Energiepreis-Protest > Stadtwerke Ingolstadt

Prozess am Landgericht vertagt

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marten:
@nomos

Was nützen die besten Gesetze und Verordnungen, wenn diese nicht zur Anwendung kommen.
§ 315 läuft anscheinend ins Leere, solange der Versorger seine Preiserhöhungen dem Gericht begründen kann.
Und die Gerichte machen es nicht den Versorgern seit dem unsäglichen BGH Urteil vom 13.06.2007  nicht schwer diesen Nachweis zu führen.
Eine Prüfung der Gesamtkalkution vor Gericht findet anscheinend gar nicht mehr statt.

Und die gesetzliche Verpflichtung zur \"möglichst preisgünstigen Versorgung\" interessiert ausser uns Verbrauchern anscheinend auch niemanden.

gruss

marten

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