Energiepreis-Protest > Gerichtsurteile zum Energiepreis-Protest

BGH, Urteil vom 13.06.2007 - VIII ZR 36/06

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Cremer:
@k-town



--- Zitat ---Original von ktown

Letztlich müßte jeder Versorger bis zur letzten Instanz gehen um die Billigkeit prüfen zu lassen. Ob sie das durchziehen werden (Kosten-Nutzen-Faktor) bleibt abzuwarten.

--- Ende Zitat ---

Ich kann da Ihnen nur zustimmen.

Und zwar sind für jeden Widerspürchler eigene Klagen durch den Versorger einzureichen.

Ferner wird jeder Fall bei den Versorgern anders liegen.

Bei unseren Stadtwerken Kreuznach spielt eben die Quersubventionierung (3,5 Mio. €)  die entscheidnede Rolle.

Und darauf haben wir auch unsere Widersprüche abgestimmt.

wulfus:

--- Zitat ---Fricke weiter oben:
Der Versorger muss die Billigkeit der Erhöhung des Gastarifpreises nachweisen, bevor er Zahlung verlangen kann.
--- Ende Zitat ---
Wem muß er diesen Nachweis erbringen? Dem Gericht, einer anderen neutralen Instanz? Oder jedem Verbraucher direkt?
Falls letzerem, hieße das, ganz naiv gedacht: mein GVU schickt mir ein paar Tage vorher seine neue Preiserhöhungsankündigung in´s Haus
mit wahrscheinlich besser überlegten Begründungen und evtl. mit Hinweisen auf seine eigenen gerichtsverwendbaren (!) Einkaufsbelege
oder sonstige stichhaltige Kostensteigerungsnachweise, die ich mir, wenn überhaupt, von ihm vorlegen lassen kann?
Wenn ich davon keinen Gebrauch mache oder machen kann (weil ich dessen Unterlagen als Outsider gar nicht bewerten geschweige denn widerlegen kann)
und trotzdem gem. §315 widerspreche, kriege ich eine nun ernstzunehmende Klageandrohung?
Und was hat der Kunde Otto Normalo von seinem nun vom BGH verbrieften Recht, bei Zweifel an der Billigkeit der Preiserhöhung den GVU zu verklagen?
... nur Ärger und Kosten, d.h. er wird kuschen - in beiden Fällen!

Halali!

RR-E-ft:
@kamaraba

Dass auch dieses Urteil eine  gewisse Kontinuität darstellt, lässt sich nachvollziehen in Energiedepesche Sonderheft; Seite 6, re. Spalte.

Nur stellen Kartellsenat und VIII. Zivilsenat die Weichen (seit kurzem)unterschiedlich:

Nach Auffassung des Kartellsenats ergibt die Auslegung bei Preisfestlegung in Form Allgemeiner Tarife, bei denen auf jeweils geltende Preisblätter verwiesen wird, dass  bei Vertragsabschluss keine Einigung auf einen Anfangspreis erfolgte, sondern ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht vereinbart wurde, so dass der Anfangspreis nicht weniger einseitig bestimmt ist als der einseitig festgesetzte Folgepreis.

Der Kartellsenat wendet deshalb auf den gesamten Preis § 315 BGB direkt an.

Folgt man der Auslegung des Kartellsenats, so kommt es auch für die Billigkeitskontrolle des Gesamtpreises nicht auf eine Monopolstellung an.

Der VIII. Zivilsenat sieht das ersichtlich anders, ohne dass dies rechtsdogmatisch überzeugt.

Wenn ein Kunde Gas aus dem Netz entnimmt und sich auf einen Preis einigt, wird der Versorger wohl Schwierigkeiten damit haben, eine Tarifänderung z. B. zwei Tage nach Vertragsabschluss zu rechtfertigen:

(Er müsste darlegen und beweisen, dass nach Vertragsabschluss unvorhersehbar  Umstände eingetreten sind, welche die Preisänderung rechtfertigen. Wohl außerordentlich schwierig).

Naheliegender ist deshalb die Auslegung, dass die Gaslieferungen nach einem vom Versorger jeweils einseitig festgelegten Gaspreis abgegolten werden, was die Vereinbarung eines einseitigen Leistungsbestimmungsrechts bedeutet.

Zudem geht aus den Protokollen und Motiven zum BGB hervor, dass sich ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht gar nicht zerteilen lässt, so dass ein Teil einer Bestimmung der Billigkeitskontrolle unterliegt, ein anderer Teil indes nicht.

Schließlich können auch nach der Rechtsprechung des X. Senats (Urt. v. 05.07.2005 - X ZR 60/04 unter II. 1 b) nur Tarife von Versorgungsunternehmen insgesamt der Billigkeit entsprechen oder aber unverbindlich sein.

In früheren Entscheidungen hatte der VIII. Senat noch herausgestellt, dass durch die Entnahme zwar ein Vertrag zustande kommt, damit jedoch keine Preisvereinbarung verbunden sei, vielmehr die Auslegung zum  (im Übrigen  inhaltsgleichen § 4 AVBWasserV) ergibt, dass ein einseitiges Leistungsbetimmungsrecht des Versorgers vereinbart sei (BGH, Urt. v. 30.04.2003 - VIII ZR 276/02)

Zuletzt hatte der VIII. Zivilsenat so noch im Urteil vom 15.02.2006 - VIII ZR 138/05 ( Rn. 14/ 16, 28 ff.) entscheiden.

