Energiepreis-Protest > Grundsatzfragen

Konzessionsabgabe

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nomos:

--- Zitat ---Original von Bubi
@all
ein frohes neues Jahr.

Wenn eine Stadt wie Kaiserslautern (siehe auch: Gasanstalt Kaiserslautern) durch den Verlust des Prädikats \"Großstadt\" Konzessionsabgaben-Mindereinnahmen von 1 bis 2 Millionen Euro im Jahr beklagt, so müssten m.E. nach die Verbraucherpreise bei Strom und Gas doch gesenkt werden. Oder sehe ich das falsch?
--- Ende Zitat ---
@Bubi, richtig erkannt, das müsste beim Storm einen runden halben Cent je kWh ausmachen. Auch Gas könnte um 0,07 Ct/kWh billiger werden.

Besser wäre es allerdings, auf diese Abgabe ganz zu verzichten, erst dann wäre die Auswirkung so richtig interessant. Einen wirklich plausiblen Grund gibt es für diesen städtischen Zoll nicht, abgesehen davon, dass man das Geld im Stadtsäckel für allerlei Zwecke gut gebrauchen kann.

Christian Guhl:
@nomos @bubi
Glaubt ihr wirklich, dass der Wegfall der Konzessionsabgabe zu einer Preissenkung führen würde ?Wie lange würde es wohl dauern, bis die Versorger
die entfallene Abgabe wieder den Preisen zugeschlagen hätten?Und die Kommunen würden ihre Einnahmen durch die Erhöhung anderer Abgaben (z.B.Grundsteuer)wieder auf den alten Stand bringen.Also zahlt der Bürger dann doppelt.In einem funktionierenden Wettbewerb würde die Abschaffung der Konzessionsabgabe vielleicht etwas bringen. Aber so ?

nomos:

--- Zitat ---Original von Christian Guhl
@nomos @bubi
Glaubt ihr wirklich, dass der Wegfall der Konzessionsabgabe zu einer Preissenkung führen würde ?Wie lange würde es wohl dauern, bis die Versorger
die entfallene Abgabe wieder den Preisen zugeschlagen hätten?Und die Kommunen würden ihre Einnahmen durch die Erhöhung anderer Abgaben (z.B.Grundsteuer)wieder auf den alten Stand bringen.Also zahlt der Bürger dann doppelt.In einem funktionierenden Wettbewerb würde die Abschaffung der Konzessionsabgabe vielleicht etwas bringen. Aber so ?
--- Ende Zitat ---
@Christian Guhl, das ist eine bekannte Argumentation. Wenn wir die Steuer oder Abgabe nicht erheben, dann ....  Wenn man keine plausiblen Gründe findet, dann wird dieses Argument häufig aus der sonst leeren Tasche gezogen.

Die Versorger sind nach den geltenden Gesetzen zu einer möglichst günstigen Versorgung verpflichtet! Wettbewerbswidrige Preise sind nicht erlaubt. Erst eben wurde das GWB deshalb novelliert.  Selbstverständlich gibt es beim Wettbewerb noch erhebliche Defizite, deshalb muss man die sogenannte Konzessionsabgabe noch lange nicht akzeptieren.  Es handelt sich ja rechtlich weder um eine Steuer noch um eine Abgabe. Das Argument \"mangelnder Wettbewerb\" überzeugt mich nicht. Ich hoffe mal, die Kartellämter werden jetzt mit der notwendigen Gründlichkeit für Wettbewerbspreise sorgen. Könnten wir dann die Konzessionsabgabe abschaffen? ;)

Warum soll z. B. gerade der mit Gas heizende Bürger den Stadtsäckel füllen, der dazu auch noch oft aus Umweltschutzgründen gezwungen wurde? Wer mit Holz oder Öl heizt belastet die Umwelt erheblich mehr und trägt keinen zusätzlichen Cent zum Gemeindehaushalt bei.

Versorgungsleitungen gehören zur selbstverständlichen und unverzichtbaren Infrastruktur. Sie sind Bestandteil jeder erschlossenen Straße. Der Bürger hat die Straßen bereits bezahlt, auch die Leitungen. Daher zahlt er ja nicht nur den Arbeitspreis für die Energie. Warum soll der Bürger, der auf die Energie angewiesen ist,  für die Nutzung dieser Grundvoraussetzung für das Dasein in der Gemeinde nochmal zusätzlich bezahlen?

AKW NEE:
@ nomos

Die Auseinandersetzung hier dreht sich im Kreis.

Hier werden Gründe gegen die Erhebung der Konzessionsabgabe vorgetragen, die in sich logisch sind.

Genauso gibt es aus Sicht der Komunen Gründe, die für die Erhebung sprechen.

Für eine Lösung gibt es nur eine Möglichkeit, klagen Sie gegen die Erhebung der Konzessiuonsabgabe.
Viel Glück wünsch ich Ihnen.

nomos:

--- Zitat ---Original von AKW NEE
Hier werden Gründe gegen die Erhebung der Konzessionsabgabe vorgetragen, die in sich logisch sind.

Genauso gibt es aus Sicht der Komunen Gründe, die für die Erhebung sprechen.
--- Ende Zitat ---
@AKW NEE, welche Gründe sprechen denn aus Ihrer Sicht  für die Erhebung. Wenn Sie eine Meinung dazu haben, sollten Sie diese nicht nur andeuten und sie auch nicht hinter dem Berg halten. Ein Forum ist ja schließlich zum Meinungsaustausch da.[/list]
--- Zitat ---Original von AKW NEE
@ nomos
Die Auseinandersetzung hier dreht sich im Kreis.
Für eine Lösung gibt es nur eine Möglichkeit, klagen Sie gegen die Erhebung der Konzessiuonsabgabe.
--- Ende Zitat ---
@AKW NEE, nein das sehe ich nicht so, die Lösung ist nicht immer in der sofortigen gerichtlichen Auseinandersetzung zu suchen. Die steht für mich am Ende und nicht am Anfang. Die Konzessionsabgabe ist ein Preisbestandteil von Gas und Strom. Die Energiepreise sind unfair und weit überhöht. Es gehören alle Preisbestandteile auf den Prüfstand, dazu gehören auch die Steuern, die Abgaben, auch die \"Sogenannten\". Die sogenannte Konzessionsabgabe ist bei der Prüfung, zu mindestens bei mir, längst durchgefallen. Diese \"Abgabe\" wird von so gut wie allen Kommunen am obersten Limit berechnet. Sie bedient den allgemeinen Haushalt und dient nicht der Energieversorgung.
Bei der Gewerbesteuer gibt es große Unterschiede in der Höhe, bei der Konzessionsabgabe sind sich alle einig. Die Verbraucher sind halt ein geduldiges Volk, das alles widerspruchslos hinnimmt  und die Bürger und Verbraucher werden offensichtlich im Gegensatz zur Wirtschaft auch nicht als Wettbewerbsfaktor wahrgenommen. Berücksichtigen muss man auch noch, dass sich die Kommunen mit den Milliarden aus der \"Abgabe\" nicht begnügen, sondern über Quersubventionen und überhöhte und ebenfalls zweckfremd verwendete Gewinne weiter beim Verbraucher abkassieren.

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