PRIMAGAS Krefeld

[RR-E-ft]

PRIMAGAS Krefeld ist ein bundesweit tätiger Flüssiggasanbieter.

PRIMAGAS zahlt zurück

Primagas GmbH
Geschäftsführung
Luisenstr. 113

47799 Krefeld

Vorab per Fax: 02151/ 852 270






W.... ./. Primagas GmbH
Ihr Zeichen Kundennummer 33XXXX

Sehr geehrte Damen und Herren,

in vorbezeichneter Angelegenheit zeige ich an, dass mich Ihr Kunde,mit der Vertretung seiner rechtlichen Interessen beauftragt hat. Ordnungsgemäße Bevollmächtigung wird anwaltlich versichert.

Ihr Unternehmen berühmt sich gegenüber meinem Mandanten offener Forderungen und hat die Versorgungseinstellung wegen solcher angedroht.

Auftragsgemäß nehme ich für meinen Mandanten nach Prüfung der Sach- und Rechtslage wie folgt Stellung:

Unter dem 18.05.09/ 03.08.09 wurde ein Flüssiggas- Liefervertrag abgeschlossen und dabei ein darin genannter Gaspreis vereinbart.

In den Vertrag wurde keine wirksame Preisänderungsklausel einbezogen, welche Ihr Unternehmen berechtigen könnte, den vertraglich vereinbarten Preis nachträglich hinsichtlich der vereinbarten monatlichen Grundgebühr oder des Gaspreises einseitig abzuändern (vgl. BGH, Urt. v. 13.12.06 Az. VIII ZR 25/06, Urt. v. 21.09.05 Az. VIII ZR 38/05). Vorsorglich und hilfsweise hatte mein Mandant einseitige Preisänderungen bereits als unbillig gerügt. Ihr Unternehmen ist deshalb weiter an den bei Vertragsabschluss vereinbarten Preis gebunden (vgl. BGH, Urt. v. 14.07.10 Az. VIII ZR 246/08 Rn. 57, 59).

Forderungen, die für erfolgte Gaslieferungen auf dem  seit Vertragsabschluss vereinbarten und geltenden Preis beruhen, wurden von meinem Mandanten vollständig bezahlt. Es liegen sogar – unter Vorbehalt geleistete - Überzahlungen vor, die gem. § 812 BGB aus ungerechtfertigter Bereicherung der Rückforderung unterliegen.

Mein Mandant bestreitet zudem, dass Ihre Kosten gestiegen sind, Ihrem Unternehmen die Belieferung zum vertraglich vereinbarten Preis unzumutbar geworden ist.

Namens und in Vollmacht meines Mandanten fordere ich Sie deshalb zur Meidung einer gerichtlichen Auseinandersetzung auf, -   bisher erteilte Verbrauchsabrechnungen und Abschlagsanforderungen unverzüglich entsprechend zu korrigieren und sich ergebende Guthabenbeträge unverzüglich an meinen Mandanten auszukehren,-   unverzüglich schriftlich hierher zu erklären, dass Ihr Unternehmen seinen vertraglichen Verpflichtungen aus dem bestehenden Vertragsverhältnis nachkommt und Gas weiterhin zum vertraglich vereinbarten Preis liefert, die in Aussicht gestellte Einstellung der Gaslieferungen gegenstandslos ist.

Entsprechende Erklärung soll hier bis spätestens am ... – vorab per Fax –eingehen.

Da sich die in Aussicht gestellte Liefereinstellung als rechtswidrig erweist, wird Ihnen vorsorglich Hausverbot erteilt, soweit Sie das Grundstück meines Mandanten zum Zwecke der Liefereinstellung betreten wollen. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben ausdrücklich vorbehalten.

Rechtsanwalt

PRIMAGAS hat auf entsprechendes Anwaltsschreiben, wonach die Preisänderungsklauseln im Vertrag ebenso unzulässig und unwirksam wie darauf gestützte einseitige Preisänderungen nach Vertragsabschluss die Verbrauchsabrechnungen eines Kunden auf die bei Vertragsabschluss vereinbarten Preise korrigiert und kehrt ein sich danach ergebendes Guthaben an den Kunden in Thüringen  aus.

Prima.

[Onkel-Olli]

interessant wäre jetzt mal zu erfahren, wie hoch die vertraglich vereinbarten Preise waren???



In dem Sinne,


Schöne Grüsse,


Onkel- Olli

[rentier]

... der vereinbarte Gaspreis ist 5,5 €cent/KWh Netto.

Dieser Preis gilt bis 02.08.2012. Am 11.05.2012 hat Primagas mir eine ordentlich Kündigung zugesandt. In diesem Schreiben bieten sie mir eine Versorgung nach den PRIMAGAS CENTRAL Gasliefervertrag Netz an.

Da ich aktuell in einer Strahlenbehandlung in NDH (Prostatakrebs) bin, konnte ich erst an diesem Wochenende Widerspruch gegen diese Kündigung einlegen.

Ich kämpfe um meinen alten Vertrag, denn wir sind nicht an ein NETZ angeschlossen unser Anschluss ist ein Tank für ca. 30 Grundstücke und eine Ringleitung durch unser Baugebiet. Primagas ist hier Monopolist und eine alternative Versorgung ist nicht vorgesehen.

[rentier]

Die Fa. Primagas hat meinen Vertrag zum 02.08.2012 gekündigt.
Sie bezieht sich hierbei auf Pkt. 5 des Vertrages (Laufzeit = 2 Jahre, stillschweigende Verlängerung = 1 Jahr, Kündigung 3 Monate vor Verlängerung).

Soweit, so schlecht. Ich will keinen neuen Vertrag.

Was soll ich tun?