Energiepreis-Protest > Bundesweit / Länderübergreifend

Bundestagspetition: Für die Rückführung in kommunale Hand!

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RR-E-ft:
@redbluewitch

Man stelle sich vor, man sei Bürger einer klammen Gemeinde, die einem- weil sie dringend Geld brauchte - ggf. ein bebautes  Grundstück  verkauft hatte.

Später kommt diese Gmeinde und möchte dieses verkaufte Grundstück von einem zurück, womöglich weil es nunmehr ein Gesetz gibt, wonach Gemeinden ihre Grundstücke tunlichst behalten oder rückerwerben sollen/ müssen.

Zu welchem Preis wäre man wohl bereit, das Grundstück wieder zurück zu geben? Für einen Apfel und ein Ei, insbesondere wenn man das Grundstück ggf. zwischenzeitlich mit einer Bebauung/ Sanierung der Bebauung  aufgewertet hat?

Fraglich, welche Antwort der belgische Sozialist und Umweltminister Bruno Tobback wohl geben würde, wenn er selbst persönlich der betroffene Grundstückseigentümer wäre.

Ich persönlich würde wohl nicht für einen Apfel und ein Ei verkaufen wollen.

Aber dazu mag jeder seine eigene Auffassung vertreten.

Das kann jeder halten, wie er möchte, wenn es um das eigene Geld geht.

redbluewitch:
der Vergleich hinkt

- die Gemeinde veräußert nicht ihr eigenes privates Eigentum, sondern öffentliches

- es handelt sich nicht um ein beliebiges Grundstück, sondern um öffentliche Strukturen der Daseinsvorsorge, in deren Lebens-Abhängigkeit Menschen stehen und die Jahrezehntelang mit finanziellen Mitteln (zB Steuern) aufgebaut worden sind

 (siehe aktuell zB die Bahn: http://www.stern.de/wirtschaft/unternehmen/unternehmen/:Kapitalprivatisierung-Der-Eisenbahnraub/597058.html)

- wenn Sie sich die Mühe gemacht hätten sich zu informieren, hätten Sie sehen können, dass im Falle der Berliner Privatisierungen persönliche  Interessenverflechtungen die entscheidende Rolle gespielt haben, und weniger die Haushaltslage des Landes

- wenn es wirklich um die Haushaltsprobleme des Landes Berlin gegangen wäre, hätte das Land mittel- bis langfristig doch eher von dem Erhalt der Infrastruktur profitiert, selbst wenn es die eigenen Bürger nicht dermaßen  geschröpft hätte wie es die aktuellen Eigentümer tun

- aber auch hier scheint man nach dem Motto zu urteilen: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren

RR-E-ft:
@redbluewitch

Jeder Vergleich hinkt. Darüber sollen die Jünger (Anhänger, neudeutsch Fans) eines jungen Mannes aus Nazareth zu dessen vielen Gleichnissen noch geflissentlich hinweggesehen haben, weil es im Kern um eine Botschaft ( nicht die deutsche in Stockholm) ging. Es ist nicht überliefert, dass auch nur einer gemurrt hätte, dass die Vergleiche allesamt hinkten.

Ich bin auch nicht dafür, Gewinne zu privatisieren, Verluste zu sozialisieren.
Umgekehrt geht es aber auch nicht.

Ich bin auch nicht für die Privatisierung wichtiger Infrastruktureinrichtungen, insbesondere kommunaler Betriebe der Daseinsvorsorge wie Stadtwerke.

Warum Berlin nun seine Betriebe privatisiert hatte, kann für die Frage, dass die Rekommunalisierung etwas kostet und bezahlt werden muss und woher dafür das Geld kommen soll, dahinstehen.

Noch einmal zu dem Vergleich mit dem Grundstückseigentümer, der von der Kommune bis dahin bestehendes Gemeindeeigentum erworben hatte. Wäre man selbst als solcher bereit, das rechtmäßig erworbene Grundstück für einen Apfel und ein Ei wieder zurückzugeben? Vor einer vorschnellen Antwort noch einmal überlegen: Wir wollen hier  ehrlich miteinander diskutieren.

