Hier die BFH-EntscheidungDie ersten Stadtwerke zahlen zurückWer betroffen ist und noch nichts von seinen Stadtwerken gehört hat, sollte mal nachfragen.
PS
Bei dieser Gelegenheit mal wieder ein genereller Hinweis zum deutschen Steuerchaos und hier zur Umsatzsteuer:
Eigentlich gehört Wasser für den Haushaltsbedarf als lebensnotwendiger Grundbedarf überhaupt nicht besteuert.
Da gab es doch mal das Ziel der sozialen Marktwirtschaft \"Wohlstand für Alle\". In diesem Sinne sollte die Politik dafür sorgen, dass die Menschen in aller Regel ihr Leben ohne Sozialhilfe finanzieren können. Die Ausgaben für den Grundbedarf sollte daher höchstens mit dem ermässigten Steuersatz besteuert werden. Noch besser wäre es, für den Grundbedarf keine Steuer zu erheben.
Der französche Präsident Sarkozy hat jetzt beim warmen Essen vorgemacht wie schnell man handeln kann. Ab Juli 2009 wird in Frankreich der entsprechende Steuersatz radikal auf 5,5 Prozent gesenkt. Bisher hatte vor allem die Bundesregierung in Person von Bundesfinanzminister Steinbrück in Europa Widerstand gegen die Senkung geleistet. Argumentiert wurde dann, der ermässigte Steuersatz wäre wegen Europa nicht möglich. Bin mal gespannt, was man jetzt noch für Argumente dagegen hat, den Satz in Deutschland auch zu senken?
Für Arznei, Mobile Küche der Sozialdienste, Haushaltsgas oder Windeln etc. wird in Deutschland 19 % Mehrwertsteuer kassiert. Für Trüffeln und Rennpferde sind nur 7 % fällig usw ....
Thema: Hausbesitzer erhalten Rückzahlung -Wasseranschlüsse nur 7 % MWSt.- (Gelesen 7456 mal)