RWE: Weitere Investitionen nur noch bei Preishöhenmissbrauch

[RR-E-ft]

Die Meldung:

http://www.verivox.de/News/ArticleDetails.asp?aid=18883

Die Kartellrechtsverschärfung führt lediglich zu einer Beweislastumkehr, nicht jedoch dazu, dass keine marktgerechten Strompreise gefordert werden können.

Verboten ist weiterhin nur der kartellrechtswidrige Preismissbrauch.

Dieser Missbrauch ist - uanbhängig von der Beweislast - derzeit schon verboten !

RWE meint wohl, dass es die Angemesseneheit der Strompreise gegenüber der Kartellbehörde nicht nachweisen könne.

Andernfalls wäre der ganze Terz schon nicht zu verstehen, den der Konzern um die Gestzesänderung veranstaltet.

RWE meint also wohl klipp und klar, dass Investitionen vollkommen unabhängig von den gesetzlichen Verpflichtungen aus §§ 1, 2 Abs. 1 EnWG nur erfolgen werden, wenn ein kartellrechtswidriger Preishöhenmissbrauch auch zukünftig ungeahndet möglich bleibt.

Tolle Logik.

RWE sollte einmal überlegen, ob die Gewinne nicht deshalb sprungahaft angestiegen sind, weil notwendige Investitionen in die Netze und Kraftwerke unterblieben sind.

Immerhin sollen viele RWE- Strommasten noch aus der Zeit um 1940 stammen, was auch einmal dazu führen kann, dass solche Masten bei ungewöhnlichen Wetterlagen umknicken und dann ganze Landstriche tagelang ohne Strom sind.

Auch will RWE seine (abgeschriebenen) Braunkohle- Dreckschleudern länger am Netz lassen,  um den damit billig produzierten Strom auch weiterhin überteuert im Großhandel abzusetzen.

Das ganze ist wohl nur verständlich, wenn man weiß, dass das Selär des Harry Roels wesentlich vom Konzerngewinn abhängt.

Der Mann mit der großen Hosentasche hat also wohl bis zu seinem Abschied klipp und klar ein Interesse daran, dass notwendige Investiotionen im Interesse des Profits  nicht erfolgen.

Schön, wenn das mal einer klipp und deutlich formulieren würde.


RWE macht deutlich, dass es seine Zukunft auch außerhalb Deutschlands suchen könnte, wenn es hier nicht so famos weitergeht wie bisher. Mit der Kohle der Stromkunden soll es wohl so weitergehen wie bisher:

http://www.energate.de/news/88609

Möglicherweise will sich da einer vor seinem Abschied nur noch einmal medienwirksam in Szene setzen, um seinen Marktwert für eine notwendig neue Lebensaufgabe zu steigern.

Der Ruf der Hosentache....

[ElCattivo]

Ach ja, Herr Fricke.
Nun, meine Meinung zum Thema kennen Sie ja.
Deshalb werde ich an dieser Stelle mal andere Leute zu Wort kommen lassen.
Als da wären:

Der Wissenschaftliche Beirat seines (Glos) eigenen Ministeriums:

Der wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat Bedenken gegenüber den Vorschlägen des Wirtschaftsministeriums zur Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, um auf gesetzlichem Weg den Wettbewerb auf dem Energiemarkt anzukurbeln und Preissenkungen durchzusetzen.
Das für marktbeherrschende Unternehmen der Energiewirtschaft vorgesehene Verbot der Forderung von Entgelten, die die Kosten „in unangemessener Weise“ überschreiten, ist nach Meinung des Beirats „ordnungspolitisch problematisch, schafft Rechtsunsicherheit, kann fatale Präzedenzwirkungen haben und wird das Ausgangsproblem der hohen Preise für Strom und Gas nicht beheben“. Die Aussage, das gegenwärtige Niveau der Energiepreise sei durch die Entwicklung der Primärenergiekosten nicht hinreichend begründbar, sei kein ausreichendes Argument für die neue Vorschrift. Zudem sei eine marktnahe Kostenkontrolle in der Praxis kaum umzusetzen.


Oder die Monopolkommission:

Auch die Monopolkommission rät von der geplanten GWB-Novelle ab, da nicht nur Rechtsunsicherheit geschaffen würde, sondern darüber hinaus gravierende ökonomische Ineffizienzen und Risiken in Kauf genommen werden müssten. Vor allem setze die Vorschrift Anreize zur wechselseitigen Erpressung der Versorgungsunternehmen und berge gerade deshalb die Gefahr der Wettbewerbsbeschränkung.


Oder die Wissenschaft:

Prof. Carl Christian von Weizsäcker: "Die geplante GWB-Novelle ist reine Planwirtschaft und hat mit Wettbewerb überhaupt nichts mehr zu tun. Die Zeiten sind vorbei, wo unterschiedliche Kundengruppen unterschiedliche Preise bezahlt haben." Den Plan, einen eigenen Markt für Großabnehmer zu schaffen, auf dem ein Preis unter dem Börsenpreis herrschen soll, hält der Wissenschaftler für "kartellrechtlichen Unsinn". Denn in der Folge müsste das Bundeskartellamt beispielsweise eine Zuteilungsregulierung der zwangsbevorzugten Kunden unter den großen Erzeugern durchführen. Sämtliche Folgen einer derart "abwegigen" Regelung würden letztlich dazu führen, dass das Bundeskartellamt, eine Art Zwangskartell der großen vier Erzeuger für das Gemeinwohl anordnen müsse. Zudem würden Investitionsanreize durch eine solche Missbrauchsaufsicht ganz wesentlich eingeschränkt. Ausbleibende Investitionen in dringend benötigte zusätzliche Erzeugungskapazitäten würden wiederum den Wettbewerbspreis gemäß der Merit-Order nach oben treiben. "Das beste Mittel, sinkende Preise zu verhindern, ist die geplante GWB-Novelle", sagte Prof. von Weizsäcker in Berlin.