Art. 28 II GG schützt die Finanzhoheit der Kommunen und die kommunale Selbstverwaltung vor staatlichen Maßnahmen. Eine gesetzliche Pflicht zur Rekommunalisierung griffe in dessen Schutzbereich ein, weil dadurch der finanzielle Handlungsspielraum der Kommunen beschränkt wird. Dies hätte Auswirkungen auf die sog. freiwilligen Aufgaben der Kommunen, insbesondere im sozialen Bereich.

Infrastruktureinrichtungen sind in Errichtung und laufenden Unterhalt naturgemäß kapitalintensiv. Bei Finanzierung über Steuermittel stoßen nicht nur Kommunen oft auf das Problem, dass eine notwendige Erhöhung der Steuerbasis dazu führt, dass sich weitere Unternehmen nicht ansiedeln oder sogar bisher angesiedelte private Unternehmen wegziehen, was mit entsprechenden Arbeitsplatzverlusten und Steuerausfällen verbunden ist. Ein Dilemma an sich.

Fraglich, ob Konzepte eines Herrn Neuling bis zu Ende durchdacht sind. Eine Unterschrift, die nichts kostet, ist schnell gegeben.

So sehen Gesetzentwürfe aus.


@Maxe Reimann


--- Zitat ---Allein der BEWAG- Anteil, den Berlin an Southern Company verkauft hatte, hatte sich von 496 Mio EUR auf 1,71 Mrd. EUR verteuert. Berlin soll insgesamt aber nur einen Verkaufserlös in Höhe von 1,17 Mrd. EUR für die bis dahin gehaltenen 50,82 % Anteile an BEWAG erlöst haben:

Erinnern wir uns an den Bewag-Verkauf von 1997: Das Land besaß noch 50,82 % der Anteile. Diese wurden an drei Bieter verkauft: für 496 Mio. Euro erwarb der Konzern \"Southern Company\" mit 21,6% die wirtschaftliche Führung; 407 Mio. Euro zahlte die VIAG für 16% der Anteile, 302 Mio. Euro die VEBA für 13% Anteile. Insgesamt erbrachte der Verkauf der Bewag für das Land 1,17 Mrd. Euro. Der Haupt-Erwerber, die \"Southern\", heute \"Mirant\", versprach, Berlin zum Ausgangspunkt der Expansion eines weltweit agierenden nordamerikanischen Stromkonzerns für Osteuropa zu machen. Was geschah tatsächlich? Die \"Mirant\" zog sich im Jahre 2001 nach Amerika zurück, nicht ohne den \"abartig hohen Preis\" (so die Konzern-Chefin Marce Foller) von 1,71 Mrd. Euro mitzunehmen, den Vattenfall Europe für ihren Anteil bezahlte. Gekauft hatte \"Southern\" für 496 Mio. Euro - investiert keinen Pfennig, denn schon den Anteilskauf finanzierte \"Southern\" mit einem Griff in die Bewag-Kasse. Der Reingewinn von 1,71 Mrd. Euro ging auf Kosten Berlins.
--- Ende Zitat ---

Wer sich also Erfolg wünscht, darf heute zu allererst anfangen, das notwendige Geld zu sammeln. In den Berliner Haushalt sind solche Beträge ersichtlich nie gewandert, zudem ist heute kein Geld mehr in der Kasse und geschenkt bekommt Berlin auch nichts. Ein wenig Realitätssinn sollte man schon mitbringen.

Wenn 21,6 Prozent Anteil an dem Laden in 2001 für schlappe 1,71 Mrd EUR den Eigentümer wechselten, kann man sich ggf. vorstellen, was 100 Prozent wohl heute kosten werden, nachdem es zudem seit 2001 nochmals zu immensen Wertsteigerungen kam. Die Gewinne sind bekanntlich drastisch gestiegen, was sich auf den Unternehmenswert entsprechend auswirkt.

