliche Grenzübergangspreis ist in 2007 im Vergleich zum Vorjahr um 6,3% gesunken. Ob dieser nicht unbedeutende Preisvorteil von den großen marktbeherschenden Ferngasgesellschaften wohl weitergegeben wird und den Endverbraucher trifft????
wapi

Offline userD0010

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Gaspreis Ölpreisbindung rechtsmäßig????
« Antwort #2 am: 21. Februar 2008, 20:01:05 »
hallo wapi

natürlich haben alle vier Gasversorger versucht, die gesunkenen Grenzübergangspreise in ihre jeweils internen, nicht an Dritte weitergegebene Kalkulation einzubeziehen. Doch leider, wie das immer so ist, machten die sonstigen Kosten, wie z.B. Netzdurchleitung, Verwaltung, Energiebörsen-Preisexplosion die stetigen Bemühungen der großen Vier um eine preisgünstige Versorgung der Bevölkerung mit Energie gem. EnWG sicherzustellen zunichte.
Aber wie das immer so ist:  Der Verbraucher ist ja nie zufrieden, was immer auch der Energieversorger anstellt, um ihm in immer kürzeren Abständen eine große Freude zu machen. Der Verbraucher ist einfach nur undankbar!
Und da unterscheidet sich der Verbraucher vom Versorger.
Für den Einen ist das Maß voll und der Andere hat überhaupt kein Maß.

Offline userD0010

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Gaspreis Ölpreisbindung rechtsmäßig????
« Antwort #3 am: 22. Februar 2008, 14:05:31 »
Vor der derzeit exorbitanten Preistreiberei auf dem Ölmarkt wäre es sicherlich sinnvoll, Überlegungen anzustellen, wie diese wundersame Bindung des Erdgaspreises an den Ölpreis zu unterbinden wäre.
Hierzu würde allerdings zunächst der Erfinder dieser Bindung und die darauf erfolgte rechtliche Genehmigung/Duldung dieser Gelddruckmaschine ausfindig zu machen sein.
Der derzeitige Jubel der Mineralölindustrie findet ja bereits sein Echo in den heiligen Hallen der Energiekonzerne, wobei leider niemand diese Herrschaften darauf aufmerksam macht, dass Öl auf Dollarbasis gehandelt wird und folglich die derzeitigen Preisschübe in ihrer Höhe durch absolut Nichts gerechtfertigt sind.

Offline jroettges

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Gaspreis Ölpreisbindung rechtsmäßig????
« Antwort #5 am: 22. Februar 2008, 14:43:08 »
Wo kein Kläger, da kein Richter !

Offline userD0010

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Gaspreis Ölpreisbindung rechtsmäßig????
« Antwort #6 am: 22. Februar 2008, 15:22:02 »
Danke für den Link.
Werde die darin enthaltenen Sachverhalte einmal so zusammenstellen, dass sie auch für die Wettbewerbskommissarin in Brüssel von Interesse werden.
Ich hege immer noch die Hoffnung, dass sich möglichst Viele einmal so mit der Thematik beschäften, dass sie die regulierungswütige EU mit Anträgen bombardieren. Diese Anträge sollten wir alle aber nur an die Wettbewerbskommissarin einsenden.
Unsere deutschen Vertreter in Brüssel haben ja bekanntlich viel Wichtigeres zu tun (Sahra Wagenknecht muss Hummer speisen, Verheugen in Litauen lustwandeln usw.usw.).

Offline sickness

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Gaspreis Ölpreisbindung rechtsmäßig????
« Antwort #7 am: 25. Februar 2008, 10:26:24 »
nunja, das ist ja alles sehr aufschlussreich, aber leider beantwortet es meine fragen nicht. kann ich das musterschreiben verwenden? ist die ölpreiskopplung rechtens? kann ich mich gegen die erneute erhöhung wehren?