In Randnummer 16 dieses Urteils vom 15.02.2006 (!) führte der Senat noch explizit aus, dass ein konkludenter Vertragsabschluss ohne Preisvereinbarung erfolgen kann.

Der VIII. Zivilsenat beurteilt diese Frage wohl erst seit dem Urteil vom 28.03.2007 - VIII ZR 144/06 anders, ohne bisher auch nur mit einem Wort darauf einzugehen, warum das so sein sollte.

Deshalb ist die Auffassung, dass der Anfangspreis deshalb keiner Billigkeitskontrolle unterliegt, weil keine Monopolstellung vorliegt, nicht zwingend. Im Urteil vom 15.02.2006 betreffend Fernwärmelieferungen spielte dies auch keine Rolle.

Rechtsdogmatisch problematisch ist die Ansicht, die vollständige Zahlung auf einen einseitig festgelegten Preis bei vereinbartem einseitigem Leistungsbestimmungsrecht stelle eine Einigung dar.

Bei einem einseitigen Leistungsbestimmungsrecht soll die Preisfestlegung gerade vollkommen unabhängig von einem Einverständnis des Kunden dann verbindlich sein, wenn diese der Billigkeit entspricht.

Sonst könnte sie im Falle eines Widerspruches umgekehrt auch dann nicht verbindlich sein, wenn sie der Billigkeit entspricht, weil der Kunde ja gerade erklärt hat, dass er mit dem neuen Preis nicht einverstanden sei.

Die Ausübung eines einseitigen Leistungsbestimmungsrechts stellt also nie zugleich ein einigungsfähiges Angebot dar, welches vom anderen Teil (ausdrücklich oder konkludent gem. § 151 BGB) angenommen werden könnte.

Dies stände auch im offenen Widerspruch zum Urteil des Senats vom 05.02.2003 - VIII ZR 111/02, wonach auch im Falle vorbehaltloser Zahlungen innerhalb offener Verjährungsfrist Rückforderungsansprüche wegen unbilliger Leistungsbestimmung geltend gemacht werden können.

Offensichtlich gibt es wohl Divergenzen zwischen verschiedenen Senaten des Bundesgerichtshofes und einen Widerspruch zur bisherigen Rechtsprechung des VIII. Zivilsenats.

@Cremer

Wenn Zahlungsklage erhoben wird, der Streitwert unter der Berufungssumme (600 EUR) liegt und die Berufung nicht besonders zugelassen wird, ist man nach der ersten Instanz bereits fertig.

Eine Revision erscheint allenfalls wegen divergierender Rechtsprechung des Kartellsenats  notwendig, so dass auch eine solche nach einer Berufung, wo diese zulässig sein sollte, womöglich regelmäßig nicht zugelassen werden wird.

Dann ist man nach der zweiten Instanz fertig.
 
Fraglich ist noch, ob ein Gasversorger gegen mehrere Kunden, die ihre Widersprüche inhaltlich abgestimmt haben, zugleich mit einer einzigen Klage vorgehen kann (so geschehen am Landgericht Dortmund).

So könnten die Mitstreiter sehr schnell zu einer einheitlichen Klärung kommen, ähnlich wie bei einer \"Sammelklage\" der Kunden.

Zu bedenken ist indes, dass das Urteil nur für echte Tarifkunden Bedeutung erlangen kann. Im AGB- Recht gelten wieder andere Grundsätze.


@Wulfus

Dem Vertragspartner gegenüber ist die Billigkeit nachzuweisen, was auch vor Gericht im Rahmen einer Zahlungsklage oder im Rahmen einer Feststellungsklage des Kunden erfolgen kann.

Wenn der Kunde den Nachweis als nicht erbracht ansieht und sich deshalb auf die Unverbindlichkeit beruft, bleibt nur eine gerichtliche Klärung. Darum ging es doch von Anfang an gerade.

Eine gerichtliche Klärung muss dann ergeben, ob die Bestimmung angemessen war oder nicht. Eine gerichtliche Klärung ist am Anfang immer ergbenisoffen.

Nachzulesen ebenfalls in Energiedepesche Sonderheft.

AlfredW:
@RR-E-ft

Tarifkunde und Sondervetragskunde wurde ja schon in
Unbilligkeitseinwand für Neu-Einsteiger
erklärt.

Was aber soll ein
echter Tarifkunde sein?
Gibt es auch unechte Tarifkunden?

Ich habe niemals etwas unterschrieben.
Nur telefonisch meinen Namen, Zählernummern mit Hinweis das ich der zukünftige Abnehmer bin.
Und erhielt so meine Rechnungen bzw. Zahlungshinweis.

Bin ich nun ein echter Tarifkunde? - auf meiner Endabrechnung steht \"Erdgas Classic\".  Habe ich selbst aber auch nicht gewählt.

RR-E-ft:
@AlfredW.

Ob man ein echter Tarifkunde ist oder nicht, dass lässt sich nur nach der Vetragshistorie des Versorgers beurteilen. Wenn der Preis früher einmal \"Sonderpreis S\" hieß, spricht viel dafür, dass man Sonderkunde ist. Zudem muss ja der Versorger nachweisen, woraus er ein Recht zu einseitigen  Preisänderungen herleiten will. Eine entsprechende Frage sollte man im Thread des entsprechenden Versorgers stellen.

Also bitte an einer anderen Stelle weiter diskutieren!

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