Artikel in der Münchner tz - Herr Oberbürgermeister, warum..

[axel]

Hallo Leute,
es gab heute einen interessanten Artikel in der tz
und zwar in der Rubrik:
»Herr Oberbürgermeister, warum.......   Gas-Abzocker?
In der Antwort heißt es
Wer von den Gewinnen der Stadtwerke profitiert, ist leicht zu beantworten.
Die Bürgerschaft.
Vor zehn Jahren haben die Stadtwerke noch Verluste im dreistelligen Millionenbeeich gemacht.
Dafür musste der Münchner Steuerzahler aufkommen.
Heute erwirtschaften unwere Werke hingegen bei einem Umsatz von rund drei Milliarden Euro dank erheblicher Effizienzsteigerung (wahrscheinlich im Preise erhöhen)
einen Reingewinn von fast 60 Mio Euro. Als gewinnstarkes Unternehmen können die Stadtwerke wichtige Zukunftsinvestitionen für die Bürgerschaft tätigen (z.B. die 180 Mio Euro-Wasserleitung ins Mangfalltal) und Gewinne an den Münchner Stadthaushalt aführen. Die Stadt kann damit Schulen und Straßen sanieren und neue Kindertagesstätten schaffen.«

Heißt das: Sind wir Verbraucher die kosten- u. zinslose Kreditgeber für die Münchner Zukunft?
Denn, Wasserleitungen, Schulen und Kindertagesstätten brauchen ja auch Nicht-Verbraucher.
Hat die SW/M in München schon das gigantische Grundstück der Gaswerke an der Dachauer Str. geschenkt bekommen dann reicht das doch.
Die Oberbürgermeister meinen immer frühere städtische Einrichtungen gehörten ihnen oder sonst wem.
Was meint ihr dazu?
axel

[burt13de]

Schlimmer noch - ich wohne in einer Gemeinde im Münchner Umland. Warum soll ich mich an einer Verbesserung der Lebensqualität der Münchner Bürgerschaft beteiligen?
Wenn die Geld für eine Wasserleitung brauchen, dann sollen die das doch auf die Wasserkosten umlegen!

[Cremer]

@axel,

es ist doch mehr oder weniger üblich in Deutschland, dass Kommunen über solche Querfinanzierungsmodelle andere öffentliche Aufgaben, z.B. Schwimmbäder etc,. finanzieren lassen, obwohl es die ureigentliche Aufgabe der kommune ist, dies aus den Haushalten zu bestreiten.

Aber die Haushalte sind heute leer und die Kommunen überschuldet und von den Bezirksregierungen in Ihren Ausgaben \"gedeckelt\".

Dann gliedert man die Betriebszweige aus, gründet GmbH\'s und über eine Muttergesellschaft wird die gewinnabliefernde GmbH mit den defizitären \"verbunden\".

In Bad Kreuznach wurde der haushalt der Stadt auf 60 Mio € Fehlbetrag von der ADD \"gedeckelt\"

In der Zwischenzeit haben alle städt. Gesellschaften über die Holding BGK aber insgesamt 120 Mio € Verlust angehäuft, also insgesamt 180 Mio € Verlust

[ktown]

Der Witz ist, dies öffentlich zu zugeben und auch noch mit einer inbrunst der Selbstverständlichkeit anzunehmen, dass dies alles so korrekt ist.

[nomos]

Original von Cremer

es ist doch mehr oder weniger üblich in Deutschland, dass Kommunen ...

@Cremer, ja, üblich ist das leider, aber ob das auch rechtens ist, ist stark zu bezweifeln. Wir haben in Bietigheim-Bissingen dazu eine Petition beim Landtag B-W eingereicht. Für Städte und Gemeinden und ihre  Unternehmen gelten nicht ohne Grund Begrenzungen im Kommunalrecht. Der Sinn und Zweck von Stadtwerken liegt nicht im Beitrag zum Stadtsäckel oder in der Finanzierung zweckfremder Aufgaben.

Die hohen Energiepreise haben viele Ursachen. Eine davon sind überhöhte Gewinne und Quersubventionen bei Stadtwerken. Man könnte auch von Missbrauch der Stadtwerken zum Nachteil der Energieverbraucher reden.

[taxman]

Da bin ich ja mal auf die aufklärenden Leserbriefe der Energiepreisprotestler gespannt.

Sicherlich informativ und mit dem Hinweis auf die widerrechtliche Tätigkeit des OB! Er missachtet bewusst dt. Recht zum Nachteil einer Minderheit!

rebellische Grüße vom
taxman

[Cremer]

@nomos,

und Fricke hat schon auf das ausstehnde Urteil/Entscheidung des BFH hingewiesen.

Dieser rügt die Quersubventionierung eines Gewinnbetriebes zu den den defizitären Schwesterfirmen, weil man da steuerrechtlich einiges dem Finanzamt gegenüber einsparen kann.

Der BFH neigt dazu, dies künftig zu verbieten.

