Forum des Bundes der Energieverbraucher

Autor Thema: Besteht Sondervertrag S-1 weiter?  (Gelesen 8237 mal)

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Offline bigfamily

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Besteht Sondervertrag S-1 weiter?
« am: 03. Dezember 2007, 12:12:00 »
Habe letztes Jahr Kündigung zum Sondervertrag S-1 erhalten - und widersprochen. Irgendwann Anfang des Jahres kam ein Eingangsbestätigung der ENSO, indem  mit geteilt wird, dass dammit \"kein Anerkenntnis des Widerspruchs verbunden\" ist. Viel später kam allerdings ein Preisänderungsschreiben, welches sich auf den Sonderpreis S-1 bezieht. Nun wieder die Aufforderung, doch den Vario-Vertrag zu unterschreiben (werde ich nicht tun), sonst Grundversorgung ab 01.01.2007.
Nun meine Fragen:
1. Erkennt ENSO mit der Preisänderung von 2007 den Fortbestand des Sondervertrages S-1 an? (Das Schreiben ist leider überhaupt nicht unterschrieben, nicht mal gescannt)
2. WEnn nicht, welchen Preis setze ich für die Kürzung des Grundversorgungsbetrages an? Den den ich bisher im Rahmen des Sondervertrages gezahlt habe?

Offline Cremer

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Besteht Sondervertrag S-1 weiter?
« Antwort #1 am: 03. Dezember 2007, 13:01:01 »
@bigfamily,

welches schreiben trägt keine Unterschrift?

Die Preismitteilung? Braucht sie auch nicht
MFG
Gerd Cremer
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Offline Zottel

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Besteht Sondervertrag S-1 weiter?
« Antwort #2 am: 03. Dezember 2007, 13:27:32 »
Die Kündigung eines Sondervertrages nach Widerspruch gemäß §315 ist kartellrechtswidrig und kann ein Kartellverfahren gegen den EV nach sich ziehen!!!

Ich habe letzten Montag ein Schreiben an meinen EV verschickt, in dem ich auf das kartellrechtswidrige Verhalten hinwies. Kopien der Kündigungsschreiben meines EV s habe ich an das Bundeskartellamt und das hessische Wirtschaftsministerium versandt.

Meinem EV habe ich eine Frist bis zum 14.12.2007 gesetzt, bis dahin erwarte ich eine schriftliche Bestätigung dass mein Sondervertrag fort gesetzt wird.

Mal schauen was als Antwort kommt.

Offline bigfamily

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Besteht Sondervertrag S-1 weiter?
« Antwort #3 am: 03. Dezember 2007, 20:47:34 »
@ Cremer

Die Preismitteilung trägt keine Unterschrift, auch ein mir später zugegangenes Schreiben \"Vertragsbestätigung Grundversorgung\" gekoppelt mit einem erneuten Angebot, doch den ENSO-Erdgas-Vario-Vertrag rückwirkend zum 1.1.07 zu unterschreiben.


@ Zottel

Gibt es dazu irgendwo noch nähere Infos? Außerdem liegt die Kündigung jetzt schon fast 1 Jahr zurück... :(

MfG
bigfamily

Offline Cremer

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Besteht Sondervertrag S-1 weiter?
« Antwort #4 am: 03. Dezember 2007, 22:58:38 »
@bigfamily,

ein allgemeines Preisblatt trägt im Normalfall auch keine Unterschrift.

Ein schreiben \"Vertragsbestätigung\" muss m.E. eine Unterschrift tragen, sonst wird der Vertrag nicht wirksam.
MFG
Gerd Cremer
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Offline RR-E-ft

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Besteht Sondervertrag S-1 weiter?
« Antwort #5 am: 03. Dezember 2007, 23:36:58 »
@Cremer

Es spricht der Blinde - gern und oft -  von der Farbe. ;)

Ein Bestätigungsschreiben ist rein deklaratorisch und bestätigt in der Regel nur ein bereits bestehendes Vertragsverhältnis, das also auch ohne das Bestätigungsschreiben bereits wirksam zustande gekommen war.

Woher Sie demgegenüber die Spezialkenntnisse schöpfen, bleibt Ihr Geheimnis. Es wäre aber schade, wenn sich jemand auf diese an Kaffeesatzleserei gemahnenden Mutmaßungen verlassen täte. Denn dann wäre er verlassen.

Es ist des Menschen Recht auf Erden, Recht zu haben und Jurist zu werden. Bis es aber ggf. soweit ist, bitte dringend mit rechtlichen Ratschlägen zurückhalten.

@bigfamily

Die Kündigung als einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung war entweder wirksam oder unwirksam, ohne dass es dafür auf einen Widerspruch gegen die Kündigung ankommt.

War sie unwirksam, besteht der alte Sondervertrag S I ungekündigt fort.

Von einem Anwalt prüfen lassen, ob ein Kündigungsrecht bestand und ob ein solches ggf. form- und fristgerecht ausgeübt wurde, nicht etwa kartellrechtliche oder energierechtliche Bestimmungen entgegenstehen.

Offline Zottel

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Besteht Sondervertrag S-1 weiter?
« Antwort #6 am: 04. Dezember 2007, 07:28:05 »
@ bigfamily

Die entsprechenden Infos stehen auf der Seite des Bundeskartellamts und stammt bereits aus dem November 2006.

Offline Zottel

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Besteht Sondervertrag S-1 weiter?
« Antwort #7 am: 04. Dezember 2007, 17:47:58 »
@bigfamily

Du hast Post.  ;)

Offline bigfamily

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Besteht Sondervertrag S-1 weiter?
« Antwort #8 am: 05. Dezember 2007, 12:50:38 »
Aufgrund der fehlenden handgeschriebenen Unterschrift dürfte ja wohl schon ein Formfehler vorliegen...

@ Zottel

Danke.

Offline Zottel

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Besteht Sondervertrag S-1 weiter?
« Antwort #9 am: 05. Dezember 2007, 19:29:23 »
Hallo bigfamily,

ich habe Dir gerade noch einen Nachtrag geschickt.

Offline bigfamily

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Besteht Sondervertrag S-1 weiter?
« Antwort #10 am: 05. Dezember 2007, 21:21:36 »
Habe übrigens heute wieder einen Brief mit Preiserhöhung zum 1.1.08 bezüglich des Gas-Vertrages S-1 erhalten - und werde sebstverständlich wiedersprechen...

 

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