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Vitale Stadtwerke sichern kommunales VermögenSehr geehrte Herren Ministerpräsidenten,
wir, die Bürgermeister in 84 deutschen Städten und Gemeinden, haben in den letzten Jahren enorme Anstrengungen unternommen, unsere Finanzen zu konsolidieren. Unser Ziel ist es immer gewesen, neben der Vielzahl unserer Pflichtaufgaben auch noch politische Spielräume zu schaffen, um Impulse für die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung unserer Städte geben zu können.
Das ist angesichts der hohen finanziellen Lasten nur sehr begrenzt möglich. Aber wir sind stolz auf das Erreichte, auch wenn es von vielen große Opfer verlangte und noch viel zu tun bleibt. Sie haben diesen Prozess intensiv begleitet und im Rahmen Ihrer Möglichkeiten unterstützt.
In dieser schwierigen Situation wird die Bundesregierung die Wirtschaftlichkeit unserer Stadtwerke vernichten, ohne dass wir eine Möglichkeit zu einer wirtschaftlichen Reaktion darauf haben: Die Verzinsung unserer umfassenden Investitionen in die Energie-Infrastruktur sowie die betriebsbedingten Kosten, im Wesentlichen Löhne und Gehälter, sollen in kürzester Zeit massiv gekappt werden — auf Jahre hinaus und ohne Rücksicht auf die Folgekosten. Damit ist die hohe Qualität der Netze gefährdet und Tausende von Arbeitsplätzen würden vernichtet, die von unseren Infrastrukturinvestitionen abhängen. Genau dies verbirgt sich hinter dem Entwurf der Anreizregulierungsverordnung. Dieser Entwurf bietet den Stadtwerken keine fairen Rahmenbedingungen und drängt sie aus dem Markt.
Würde diese Verordnung so in Kraft treten, dann müssten wir Kommunen uns fragen, ob sich dieses Netzgeschäft für die Kommune noch rentiert. Sollen wir kommunale Infrastrukturen an internationale Hedgefonds oder die großen Energiekonzerne verkaufen? Langfristig wäre die Unabhängigkeit vieler dezentraler Energieversorger bedroht. Auf der Strecke bliebe erneut der Wettbewerb im Energiemarkt.
Wir fordern für unsere Unternehmen eine Anreizregulierung, die faire Wettbewerbsbedingungen schafft: Die Vorgaben müssen — wie im Energiewirtschaftsgesetz definiert—erfüllbar und übertreffbar sein. Diese sind an repräsentativ effizienten Netzbetreibern auszurichten und nicht an ,, Klassenbesten“, bei denen es sich allzu leicht um strukturelle Ausreißer handelt. Unsere Stadtwerke werden sich — wie auch bisher — dem Wettbewerb stellen. Wir werden auch weiterhin die Effizienz der Unternehmen steigern, um das kommunale Vermögen unserer Bürger zu sichern. Damit dies nachhaltig und sozialverträgich gelingt, brauchen wir aber mehr Zeit.
Noch ist das Kind nicht in den Brunnen gefallen. Sie wissen: Keine Bundesregierung kann Kommunen finanziell derart drastisch belasten, ohne dass Sie als Landesregierungen im Bundesrat zustimmen.
Wir appellieren daher an Sie als verantwortliche Ministerpräsidenten: Stoppen Sie diesen Angriff auf die letzten politischen Gestaltungsspielräume, die wir in den Kommunen noch haben. Setzen Sie ein klares Nein gegen diesen Verordnungsentwurf in Berlin. Kämpfen Sie mit uns für Wettbewerb im Energiemarkt.
Wir setzen auf Ihre Loyalität mit den Städten und Gemeinden in Ihrem Bundesland.
... es folgen 84 Namen u.a. OB von Frankfurt und München
v.i.S.d.P. - Verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes, SYNECO GmbH & Co. KG, ein gemeinsames Unternehmen kommunaler Energieversorger Nymphenburger Str. 39, 80335 München
Man spricht jetzt offen davon! Stadtwerke wurden und werden zunehmend genutzt um den Stadtsäckel zu füllen. Man hat sich ein Beispiel an den Energiekonzernen genommen. Es wird vergessen, dass Stadtwerke gemeinnützige Unternehmen sind, deren vorrangiger Zweck es ist, die Bürger u.a. sicher und günstig mit Energie zu versorgen. Die Verpflichtung der Städte und Gemeinden zur Daseinsvorsorge wird heute gerne verdrängt. Man hat sich im Kreise der gewinnorientierten Gebietsmonopolisten eingerichtet. Die Konzessionsabgaben werden neben den Monopolgewinnen in Millionenhöhe zusätzlich und wie selbstverständlich kassiert. Insbesondere beim Erdgas kann von einem fairen Wettbewerb bis heute keine Rede sein. Gerade die Netzstruktur, die eher an die Kleinstaaterei erinnert, hat diesen Wettbewerb verhindert. Bevor die Bürgermeister ihre Drohung wahrmachen, die Städte und Gemeinden zu verkaufen, sind noch die Bürger gefragt! :wink:
Die Ministerpräsidenten sollten sich nicht vor einen Karren spannen lassen, der in die falsche Richtung gezogen wird. Ein fairer Wettbewerb und faire bezahlbare Energiepreise sind gefordert und nicht die weitere Wettbewerbsverhinderung mit Bestandschutz für Monopolpreise.
Erdgas ist seit 2000 um über 60% inflationär gestiegen. Rentner mussten in dieser Zeit Nullrunden hinnehmen. Die Verantwortlichen in den Städten sollten sich fragen, ob die Abgaben, Steuern und diversen Förderungen über den Preis so am obersten Limit weiter zu Lasten der Verbraucher kassiert werden können.
Wie stellen sich das denn diese Unterzeichner in Zukunft vor?http://media5.roadkast.com/vox/GP2.gif
Thema: Stadtwerke im Schwitzkasten (Gelesen 4233 mal)