Offline userD0010

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Gaspreis Ölpreisbindung rechtsmäßig????
« Antwort #8 am: 25. Februar 2008, 11:49:27 »
Sickness:
In verschiedenen Beiträgen wurden die meisten Fragen und Probleme bereits behandelt.
Um es aber abzukürzen und die weitere Suche zu sparen, hier meine persönl. Auffassung dazu:
1. Es gibt Bedenken mehrerer Gerichte hinsichtlich der Bindung des Erdgaspreises an die Ölpreisentwicklung, zuletzt noch artikuliert durch das LG Hannover am 21.01.2008 mit Az: 21 O 89/06.
2. So lange diese preistreibende Bindung nicht verboten wird, hilft das sog. Abwatschen nicht, sondern schürt nur Aggressionen beim Versorger. Man muss die Sache so hinnehmen, auch wenn diese Ölpreisbindung zumindest hinsichtlich der Umrechnung des Barrels auf Dollarbasis auf den Barrel per Euro und den drastischen Kursverfall des Dollars eigentlich jegliche Diskussion über Preissteigerungen beim Öl obsolet erscheinen lassen.
3. Allein der Unbilligkeitseinwand ist doch die derzeit gängigste Praxis, wie auch in dem zitierten Musterschreiben ausführlich dargelegt.

Das allein spricht für sich und sollte weiterhelfen.

Auch ich habe den Unbilligkeitseinwand Jahr für Jahr wiederholt und meinen Versorger freundlich darauf hingewiesen, dass ich nur den billigen Preis zu zahlen bereit bin und berechnete Erhöhungen jeweils gekürzt habe.
Auf der Basis des für mich geltenden billigen Energiepreises ermittele ich Jahr für Jahr unter Berücksichtigung des bei mir zu erwartenden Verbrauchs den zu zahlenden Abschlag, den ich dann pünktlich an den Energielieferanten überweise.

Offline berghaus

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Gaspreis Ölpreisbindung rechtsmäßig????
« Antwort #9 am: 25. Februar 2008, 22:11:29 »
In einer Nachrichtensendung vor etwa drei Tagen (ARD?) wurde über eine Gaspreiserhöhung berichtet und von der Sprecherin die Gas-Ölpreiskoppelung beiläufig als Fakt dargestellt.
Vielleicht hat jemand Ahnung, wie man eine solche Sendung findet. Dann könnte man die Redaktion mal fragen, woher die Information stammt oder wo das steht.
berghaus

Offline userD0010

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Gaspreis Ölpreisbindung rechtsmäßig????
« Antwort #10 am: 26. Februar 2008, 09:00:18 »
Senden Sie doch einfach dem für Ihre Region zuständigen ARD-Büro eine E-Mail und bitten um die diesbezüglichen Informaitonen bzw. um Auskunft, wer Urheber dieser Angaben ist.

Offline wapi

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Gaspreis Ölpreisbindung rechtsmäßig????
« Antwort #11 am: 26. Februar 2008, 16:37:04 »
Hallo berghaus,
folgende Fakten zur Ölpreisbindung kann ich nennen und zitiere Spiegel online v. 03.11.07 aus dem Beitrag\"Ölpreisschock - Gasversorger ziehen bald nach\"
1) Enstehung
Die Ölpreisbindung ist eine brancheninterne international angewandte Vereinbarung zwischen ausländischen Produzenten und deutschen Importeuren. Sie wurde in den sechziger Jahren eingeführt, etwa zeitgleich mit der Gründung des Ölkartells Opec.
2) Gewinnsicherung
Die Ölpreisbindung dient der Sicherung von Investitionen bei der Förderung und beim Transport von Erdgas.Für die Förderer, die mit ihren hochspezifischen Anlagen ein hohes Risiko eingehen, besteht die Absicherung darin, dass die Gaspreise geegnüber dem Öl konkurrenzfähig bleiben. Zugleich sollte gewährleistet werden, dass die Erdgaspreise nicht durch einen Preiswettbewerb die Ölpreise nach unten drücken können.
3) Deckelung nach unten
Bei Lieferverträgen mit Ölpreisbindung wird oft ein sogenannter Ersatzarbeitspreis festgelegt. Er gilt als Preisuntergrenze und tritt in Kraft, wenn die Ölpreise unter einen vereinbarten Wert sinken. Dadurch wird gewährleistet, dass der Gaspreis dem Ölpreis nicht unter eine bestimmte Grenze nach unten folgen kann.
Soweit das Zitat.
Diesen Inhalt und die damaligen Weltmarkt- und Preisverhältnisse muß man mit heutigen Verhältnissen abgleichen. Längst ist erkannt worden - auch vom derzeitigen Bundeswirtschaftsminister -, dass diese Regelung längst überholt ist. Im Prinzip liegt hier ein Kartell vor, dass geahndet gehört.
wapi

