Energiepreis-Protest > Stadtwerke München

OB Ude rüffelt Stadtwerke wegen Gaspreis

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egn:
Der Witz ist doch eigentlich der dass E.ON nur deswegen günstiger ist als die Stadtwerke weil bei Sonderverträgen eine deutlich geringere Konzessionsabgabe fällig wird. E.ON bekommt deswegen trotz niedrigerem Preis mehr Geld für die kWh in die Kasse. Jeder Kunde der zu E.ON wechselt kostet deshalb der Stadt München eine Menge Geld. So kann es bald sein dass sich die Einnahmen aus der Konzessionsabgabe halbieren.

DocTom:
In der Münchner TZ vom 07.05.08 schon folgende Artikel gelesen?

\"Aufregung um SWM-Managergehälter\" und \"50 Prozent mehr Gehalt für Stadtwerke-Chefs\".

Ganz besonders interessant im letzten Absatz die nachfolgende Aussage des Oberbürgermeisters Ude \"... Die Stadtwerke sind eines der erfolgreichsten Unternehmen Deutschlands und führen jährlich einen Betrag in dreistelliger Millionenhöhe an Steuern, Konzessionsabgabe und Gewinnabführung an die Landeshauptstadt ab und haben somit erheblich zur Entschuldung des Haushaltes beigetragen.“ (Zitat aus TZ vom 07.05.2008 )

Der Inhalt der o.g. Artikel sollte auch den anstehenden Gerichtsverfahren bzw. Berufungsverfahren der SWM gegen Gasrebellen in München thematisiert werden, weil hier doch einige wesentliche Fragen aufgeworfen werden. Durch das blosse Weiterreichen von Bezugskostensteigerungen erscheinen derartige Erfolge wohl kaum realisierbar zu sein.

freundliche Grüsse

DocTom

nomos:

--- Zitat ---Original von DocTom
In der Münchner TZ vom 07.05.08 schon folgende Artikel gelesen?

\"Aufregung um SWM-Managergehälter\" und \"50 Prozent mehr Gehalt für Stadtwerke-Chefs\".

Ganz besonders interessant im letzten Absatz die nachfolgende Aussage des Oberbürgermeisters Ude \"... Die Stadtwerke sind eines der erfolgreichsten Unternehmen Deutschlands und führen jährlich einen Betrag in dreistelliger Millionenhöhe an Steuern, Konzessionsabgabe und Gewinnabführung an die Landeshauptstadt ab und haben somit erheblich zur Entschuldung des Haushaltes beigetragen.“ (Zitat aus TZ vom 07.05.2008 )

Der Inhalt der o.g. Artikel sollte auch den anstehenden Gerichtsverfahren bzw. Berufungsverfahren der SWM gegen Gasrebellen in München thematisiert werden, weil hier doch einige wesentliche Fragen aufgeworfen werden. Durch das blosse Weiterreichen von Bezugskostensteigerungen erscheinen derartige Erfolge wohl kaum realisierbar zu sein.

--- Ende Zitat ---
@DocTom, ja, das ist keine Münchener Besonderheit, das ist leider die Regel bei vielen kommunalen Stadtwerken. Ob das Thema \"überhöhte Gewinne + zweckfremde Gewinnverwendungen +  Quersubventionierungen + Konzessionsabgabe etc.\" in Zivilverfahren eine Rolle spielen kann ist die Frage. Bisher ist das nach meiner Kenntnis nicht hinreichend so.

Meine Initiative hatte sich daher mit einer Petition an den Landtag (B-W)  gewandt und versucht jetzt die Klärung dieser Grundsatzfrage ;) mit einer Klage vor einem Verwaltungsgericht. Das Interesse ist zwar groß, die Unterstützung, auch die Verbraucherinstitutionelle ist bisher noch unzureichend. Die Kosten sind enorm und bei einem eventuell notwendigen Gutachten schwer zu kalkulieren. Trotzdem besteht hier die Chance der Klärung, dass kommunale Wirtschaftsunternehmen nur Gewinne anstreben dürfen, die der Unternehmensicherung und dem unmittelbaren Zweck der Daseinsvorsorge dienen. Das EnWG (§§1-2) zeigt da ja bisher keinerlei Wirkung und der Bürger hat keine direkte Möglichkeit die Erfüllung einzuklagen.[/list]PS: Hier noch die TZ-Artikel aus München:   ·1·   +  ·2·  

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