Vorschlag: Ermässigter MWST-Satz für Strom und Gas

[RR-E-ft]

Vorschlag der FDP- Bundestagsfraktion

[taxman]

Hallo Herr Fricke,
ist Ihnen bekannt, wer in der FDP-Bundestagsfraktion, solch einen Vorschlag entwickeln und seine Parteigenossen dazu bewegen kann diesem Vorschlg auch noch zuzustimmen?

[ESG-Rebell]

Original von taxman
Vorschlag entwickeln und seine Parteigenossen dazu bewegen kann diesem Vorschlg auch noch zuzustimmen?

Ich denke, da ist nicht viel Überredung notwendig.

Schliesslich dürfte der Vorschlag bei der Mehrheit der Bevölkerung ja Zustimmung finden und der FDP daher - seitens der etwas naiveren Zeitgenossen - Sympathiepunkte einbringen.

Die FDP wird ja auf absehbare Zeit nicht in die Verlegenheit kommen, ihren Vorschlag politisch und vor allem gegen die Energielobby durchsetzen zu müssen.

Gruss,
ESG-Rebell.

[taxman]

Hai ESG-Rebell,

wenn ich diesen Abschnitt des Beitrages betrachte:

\"An einer solchen \"Netz AG\" könnten die jetzigen Netzbetreiber Anteile erhalten, die dem Wert der von ihnen eingebrachten Netze entsprechen.\"

Sieht das aber nicht nach unbundling oder sowas ähnlichem aus. Das ist Trickserei und sonst garnüscht!

Mich würde mal interessieren, woher die Idee kommt und wer Sie bei der FDP propagiert. Das kann ja nur ein Lobbyist sein!

[userD0010]

Sucht da vielleicht Frau Schwesterle einen späteren Aufsichtsrats- oder Vorstandsposten?

[ThomasW69]

Heute Morgen habe ich in den Nachrichten gehört, daß sich Herr Westerwelle für eine Senkung des Steuersatzes für Energie von 19% auf 7% stark machen will. Er meinte, daß Energie zur Grundversorgung gehöre wie Lebensmittel.
Ich bekomme den schalen Geschmack nicht aus dem Mund, dass damit wieder mal ein Steuergeschenk an die Energieriesen gemacht werden soll sow ie unlämngt mit den CO2-Zertifikaten, die sie ja auch geschenkt bekommen haben. Die wissen jetzt, wie hoch sie den Preis treiben können, damit noch keine Revolution ausbricht und der deutsche Durchschnittsbürger zähneknirschend aber brav zahlt. Die paar preisrebellen, wie uns kann man dann noch mehr verschmerzen. Sollte er sich durchsetzen, geht zwar vielleicht der Preis kurz nach unten um dann wieder auf den alten Betrag (natürlich mit der alten Ölpreismasche) wieder angehoben zu werden. Das Ergebnis sind dann noch mal 12% Reingewinn dür die Energieriesen.
Für mich hat der Guido damit seine politische Glaubwürdigkeit verspielt.

[lunatic71]

Nette Idee, wenn sie ehrlich gemeint ist, aber der falsche Ansatz. Sollte es so kommen, was es nicht wird, gehen die Preise kurz runter, um nach 6 Monaten wieder auf das alte Niveau erhoeht zu werden! Der Kunde ist die hohen Preise ja gewoehnt!

An die mutmasslichen hohen Margen der Energieversorger und die Oelpreisbindung, als wahre Kostentreiber, wagt sich keine Politiker ran. Es koennte die Rentenversicherung (Aufsichtsrat und Vorstandsposten beim EV) auf dem Spiel stehen!

[userD0010]

ThomasW69
\"Für mich hat der Guido damit seine politische Glaubwürdigkeit verspielt.\"

Nur Guido ?

Und was bringt dieser Vorschlag für den Verbraucher ? Bei mir wären es 10 Euro im Monat auf der Basis der letzten Jahresabrechnung.
Die wären spätestens nach der nächsten Preiserhöhung aufgefressen.

Aber Guido kann gut und gern solche Vorschläge machen.
Er wird garantiert nicht für einen Vorstandsposten bei der künftigen Deutschland-Netz AG in Frage kommen, denn da gibts ja noch so eindeutig qualifizierte Leute wie Zumwinkel, Graf Lambsdorff etc-pp

[svenbianca]

die Politik hat seit der Liberalisierung die Steuern um knapp 91% erhöht,.

1998 zahlte ein Haushalt mit 3500 KWH ohne STeuern/Abgaben 37,60 Euro Euro pro Monat an die Konzerne.

