Energiepreis-Protest > Pfalzgas Frankenthal
Pfalzgas: Kunde verliert Klage gegen Preiserhöhungen
RA-FF:
Hier das knappe und wenig beeindruckende Urteil (3 Seiten) ohne Tatbestand (§ 313a ZPO) und ohne Zulassung zur Berufung.
http://www.ra-ff.de/Files/AGRockenhausen--AZ1C920-06.pdf (etwa 1MB - Format PDF)
Der Kern der Entscheidung findet sich meines Erachten in folgendem banalen Satz: \"Genügende Anhaltspunkte für eine unbillig vorgenommene Gaspreiserhöhung sind jedoch nicht vorgetragen.\"
Ergo lag es an unzureichendem oder fehlerhaftem Klägervortrag und wie man wieder erkennen kann am Streitgegenstand \"Gaspreiserhöhung\". Aber wir werden ja nicht müde darauf hinzuweisen, dass sinnvollerweise darauf hingewirkt wird den neu festgesetzten gesamten Gaspreis anzugreifen und streitgegenständlich zu machen. Darüber waren wir uns in Hannover ja alle einig.
Im übrigen wäre ich dankbar, wenn das geweißte PDF auf die Server des BdE wandert und ich diese Verlinkung wieder löschen kann. Für einen Hinweis darauf wäre sehr dankbar.
RA-FF
ESG-Rebell:
--- Zitat ---Original von RA-FF
Hier das knappe und wenig beeindruckende Urteil (3 Seiten) ohne Tatbestand (§ 313a ZPO) und ohne Zulassung zur Berufung.
--- Ende Zitat ---
War der Platz hinter \"Prozessbevollmächtigter:\" schon ursprünglich leer oder wurde der Name des Klägerrechtsanwalt entfernt?
Falls Letzteres: Haben sich die relevanten BGH-Urteile und die wichtigsten Regeln bei einem Energieprozess bei manchen Anwälten immer noch nicht herumgesprochen? :rolleyes:
Gruss,
ESG-Rebell.
energienetz:
dieses urteil eignet sich nicht für unsere urteilssammlung, wir erheben dort keinen vollständigkeitsanspruch.
RA-FF:
@Peters
Das ist ausgesprochen schade Herr Peters, da gerade in RLP viele Anfragen hinsichtlich des Urteils für die Pfalzgas bei der Verbraucherzentrale auflaufen. Viele Widersprüchler drohen zu kippen, da sie wieder mit anwaltlichem Schreiben der Kollegen X zur Zahlung aufgefordert werden. Wie man aus dem Urteil sehen kann, zu Unrecht!
In sofern wäre es in jedem Fall geeignet für einige Verbraucher Klarheit zu schaffen und der Vorgehensweise Pfalzgas entgegenzuwirken.
MfG
RA-FF
Übrigens @ESG-Rebell:
--- Zitat ---War der Platz hinter \"Prozessbevollmächtigter:\" schon ursprünglich leer oder wurde der Name des Klägerrechtsanwalt entfernt?
--- Ende Zitat ---
Wurde entfernt, sonst wäre das Wort Prozessbevollmächtigter gar nicht abgedruckt.
RA-FF:
@ ESG-Gasrebell Nachtrag s.o.
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