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Petition Untersuchungsausschuß gegen Stromlobby in der Bundesregierung

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userD0010:
In diesem -vielleicht- einzusetzenden Untersuchungsausschuss wird vermutlich die Hälfte der Mitglieder in Verbindung zu Energieunternehmen stehen oder auf einen gesicherten Versorgungsposten hoffen oder hoffen dürfen.
Das wird nix, denn ein Erfolg dieses Untersuchungsausschusses hätte doch sofort Vorbildwirkung gegen alle andere Lobbyarbeit, die -wie auch ich meine- in der Bundesregierung nichts verloren hat.
Angeblich bestehen die einzelnen Ausschüsse doch aus sog. Fachleuten, die dann doch wohl allein und qualifiziert über das zu Entscheidene befinden und beschließen könnten müssten. Angeblich sollen im BMWi vollzeitig Mitarbeiter von Energieunternehmen anwesend/tätig sein und auch die Verordnungen nicht nur vorformuliert, sondern entscheidungsreif vorgelegt haben, die dann auch unverändert umgesetzt wurden.
Wenn dies aber der Fall ist und Fachentscheidung oder -formulierung von den Interessenverbänden vorbereitet oder umgesetzt wird und die angeblich zuständigen Abgeordneten das ihnen Vorgesetzte nur abnicken, dann brauchen wir solche Grüßauguste doch wohl nicht, d. h. sie sind überflüssig.
Nur, wer bitte soll das umsetzen und sie in die Wüste schicken ?
Stelle man doch einem Alkoholiker ein Bier und ein Mineralwasser auf den Tisch und fordere ihn auf, eines der beiden Getränke wegzuschütten. Wird der wohl das Bier wegschütten? Garantiert nicht ! Und genau so verfährt der Bundestag mit dieser Petition.
Man sieht´s doch an der Umsetzung der Entscheidung zur Veröffentlichung der Nebeneinkünfte unserer Abgeordneten. Für mich sagen die drei Antwortmöglichkeiten nichts aus.
Und unsere Politiker würden für einen Fragebogen zu Lobbyeinwirkungen in ihren Ressorts garantiert solch schwammige Antwortmöglichkeiten finden, dass daraus nichts gegen sie verwandt werden kann.

Sclerocactus:
Ich habe in der Petition gefordert die Politiker zu veröffentlichen die an dieser Gesetzgebung beteiligt waren.
Daneben sollen auch die Personen genannt werden, die auf Seiten der EVU daran beteiligt waren.
Außerdem habe ich gefordert, das nur noch die Bundesregierung und die anderen zulässigen Organe Gesetze und Verordnungen verfassen dürfen.
Jeder Einfluß von anderer Seite  ist zu unterbinden und gesetzlich zu ahnden.
Weiterhin erwähne ich das das was dort geschehen ist nicht gesetzlich legitimiert und verwerflich ist.
Als Quelle habe ich das Schwarzbuch Klimaschutzverhinderer von Greenpeace benannt.
Sobald diese Petition Online ist werde ich mich wieder rühren.

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