2006 34,74 Euro pro Monat. Das ist wirklich Abzocke, in 8 Jahren den Preis um über 7% zu senken in Zeiten der Euroeinführung ist gnadenlose Abzocke. Seit dem Euro sind alle andere Preise halbiert worden.

Schnell die FDP wählen, dann werden die Strom/gas und Ölpreise um 60 - 70% fallen, je nach Region soll sogar Geld ausbezahlt werden, wenn man Vielnutzer ist.

Erinnert mich an die 2% Mwst. Erhöhung imWahlkampf, die die SPD massiv bekämpft hat. Heraus kam eine Senkung.... ach nein Erhöhung um 3%.

Ein Originalzitat vom guido, steht zur ZEit auf Spiegel-online

\"Zur Begründung sagte Westerwelle, dass der Staat mit Steuern Energie unnötig teuer mache. Beim Benzin seien zwei Drittel des Preises Steuern. Auch beim Strompreis seien zwei Drittel der Kosten durch Steuern, Abgaben und Gebühren vom Staat gemacht.\"

Der kann zar nicht ganz richtig rechnen, 2/3 Drittel sind es ja nicht, aber er hat den Verursacher immerhin erkannt - Hut ab.

[userD0010]

svenbianca
Ist es uns Verbrauchern letztendlich nicht vollkommen egal, wie sich der Energiepreis zusammensetzt und wer an den Stellschrauben mehr oder weniger schnell gedreht hat?
Kostete die kWh-Strom ohne MWSt. noch am 31.10.1997 0,11057513 Euro, so wünschte sich mein EV am 12.10.2007 pro kWh Strom 0,1675133 Euro.
Einschl MWSt. waren in 1997 also 0,1342715 Euro fällig und in 2007 nur 0,1993408 Euro. (Quelle: Jahresabrechnungen des EV)

Wenn man übrigens Politikern das Rechnen unwidersprochen erlaubt, kommen nur Erhöhungen  heraus, bei der MWSt., bei den Diäten, bei den sonstigen Steuern, bei der Anrechenbarkeit der Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, also insgesamt bei den Belastungen für das Stimmvieh.

Und Guido war ja schon immer für die unsinnigsten Wahnvorstellungen gut; man denke nur an seine Schuhsohlen mit dem 18 Prozent-Aufdruck und sein Guidomobil.

Er und seine anderen Kumpane in Berlin sind doch die Repräsentanten der Unglaubwürdigkeit unserer politischen Kaste. Aber die Geschichte beginnt sich zu wiederholen.

[svenbianca]

@ h.terbeck

ich gebe Ihnen racht das letzendlich dem Verbraucher nur der Endpreis wichtig ist. Die Nettopreise 97 und 2007 unterscheiden sich natürlich noch durch EEG KWK und Ökosteuerabgaben.

Ich finde es nur schlimm, dass in diesem Forum immer einseitig den Konzernen der schwarze Peter zugeschoben wird und auch noch nach der Politik gerufen wird, die nachweislich der größte Preistreiber in den letzten 10 Jahren war. Wären Steuern und Abgaben seit 1998 gleich geblieben, hätten wir diese Diskussion über überhöhte Energiepreise im Stromsektor vermutlich gar nicht.

Gleichzeitig steht auf der Startseite des BDEV heute, dass bis 2016 100% Ökostrom sein könnte, kostet halt zig Millarden mehr, aber ab 2027 nicht mehr. Über die Mehrkosten an die Verbraucher schweigt man sich gerne aus, macht ja nix, die zahlen ja gerne.

Oder die Therorie sinken die Steuern, wird der Preis trotzdem erhöht. Ich weiß nicht wer so einen Quatsch ständig erzählen darf. Wenn man sich umschaut im europäischen Ausland, dann sind die Spritpreise in Luxenburg 20 Cent billiger als bei uns, weil die Steuern 20 Cent billiger sind. Nach diesen Theorien hier im Forum müßte Aral ja den Preis sofort angleichen, weil man ja die Kohle mitnimmt.  Das passiert aber gar nicht, sonst wäre ja europaweit dieStrom und Spritpreise gleich, nämlich immer orientiert am höchsten. Die Konzerne arbeiten ja europaweit.