Und so weiter, und so weiter ...

[RR-E-ft]

@ElCattivo

Der wissenschaftliche Beirat sieht offensichtlich auch ein Problem wegen überhöhter Preise. Ein eigener Lösungsvorschlag liegt wohl von dort noch nicht vor. Auch in der Wirtschaft will man - vollkommen zurecht - nicht hören, wie es nicht geht.

Soweit die Monopolkommission Erpressungspotential sieht, so hat das Bundeskartellamt eine Regelung geschaffen, wonach Unternehmen in den Genuss von Vorteilen gelangen können, die Aussagen gegen andere beisteuern. Das ist das Gegenteil von Erpressung. Zuckerbrot statt Peitsche für Aussteiger. Ein sehr österliches Motiv.

Von Weizsäcker beschreibt einen Zustand, der wünschenswert wäre, aber mit der Realität wenig gemein hat:

Zwar sind die Netz- und Beschaffungskosten bei der Versorgung von Haushalts- und Gewerbekunden im HuK- Bereich gleich und doch besteht immer noch eine Preisspaltung, insbesondere innerhalb der veröffentlichten Allgemeinen Stromtarife.

Ob diese Preisspaltung jemals eine Daseinsberechtigung hatte und worin diese Rechtfertigung heute noch bestehen könnte, dazu mag sich ggf. jemand äußern, der meint, das Phänomen erklären zu können.

In dem Verfahren, welches mit dem Urteil des LG Mühlhausen vom 12.04.2005 rechtskräftig endete, gab es ersichtlich keine nachvollziehbare Erklärung.

Die Zeiten sind vorbei, wo unterschiedliche Kundengruppen unterschiedliche Preise bezahlt haben

Die Praxis als Prüfstein aller Theorie:

http://stadtwerke-jena.de/fileadmin/stadtwerke-jena.de/Preise/Strom/S_Pb_PK_20070401.pdf

http://stadtwerke-jena.de/fileadmin/stadtwerke-jena.de/Preise/Strom/S_Pb_GK_20070401.pdf

Ich glaube, Sie nannten es Elfenbeinturm.

Oder sollten die Stadtwerke mit ihrer Preisgestaltung nur wieder einmal hinter dem Mond leben?

Vielleicht sind Sie so lieb und fragen da noch einmal telefonisch nach? Man kennt Sie da schon und Sie haben auch die Zeit.

Von der Gaspreis- Spaltung rede ich gar nicht erst.

[RR-E-ft]

Der VDEW- Chef weiß zu berichten, dass auch in die Netze nicht mehr investiert werde:

http://www.verivox.de/News/ArticleDetails.asp?aid=18903

Das Problem steht ja offensichtlich schon länger, wie auch der Investitionsstau bei Kraftwerken.


@ElCattivo

Ich habe immer noch nicht verstanden, wie sich der Strompreis ggf. unter derzeitigen Bedingungen selbst regulieren könnte auf dem Markt:

Vor 1999 gab es weit mehr Stromerzeugungskapazitäten als heute. Der Strom war infolge der Monopolsituation teuer.

Dann gab es kurzen Wettbewerb, bevor die Wettbewerber miteinander fusionierten (PreussenElektra + Bayernwerk, Badenwerk und EVS, VEAG + HEW+ BEWAG, RWE + VEW).  "Überkapazitäten" wurden abgebaut. Der Strompreis stieg und stieg, ohne dass es zum notwendigen Zubau bei den Erzeugungskapazitäten kam (hohe Preise infolge künstlicher Angebotsverknappung).

Immer nur heiße Luft.

Wo bitte gibt es in einem Wettbewerb noch verlässliche Rahmenbedingungen, welche die Politik schafft?

Dokumentiert Brinkers Auftritt etwa das Erpressungspotential, das die Monopolkommission meinen könnte?

Die Investitionen sind von den Kunden bereits bezahlt.

Diese wurden laut RWE Energy- Vorstand bereits von Anfang an eingepreist.

Wo ist also das Geld geblieben?

Sind das nicht etwa auch die 13 Mrd. EUR in der E.ON- Kriegskasse, von denen die Aktionäre die Ausschüttung einer Sonderdividende fordern, eine Forderung die sich angesichts der unterlassenen Investitionen in das Sachanlagevermögen immer schlechter abwehren lässt.

Möglicherweise wollen der VDEW und die Konzerne nur davon ablenken, dass das Geld längst anstatt in Kraftwerke und Netze in Finanzinvestitionen geflossen ist und also für die notwendigen Investitionen gar nicht mehr zur Verfügung steht?