Forum des Bundes der Energieverbraucher

Autor Thema: Bundesrichter als Aufklärer  (Gelesen 2364 mal)

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Offline RR-E-ft

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Bundesrichter als Aufklärer
« am: 21. Oktober 2007, 17:13:04 »

Offline nomos

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Bundesrichter als Aufklärer
« Antwort #1 am: 21. Oktober 2007, 17:18:15 »
Zitat
Auftritte bei Wirtschaftsveranstaltungen, so Ball, seien für BGH-Richter \"nicht ungewöhnlich\".
    Dazu hätte ich jetzt aber einen redaktionellen Kommentar dieser Zeitschrift erwartet.

Offline RR-E-ft

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Bundesrichter als Aufklärer
« Antwort #2 am: 21. Oktober 2007, 17:25:35 »
@nomos

Noch ist nicht Montag.  ;)

Ein Energiethemen - geladenes Heft.

Auf Seite 102 der Beitrag \"Zeuge der Angeklagten\"

Das Heft ist morgen im Briefkasten oder am Kiosk erhältlich. Da lässt sich dann der ganze Beitrag von Nils Klawitter lesen. Leserbriefe kann man dazu per Mail an den SPIEGEL schicken.

Offline superhaase

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Bundesrichter als Aufklärer
« Antwort #3 am: 21. Oktober 2007, 17:54:22 »
Jetzt muss man sich über die teils überraschende und umstrittene Argumentation von Herrn Ball in der Urteilsbegründung nicht mehr wundern.
Es liegt offen auf der Hand, welche Hände hier einander waschen.....
8) solar power rules

Offline erwin

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Bundesrichter als Aufklärer
« Antwort #4 am: 23. Oktober 2007, 11:20:11 »
8o

Energieversorger bleiben am – Ball –

 

Herr Wolfgang Ball, Vorsitzender Richter am BGH und mitverantwortlich für das Urteil vom 13.06.07, das den Gaskunden wenig Hoffnung auf gerechtfertigte und faire Preise für die Versorgung mit Erdgas lässt, hält vor  Managern von Energieversorgern Vorträge darüber,  welche Auswirkungen sein eigenes Urteil auf den Widerspruch von Gaskunden haben kann. (Themen u.a.: „Wie werden offene Forderungen abgewickelt?“ „Wie geht man in der Praxis mit Widerspruchskunden um?“ “Sind Versorgungssperren trotz Verbraucher-Rügen missbräuchlich und nach GWB verboten?“ u. ähnl.)

Die Einladung zur Konferenz in Mannheim hat bereits am 27.09.207 stattgefunden zum Preis von € 1.349,– zzgl. MwSt. pro Person.

Link: http://www.euroforum.com/DATA/pdf/P1102360.pdf

Dies ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die es gewagt haben, nach § 315 BGB zu widersprechen oder sogar den Mut hatten gegen einen Energieversorger zu klagen wie wir in Ingostadt und lässt an der Unabhängigkeit der Justiz in unserem Lande stark zweifeln!

Auch für die Jahrestagung des Instituts für Energie- und Regulierungsrecht Berlin e.V. am 3.Dezember 2007 ist ein Vortrag angekündigt zum Thema \"Die Überprüfung von Energiepreisen gem. § 315 BGB und § 19 GWB, 29 RegE-GWB\" Auch hier will Wolfgang Ball als Referent auftreten.

Das Verhalten dieses Richters ist skandalös! Erst fällt er ein den Energieversorgungs-konzernen genehmes Urteil, und dann geht er mit diesem Urteil und seiner Begründung bei eben diesen Energieversorgern hausieren und verkauft seine am 13.06. geleistete Gefälligkeit für teures Geld. Da muss man sich fragen, ob das nicht von vornherein so beabsichtigt war! Mit einem Urteil im Sinne der Verbraucher hätte er sich sicher keine weiteren Einnahmequellen verschaffen können.

Man muss sich auch die Frage stellen, ob da nicht schon vor der Urteilsverkündung von Seiten der Energieversorger Einfluss auf den Senat des BGH genommen wurde. Hier geht es um Milliardensummen, da wären Schmiergelder in Millionenhöhe „Peanuts“. Wir stehen in Deutschland nicht umsonst in der Hitliste der korrupten Staaten auf einem vorderen Platz.

Interessensgemeinschaft Gaspreis – Ingolstadt – runter
Initiator und Sprecher
Sayer Erwin

 

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