Offline userD0010

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Gaspreis Ölpreisbindung rechtsmäßig????
« Antwort #12 am: 26. Februar 2008, 17:46:47 »
Dass unser Müllermeister alias Wirtschaftsminister die Zusammenhänge zwischen Ölpreis und Ergaspreis erkannt hat, mag ja noch zutreffen.
Ob er die sich daraus ergebende und auch bisherige für den Verbraucher nachteilige wirtschaftliche Belastung erkannt hat, wage ich allerdings zu bezweifeln.
Tatsache ist doch, dass die Koppelung des Gaspreises an den Ölpreis in den vergangenen Jahren ausschließlich den Preis in eine Richtung getrieben hat, nämlich nach Oben und zwar nicht nur im einstelligen Prozentbereich.
Hier einzugreifen wäre eigentlich die Aufgabe des Wirtschaftsministers gewesen, um damit nicht nur die Interessen der Verbraucher zu beachten (der Verbraucherminister war anderweitig beschäftigt, allerdings nicht mit der Vermehrung von Erkenntnissen), sondern auch die mit Energiekosten mehr und mehr belastete Industrie vor der Ausbeutung durch die Energiekonzerne zu schützen.
Aber so lange die Statistiken hinsichtlich der Inflationsrate so elegant manipuliert werden, so lange wird doch auch niemand wach.
Man kann doch nur feststellen, dass die zuständigen Politiker ihrer eidlichen Pflicht nicht nachgekommen sind bzw. nachkommen. Sollten Sie nicht irgendetwas außerhalb ihrer Brieftaschen mehren und von irgendjemandem Schaden abwenden ?
Wahrlich, wahrlich, sie haben den Inhalt der Brieftaschen der Großkonzerne, der Vorstände und Aufsichtsräte mehren lassen und von diesen den Schaden ferngehalten, indem sie es zugelassen haben und fortwährend zulassen, dass einer immer größer werdenden Gruppe der Bevölkerung die Würde genommen wird.

Offline superhaase

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Gaspreis Ölpreisbindung rechtsmäßig????
« Antwort #13 am: 26. Februar 2008, 17:51:34 »
@wapi:

Man sollte hier nicht die Rohölpreisbindung der Gasimportpreise mit der Heizölpreisbindung des Zwischenhandels innerhalb der BRD verwechseln.

Gegen erstere ist kaum etwas einzuwenden. Sie beruht auf internationalen Abkommen und Interessen.

Letztere ist m.E. kartellrechtswidrig und muss gekippt werden!

Mit Ölpreisbindung ist also die HEL-Preisbindung der Verträge zwischen dem Importeur (EON) und z.B. den Stadtwerken gemeint.

Insofern schreibt der SPIEGEL online mal wieder Nonsens - wie leider sehr oft.
Der Redakteuer hat rein gar nicht verstanden, worum es geht....  :rolleyes:

ciao,
sh
8) solar power rules

Offline userD0010

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Gaspreis Ölpreisbindung rechtsmäßig????
« Antwort #14 am: 26. Februar 2008, 18:37:28 »
\"Gegen erstere ist kaum etwas einzuwenden. Sie beruht auf internationalen Abkommen und Interessen.\"

Nanu nanu !  Seit wann müssen wir denn  als die abgezockten Verbraucher entgegen den Gepflogenheiten auf internationaler Ebene und entgegen den Interessen der Öl-, Gas- und Energiekonzerne zu Allem und Jedem ja sagen und dagegen keine Einwände erheben, vor allem aber uns nicht dagegen wehren, dass durch manipulatorische Machenschaften unser Gürtel inzwischen so eng geschnallt wird, dass die Gürtelschnalle bereits am Rückgrat kratzt.

Wozu beschäftigen wir denn Politiker, dass nur Industrieinteressen vertreten und die Interessen der Verbraucher    g e   treten werden.

Rohöl wird bekanntlich pro Barrel und in US-Dollar gehandelt. Hat irgendjemand im Forum davon etwas bemerkt, dass der Dollar gegenüber dem Euro seit dessen Einführung fast die Hälfte an Wert verloren hat und, der Logik folgend, der Preis des Rohöls um den gleichen Faktor gesunken sein müsste, sobald es die Häfen in Europa erreicht hat bzw. in den Raffinerien angekommen ist.
Wenn dies nicht geschehen ist, muss doch etwas faul sein im Staate.

Und die Aufgabe unserer Politiker ist in der Eidesformel doch wohl klar definiert.

Übrigens bedarf es keines Lokalpatriotismus, weil der Müllermeister aus Franken und damit aus Bayern stammt.

 

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