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Merkel gegen Billigstrom

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userD0010:
Was soll denn der Hinweis auf eine Verhaftung im Zusammenhang mit der Meinungsäußerung von Wulfus?
Dass wir in diesem unserem Lande auch nach 63 Jahren nicht weiter gekommen sind in unserem Katzbuckeln vor unserem Staat ist doch eine fundierte Feststellung, die weder einen Hinweis auf damalige Sicherheitsorgane während des 1.000 jährigen Reiches noch die Staatssicherheit unter Erich Mielke beinhaltet noch dahingehende Vergleiche zulässt.

nomos:
Das hätte sich Ludwig Erhard nicht träumen lassen, dass einmal Strom- und Gas-\"Rebellen\" als Widerstands-Pioniere die Verteidigung der sozialen Marktwirtschaft gegen die Protektionisten, die Kartelle und Wettbewerbsfeinde in der Wirtschaft und Politik übernehmen müssen.   ;)

Ob LE sich das so vorgestellt hat? Was er wohl zur heutigen Wettbewerbspolitik und der sozialen Ausrichtung der Marktwirtschaft sagen würde?
Vermutlich würde er die \"Rebellen\" kräftig unterstützen und sie auffordern:

Es gibt wieder viel zu tun ... , knackt sie,  die von der Politik zugelassenen Kartelle, Monopole, Privilegien und wettbewerbsfeindliche Strukturen und Gesetze.

wulfus:
Wieso auf dem \"Teppich bleiben\"? Wieso schon wieder den Zeigefinger heben, RR-R-ft?
Ist ein Hinweis auf die Ohnmacht des Bürgers dieses Staates vor 1945 schon strafbar?

Es ging mir nicht um einen \"historischen Vergleich\" an sich, sondern darum,
dass wir deutschen Bürger selbst in unserer bisher so \"beispielhaften\" Demokratie und
Marktwirtschaft schlicht machtlos sind, uns der von der höchsten Regierungsrepräsentantin
sanktionierten Ausbeutungen durch Energiewirtschaftsunternehmen zu erwehren;
letzlich auch deshalb, weil wir keine potente Opposition haben.
Unter diesem Aspekt halte ich eine Bundesnetzagentur und ein Bundeskartellamt für eine Farce.
Ist es nicht traurig, dass die deutschen Energieverbraucher in ihrer Abwehr von willkürlichen
Preiserhöhungen nur noch Verbraucherverbände, Anwälte und Gerichte auf ihrer Seite haben?
.

svenbianca:
obwohl ich ja meistens eine eher andere Meinung als RR E FT vertrete muss ich ihm hier beipflichten. Also die Vergleiche sind eher merkwürdig. Wir haben in Deutschland freies Wahlrecht (macht doch eine Partei auf und macht es alles besser - meckern kann jeder), dieses Wahlrecht haben nicht so viele Länder auf der Welt (siehe Kenia, die letzte Russlandwahl etc.) Es gibt auch Länder, da würde man nach solchen Forenschreibern suchen und die wären auf einmal verschwunden oder halt einfach mal für 20 Jahre eingesperrt, also ich wohne gerne in diesem Land und natürlich stört einen manches, aber wenn ich andere Länder sehe geht es uns eigentlich noch ganz gut.

Und Italien und Frankreich zu zitieren finde ich recht witzig. Italien hat noch höhere Energiepreise als Deutschland, wo sind denn dann die angekündigten Demonstrationen.... und das Netz ist doch sensationell in Schuss (frag mal im Sommer so manchen römer....). Gut an Frankreich lasse ich nichts kommen, die Carla Bruni als Regierungschefin ist zu attraktiv als das ich Sie kritisieren will.......
Also bitte kritisch bleiben, aber ein bisschen auch das Gute sehen

RR-E-ft:
@wulfus

Wenn ich es richtig verstanden habe, so meint die Bundeskanzlerin ebenso wie der Finanzminister, dass man derzeit weder daran denkt, die Stromsteuer zu senken, noch daran, auf Energielieferungen nur den ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden. Mehr war es nicht.
Es wurde also kein Gesetz erlassen, in dem steht, die Energieverbraucher seien wirtschaftlich auszuquetschen.

Wenn ich mich recht erinnere, hatte die Bundesregierung im Sommer den Entwurf der Kartellrechtsnovelle eingebracht, die dann erst im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages, maßgeblich beeinflusst durch die Fraktion einer der Regierungsparteien eine deutliche Verwässerung erfuhr.... Das hat nun wieder nichts mit der Bundeskanzlerin, sondern etwas mit dem Parlamentarismus zu tun. \"Führergesetze\" gibt es - zum Glück - nicht mehr. Durch dieses Gesetz hat sich die Lage der Energieverbraucher auch nicht verschlechtert.

Im übrigen arbeiten doch Anwälte auf Verbraucherseite mit den geltenden Gesetzen, als unabhängige Organe einer Rechtspflege, die in den Händen einer unabhängigen Justiz liegt. Also ich habe auch schon ein anderes Gesellschaftssystem erlebt, wo der Staat sich seiner Bürger mehr angenommen hatte. Das muss wahrlich nicht immer Gutes bedeuten. Besonders dann, wenn man mit einer abweichenden Meinung in der Öffentlichkeit unterwegs war, konnte man vom Staat plötzlich leicht  in besonderer Weise umsorgt werden, in einem Ausmaß, dass man selbst möglicherweise gar nicht für möglich hielt.Lieste hier.

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