[nomos]

Original von Cremer
@nomos,
und Fricke hat schon auf das ausstehnde Urteil/Entscheidung des BFH hingewiesen.

Dieser rügt die Quersubventionierung eines Gewinnbetriebes zu den den defizitären Schwesterfirmen, weil man da steuerrechtlich einiges dem Finanzamt gegenüber einsparen kann.

Der BFH neigt dazu, dies künftig zu verbieten.

@Cremer, beim BFH geht es um das Steuerrecht, um Organschaft um Verlustverrechnung.

Überschüsse aus der Daseinsvorsorge sollen steuerrechtlich nicht mehr mit Verlusten aus anderen Bereichen verrechnet werden dürfen. Verrechnet würde dann trotzdem und überhöhte Gewinne wären auch nicht ausgeschlossen. Lediglich die üblichen Steuern auf die Gewinne müssten dann bezahlt werden.

Das BFH beschäftigt sich nicht mit dem grundsätzlichen Verbot von Quersubventionen oder dem Verbot von Verrechnung von Gewinnen, es geht da lediglich um die Verrechnung im Sinne der Steuer und dem unberechtigten Steuervorteil daraus.

Das Kommunalrecht beschränkt mit Recht die wirtschaftliche Betätigung grundsätzlich und wenn man so will, somit das Abkassieren beim Bürger. Städte und Gemeinden und ihre Unternehmen haben Zweckbestimmungen. Gewinnmaximierung und Quersubvention sind da nicht zu finden. Jeder sollte sich mal mit der zutreffenden Gemeindeordnung befassen oder hiermit

zum Beispiel.[/list]

[Cremer]

@nomos,

es ist schon richtig, wie Sie es sagen.

Nur es wird doch dann hoffentlich, sofern der Beschluß/Urteil vorliegt, auch in diese Richtung gehen, dass die Quersubventionierungen künftig zumindest eingeschränkt werden.

Auch aus steuerrechtlichen Gründen hatte man die Konstellationen der kommunalen Gesellschaften und Eigenbetriebe gewählt, nicht nur um damit Haushalte, die gedeckelt wurden, zu umgehen.

[nomos]

Original von Cremer
Auch aus steuerrechtlichen Gründen hatte man die Konstellationen der kommunalen Gesellschaften und Eigenbetriebe gewählt, nicht nur um damit Haushalte, die gedeckelt wurden, zu umgehen.

@cremer, richtig, die vom Bürger und Verbraucher mit überhöhten Preisen kassierten Gewinne will  man möglichst auch nicht versteuern. Daher die diversen Konstellationen über Holding-GmbHs und Quersubventionen.  Außerdem ist es wohl auch bequemer, manche Beschlüsse in Aufsichtsratsgremien und nicht im Gemeinderat umzusetzen. Warum Stadtwerke nicht mehr als Regiebetriebe geführt werden hat viele Gründe.

Ausgangspunkt sind die umstrittenen Gewinne aus den überhöhten Energiepreisen. Gebe es keine überhöhten Gewinne zu Lasten der Verbraucher, wäre auch das Steuerthema  nicht relevant. Bemerkenswert ist dabei, dass die eine öffentlich-rechtliche Körperschaft (Gemeinde) zu Lasten der anderen Körperschaften (Land, Bund) Gestaltungen vornimmt und das dann von den Bürgermeistern noch als tolle Leistung den Bürgern verkauft wird. Der Staat kassiert allerdings immer und der brave Bürger zahlt über Steuern, Abgaben und überhöhte Preise.

Das Thema \"Gewinne und Quersubvention\" bleibt spannend, sowohl was das Kommunalrecht, als auch das Steuerrecht angeht.

z.B. auch hier ab Randnummer 26[/list]

[RR-E-ft]

Ab 13.09.2007 einen Artikel zu diskutieren, der am 23.01.2006 in der örtlichen Presse stand, ist sicher spanndend....

[ktown]

Original von RR-E-ft
Ab 13.09.2007 einen Artikel zu diskutieren, der am 23.01.2006 in der örtlichen Presse stand, ist sicher spanndend....

Lassen sie uns doch den Spaß.... :]

[nomos]

Original von RR-E-ft
Ab 13.09.2007 einen Artikel zu diskutieren, der am 23.01.2006 in der örtlichen Presse stand, ist sicher spanndend....

@RR-E-ft, das Thema ist es! Ja, das ist aktuell und spannend. Nicht das Datum und nicht der örtliche Presseartikel.

[burt13de]

Angesichts der bevorstehenden Wahl in München am 02. März 2008, finde ich es gut, dass dieser \'alte\' Artikel in Erinnerung gerufen wird.

Die ach so soziale SPD scheint ja an Verbraucherschutz kein Interesse zu haben. Leider hat sich die Münchener Opposition jetzt ausschließlich auf das Thema Sicherheit eingeschossen. Wäre schön, wenn sie dem Beispiel von Stadtrat Offman folgen würden. Vielleicht hätten sie dann eine Chance. Energiekosten betreffen ja jeden.

Ich darf ja nicht in München wählen.