Die 1,71 Mrd. EUR, die Vattenfall 2001 allein an Southern Company (Mirant) für 21,6 Prozent der Anteile zahlen musste (nur ein Apfel und Ei), wird Vattenfall sicher mindestens wieder raus haben wollen. Eher \"etwas\" mehr.

Wenn man nicht nur BEWAG, sondern auch GASAG und die Berliner Wasserbetriebe zurückhaben will, hat man sich ganz schön was vorgenommen.... Möglicherweise wäre es dann besser, aus dieser Stadt wegzuziehen, weil keinerlei Geld mehr für anderes zur Verfügung steht.

Man denke an die Pro-Kopf-Verschuldung, die man den nächsten Generationen überlässt. Zieht man aktuell nach Düsseldorf, wird man diese Schulden los und ist wohl insoweit schuldenfrei. Manchen gefällt das wiederum besser. Aber da hat wohl jeder seine eigenen Präferenzen.

Maxe Reimann:
@RR-E-ft

Wenn man sich festbeißt an einer Möglichkeit,die zugegeben eine extreme wäre ist dies keine Diskussion - also wenig sinnführend!

Kollg. Neuling hat schon ganz bewußt eine Reihenfolge formuliert.

Nur wer schon 1989 im Unterricht nicht aufgepaßt hat, braucht heute nicht über die DDR und deren Wirtschaft reden wollen. Schon deshalb nicht weil er sonst wissen müßte das die BEWAG, und BWB bis zu ihrem Verkauf Gewinne (Rücklagen) einfuhr die zweckentfremdet dann vom Senat abgezogen wurden!

Grundsätzlich habe ich diese Bundesregierung wie auch das Stadtparlament Berlins nicht gewählt. Schon deshalb muß ich mich diesem Kasperle nicht unterwürfig anbieten - zum Verkauf.

Bei \"Direkter Demokratie\" würden alle Wähler in Summe die 100% bilden und die etwa um 50% ige Nichtwählerschaft somitdie Wahl als nichtgültig und die etablierten Parteien als \"nichtpolitikfähig\" abgelehnt! Damit ergibt sich der Zwang zur Einhaltung von Wahlversprechen! Und an solche Wahlversprechen soll mit der Petition \"gegen Abzocke durch privatisierten Strom\" ermahnt werden.

Nach jüngsten Pressemeldungen:Quelle: junge Welt vom 20.09.2007

>E.on-Chef Wulf Bernotat trotz Entschuldigung blieb er im Kern bei seiner These: Eine vierköpfige Familie zahle bei normalem Verbrauch pro Tag rund 2,60 Euro für Strom. »Dafür kriegt man gerade mal eine Currywurst, ein Stück Kuchen oder ein großes Bier, aber noch nicht mal eine Schachtel Zigaretten«, zählte Bernotat auf. »Wenn man sich diese Beispiele nüchtern vor Augen hält, dann ist Strom nicht zu teuer«, meinte er.

Da bekäme er sogar zwei Currywürste, jedenfalls in Berlin!

Soweit abschließend zum Thema!

sokrates1960:

--- Zitat ---Original von RR-E-ft
@redbluewitch


Fraglich, ob Konzepte eines Herrn Neuling bis zu Ende durchdacht sind. Eine Unterschrift, die nichts kostet, ist schnell gegeben.

So sehen Gesetzentwürfe aus.
.
--- Ende Zitat ---

Nur so als Hinweis:
Eine Petition ist kein Gesetz,

- eine Petition kann jeder einreichen
- ein Gesetz zur Beschlussfassung nur eine Fraktion des Bundestages oder die Bundesregierung bzw. der Bundesrat.

Wenn der Bundestag eine Petition positiv bescheidet, dann kann das Gesetzgebungsverfahren durch die Bundesregierung beginnen, also nicht die Fomalien kritisieren.

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