Energiepreis-Protest > Bundesweit / Länderübergreifend

Verdächtige beraten mit Bundesregierung Änderung des Strafgesetzbuches

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RR-E-ft:
Ganz soweit, dass diejenigen, die aktuell im dringenden Verdacht stehen, eine Straftat begangen zu haben, von der Bundesregierung eingeladen werden, um Änderungen des Strafgesetzbuches zu beraten, ist es noch nicht.

Der Bundeswirtschaftsminister soll nur die Vorstände der Energiekonzerne, die aktuell im Verdacht stehen, gegen geltendes Kartellrecht verstoßen zu haben, eingeladen haben, um über die Änderung des Kartellrechts zu sprechen.

Siehste hier.



--- Zitat ---Wie die WELT aus der Energiewirtschaft erfuhr, nehmen die neuen Vorstandschefs von RWE, EnBW und Vattenfall Europe, Jürgen Großmann, Hans-Peter Villis und Hans-Jürgen Cramer, teil. E.on-Chef Wulf Bernotat lässt sich wegen anderer Termine in der Gipfelrunde voraussichtlich von Vorstandsmitglied Johannes Teyssen vertreten. Mit Werner Brinker ist zudem einer der Präsidenten des neu gegründeten Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft eingeladen. Auch der Stadtwerke-Verband VKU soll dabei sein.Dem Vernehmen nach geht es bei dem Treffen um die umstrittene Kartellrechtsnovelle, mit der Glos mehr Transparenz in die Energiepreis-Gestaltung bringen will.
--- Ende Zitat ---

Aber was macht das eigentlich für einen Unterschied ?!!!

eislud:
@RR-E-ft
Mal wieder eine vortreffliche Sichtweise - mir quillen jetzt noch die Tränen aus den Augen vor Lachen.  :] :]

RR-E-ft:

--- Zitat ---Die umstrittene Kartellrechtsnovelle ist am Donnerstag auch Thema eines Hintergrundgesprächs im Bundeswirtschaftsministerium, zu dem Minister Michael Glos (CSU) die Chefs der vier großen Energiekonzerne eingeladen hat.
--- Ende Zitat ---


--- Zitat ---Bei dem Treffen, an dem die Chefs von E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall sowie Verbände teilnehmen sollen, soll auch über den Ausbau der Netze über die Zerschlagungspläne der EU-Kommission beraten werden, sagte ein Ministeriumssprecher
--- Ende Zitat ---

Anstelle des Ministers würde ich diese Runde schnellstmöglich wieder ausladen. Die dadurch gewonnene Arbeitszeit würde ich dafür verwenden, mit den Fachbeamten und Kartellrechtsexperten die dringend notwendige Kartellrechtsschärfung weiter zu verfeinern, so dass das Schwert so scharf wie nur möglich geschmiedet wird. Keinesfalls würde ich mir von den Betroffenen etwas hinsichtlich der Zuschlagstoffe beim Schmieden des Schwertes sagen lassen. Eine völlig absurde Vorstellung. Schließlich entsteht der unerfreuliche Eindruck, das Bundeswirtschaftsministerium schmiede gemeinsam mit den Energiekonzernen Ränke gegen die Maßnhmen der EU- Kommission und deren Wettbewerbskommissarin. Glos hatte bisher betont, dass eine eigentumsrechtliche Entflechtung, wie sie die EU- Kommission favorisiert, als ultima ratio- Option im Raum steht, aber immerhin als ultima ratio.

Dr. Brinker dürfte sich erst wieder melden, wenn er anhand einer Kalkulation nachvollziehbar erklärt, wie es angesichts der Entwicklung der Stromerzeugungskosten trotz nicht weiter gegebener Netzkostensenkung bei der EWE zu einer weiteren Strompreiserhöhung zum 01.11.2007  um über 2 Cent/ kWh kommen soll.

Bevor eine - auch für Herrn Glos - nachvollziehbare Berechnung nicht vorliegt kein Wort mehr mit diesen Leuten.

Die eindeutige Ansage muss lauten:

Wir sehen uns vor Gericht.

dieter potthoff:
@RR-E-ft



Ist bekannt ob schon Anzeige erstattet wurde?

RR-E-ft:
@dieter potthoff


Nach dem sofortigen Zugriff eines Sondereinsatzkommandos wurden alle verhaftet und mit einem Sack über dem Kopf nach Guantanamo ausgeflogen, wo sie von Experten verhört werden sollen. Mehr war wegen verhängter Nachrichtensperre noch nicht zu erfahren.  :rolleyes:

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