[userD0010]

svenbianca
\"Ich gebe Ihnen recht dass letzendlich dem Verbraucher nur der Endpreis wichtig ist. Die Nettopreise 97 und 2007 unterscheiden sich natürlich noch durch EEG KWK und Ökosteuerabgaben.\"

VORSICHT,VORSICHT !
Ich habe bewusst nur den Gesamtpreis angesprochen. Welche Auswirkungen die von Ihnen genannten \"Zuschläge\" haben, ist m.E. ein Tabuthema.
Kein Mensch kalkuliert doch die Kosten, die wegen höherer Stromeinspeisung durch die Windspargel entstehen bei gleichzeitiger Abschaltung von Kraftwerken.
Aber auch dieser Sorge werden wir ja bald entledigt, denn Strom soll ja knapp werden. Dann laufen Alle zu Höchstkapazitäten bei steigenden Preisen auf, denn ständig unter Höchstlast zu fahren wird vermutlich als Grund für die nächsten Preisanhebungen herhalten können.
Das Ärgerlichste an der ganzen Geschichte ist doch, dass wir Steuern auf Steuer  zahlen müssen, denn die preistreibenden Steuern und Abgaben auf Energie werden ja noch mit MWSt. belegt.

Übrigens: Neue Wahlzettel sind bereits im Druck.
Da müssen sich doch jetzt jede Menge hochbezahlter und niedrigqualifizierter Politiker  wie die Schmeißfliegen auf jedes Häufchen stürzen, das nur irgendwie Zuneigung des Stimmviehs verspricht.
Wir sollten Guido DAS Politprogramm für die Zukunft Deutschlands vorschlagen:
Das Finanzamt erhält den Netto-Lohn und die Arbeitnehmer die Differenz zwischen Brutto und Netto.

[svenbianca]

Aber das beste Besipiel ist doch das Kraftwerk in Hamburg. Das wird jahrelang von der CDU unterstützt. Vattenfall investiert 140 Millionen Euro in die Vorbereitungen und jetzt soll es wegen der Grünen gestoppt werden. Vermutlich wird die Stadt amburg dann den Schaden ersetzen müssen. So kann man doch in Deutschland keinen finden, der freiwillig einen Cent in neue Kraftwerke investieren soll. So kann man keine Kapazitäten erhöhen und Preise senken. So verschrecke ich jeden.

[nomos]

@svenbianca, richtig, der Endverbraucher zahlt den Bruttopreis und die Rechnungen für Gas- und Strom mutierten in den letzten Jahren immer mehr zu Steuer- und Abgabenbescheiden. Nicht nur wegen dem überwiegenden Staatsanteil, nein der Bürger und Verbraucher sollte diese \"Bescheide\" auch noch möglichst widerspruchslos hinnehmen.

Mit jeder Preissteigerung wird zusätzlich Geld der Bürger in die öffentlichen Kassen geschauffelt. Der Staat gehört an erster Stelle zu den Profiteuren der Energiepreissteigerungen. Zu den Preistreibern gehören die Konzerne, der Staat, die Kommunen mit ihren Stadtwerken, die sich ebenfalle ein Beispiel an den Konzernen genommen haben und kräftig ihre Monopolstellungen ausnutzen. Eigenkapitalrenditen von 20, 30 und mehr Prozent sind trotz Quersubventionierung keine Seltenheit. Mit den Steuereinnahmen, Konzessionsabgaben ist man ja nicht zufrieden. Man muss auch noch mit überhöhten Preisen dem Verbraucher das Geld aus der Tasche ziehen.

Strom- und Gas gehören zur Daseinsvorsorge und da ist die ermässigte Umsatzsteuer angebracht. Die Ungleichbehandlung auf dem sogenannten \"Wärmemarkt\" wäre damit auch beseitigt. Für Pellets wird ja auch nur der halbe Mehrwertsteuersatz fällig.

... und die Argumentation, wenn der Staat unser Geld nicht holt, dann holen es die Konzerne, ist wirklich Nonsens. Mit dieser Theorie könnten wir alle Steuern immer weiter erhöhen, wir haben uns ja auch daran gewöhnt.

Nein, der ermässigte Mehrwertsteuersatz für Strom- und Gas ist für mich keine neue Forderung und egal von welcher politischen Seite sie auch kommt, sie ist richtig.

PS:
Die negative \"Mehrwert\"-Wirkung für die Bürger bei den steigenden Energiepreisen ist mindesten so schlimm wie die inflationäre kalte Progressionswirkung bei den Einkommensteuern.

[userD0010]

svenbianca
Nanu, warum denn nicht.
So lange die Stadt Hamburg und damit der Steuerzahler der armen Vattenfall die Investitionen ersetzt, ergibt sich für Vattenfall doch kein Problem, oder ?
So viel Rechtssicherheit wird doch jeden Investor ermutigen. Null Risiko, Kostenübernahme garantiert, auch wenn´s nix wird.
Wir (die Steuerzahler) haben´s doch.
Ob WestLB, IKB, SachsenLB, BayLB oder in Hamburg Vattenfall.
Steinbrück wird´s schon richten.
Jaja, unsere Politiker denken nur an die zukünftigen Generationen und sind deshalb so sparsam.