Energiepreis-Protest > Gerichtsurteile zum Energiepreis-Protest

BGH, Hinweisbeschluss v. 14.03.2007 - VIII ZR 36/06

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kamaraba:
@RR-E-ft


--- Zitat ---Dafür spricht rein gar nichts. Die Rechtsprechung des Senats ist gekennzeichnet von einer großen Kontinuität.
--- Ende Zitat ---


Dann bin ich ja beruhigt. :idea:

uwes:

--- Zitat von: \"RR-E-ft\" ---Ich denke aber, dass man es trotzdem an der öffentlichen Aufgabe der Daseinsvorsorge festmachen sollte, weil diese Aufgabe auch dann eine solche hoheitliche Aufgabe bleibt, wenn sie etwa im Wege eines Konzessionsvertrages gem. § 13 EnWG 1998 auf ein 100%ig privates Konzernunternehmen übertragen wird.
--- Ende Zitat ---


Da stimme ich voll und ganz zu. Auf diese Konstellation und deren für die Verbraucher nachteiligen Möglichkeiten sollte man die Gericht hinweisen.

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